schnittes. Am Montag werden das Mieterfchuhgefet in britter Lesung sowie Erwerbslosenfragen behandelt werden. Für die Dienstagfizung ist die zweite Beratung des Gesezes über die Fürstenabfindung vorgesehen. Die nächsten Tage darauf find für dritte Lesungen bestimmt. An dem Schlußtermin des 2. Juli, wird festgehalten.

Preußens Finanzen.

Höpfer- Aschoff ist zubersichtlich.

Bor Eintritt in die Tagesordnung des Landtags beantragt Abg. Milberg( Dnatt.) fofortige Besprechung des deutschnationalen Antrages wegen des tommunistischen Ueberfalls bei Hamburg am Boltsentscheids.Conntag.

Abg. Heilmann( Soz.) beantragt, die Besprechung der Hochwasser Anträge noch heute vorzunehmen. Beide An­träge werden abgelehnt, da Widerspruch erhoben wird.

Der deutschnationale Antrag, der bie Begnadigung der Bern. cafteler Binger fordert, wird ohne Aussprache der Ausschuß. beratung überwiesen.

Es folgt die zweite Beratung des Gesezentaurfes betr. die Uebertragung der staatlichen

Hafenanlagen in Duisburg

an eine Aktiengesellschaft.

Abg. Haas- Köln( Soz.) erstattet den Ausschußbericht und er klärt, durch die Gründung der Duisburger Hafen A.- würde der mertvolle Duisburger Binnenhafen frei vom Instanzenweg und von den Bestimmungen des Staatshaushaltsgefeßes. In die Hafen. verwaltung fönne jetzt ein freier faufmännischer Geist einziehen. Abg. Stolf( Komm.) lehnt die Vorlage grundsäglich ab, da es sich auch hier um eine leberführung vom Boltsbefiz an das Privatkapital handele.

Die Vorlage wird in zweiter und dritter Lesung under Ablehnung fommunistischer Abänderungsanträge verabschiedet. Das Haus feßt die Beratung des Haushalts der allge meinen Finanzverwaltung fort.

Finanzminister Dr. Höpker- Aschoff

gibt ein Bild von den Folgen des Reichsfinanzausgleichs und feiner Auswirtung auf die Länder, insbesondere auf Breußen und feine Gemeinden. Der Fehlbetrag für 1925 jei in der Hauptsache durch die Ueberschüsse des Jahres 1924 gededt worden. Es sei mit einem Fehlbetrag von 161 Millionen zu rechnen. Der Stand der preußischen Schaßscheine belaufe fich auf 160 millionen. Auch das Reich gehe jetzt daran, sich die Möglichkeit solcher Schaz scheine und zwar zu einem Betrage von 400 Millionen Mt. zu ver. fajaffen. Das vorgesehene Gleichgewicht des Etats für 1926 fei durch die inzwischen eingetretenen Ereignisse zerstört worden. An Ausgaben mußten 167 millionen mehr eingesetzt werden. Davon entfallen auf die

Erwerbslojenfürforge 140 Millionen,

auf den Polizeietat 16,6 millionen mehr als vorgesehen. Es müsse der Versuch gemacht werden, die Mehrausgaben zu beden. Der Hauptausschuß habe den Vorschlägen des Finanzministeriums zugestimmt, die Einnahmeansäge bei der Lotteriepermal. tung, der Preußag, fomie der Grundvermögens steuer zu erhöhen und außerdem die Dom Staate gegebenen Saat gutfrebite hereinzunehmen, wodurch insgesamt etwa 71,9 millionen gewonnen werden fännten. Weitere 25 Millionen follten aus

jenem Staatsfonds entnommen werden, der seinerzeit für die Rob geldbedung bereitgestellt war. Durch diese und andere Maßnahmen würden wiederum über 52 Millionen frei. Dazu komme dann die Absicht, die

Ausgaben um etwa 33,9 millionen zu kürzen, sodas alles in allem sich eine Verbesserung von 171 Mill. ergebe, die bie Mehrausgaben von 167 Millionen also noch übersteige. Dabei die Mehrausgaben von 167 Millionen also noch übersteige. Dabei bleibe aber ein Fehlposten offen, nämlich der, daß das Hauszins fteuergeleg nach den Beschlüssen der dritten Lesung nicht das Ergebnis für den Staat bringen wird, mit dem die Regierung bet Aufstellung des Etats rechnete. Dadurch würde erneut

ein Fehlbetrag im Gesamtetat von über 63 millionen entstehen. Demgegenüber fönne man bei den Hoheitsver. waltungen mit gewissen Verbesserungen rechnen. Es würde aber unvermeidlich sein, zur Deckung des Fehlbetrages mehr Ein nahmen aus Steuern und Abgaben einzusetzen. Auf die Dauer wird es nicht möglich sein, die Mittel für die Erwerbs lofen Unterstügung aus laufenden Einnahmen zu beden. Es ist deshalb ein Referentenentwurf in Arbeit, der für Zwecke der Erwerbslosen Fürsorge Reichs Ausgleichstalle schaffen will. Man muß die Frage erörtern, ob nicht durch eine Anleihe die Mittel für diese Kasse beschafft werden können. Es gibt ferner gewisse Ausgaben, die immer gleich geleistet werden müssen, wie& B. folche auf Hochwasserschäden. Finanzministerium wird aber die Verfassungsbestimmung,

eine

feine Ausgaben ohne Deckung.

Das

auf das ftriftefte interpretieren. 3Zur Anleihepolitif Breukens gekommen wären, und daß mit ihnen die Berhandlungen im Herbste

erflärt ber Minister, daß die Amerikaner uns weit entgegen.

wieder aufgenommen werden würden.

( Dnatl.), daß es zu einem wirklichen Ausgleich des Haushaltes In der allgemeinen Besprechung bezweifelte Abg. Dr. v. Kries merbslosen Fürsorge, wobei die 140 Millionen, die einge. fommen werde. Der größte 3meifel bestehe hinsichtlich der Er. stellt sind, sicher nicht ausreichen würden. Auch die Deckungsvor. fchläge des Finanzministers gäben zu erheblichen Bedenken Anlak . Die gestiegenen Spartasseneinlagen ergäben trügerische Ziffern, weil im Gegensatz zu früher die Spareinlagen meift fura­fristig wären, sobaß sie für den Hypothekenmarkt nicht ver wendet werden fönnten. In der Verwaltung fönne man vor allem durch zweckmäßige Dezentralisation sparen. Einem Ermächtigungs­gefeß, das willkürliche Zusammenlegung von fommunalen Be hörden ermöglichen wurde, könnten die Deutschnationalen nicht zu­stimmen.

Abg. Dr. Waentiq( Soz.) meint, die Frage der Beschaffung der Erwerbslosen Mitte! sei nur Leilfrage. Hauptfache Gestaltung sei die zukünftige des Finanzaus gleichs, die die Grundlage der ganzen Finanzpolitit Breukens fein muß, und über die man noch Aeußerungen des Finanzministers erwarten müßte. Früher hatten die Länder, jeht hat das Reich die Omnipotenz. Den Ländern würden immer größere Auf gaben zugewiesen, ohne ihnen die Deckungsmittel nachzuweisen. Es zeige fich gerade hier, wie notwendig die Entwicklung zum Ein. heitsstaat ist; es fei unwahr, daß die fulturpolitischen Interessen darunter leiden fönnten. Gegen eine allzugroße Sparsamkeits. politik müßten sich die Sozialdemokraten wenden.

Abg. Dr. Schwering( 3.) bezeichnete die schärfere Finanz anspannung als eine Erscheinung, die man fast in allen ändern beobachten könne. Trotz aller Not fönne men aber nicht von einer trostlosen Lage der preußischen Finanzen sprechen. Infolge des Finanzausgleichs tönnten die Länder nicht mehr ert

ftieren. Das Parlament habe die Pflicht, hinter den Minister au treten und seine Stellung zu stärken, wenn er als Vertreter des größten Landes die Interessen der Länder dem Reiche gegenüber energisch wahrt,

Abg. Dr. Leidig( Dop.) bekämpft die Berwendung der 25 Millionen aus dem Notgeldfonds. Gegen die Versuche, durch Be­schränkung der Hoheitsverwaltungen noch größere Ersparnisse zu erzielen, bestehen große Bebenken. Außerplanmäßige Ausgaben müßten an sich überhaupt verboten werden, sie dürften höchstens von der Regierung beantragt werden. Der große Erfolg der preußischen Anleihen ist ein Zeichen für die Lebenskraft Preußens. Die Auslandsanleihen dürfen nur für merbende 3wecke aus­gegeben werden. Es bedürfe der 3usammenarbeit aller. um in diesen schwierigen Zeiten auf der Höhe bleiben zu fönnen. Es merde aber gelingen, wenn das Reich seinen Verpflichtungen gegen die Länder nachfomme.

Abg. Hollwik( Romm.) ertlärt, die Arbeitslosigkeit werde in Deutschland wie in den anderen Ländern solange anhalten, wie der Kapitalismus am Ruder ift. Statt über die hoch wailer. schäden zu jammern, sollte die Regierung endlich Damm und Deichbauten aufnehmen, womit den Erwerbslojen geholfen und den Ueberschwemmungen vorgebeugt würde.

Abg. Wiglow( Dem.) tann den Bessimismus des Abg. v. Kries schaftsbarometer, habe seit einigen Monaten auf vielen Industrie. über die Wirtschaftslage nicht teilen. Die Börse, ein feines Birt gebieten ganz deutliche Aufwärtsbewegung gezeigt. Auch bie Zinsspanne sei erheblich gefunten. Sparen fönnte man in der Anleihen Berwaltung durch zwedentsprechende Rationalisierung.

für werbende mede könnte man zustimmen. Der Redner Ichlok mit einem von der Linken beifällig aufgenommenen Dank an den Finanzminister, der seine ganze Persönlichkeit und große Sachferninis in so schwieriger Zeit in den Dienst des Staates ae. stellt habe.

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