Nr. 296+43. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Sonnabend, 26. Juni 1926

Die Raiffeisen- Genossenschaften und ihre Zentralbant. Verlängerung des Mieterſchuhes

Zum Hamburger Generalverbandstag.

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Der diesjährige Generalverbandstag der Deutschen Raiffeisen die Zentralbant bisher führte, find im Rahmen der Sanierungs. Genossenschaften in Hamburg  , der eben zu Ende ging, wird in der aktion inzwischen von der Raiffeisen- Bant abgetrennt worden. Geschichte der Raiffeisen- Bewegung besonders vermerkt werden. Die ganz außergewöhnliche Lage der Landwirtschaft nach der Stabili­fierung, die Notwendigkeit des Wiederaufbaus und des Neuausbaus der Genossenschaften wären an sich Grund genug dazu gewesen. Die Raiffeisen- Bewegung, in der bekanntlich über 1 Million Klein und Mittelbauern in fast 8800 Genossenschaften zusammengeschlossen sind, darunter 6104 Spar- und Darlehnskaffen rereine und 2395 ländliche Betriebsgenossenschaften, hätten mit Ge­nugtuung feststellen können, daß sie trotz der Inflation eine be­deutende und in ihrem Aufbau gesunde Organisation geblieben sind. Das will angesichts der Tatsache etwas bedeuten, daß die 650 Mill. Spareinlagen der Darlehnskaffenvereine von 1913 bei der Aufstellung der Goldbilanzen auf 1,5 mill. zusammengeschmolzen und Ende 1924 erst wieder auf 16,5 mill. angewachsen waren. Die Einlagen in laufender Rechnung, die 1913: 123,2 Mill. be­trugen, fanten nach der Inflation auf 1,8 Mill. und stiegen bis Ende 1924 nur wieder auf 14,5 Mill. Dennoch haben die Umfäße im Jahre 1924 wieder 975 Mill. erreicht gegen 1572 Mill. im Jahre 1913, was als Zeichen der Lebenskraft der Raiffeisen- Genossenschaften hoch eingeschäzt werden darf. Auch die Zentralmarenanstalten, in denen das genossenschaftliche Barengeschäft zu den einzelnen Ver­bandsbezirken durchgeführt wird, zeigt eine günstige Entwicklung: der Gefaintwaremumfat stieg 1924-25 von 35,2 auf 47,8 mill. Zentner im Werte von 283 Mill. Mark.

Die Geschäfte der Raiffeisen- Bank.- Ihre Sanierung.

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Aber die Tagung hatte einen sehr bitteren Kern. Das war der Bericht der Zentralbank der Deutschen   Raiffeisen- Genossenschaften, der Deutschen   Raiffeisen- Bank A.-G., die bekanntlich unter ihrer durchaus deutschnationalen Führung Dietrich, Seelmann, Schwarz Bei der große und verlustreiche Kreditgeschäfte gemacht hat. Th. Teichgräber A.-G., Berlin  , dem Thüringer   Hermann Uhren­tonzern, bei privaten Großspekulanten( Riebe, Leute), in rififoreichen Exportgeschäften( Orientgesellschaft), endlich auch mit der Deutschen Landmannbank waren Beträge riskiert worden, die zeitweise sogar die Liquidierung der Raiffeisen Bant möglich erschienen ließen. Es war ein Glüd, daß der einzige und zugleich f.hr leistungsfähige Gläubiger der Raiffeisen- Bank die Preußische Sentralgenossenschaftstaffe war und daß dieser starte läubiger die Sanierung durchführte. Es wurden Berluste in der Höhe von der Hälfte des Aktienkapitals( 25% Mill.) befürchtet, die im günstigsten Fall durch die entsprechende Zusammenlegung des tienkapitals hätten bereinigt werden können. Der von der Preußen­tasse gewährte, bis 1938 unfündbare langfristige Kredit von insge­famt 40 Mill. Marf( gegen Bürgschaften der Raiffeisen- Vereine und Berpfändung der banfeigenen Gebäude) hat die Gefahren beseitigt. Bis 1938 hat die Raiffeisen- Bant nun Zeit, aus ihren laufenden leberschüffen sich zu fanieren, und sie fann auch hoffen, daß die Breußenbant eventuell auf eine Verlängerung der Sanierungskredite eingehen wird. Unter diese. dunkle Episode ihrer Zentralbank hatten die Mitgliedervereine, die zugleich die Aktionäre find, einen Strich zu ziehen und Vorsorge zu treffen, daß es bei der Episode bleiben

wird.

Jahresabschluß und Gewinnrechnung.

Dem Eingreifen der Breußenbant ist es zu danken, daß der Ab­schluß der Raiffeisen- Bant, den die Generalversammlung zu ge­nehmigen hatte, nur den geringen Verlust von 0,43 mill. aufmeist( im Vorjahr 1,6 Will. Geminn). Sonst hätten von dem Bilanzposten„ Außenstände der Geldabteilung"( 204,2 gegen 148,5 Mill.), die verlorenen aber bedrohten Kredite abgesetzt und die Inkosten und Abschreibungen der Gewinn- und Berlustrechnung um diefelben Poften erhöht werden müssen. Die jetzt vorliegenden Abschreibungen( 1,1 Mill.) und Geschäftsuntoften( 7,46 gegen 5 Mill.) wären um die betreffenden Beträge vermehrt worden, und der Ber­Luft hätte statt 0,43 Mill. etwa 13 bis 14 Mill. betragen. Aber auch bei Berücksichtigung der Sanierungsaktion der Preußentaffe ist der tatsächliche Verlust noch höher als der ausgewiesene: Unter den Einnahmen der Gewinnrechnung ist auch die im Vorjahr

aus dem Gewinn gebildete Berlustreserve von 1,3 Mill. aufgeführt, die also zur Deckung diesjähriger Verluste mit herangezogen wird. Troy des Rüdgangs der Einnahmen blieb der Bank das Vertrauen ihrer Mitgliedergenossenschaften erhalten, wie sich aus der Bilanz ergibt. Die Bilanzsumme ist von 206,7 auf 252,2 Millionen gestiegen. Da im letzten Jahr feine nichtgenossenschaftlichen Streditgeschäfte hinzugekommen sein dürften, ist die Steigerung der Außenstände der Geldabteilung von 148,5 auf 204,2 mill. wohl ganz auf das vermehrte Geschäft mit den Mitgliedervereinen zurüd zuführen. Auf der anderen Seite find die laufenden Verpflichtungen der Raiffeisen- Bant mit 224,6 gegen 177,1 mill. nicht ganz so start erhöht wie die Forderungen aus dem laufenden Geschäft.

Gnädiges Gericht. Eine Untersuchungskommission. Die Generalversammlung ist gnädiger verfahren als es der Be richt des Borstandes eigentlich verdiente. Wenn der Geschäftsbericht auch die llebernahme der Bürgschaft gegenüber der Breußenfasse durch die Mitgliedervereine als eine genossenschaftliche Großtat preift, wozu die Leitung der Raiffeisen- Bant allen Anlaß hat, so ist der Geschäftsbericht doch von einer Dürftigkeit, die sich die Genossen­schaften nicht hätten gefallen lassen dürfen. Die Sanierungsaktion wird nur in den allgemeinsten Zügen, über den Umfang, die Art der Berluftgeschäfte, die Größe der Risiken, die Art und den Wert der Sicherheiten wird überhaupt nicht berichtet. Diese übertriebene Schamhaftigkeit, die nur schädlich wirken kann, hätte die Generalversammlung schon im öffentlichen Interesse nicht dulden dürfen. Auch die Bilanz und die Gewinnrechnung sind absolut uns zureichend kommentiert, so daß über die einzelnen Zweige der Be­tätigung nichts zuverläffiges entnommen werden kann. Immerhin hat die Generalversammlung, obwohl sie die Bilanz und Gewinn­redynung genehmigte, ein gesundes Mißtrauen bewiesen. Sie hat eine Untersuchungstommission eingefeßt, die mit den Berlustgeschäften die Berantwortlichkeit des Auf­fightsrats zu prüfen hat und die Entlastung des Auf­fichtsrats bis zur Berichterstattung dieser Kommission zurüd gestellt. Dazu besteht auch aller Anlaß, da schon bei der vor jährigen Bilanz die Berlufte bekannt maren und dennoch den Mit­gliedervereinen durch eine nicht zu verontmortende Bilanzfrisur noch Gewinne vorgetäuscht wurden. Die vier Barenabteilungen, die

Ein Wort an die Klein- und Mittelbauern. Es ist zu hoffen, daß die Raiffeisen- Genossenschaften und ihre Zentralbank aus den Erfahrungen lernen werden. Zu der Bemerkung des Raiffeisen- Berichts, daß die Zukunft des deutschen  Arbeiters eng mit dem Schicksal des Landmanns verbunden ist und daß die Lösung des Arbeitslosen problems in hervorragendem Maße von der Konsumfähigkeit der Landbevölkerung abhängig ist, aber noch ein Wort. Was hier gesagt wird, ist richtig. Nötig ist aber, daß die Raiffeisen- Genossenschaften, wie alle Genossenschaften der Klein- und Mittelbauern auch in ihrem politischen Handeln sich dieser Schicksalsgemeinschaft be­wußt find. Der genossenschaftliche Zusammenschluß kann den Klein­und Mittelbauern nur dann den Schutz geben, den sich die Groß­industrie in den Kartellen, Trusts und Interessengemeinschaften ver­schafft, wenn die bäuerlichen Genossenschaften statt mit den Groß­agrariern und Schwerindustriellen mit der Arbeiterschaft zusammen­gehen. Dazu ist gerade je zt wieder die beste Gelegen heit, wo die Arbeiterschaft wieder darum fämpfen muß, ob durch die Erhöhung der Getreidezölle nur die Grundrente der Großagrarier erhöht werden soll, oder ob durch eine ver­nünftige Intensivierung der Boden- und Stallproduktion der flein  und mittelbäuerliche Betrieb gestärkt werden soll. Nicht von der Rente der Industrie und der Großagrarier, sondern von der Kauftraft der Massen hängt der Wohlstand der Bauern ab.

Vierteljahrsbericht der Reichsbahn.

Die Rückwirkung der Krise auf den Verkehr.

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Der Reichsverkehrsminister legt soeben einen Bericht über die Betriebsverhältnisse, Verkehrsleistungen und Geschäftsergebnisse der Deutschen Reichsbahn   im Vierteljahr vom 1. Januar bis 31. März 1926 por.

Rücksichtnahme auf Hausbefizerwünsche.

Die Freitagssigung des Reichstags wird um 244 Uhr vom Präsi­dent mit, daß die Regierung den Entwurf eines zweiten Gesetzes denten Lobe eröffnet. Bor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Präfi­über den Bolfsentscheid, wonach die Aufwertungs­gesetze dem Vollsentscheid nicht unterworfen werden können, zu= rüdgezogen habe.

Die Genehmigung zur Einleitung einer Privatflage gegen den Abg. Geisler( Dnat.), sowie zur Strafvollstreckung gegen den Abg. Urbahns( Komm.) wird nicht erteilt.

Bei der Absehung des Gesezentwurfs zum Volksentscheid von Borlage von der Regierung zurückgezogen worden wäre. Reichs­der Tagesordning fragt Abg. Best( Bölt.), in welchem Sinne die Borlage von der Regierung zurückgezogen worden wäre. Reichs­innenminister Külz   schweigt und zuckt nur mit der Achsel.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Pariser Abmachungen zur Luftschiffahrt. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt die unveränderte Annahme der Vorlage.

Abg. Freytagh- Coringhoven( Dnat.) behauptet, daß ohne die Locarno  - Politik mehr erreicht worden wäre. Trotzdem würden die Deutschnationalen der Vorlage zustimmen.

Abg. Schulz( Komm.) verliest eine Erklärung, wonach diese Vor­lege nur den deutschen   Militarismus stärke. Daher lehnten die Kom­

munisten sie ab.

Der Gesezentwurf wird darauf in zweiter und auch in dritter Lefung angenommen. Das Haus befaßt sich weiter mit der Beratung des vom Haus­haltsausschuß beantragten Gejeßentwurfs über die Aufhebung der Preistreibereiverordnung

und damit zusammenhängender Berordnungen.

Die Abstimmung ist zuerst, da die Rechte schwach vertreten ist, zweifelhaft. Die Auszählung ergibt die Annahme der Vors lage mit 174 gegen 111 Stimmen der Sozialdemo fraten und Kommunist e n. Die zweite Beratung der Novelle

wird fortgesetzt.

zum Mieterschuhgeseh

Ministerialdirektor des Reichsjustizministeriums Degg  : Es ist meinen schwach. Auch der Verkehr zur Leipziger Messe feitigen, es fann sich jetzt nur Der Personenverkehr war im ersten Quartal im allge- noch nicht angängig, die Wohnungszwangswirtschaft ganz zu be­um die Milderung einzelner blieb hinter den Erwartungen zurüd. Dem immer noch sehr härten handeln. Daß die Vorlage einen einseitigen Standpunkt zu­schwachen Güterverfehr wurde durch weitere Be gunsten eines Interessenkreises einnimmt, fann man ihr nicht vor­triebseinschränkungen Rechnung getragen. Eine Anzahl werfen. Der Mieterschutz soll bestehen bleiben, aber daneben müssen von Bahnhöfen wurde ausgeschaltet bzw. stillgelegt. Die Ausfuhr die Berbesserungen des geltenden Gesetzes angenommen werden, die 50-000 Tonnen. Hochwasser und Frost machten sich im Anfang des sozialen Interessen der Mieter notwendig und erträglich sind. Das von Kohlen nach Holland   zeigte im Februar eine Steigerung um zur Schonung des Hausbesizes unter Berücksichtigung der Berichtsvierteljahres und am Ende empfindlich bemerkbar. Kündigungsrecht muß erleichtert werden gegenüber solchen Quartal stellt sich die Zahl der geleisteten Wagenachs- Kilometer auf Mietern, die schuldhafter Weise mit ihren Zahlungen im Rückstand 5723,8 Millionen Kilometer( 1925: 5998,78 Millionen Kilometer). bleiben. Zu den Anträgen auf Herausnahme der gewerblichen Die Güterwagenbestellung war bereits im Jamiar geringer als Räume aus dem Mieterschuß bemerkt der Redner, schon die Be­im Dezember und belebte sich nur allmählich. Im Stüdgutverkehr ſtimmungen des Entwurfs, die in Fragen des Ersagraumes die ge­gelang es, in einer Reihe von Verkehrsbeziehungen günstigere Bewerblichen Räume schlechter stellen als die Wohnräume, hätten in förderungsgelegenheiten und Beförderungszeiten einzurichten und den beteiligten Kreisen starten Widerspruch gefunden. Darüber hin damit der Berkehrsabwanderung auf Lastkraftwagen entgegenzu­aus werde man faum gehen können. wirken. Gegenüber der Gesamteinnahme des ersten Biertel­jahrs 1925 mit 1 048 353 000 m. bleibt die des gleichen Zeitabschnitts des Jahres 1926 mit 919 022 000 m. um 129 331 000 m. zurück., d. h. 1926 brachte gegenüber 1925 eine Einbuße von 12,3 Prozent. Die Mindereinnahmen erforderten wesentliche Ein­Die Mindereinnahmen erforderten wesentliche Ein­schränkungen bei den Ausgaben. Zur völligen Deckung der Ausgabe verpflichtungen mußte aber in jedem der drei Monate die Rücklage aus 1925 in Anspruch genommen werden. Die monatlichen Zah­lungen für den Dienst der Reparationsschuldverschreibungen wurden rechtzeitig gemäß der Vereinbarung geleistet, in gleicher Weise wurden die Erträge der Beförderungssteuer friſtgemäß an den Generalagenten für die Reparationszahlungen abgeführt. Der Be­triebsmittelpark zeigte am 1. April 1926 folgendes Bild: Dampf­lokomotiven 26 899( Ausbesserungsstand 21,4 Proz.), elektrische Loko­motiven 266, Triebwagen 501, Beiwagen 353, Personenwagen 63 829, Gepädwagen 21 831, Güterwagen 681 466, Bahndienst­wagen 7653.

Die Großhandelsinderziffer vom 23. Juni.

Die auf den Stichtag des 23. Juni berechnete Großhandelsinder ziffer des Statistischen Reichsamtes ist gegenüber dem 17. Juni 0,9 Proz. auf 125,3 gestiegen. Die Inderziffer der Agrarerzeugnisse erhöhte sich vorwiegend durch die anziehenden Getreidepreise um

Abg. Luce( Wirtsch. Vgg.) nennt das Mieterschutzgesetz ein grenzenloses Unglüd für das deutsche   Bolt, es führe die deutsche  Wirtschaft in den Abgrund. Nur die freie Wirtschaft jei im­ftande, die Wohnungsnot zu beseitigen. Der vorliegende Gesetzent­wurf bringe nicht den notwendigen Abbau der Wohnungszwangs­wirtschaft. Der Redner beantragt die Einführung des Kündigungs­rechts für den Hausbesizer und des Einspruchsrechts für den Mieter. In sehr vielen Orten könne von Wohnungsnot gar feine Rede fein.( Lachen und Widerspruch.)

Eine Ueberschreitung der Friedensmiete um 50 bis 100 Proz. dürfe nicht als Wucher bezeichnet werden.( Widerspruch.) Der deutsche  Hausbesiz könne erst nach dem Abbau der Wohnungszwangswirt­

schaft gesunden.

fun den Ausgleich zwischen den Interessen der Hausbesitzer Abg. Bartschat( Dem.) hält es für erforderlich, einen ge­und der Mieter zu finden. Die Entrüstungskundgebungen, die eben­so von den Organisationen der Mieter, wie der Hausbefizer gegen die Beschlüsse des Wohnungsausschusses gerichtet werden, feien der beste Beweis dafür, daß der Ausschuß die richtige Mittel­linie gefunden habe. Damit ist die allgemeine Aussprache beendet. In der Einzeldebatte bezeichnet es

Abg. Hünlich( Soz.)

1,4 Broz. auf 126,2, während die der Induſtrieſtoffe mit 123,7 faft für außerordentlich bedenklich, die Kündigungsfrist bei Nicht­

unverändert blieb.

Verminderte Bautätigkeit im ersten Bierteljahr 1926.

Nach den Ausweisen des Statistischen Reichsamts wurden im ersten Bierteljahr 1926 bedeutend weniger Wohnungen und Gebäude fertiggestellt als im letzten Bierteljahr des Vorjahres. In den 42 be­richtenden Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern ging die 3ahl der hergestellten Gebäude non 6686 im legten Vierteljahr 1925 auf 4942 im ersten Vierteljahr 1926 zurüd. Die Zahl der fertigge­stellten Wohngebäude sant von 4414 auf 3651 und die der Wohnun gen auf 14 376 auf 12 654. Auch in den Gemeinden von über 50 000 bis 100 000 Einwohnern ist in der Zahl der fertiggestellten Wohnun­gen und Gebäude ein bedeutender Rückgang eingetreten. In den 44 berichtenden Gemeinden wurden im legten Vierteljahr 1925 1945 Gebäude erstellt gegen 1207 im ersten Vierteljahr 1926. Die Zahl der erstellten Wohnungen sant von 3843 auf 2361. Eine beträchtliche Berminderung ist auch in der Zahl der erteilten Bauerlaubnisse ein­getreten. Sie fant in den 82 berichtenden Gemeinden, von 7934 auf 5734. Diese Zahl bleibt, wie nicht unwesentlich hervorzuheben ist, erheblich hinter den Bauerlaubserteilungen der ersten drei Viertel­jahre 1925 zurück, deren 3ah! im ersten Vierteljahr 1925 7771 be­trug, im zweiten Vierteljahr 9238 und im dritten Vierteljahr 8805.

Hugenbergs Filmpleife. Die von der Verwaltung der Deulig angefündigte Sanierung durch Zusammenlegung des Kapitals im Verhältnis 10: 4, die wir in Nr. 256 unseres Blattes behandelt haben, genügt nach den Ausführungen, die die Verwaltung in der Generalversammlung machte, nicht, sondern es findet eine schärfere Zusammenlegung im Berhältnis 10: 3 statt. Gleichzeitig wird, an­geblich um das Fabrikationsprogramm ohne die Inanspruchnahme geblich um das Fabritationsprogramm ohne die Inanspruchnahme hoher Bankkredite durchführen zu können, eine Kapitalserhöhung von 675 000 m. vorgenommen. Man könnte erstaunt sein, daß sich immer noch Leute finden, die für ein derartig heruntergewirtschaftetes Unternehmen Geld hergeben. Aber wenn man weiß, daß Hugen­ berg   und seine Kreise hinter diesem Institut stehen, das unter dem Namen ,, Deulig" mit Hilfe der Deuligwoche eine Bolfsverbummung erstrebt, dann wird man begreifen, daß diefen Kreisen nichts zu teuer ist, um Einfluß auf die großen Massen zu gewinnen. Erklärt wird die ungünstige Lage des Unternehmens mit der Wirtschafts­frise, mit der Lustbarkeitssteuer, mit der amerikanischen Filminvasion und man hofft nun, nachdem diese einschreibende Sanierung vor­genommen ist, auf günstigere Ergebnisse. Bir glauben, wenn diese ausbleiben, werden sich die Geldgeber auch zu trösten wissen, die ja ihr Kapital nicht hergegeben haben, um direkt daran zu verdienen.

bezahlung der Miete von zwei auf einen Monat herabzuschen. Schon bisher feien die Mieter bei der Anwendung der Bestimmung, daß angemessener" Ersazraum zur Verfügung gestellt merden müsse, benachteiligt worden. Jetzt solle diese Bestimmung noch verschlechtert werden, indem an die Stelle des Wortes angemessen" ausreichend" gesetzt werde. Die sozialdemokratische Fraktion beantrage die Wiederherstellung der ursprünglichen Fassung. Die vorliegenden Anträge der Rechtsparteien, die eine Durch= löcherung des Mieterschuhes anstreben, seien abzulehnen. Man müsse sich doch sehr darüber wundern, daß deutsche Volkspartei  und Wirtschaftliche Vereinigung die Beseitigung des Schußzes für gemerbliche Räume verlangen. Damit würden doch weite Kreise bes Mittelstandes start benachteiligt werden, deren Interessen diese beiden Parteien angeblich wahrnehmen wollten. Die Sozial­ demokratische Partei   mendet sich aufs schärffte gegen alle Versuche, den Mieterschutz noch mehr zu verschlechtern.

Abg. Höllein( Komm.) befürchtet bei der Anwendung des Be­griffes ausreichenden Wohnraums" durch die Behörden daß die davon Betroffenen nur noch eine Tatenfammer befommen würden. Die Bewegung der Massen würde den Kapitalsvertretern, die sich jetzt für die Verschlechterung des Mieterrechts einsetzen, über den Kopf wachsen.

Abg. Lipinski( S03.) stellt gegenüber einer Behauptung des Abg. Höllein, daß die Sozialdemokratie sich an der Mundtot= machung des Reichstags beteiligt habe, weil sie der Beschränkung der Redezeit bei den einzelnen Abschnitten auf 20 Minuten zuge­stimmt habe, folgendes fest:

Der Ausschuß hat sich 2½ Monate lang mit dem Ge segentwurf beschäftigt. In eingehenden Beratungen ist bort alles Notwendige gesagt worden. Wenn es uns bisher nicht gelungen ist, die Vorlage nach unseren Wünschen umzugestalten, se liegt das an den jezigen Mehrheitsverhältnissen des Reichs­tags. Run handelt es sich aber darum, daß das alte Gesetz am 30. Juni abläuft und daß die neue Vorlage bis dahin verab schiedet sein muß. Es lag also gerade im Interesse der Mietet, daß wir der Verkürzung der Redefristen zustimmten.

Nach 6 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Sonn­abend nachmittag 1 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen außer fleinen Vorlagen noch die Gewährung von Krediten zum Kleinwohnungsbau und der sozialdemokratische Antrag auf Aenderung des Gesezes über Verkehrssteuern.

Der Helteftenrat des Reichstags bestimmte gestern die Dispositionen für den Rest des gegenwärtigen Tagungsab