ein Antrag der Bayerischen Boltspartei, wonach die Regierung ersucht werden soll, zur Durchführung von Notstandsarbei­ten zum Zwede von Beschäftigung der Erwerbslosen auf dem Lande meitere billige Kredite unter gleichmäßiger Berücksichtigung aller Reichsgebiete zur Verfügung zu stellen und ein deutsch natio naler Antrag, der für ähnliche Zwecke die Durchführung von Maßnahmen wünscht. Weiter findet Annahme eine Resolution des volkswirtschaftlichen Ausschusses, die Regierung zu ersuchen,

1. in bestimmten Zeiträumen eine Uebersicht über die für preduktive Erwerbslosenfürsorge getroffenen Maßnahmen zu geben; 2. desgleichen eine Drientierung darüber, inwieweit durch vorgesehene Arbeitsaufträge des Reichs und der Einzelstaaten der Erwerbslosigkeit entgegengewirkt werden ann;

3. ferner eine Uebersicht zu geben über den allgemeinen Stand der deutschen Wirtschaft, sowie darüber, inwieweit Maßnahmen vorgesehen sind, um die Weiterentwicklung und Beschäftigung de: deutschen Wirtschaft zu fördern.

Bei der Erledigung der von den Remmunisten ein. gebrachten Anträge stellt fich heraus, daß sie fast ämtlich bereits im Ausschuß behandelt und rateriell in dem Aus schußantrag einbezogen find.

Abg. Dißmann macht darauf ufanerfam, teß die Kommunisten es im Ausschuß nicht einmal für no: ig befunden hätten, den einen ihrer Anträge, der die Bezahlung der Arbeitslosen sci Notstandsarbeiten betrifft, begründen zu lassen.

Nach der Abstimmung stellt Abg. Dißmann fest, daß der Aus schuß bei Erledigung der Erwerbslosenfragen stets fachlich gear beitet habe,

und daß alle Beschlüsse einstimmig, also mit Einschluß

der Kommunisten, gefaßt worden sind.

Auch der gedruckte, Bericht ist von den Kommunisten gebilligt und unterschrieben worden.( hört, hört!) Die Sozialdemo­fratische Partei werde sich bei der Behandlung der Arbeitslosen­fragen nie von parteipolitischen Gesichtspunkten sondern stets nur von der Sache selbst leiten lassen. Für die kommunisten sei es kennzeichnend, daß fie jetzt die Beschlüsse des Ausschuffes ablehnten, an denen fie felbft mitgewirkt hatten.

Es folgt die zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Frick( Bölt. A. G. und Gen.) eingebrachten

Gefehentwurfs zur fofortigen Aufhebung des Gesetzes zum Schutze der Republit.

Der Rechtsausschuß hat die Aufhebung des Gesetzes abgelehnt und beantragt, nur die obligatorische Zuchthausstrafe und die obliga torische Ausweisung bestrafter Ausländer im Gesetz zu streichen. Abg. Frid( Bölk.) hält den Antrag auf Aufhebung des Gesetzes aufrecht, wenigstens die Bestimmungen über das Berbot bestimmter

Verbände aufzuheben.

Abg. Dr. Rosenberg( Komm.) begrüßt den Antrag des Aus­schuffes als eine Berbesserung. Abg Dr Rosenfeld( Soz.) erklärt, daß auch die Sozialdemo­fratische Partei von der Wirkung des Gesetzes zum Schuße der Republit nicht begeistert set. Das sei aber nicht die Schuld des Gesetzes, sondern die Schuld der Rechtsprechung durch den Staatsgerichtshof und das Reichsgericht. Das Reichsgericht gehe ganz einseitig gegen Sozialisten und Kom munisten vor, aber der rohe Ton der völkischen Presse gegenüber der Republik und ihren Ministern werde nicht als Beschimpfung der Republit angesehen. Man müsse daran zweifeln, ob Richter, die in folcher Weise das Gesetz auslegen, noch als objettiv angesehen

werden können.

Privatkapitalistische Krisenausbeutung

Ein Konsortium der Montankonzerne zum Quotenkauf.

In der Montanindustrie gehen Dinge vor, die das höchste| bacher Hüftenwerte ins Auge gefaßt. Eine in der vorigen Woche Interesse der Arbeiterschaft beanspruchen müssen. Die Gründung getroffene Entscheidung hat das Projekt aber vorläufig zurückgestellt, des Stahltrusts hat, wie zu erwarten war, in den Montantonzernen den Meldungen zufolge wegen der zu großen Berschuldung der Ge einen lebhaften Kampf um die Quoten der Eisen- und Stahlfyndikate sellschaft, wahrscheinlich aber, um den Erwerb zu einem billigeren hervorgerufen. Nach der Angliederung der A.-G. Charlottenhütte Breise durchführen zu können. Niederschelden wurde von Fusionsverhandlungen zwischen dem Stahltrust und mehreren anderen Montantonzernen berichtet. Für den Kloedner- Konzern und die Gute- Hoffnungs- Hütte, auch den Mannesmannröhren- Konzern, dem der Stahltrust die Angliederung Dorgeschlagen haben soll, bestätigen sich die Meldungen nicht. Dagegen schweben Verhandlungen mit dem Zweck der Fusion zwischen dem Stahltrust und dem Linke- Hoffmann- Lauchhammer . Konzern sowie dem neugegründeten oberschlesischen Montantrust.

Daraus ergibt sich, daß der durch die Gründung und die Expansionsbestrebungen des Stahltrusts entfeffelte Quotentampf zwar mit voller Bucht im Gange ist, daß sich die Beteiligten aber auf eine wirtschaftliche Form der Kampfführung ge einigt haben, um sich nicht gegenseitig die Preise in die Höhe zu treiben. Darüber hinaus enthüllt sich hinter dem Konsortium der Montantonzerne eine gewaltige Organisation zu einer rein privat­tapitalistischen Ausbeutung der Krise gegen die Ge= fa mtintereffen. Der Quotenfauf wird zum Inftrument riefiger Kapitalauszahlungen an bankerotte Kapitalisten und ihre Gläubiger, das Montantonsortium saniert großenteils verlorene Millionenforde­rungen von Bank- und anderen Gläubigern, nur um die Syndikats­quoten zu erwerben, während die Werke selbst stillgelegt und ab­gebrochen werden.

Die irrtümlichen Meldungen über die Liierung von Stahltrust, Haniel und Kloedner hängen aber mit anderen und viel wichtigeren Borgängen in der Montanindustrie zusammen, die bisher der Deffentlichkeit nur schwer erkennbar waren. Gemeinsam mit dem Stahltruft hat sich nämlich ein Konsortium von starten Montan fonzernen gebildet( Bereinigte Stahlwerte, Hoesch, Kloedner, Krupp, Haniel, Linke- Hoffmann- Lauchhammer), um Montanwerfe gemein- Damit werden Probleme aufgeriffen, die für die Arbeiterschaft fam zu kaufen und ihre Syndikats quot en gemeinsam zu ver von der größten Bedeutung find. Was hier geschieht, ist feine werten. Die erste Aktion in dieser Richtung war der Rauf der rationelle Arbeit zur Krisen lösung mehr, sondern Stumm- Werte. Ueber die Stumm- Werte wird so verfügt, daß die der Weg zu einer uferlofen Berschärfung der Krise. Norddeutsche Hütte in Bremen als Wert des Konzern- kon- Nichts fann der Arbeiterschaft ferner liegen, als der notwendigen fortiums weiterbetrieben wird, die übrigen Werte aber Rationalisierung der Produktion und auch der Rentabilisierung der nach und nach gänzlich stillgelegt werden. Die Quoten werden aufleistungsfähigen Werke in den Arm zu fallen. Sie fann aber un­geteilt. Das Verwertungskonsortium beschränkt sich aber nicht möglich zusehen, wie durch den organisierten Quotenschacher Mil­auf eine Stummattion. Wie die Frankfurter Zeitung " mitteilt, lionen und aber Millionen verpulvert und die Arbeitslosigkeit follen nach Möglichkeit alle Eifenwerte aufgekauft werden, die hemmungslos vermehrt wird, während die angliedernden Werte nach ihrer finanziellen und technischen Lage teine überfapitalisiert und damit gezwungen werden, in absahbarer Zeit Rentabilität mehr erhoffen laffen, um sich die die Folgen der Ueberfapitalisierung entweder durch höhere Breise diesen Werken zustehenden Synditats quoten zu und 3ölle oder durch systematischen Lohndruck oder beides auf die fichern. Zu diesem 3wed ist vereinbart, daß die einzelnen Ron. Gesamtwirtschaft abzuwälzen. Hier liegen Gefahren von einer zerne entsprechend ihrer Beteiligung in der Rohstahlgemeinschaft die Größe, die die Arbeiterschaft wie die Deffentlichkeit zu fofortigen erforderlichen Kaufsummen aufbringen und bei der Neuver Gegenmaßnahmen veranlassen müssen, wenn das Gesamtinteresse teilung der Quoten im Verhältnis ihrer eigenen Verbandsquoten an einer voltswirtschaftlich rationellen Krisenlösung nicht auf das beteiligt werden. Nach Stumm würde der Ankauf der Rom schwerste gefährdet werden soll.

stimme" einen Aufruf des Gauvorstandes des Gaues Magdeburg- Anhalt, in dem alle Kameradschaften aufgefordert werden, den Behörden jederzeit zur Verfügung zu stehen und fich für den Fall des Aufrufs bereit zu halten.

Bom Landrat Gebhardt wurden in der vorigen Woche 150 Mann um Hilfe nach dem Orte Nieripps gebeten, um dort einen Dammbruch zu verhindern. Die Kameradschaft des Reichsbanners erschien sofort. Es war aber feine behördliche Leitung und Auf licht zur Stelle, es fehlte an Bertzeug und Materialien. Troß ſtundenlanger Bemühungen war es nicht möglich, von irgend einer behördlichen Stelle das fehlende Werkzeug zu beschaffen. In­folgedessen ließ sich an diesem Punkte der Dammdurchbruch nicht ver­hindern. Die Reichsbannertruppe mußte unter Lebensgefahr am Abend zurüdgezogen werden. Abend zurüdgezogen werden. Am anderen Morgen er schien die Technische Nothilfe mit reichlich vorhandenen Hilfs. mehr ausrichten, weil es inzwischen zu spät geworden war. Die Boltsstimme veröffentlicht eine Mitteilung des Leiters der Tech­nischen Nothie, Dr. Schlebt, in der anerkannt wird, baß das Reichsbanner gefeiftet hat, was bei ben geringen Hilfsmitteln überhaupt zu leisten war, und daß die aufgebotenen 150 Mann sehr wohl imftande gewesen wären, das Wasser ab­zuhalten, wenn ihnen Hilfsmittel und fachmännischer Rat zur Ber fügung gestanden hätten".

Der Redner erwähnt mehrere Fälle, in denen das Reichsgericht nichts gegen maßlose Beschimpfung der republikanischen Einrich tungen unternommen hat. Das schlechte Ergebnis des Republik . Schußgefeßes ist eben eine Folge der Tatsache, daß die Rechtfprechung zumeist in der Hand monarchismitteln, Werkzeugen usw. Die Nothilfe fonnte aber auch nichts i gefinnter Richter ist. Wenn wir troßdem den intrag der Völtischent lehnen, wonach das ganze Gefeß auf ehobert Herden folla chieht das aus dem Grunde, well ein Sdt gegen die Femtemorde der rechtsradikalen Organisationen hotwendig ift.( Zuruf v. d. Bölf.: Ritualmorde!) Wir sind aber für eine: Milderung des Gesetzes, die zum 3wede hat, Zuchthaus urteile gegen links gerichtete Arbeiter unmöglich zu machen. Die " Regierung muß aber auch nunmehr daran denken, die Strafen der zu Zuchthaus Berurteilten zu mildern. Es genügt nicht, daß wir in Zufünft folche Zuchthausurteile unmöglich machen, es müssen auch in solchen Fällen Milderungen eintreten, in denen Zuchthaus urteile bereits qusgesprochen worden sind. Wir sprechen die Hoff­rung aus, daß die Milderung des Gesetzes dazu beitragen wird,

Der Deutschen Zeitung" und ihrem Korrespondenten ist natür­lich dieser Tatbestand ganz genau bekannt gewesen. Es kommt aber nicht darauf an, wirkliche Hilfe für die Hochwassergeschädigten zu erreichen, es fommt nur auf die Berleumdung gegen das verhaßte

Basch hat gesiegt!

" Der Mahnruf einer großen Zeit". Staaten hatte am Sonntag seinen großen Tag. Auf dem Flugplatz wurde der siegreiche Einzug Wilhelm I. durch das Bran­ denburger Tor gefilmt. Nach dem jubelnden Bericht der Deutschen Zeitung stellten mehrere Tausend Mann des Stahlhelm" und der anderen„ vaterländischen Verbände"

"

die Komparserie. Die Generalsrollen des Films wurden von echten, wenn auch abgetafelten Generälen gespielt.

,, Mancher," so sagt die„ Deutsche Zeitung", trägt sein altes ordensgeschmücts Feldgrau. Man sieht General v. Dickhut­Harrach, General von Linsingen, Erz. Wächter, Oberst a. D. Struensce, Oberst v. Luck, und viele bekannte Mitglieder des N. D. D. Prinz August Wilhelm wohnt auf der Tribüne mit den Söhnen des Prinzen Oskar den Aufnahmen bei."

Schade, daß die Hohenzollernpringen nicht ebenfalls Siegeszug gemimt haben. Das wäre aber eine, wenn auch nicht nüßliche Arbeit gewesen, und bekanntlich dürfen die Fürsten zwar Mil­lionen friegen, aber ja nicht arbeiten seiame

Zum Schluß wird der Bericht des alldeutschen Blattes Inrisch: ,, Was als heiteres, farbiges Spiel gedacht war, wird uner­wartet plöglich zum vaterländischen Erlebnis. Der Jubel wächst und wächst, als in langen schnurgeraden Reihen die fiegreichen Truppen im strammen Parademarsch vorbeidefl. fieren."

Und vor wem haben die siegreichen Truppen im strammen Parademarsch" defiliert? Bor dem„ Heldenkaiser?" Wem verdankt Erlebnis?".

das ,, tiefe Etwa dem Prinzen

-Bei der Abstimmung bezweifelt Abg. Kube( Bölt.) die Be. Reichsbanner an. Diesem edlen Bedürfnis wird alles geopfert August Wilhelm oder den Sprößlingen des Prinzen Dstar?

schlußfähigkeit des Hauses: Das Bureau ist fiich einig dar. über, daß das Haus befchlußfähig ist. Darauf stellen die Bölkischen den Antrag auf namentliche Abstimmung über den Ausschußantrag. Sie werden darin von den Deutschnatio­naleh unterstützt. Die Abstimmung ergibt die Annahme des Aus­ichußantrages mit 234 gegen 102 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

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quch die Wahrheit.

Stresemanns Echo in Paris .

Die Monarchisten als Friedenshindernis. Paris , 28. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der„ Temps" befaßt sich an leitender Stelle mit der Rede Stresemanns vor der ausländischen Bresse, die er als bedeutendes politisches Ereignis begrüßt. Sie sei um so bemerkenswerter, als in einem

schrieben hat:„ Der Mahnruf einer großen Zeit" flärt ihre Leserschar selbst auf:

Regiffeur Basch, der eben noch mit heiferer Stimme: läßt Bewegung, Bewegung" in die Masse rief, schmunzelnd das Sprachrohr finten."

Gegen 5% Uhr vertagt sich das Haus auf Dienstag 2 Uhr. Auf der Tagesordnung steht das Abkommen mit Defterreich über die Bereinheitlichung der sozialen Bersicherung und die zweite Be­ratung des Gefehentwurfs über die vermögensrechtliche Ausein­andersetzung der Länder mit den vormals regierenden Fürsten . Augenblick, in dem der Böllérbund eine schwere Krisis durchmache, tommandiert. Und die ordensgeschmückten Exzellenzen a. D. haben vor häusern.

Für die Hochwassergebiete. Die sozialdemokratische Fraktion hat im Reichstag folgen. den Antrag eingebracht: Der Reichstag wolle beschließen: die Regierung zu ersuchen, zur Behebung der furchtbaren Schäden in den Gebieten der Elbe, Saale , Mulde, Oder, Donau und in den anderen vom Hoch­wasser betroffenen Gebieten ausreichende Mittel bereit. Den beteiligten Ländern sind Gelder als Beihilfe zur Unter- Seitenhieb auf die Stresemannsche Bolkspartei sein? Red. b. ,, B."?) stügung, insbesondere der Kleinbauern und Bächter, zur Verfügung

zustellen..

zu stellen.

Das Reichskabinett beschäftigte sich in seiner geftrigen Sizung mit der durch die Ueberschwemmungen für weite Gebiete hervorgerufenen wirtschaftlichen Katastrophe. Angesichts der

außergewöhnlichen Not beschloß das Kabinett, fofort entsprechende Mittel zur Linderung verfügbar zu machen.

Die tägliche Verleumdung.

Reichsbanner und Hochwasserhilfe. Ohne eine Berleumdung am Tage gegen die Sozialdemokratie tann die Rechtspresse nicht leben. Die Deutsche Beitung" hat sich diesmal das Reichsbanner ausgesucht. Die Hochwasserkata­strophe muß den Stoff zu einer er bärmlichen Berleum dung gegen das Reichsbanner abgeben. In großer Aufmachung wird eine Magdeburger Meldung wiedergegeben, wonach das Reichs banner bei einem Dammbruch seine Hilfe versagt habe und im entscheidenden Moment abgerückt sei, weil man ihm nicht einen Stundenlohn und ausreichende Berpflegung garantiert habe. Diese Berleumdung des Reichsbanners übernimmt die Deutsche Zeitung" aus der Rechtspreffe Magdeburgs . Sie wird dadurch um feinen Deut wahrer. Das Reichsbanner hat im Gegenteil von Anfang an sich in den Dienst der Abwehr gegen die Hochwasserkatastrophe ge stellt. Am 20. Juni schon veröffentlichte die Magdeburger Volks

der deutsche Außenminister die Notwendigkeit der Fortsetzung der Locarnopolitik betone. Dieser Geist von Locarno müsse sich vor allen Dingen in der Abrüstungsfrage äußern. Die materielle Abrüstung müsse mit der moralischen Hand in Hand gehen. Hier blieben leider noch zahlreiche Etappen" zurückzulegen. Wenn Stresemann erkläre, daß der Krieg ein Unglüd für alle ge= wesen sei, so müffe man bedauern, daß 1914 die regierenden Schichten Deutschlands das nicht schon eingesehen hatten, und auch heute noch ein großer Bruchteil des deutschen Volkes davon träume, mit den Waffen das zurückzuerobern, was durch die Waffen verloren ging. ,, Alles, was in Deutschland direkt oder indirett( sollte das ein der Weltkatastrophe war, lechzt nach Revanche und bemüht fich fo­die Rückkehr zur Monarchie verlangt, welche die große Schuldige an gar, diese durch Mittel vorzubereiten, die an dem guten Willen und der Ehrlichkeit Deutschlands , was die Ausführung der Friedens verträge anbelangt, zweifeln lassen,

Das Blatt schließt: Die Sprache Stresemanns ist die Sprache Auffassungen, eine Sprache, von der man wünschen tönne, daß fie eines Staatsmannes mit weitem Herzen und liberalen in ganz Deutschland verstanden und in Zukunft fich in Taten äußern möge."

Keine Schuldenverhandlungen mit Amerika ? Paris , 28. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die Nachricht von der bevorstehenden Entsendung einer neuen Schuldendele. gation unter Führung Botanowitis nach Washington wird am Montag abend nochmals halbamtlich dementiert. Das Dementi fann sich aber nur auf die Person des Delegationschefs beziehen, die in den Kreisen der Linken bereits scharfen Wider. fpruch ausgelöst hat. Dagegen ist man in den politischen Kreisen überzeugt, daß Caillaur zur Durchführung seines neuen Finanz­programms auf größere ameritanische Kredite rechnet. Man nimmt deshalb an, daß die Wiederaufnahme der Schuldenver­handlungen in Washington und vielleicht in London vorläufig nur verschoben ist und. Caillaug, bevor er sich in irgendeiner Richtung festlegt; abwarten will, welche Aufnahme die neue Regierung im Barlament finden und welche Vorschläge der Expertenbericht ent halten wird, der in den ersten Tagen des Juli fertig vorliegen soll.

"

ländische Erlebnis" war das Wort eines Basch. Ein Basch hat bis Heiliger Wotan! Das ist aber ein Reinfall! Das tiefe vater­ländische Erlebnis" war das Wort eines Basch. Ein Basch hat bis zur Heiserkeit den Tausenden von Stahlhelmleuten Bewegung" reichen Truppen" haben vor Basch salutiert und defiliert! Das dem Kurbelkasten eines Basch Gänsemarsch geübt! Und die ,, fieg. ist ja der Gipfel der hebräischen Tücke.

Schwarz- Rot- Gold im Ausland.

Eine große Kundgebung des Amsterdamer republikanischen Deutschtums ist von der Ortsgruppe Amsterdam des Reichs. banners Schwarz Rot Gold anläßlich der Wiederkehr des deutschen 2 er faffungstages für Sonntag, den 8. Auguſt d. 3., in Aussicht, genommen. Der deutsche Reichstagspräsident Löbe wird voraussichtlich bei dieser Gelegenheit die Festrede halten. dem Auslande den Willen des Auslandsdeutschtums zur Repu Die geplante Kundgebung wird wesentlich dazu beitragen, nicht nur blit und ihren Farben, sondern auch dem alten Baterlande beffen Entschlossenheit, sich nicht zu reaffionären Zwecken mißbrauchen zu lassen, darzutun,

lettländische Minister des Auswärtigen i Im a nis und der deutsche Unterzeichnung des deutsch - leftländischen Handelsvertrages. Der Gesandte Dr. Roester haben den lettländisch- deutschen Handels­vertrag sowie die Ausführungsvereinbarung zum vorläufigen Ab­tommen über die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Lett land und dem Deutschen Reich vom 15. Juli 1920 unterzeichnet.

Letzte Nachrichten.

Erdbeben in Süddeutschland , Schweiz , Frankreich . Freiburg , 28. Juni. ( WTB.) Heute abend 11.01 Uhr wurde hier ein kurzer, aber sehr heftiger, mehrwelliger Erd­ff oß verspürt, der von überaus startem Rollen begleitet war. Der gleiche Erdstoß ist von der Heidelberger Sternwarte registriert worden. Er wurde wahrgenommen in der ganzen Schweiz , im Bodenseegebiet bis hinüber nach Frankreich über die Bogesen hinaus. In Freiburg beobachtete man die Erschütterung in einem verhältnismäßig starten Schwanken namentlich hochgebauter Häuser.