Persisch- türkischer Freundschaftsvertrag.

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Warschau- Angora- Teheran- Kabul. Ronstantinopel. Ende Juni.( Eigener Bericht.) Ein großes politisches Ereignis des nahen asiatischen  Orients stellt der dieser Tage zwischen Persien   und der Türkei   abgeschlossene Freundschafts- und Die Regierungsvorlage, die gestern im Reichstage verabschiedet| möblierten 3immer oder Zeile der Wohnungen, Sigerheitsvertrag dar. Er sieht an erster Stelle vor, worden ist, eine Veränderung des am 30. Juni 1926 ablaufenden die an Untermieter abgegeben wurden, die einen eigenen daß Persien   und die Türkei   im Falle eines Angriffes von Gesetzes gab den Hausbesitzern Anlaß, mit allem Nachdruck auf Haushalt oder eigene Wirtschaft führen, dem Mieter­dritter Seite auf eines der beiden Länder unbedingt den Abbau des Mieterschutes hinzudrängen, um auch bei schuß unterworfen. neutral bleiben. Diese Neutralität wird gegebenenfalls der Wohnungswirtschaft zur freien fapitalistischen Bewirtschaftung Neu hat man mit der bürgerlichen Mehrheit aufgenommen, daß, mit den Waffen verteidigt. Jeder Rontrahent verhindert zu gelangen. Rein Mittel ist hierfür unversucht gelassen worden. wenn Wohnungen von fünf Zimmern und mehr in fleine Wohnun­innerhalb seines Gebietes jede gegen den anderen gerichtete Durch das Bauverbot von Wohnungen während des Krieges und der gebaut werden, diese Wohnungen dem Mieterschutz nicht unter­Das Mieterschutzgesetz   ist im Jahre 1923 geschaffen worden, weil gen zerlegt werden, oder Betriebsräume zu Wohnungen um­Propaganda. Irgendwelche Unruheherde an der ge- Inflation der Neubau von Wohnungen gehemmt wurde und hundert stehen sollen. meinsamen großen Grenze follen gemeinsam unterdrückt tausende Familien feine eigene Wohnung hatten, sondern zusammen­werden. Es handelt sich hier um die furdische Be gepfercht mit anderen Familien deren Wohnungen teilen mußten. den gewerblichen Räumen. Tatsächlich stehen im Zentrum tausende Familien keine eigene Wohnung hatten, sondern zusammen­Noch größer war der Ansturm gegen den Mieterschuß megen wegung, die im Laufe der letzten Jahre immer wieder zum Dieser Zustand erforderte eine andere Regelung des Mieterrechtes, einzelner Städte infolge der Wirtschaftskrise Geschäftsräume leer, Ausbruch gekommen ist und den Zentralisationsbestrebungen wie im Bürgerlichen Gesetzbuch. Das Mieterschutzgesetz stellt sich also deren Mieten aber meist durch die Geschäftslage sehr hoch sind. In der Türkei   wie Persien   hindernd im Wege gestanden hat. als ein Sondergesetz dar, auf dessen Beseitigung oder min- Württemberg hat man die gewerblichen Räume freigegeben. Er­Beide Bölker, deren ewige Feindschaft manche Seite der bestens Abbau die bürgerlichen Barteien hindrängen. asiatischen Geschichte fällt, reichen sich also endlich die Hand, nicht nur um ihre allgemeinen Angelegenheiten und Diffe lich und ist auch im wesentlichen durch die Beschlüsse des Woh­Eine Beseitigung des Mieterschußes ist zurzeit unmög renzen zu regeln, sondern auch um ihre außenpolitischen nungsausschusses des Reichstages verhindert worden. Die Woh­Bestrebungen auf eine gemeinsame Aktionsbafis zu bringen. mungsnot besteht fort und fann auch in den nächsten Jahren nicht Der türkisch  - perfische Bertrag stellt sich dem türkisch völlig beseitigt werden. Es fehlen gegenwärtig etwa 600 000 Woh russischen und dem türkisch afghanischen   an die nungen des Altbedarfs. Durch Eheschließungen tommt alljährlich ein Seite Mostau, Angora, Teheran   und Kabul   Neubedarf von etwa 150 000 Wohnungen zu, so daß bei einer Bau­scheinen auf Grund von Verabredungen zu handeln. Langzeit von etwa 5 bis 6 Jahren insgesamt mindestens 1 200 000 Woh jam trägt man so im Orient einen Stein zum anderen, um ein nungen beschafft werden müßten. festes Gebäude zusammenzufügen, mit dem früher oder später der Ofzident zu rechnen haben wird. Zweifellos richtet sich die neue orientalische Kooperation gegen den europäi schen und besonders gegen den britischen Einfluß in Asien  , dem sich die dortigen Bölfer täglich mehr zu entziehen suchen. Man will nicht mehr das Spiel Europas   treiben". Diese Worte beleuchten bligartig die ganze Situation.

Der Mieterschutz im Reichstag. M

Mieterschutzgesetz und Reichsmietengesetz um 1 Jahr verlängert.

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Dem Streben der Hausbefizer fonnte fein Erfolg beschieden sein, weil Privatkredit für den Hausbau im wesentlichen Ausmaß und zu niederem 3insfuß nicht zu haben ist und der Geldbedarf für den Bau im Rahmen der freien Wirtschaft so groß ist, daß er nicht gebedt werden fann. Auch die von der Reichsregierung auf Ver­langen des Reichstags für den Wohnungsbau zur Verfügung ge­stellten Zwischentredite in Höhe von 200 Millionen Mart, zu einem Zinssatz von 71/4 vom Hundert, sind von einer Anzahl Länder nicht abgefordert worden, weil die Hoffnungen auf eine Senfung des Binsfages für Hypotheken auch jene Kreise veranlaßt hat, von der Inanspruchnahme des Kredits abzusehen, die noch zum Teil mit berart ins Stoden geraten, daß zurzeit noch etwa 30 Proz. eigenem Rapital zu bauen hofften. So ist der Wohnungsbau Bauhandwerker ohne Beschäftigung sind oder andere Bauarbeiten Bauhandwerker ohne Beschäftigung sind oder andere Bauarbeiten zweifellos den ganzen Wirtschaftsmarkt beleben. Wird hier nicht bald Abhilfe geschaffen, so würde in diesem Jahr die Bau tätigkeit völlig ins Stoden geraten und die, Woh­nungsnot würde vermehrt werden. Trotz der Hauszinssteuer, von der 15-20 Broz. der Friedensmiete für den Wohnungsbau bereit. gestellt worden find, 1%-2 Millionen pro Jahr, ist noch in feinem Jahre nach dem Kriege der Neubedarf von Wohnungen gedeckt worben, so baß der Altbedarf an Wohnungen steigt, statt ab­nimmt.

folg: Mietsteigerungen bis 250 Pro3. und darüber, burg   und Bremen   hat man gewerbliche Räume von ciner die sich in der Berteuerung der Waren geltend machen. In Ham höheren Miethöhe an freigegeben. Auch hier wenden sich die Ge schäftsinhaber dagegen, weil sie dadurch in günstiger Lage leicht ausgemietet werben tönnen. In Berlin   find teilweise Mieten ge merblicher Räume auf das Drei und Bierfache in die Höhe getrieben worden und die Gerichte haben dies gebilligt. Zwar ist auch die völlige Freigabe der gewerblichen Räume durch Reichsgesetz abgelehnt worden; die Landesregierungen behalten aber das Recht, die gewerblichen Räume außerhal des Mieterschutes zu stellen. Auch ein Beitrag zum Preisabbau.

daß im§ 3 die Berzugsfristen für Klagen wegen rückständiger Zur Loderung des Mieterschutes gehört ferner, Mieten von zwei Monaten auf einen Monat gefürzt wurden 3m§ 6 hat man statt angemessenen Erfaßraum ,, a usreichenden" Ersatzraum für genügend erachtet.

Dem Eigentümer eines Hauses, das er seit drei Jahren besitzt.

steht neu das Recht zu, zu gewerblichen Zweden vermietete Räume ſteht neu das Recht zu, zu gewerblichen Zwecken vermietete Räume be Eingang einer Klage auf Räumung der Fürsorgebehörde für sich zu beanspruchen. davon Mitteilung zu machen hat. Damit soll erreicht werden, daß Neu aufgenommen ist die Vorschrift, daß der Gerichtsschreiber

Im Rahmen dieser Bewegung ist noch ein anderer Bor­gang beachtenswert. Die türkische Regierung hat dem Sul­ fan   der Wahabiten, Ibn Seoud, fürzlich den Vorschlag gemacht, in Meffa eine intermuselmannische kon ferenz stattfinden zu lassen und die Wallfahrtsangelegen heiten nach dieser heiligen Stadt zu regeln. Dieser Nachricht tommt insofern hohe Bedeutung zu, als sie die erste offizielle Derrichten. Bei der großen Arbeitslosigkeit würde die Bautätigkeit Mieter, die aus sozialer Not mit der Miete im Rüdftande geblieben

Annäherung der republikanischen Türkei   an das wahabitisch arabische Sultanat, wenn auch zunächst nur auf religiösem Gebiete, darstellt. Wohl schieben sich zwischen diese beiden unabhängigen Staaten die englischen Mondatsländer Meso­ potamien   unter Faissal und Transjordanien unter Abdullah, aber man will über sie hinweg mit der Spize gegen London   gewissermaßen eine vereinigende Brüde schlagen. Das unter englischem Einfluß stehende Demen   am Roten Meere, das mit Ibn Seoud wiederholt Streitigkeiten hatte, foll neuerdings ebenfalls eine verföhnlichere Haltung zeigen. Das wird vor allem dem Einflusse Mustapha Kemal augeschrieben. Man sieht also überall die im diplomatischen Spiel sichere Hand dieses Türken, der einen starken Gegenpol gegen jede europäische Einmischung schaffen will.

Faschistischer Bankrottskandal.

32 Berhaftungen- darunter Freunde Farinaceis. Rom  . 26. Juni.  ( WTB.) Wie Mondo" meldet, find etwa 32 Personen infolge des Konturfes ber Agrarbant Don Barma verhaftet worden. Darunter befinden sich mehrere Freunde des früheren Generalsekretärs der Faschistischen   Partei

Farinacci  

Theaterregisseuren und Theoretikern, die nur für die Aeſthetit, und den anderen, die mit Hilfe des Theaters für die politische Erziehung arbeiten wollen. Nach seinem Vortrag folgte eine Darlegung des Regisseurs Berthold Viertel   zu den Broblemen des modernen Films. Er mies wohl auf die Schädigung hin, die heute schon das Theater durch den Film erlitt, aber er meinte, daß gerade das Theater aus diesem neuen doppelt erschwerten Kampf ums Dafein fulturell und fünstlerisch erstarten fann und wird. Diefe beiden, mit reinen Stunftfragen ausgefüllten Referate gaben der Internationalen Schauspielerfonferenz die geistige Krö. nung. Rickelt, der Präsident, hob das mit Recht hervor. Rickelt wird auch Präsident der Internationalen Schau fpielerunion fein, und zu feinem Stellvertreter murde André Allard, der Bizepräsident der franzöfifchen Schauspielerunion, gemählt. Generalsekretär wird aber der Generalsekretär des Deutschen Bühnenfartells, der Wiener Eisler.

Ein Beethoven- Denkmal auf dem Bülowplah. Die Stadt Berlin  beabsichtigt bekanntlich, anläßlich des 100jährigen Todestages Beet hovens am 26. März 1927 ein Beethovenbenkmal zu errichten, für das als Standort der Bülowplay vor dem Hause der Boltsbühne in Aussicht genommen ist. Zur Erlangung von Modellentwürfen für das Wert ist ein engerer Bettbewerb eröffnet worden, zu welchem die Bildhauer Barlach  , Belling, Breuer, Kolbe, Lederer, Manzel, Blaczet und Scharff aufgefordert worden sind. Die Gestaltung des Werfes wird dem Künstler überlassen, dem es auch frei stehen soll, Bor schläge über die Umgestaltung des in Aussicht genommenen Blazes zu machen, soweit sich diese aus seinem Entwurf ergeben. Für die Ausführung des Dentmals fann Bronze oder Stein gemählt werden. Die Entscheidung über den Wettbewerb wird beim Preisgeriut, tem u. a. angehören: Oberbürgermeister Böß, Staats. fetretär Schulz vom Reichsinnenminifterium, die Bildhauer Prof. Gerstel, Prof. Klimsch   und Prof. Stard, Baurat Ludwig Hoffmann   und Maler Baluschet, gefällt.

Künstlerischer Wettbewerb für Reichsbanknoten. Um eine fünft. Terische Ausgestaltung der fünftig von der Reichsbant auszugebenden Baninotenjerie zu erzielen, hat sich die Reichsbank zum Ausschreiben eines Wettbewerbs für diesen 3med entschlossen. Die Beteiligung hieran steht jedem reichsdeutschen Künstler frei. Die zwölf Preise belaufen sich auf insgesamt 25 000 Mart( 1. Breis 10 000 Mart.) 2. Preis 5000 mi.). Das im Oftober zusammentretende Preisrichter. follegium besteht aus zwei Mitgliedern des Reichsbankdirektoriums, dem Direttor der Reichsbruderei, dem Reichstunstwart und einem freien Künstler. Die näheren Bedingungen und Einzelheiten für das Preisausschreiben werben jedem Bewerber auf Verlangen zugesandt werden. Anschrift:„ Reichsbankdirektorium( Allgemeiner Reichs­banknotenwettbewerb)".

Forschungsrelle Prof. Albrecht Pends. Die Untersuchungen Brofeffor Albrecht Bends, des berühmten Berliner   Geograpben, über die Möglich. teiten, die wachsende Zahl der Menschen auf ber Erde zu ernähren, haben über die wissenschaftlichen Streife hinaus Aufsehen erregt. Diese Fragen meiter zu flären, wird Prof. Bend demnächst eine Forschungsreise nach Südamerika   antreten. Einen Zuschuß zu der Reise hat die Preußische Allabemie schon vor einiger Zeit bewilligt.

Unter diesen Umständen mußten auch die stärksten Befür­morter der freien Wirtschaft einsehen, daß die Zwangsbewirtschaftung der Wohnungen und der Mieterschutz aufrechterhalten bleiben muß. Dennoch versuchten sie, wie auch die Regierung, eine Lode­rung des Mieterschuhes herbeizuführen. Die Länderregie­rungen haben bereits die möblierten 3immer aus der Zwangsbewirtschaftung ausgeschlossen; es verbleiben nur die

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Eine neue Schrift Francesco Nittis. Bolschewismus, Faschismus und Demokratie." Als Berbannter lebt der frühere italienische Ministerpräsident Francesco Ritti in Paris  . Abér er bleibt ein gefährlicher ebenso fluger Denter wie eindrucksvoller Schriftsteller. Das dentende Gegner für die gegenwärtigen Machthaber Italiens  , denn er ist ein Europa  - und noch mehr vielleicht Amerifa hört auf ihn, während es Mussolini   entweder verachtet oder verhöhnt. Die faschistische Re­gierung hat zwar die Herausgabe seiner neuen Schrift Bossche wismus, Faschismus und Demokratie" in Italien   unter­fagt, aber in allen Kulturländern ist sie in Ueberfegungen erschienen ( in Deutschland   bei Franz Hanfftaengl- München  ) und sie wirkt auf­flärend und überzeugend. Mag der Faschismus gegenwärtig auch die physische Gewalt in Händen haben, im geistigen Ringen wird er besonders gegen Widersacher vom Format eines Nitta unterliegen müssen. Auf die Dauer ist die rohe Gewalt gegen den Geift machtios. Das hat fogar jener Große beſtätigt, auf dessen Vorbild sich gerabe Mussolini   am liebsten beruft, nämlich Napoleon  . und wissenschaftlich die Entstehung der beiden großen Ausartun. Nitti hat in seiner Schrift den Verfuch unternommen, rein fachlich gen zu erflären, die der Weltkrieg hinterlassen: Bolschewismus und Faschismus. Mag sein, daß seine Darstellung keine besonders neuen Momente enthält. Und trotzdem bildet sie eine spannende Lek­türe, bank der Fülle der Gedanken, ihrer geschickten Gliederung und der stilistischen Höhe der ganzen Schrift.

Nittis Schilderung des faschistischen Werdens und Wirkens ist leidenschaftslos. Was er über die Fehler der italienischen Sozialisten sagt, ist leider zum größten Teil richtig. Uebrigens steht Nitti als linksliberaler Politifer dem Sozialismus fympathisch gegenüber, wie aus folgender Stelle feiner Schrift hervorgeht:

,, Der Sozialismus ist die Tendenz zur äußersten Demokratie und bedeutet das Ideal einer Gesellschaft ohne Borrecht der Geburt und sozialen Stellung. Jede fortgeschrittene Gesellschaft hatte und hat ihre Form des Sozialismus. Das Pro. blem, allen Menschen den gleichen Ausgangspuntt für den Kampf ums Leben und dieselbe Möglichkeit der Entwicklung aller ihrer Fähigkeiten zu verschaffen, hat edle Geister immer angezogen. Die Idee, die Arbeit jedes Menschen könne das Ergebnis seiner An­ftrengungen und nicht das der Geburt, des Zufalls, der Borrechte fein, ift jo erhaben, daß fie jeben nicht gemeinen Geift anzieht und beschäftigt. Das größte Hindernis für das Werk des Sozialismus bleibt immer die Gefahr, daß die Form der sozialen Zusammenarbeit die Produktionskraft schwäche. Aber wenn wir, Liberale und Demokraten, auch nicht an die Formeln des Sozialismus und vor allem an den Klassenkampf glauben und mit der Taftit der sozialistischen   Parteien nicht ein­Derstanden sind, müssen mir doch zugeben, daß der Sozia lismus in den verschiedensten Formen das ganze soziale Leben der fortgeschrittenen Ge fellschaften durchdringt. Ohne es zu wollen, akzeptieren wir immer etroas von ihm. Auch wenn wir ihn ablehnen, eignen wir uns die Grundfäße der sozialen Solidarität an. Das tiefe Eindringen des Eozialismus als moralisches Prinzip und als Grundlage der fozialen Tätigkeit vollzieht sich täglich unaufhalt fam. Die Theorien von Marg sind eine nach der andern ge fallen,(?) aber die Arbeiterbewegung hat das ge= famte moderne Leben durchdrungen. Es sind nicht die Bläne der anerkannten Theoretiker des Sozialismus, sondern die Forderungen des sozialen Lebens, denen wir nachgeben müssen. Biele Ideen und Reformen, die noch vor zwanzig Jahren für utopisch gehalten wurden, sind heute verwirklicht, wie der Achtstundentag, der von allen Nationalökonomen an gefeindet und für undurchführbar gehalten wurde."

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sind, durch Eingreifen der Fürsorgebehörde in der Wohnung ver

bleiben fönnen.

3meifel über die Bertretungsberechtigung der Parteien vor Gericht sind ausgeräumt worden. Bei Werkswohnungen konnte Geld an Stelle der Ersagwohnung gegeben werden, das namentlich bei Landarbeitern sehr gering bemessen wurde. Im§ 22 ist vorgesehen, daß ein angemessener Betrag für den Umzug und die Unter­baß ein angemessener Betrag für den Umzug und die Unter­funftsbeschaffung gewährt werden muß.

Mietwucher und hohe mittlergebühren für Woh­nungen, auch wenn sie von Behörden gestellt werden, soll als Leistungsmucher verfolgt werden.

Im übrigen hat man das Mieterschutzgesetz und das Reichs­mietengeset nur um ein Jahr verlängert, um sich immer die Möglichkeit des Abbaus beider Geseze zu sichern. Richard Lipinffi

Wenn sodann Nitti trotzdem behauptet, daß es die liberale Form ift, die den dauernden Bedürfnissen der modernen Zivili. sation in ihren fortgeschrittensten Phasen entspricht", so bleibt er dafür den Beweis ebenso schuldig, wie für seine Behauptung, daß die Theorie des Klaffentampfes falsch oder gar widerlegt set.

politischen Ideal auch im Unglüd die Treue hält und dafür gebührt Nitti ist und bleibt eben ein bürgerlicher Liberaler, der seinem ihm alle Achtung. Es ist die Tragit des bürgerlichen Liberalismus, daß er gerade durch die ehernen Gesetze des Klassentampfes zwischen Sozialismus und Reaktion zerrieben wird.

Liberalismus vollzieht sich dieser Prozeß, wenn auch in meniger Auch in England, dem flassischen Land des bürgerlichen tragischen Formen als in Italien  . Dabei soll nicht verkannt werden, daß es feineswegs überall im Intereffe des Sozialismus liegt, daß der Liberalismus zu schnell verschwindet. Seine politisch- kulturelle Mission ist noch nicht erschöpft. Gerade im Interesse des Sozialismus möchte man aufrichtig wünschen, daß der italienische Liberalismus mit einem so hervorragenden Manne wie Nitti an der Spitze die Stunde seiner Wiedergeburt erlebe. Nicht weil er den dauernden Sozialismus“, wie Nitti irrtümlich meint, sondern weil seine vor= Bedürfnissen der modernen Zivilisation mehr entspricht, als der zeitige Vernichtung der faschistischen Reaktion zugute fommt- während die organische Entwicklung dazu führt, daß der Sozialis mus die Erbschaft des Liberalismus antritt, zumal alle gefunden und liberalen Ideen der liberalen Epoche vom Sozialismus über­nommen wurden aber auch weiter entmidelt werden; während der Liberalismus, um nicht sozialistisch zu werden, stehen bleiben mußte.

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Vertrauensvotum in Litauen  .

Klerifalen der

Mit den deutsch  - memelländischen Stimmen. Kowno  , 25. Juni.  ( DE.) In der Regierungserklärung des neuen litauischen Kabinetts fagte der Ministerpräsident Gljajche. witschius, die Regierung wolle den nationalen minder­heiten die Möglichkeit geben, ihre Eigenart auf dem Gebiete der fulturellen Einrichtungen, des Unterrichtswesens, der Wohl­fahrtspflege u. dgl. zu wahren. Die Regierung werde auch in Er­füllung der Memelfonvention die Autonomie des Memel­gebiets verwirklichen. In der Besprechung der Regierungserklä neuen Regierung den rung fagten die schärfsten Kampf an. Der fleritale Abgeordnete Krupawitschius flagte die Regierung des Zusammengehens mit den Deutschen   und Bolen den Agenten Berlins   und Warschaus   an. Der Führer der Deutschen  , Abgeordneter Grabom, erhalte seine Instruktionen von der Gesandtschaft eines Nachbarstaates. Mehrere Oppositions­redner hielten Obstruktionsreden gegen die Regierung. Die Opposition versuchte, den neuen Kriegsminister Rapeckys niederzuschreien, weil dieser zwei klerikal gesinnte Generäle entlassen hat. Nach einer in deutscher Sprache verlesenen Erklärung des memelländischen Abgeordneten Grabow  , der die Loyalität seiner Fraktion gegenüber der Regierung zum Ausdrud brachte, wurde dem Kabinett das Bertrauen mit 47 gegen 21 Stimmen ausgesprochen.

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3m Preußischen Landtag   ist ein Antrag aller Fraktionen eingegangen, der das Staatsministerium ersucht, in den Etat des Wohlfahrtsministeriums für 1927 eine Summe von 3 Millionen als besonderen Titel Pflege der Leibesübungen" ein­zusehen.

In Leningrad   verurteilte das Kriegsgericht zwei estnische Staatsangehörige wegen Spionage zum Tode. Das Urteil murde I sofort vollstreďt