Unterlagen hierfür um fo notwendiger, weil die Berwalkmg son den zuständigen Behörden die Genehmigung erhalten hat, von ihrer 285 Mann betragenden Belegschaft 175 Mann abzubauen. Mit der Phrase, das wären Interna der Aufsichtsratsfizung, die nicht in die Generalversammlung gehörten, fann man derart weitestgehende Behauptungen, wie es von der Verwaltung geschah, nicht abtun. Man fann sie auch nicht abtun mit dem Hinweis
Defizitloser Reichshaushalt.
Ausgabe von 400 Millionen Schatwechseln. Reinhold über den Reichsetat.
Im weiteren Berlauf seiner Ausführungen, in denen er lange Zahlenangaben machte, äußerte sich der Reichsfinanzminister auch über die Ausgaben auf dem Gebiete der Erwerbslosenfüra forge. Der Gesamtaufwand für die Erwerbslosenfürsorge hat im März 120 764 000 Marf, im April 113 353 000 Mart, im Mai 110 Millionen Mark betragen. Was feine Schäzungen für die Steuern betrifft, so find im April die Einnahmen um 8,6 Millionen hinter den Schätzungen zurückgeblieben, dagegen sind im Mai die Schäß
Der Ausschuß für den Reichshaushalt beschäftigte sich in seiner darauf, daß der Betriebsratsvertreter im Aufsichtsrat nur die Montagsfizung zunächst mit dem von der Regierung vorgelegten Interessen der Gesellschaft, nicht die der Arbeit Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Bankgesezes. ungen durch die tatsächlichen Einnahmen um 19,3 Millionen über nehmer wahrzunehmen habe. Dieser Ansicht war nämlich Nach§ 25 des jetzt geltenden Reichsbankgesetzes darf die Bant dem schritten. Zusammenfassend erklärte der Reichsfinanzminister noch
der bekannte deutschnationale Stadtrat Wege, der mit dem BulleBantier Herrn Rudorf und mit seinem Ablatus, dem Direktor der Berliner Müllabfuhrgesellschaft, Lettow, den Aufsichtsrat der Gesellschaft ziert. Daß die Beanstandungen des Betriebs
Deutschlands Handelsbilanz
1924-1926
In Millionen Mark
56.3 Einfuhrüberschuß 64.
277.
150.7
Aktiv Passiv
37a
Ausfuhr überschuß 87.
87.121. 36. 56
132.
259
237.3
264.8
228.
324.00
7278.0
373
393.1
8440.4
476.69
453.9
580.1
26.8
Z
JFMAMJJASONDJ FMAMJ JASOND J FMAM 192 1 9 2 5 1926
4
ratsmitgliedes pollkommen berechtigt waren, ergab sich aus der nachfolgenden Debatte. Es wurde festgestellt einmal, daß die Originalbilanz, die vierzehn Tage vor der Generalnersammlung, dem Gesetz entsprechend, in den Räumen der Gesell schaft für die Aktionäre zur Ansicht ausgelegen hatte, nicht die Unterschrift des Vorstandes trug, und ferner, daß die den Aktionären vorgelegte gedrudte Bilanz mit der Driginalbilanz nicht übereinstimmte. Es waren urfprünglich in der gedruckten Bilanz die Prozentziffern der Abschreibungen enthalten; weil aber diese mit den tatsächlichen Abjchreibungen nicht übereinstimmten, hatte man sie einfach beseitigt. Die Generalversammlung verfiel der Bertagung, eil Aktionäre, die mehr als 10 Proz. des Aktienkapitals vertraten und einige Bosten der Bilanz bemängelten, diese Bertagung beantragt hatten. Alfo in vier Wochen wird der Film mit den Hauptafteuren Wege, Rudorf und Lettow von neuem aufgerollt.
-
Bon der Alpinen Montangefellschaft Wien . Die Alpine Montangesellschaft , der größte Montantonzern Deutsch - Defterreichs, hat ihre in der Tschechoslowakei gelegenen Boromba- Kohlengruben an den tschechoslowakischen Staat verkauft. Der Erlös beträgt 1 Million Dollar und wird teilweise zur Abtragung der Steuer. schulden an die Tschechoslowakei benutzt. Der Alpinen Montangesellschaft verbleiben Mill. Dollar. Wie gemeldet, ist die Mitteilung, daß die Alpine Montan an den deutschen Stahltrust An
Reich Betriebskredite höchstens auf drei Monate und nur bis zum Höchstbetrage von 100 Millionen Reichs. mart zur Verfügung stellen. Bei der bisherigen genügenden Flüssigkeit der Kaffenbetriebsmittel des Reichs hatte sich eine Ausgabe von Schah wechseln nicht als erforderlich erwiesen. Nunmehr aber haben Erwägungen des Reichsfinanzministeriums mit dem Reichsbankdirektorium dazu geführt, eine Aenderung des Bankgefeges in dem Sinne ins Auge zu faffen, daß die Rediskontmög lichkeit für Schahzwechsel des Reichs vorgesehen werden soll. Das Ziel der Gesetzesänderung ist nicht, die Kreditgewährung der Reichsbank an das Reich weiter auszudehnen, sondern eine Erweite rung der Kreditmöglichkeiten des Reichs durch Schaffung günstiger Bedingungen für die Unter bringung von Reichsschabwechseln am Marfte. Solche vom Reich einmal gegebenen und vom Markt aufgenom menen Schatzwechsel sollen im Wege des Rediskonts zur Reichsbant gelangen können. Eine wesentliche Vorausseßung für die Einführung dieser Rediskontmöglichkeit für Schahzwechsel ist eine feste Grenze der Beträge, die die Reichsbank aufnehmen kann. Der Entwurf sieht eine Höchstgrenze von 400 Millionen Reichsmart vor. Die Reparationskommission hat zu dieser Menderung ihre Zustimmung erteilt. Nach kurzer Debatte wurde der Entwurf einstimmig angenommen.
Borher hatte der Reichsfinanzminister Dr. Reinhold Vers anlaffung genommen, fich in temperamentvoller Weise gegen Angriffe der Rechts presse und des Abgeordneten Hergt( Dnat.) zu wenden. Er sei keineswegs der leichtfertige Finanzminister, der, wie die Rechtspresse geschrieben habe, mit verhängten Zügeln in ein Defizit hineinreite. Im Gegenteil, bis jetzt hätten sich alle seine Voraussagen mit den tatsächlichen Er. gebnissen gedeckt, wie er dem Ausschuß in vollster Offenheit burch rüdhaltlose Bekanntgabe aller Ziffern darlegen wolle.
Die Finanzen werden sich in 1926 in Ordnung halten lassen, wenn die Wirtschaftslage im Laufe des Etatsjahres feinen weiteren Rückschlag erleidet, und wenn die Reichsregierung durch den Reichstag nicht zu neuen Ausgaben gedrängt wird. Wenn man jezt von gegnerischer Seite darauf verweist, daß die Ausgabe von 400 Millionen Schazanweisungen infolge seiner leichtfinnigen Finanzgebarung notwendig geworden sei, und daß diese Schazanweisungen gewissermaßen das legte Mittel darstellten, um die Reichsfinanzen in Ordnung zu halten, so müsse er mit allem Nachdrud betonen, daß schon lange vor Jnangriffnahme der Steuermilderungen durch seinen Amtsvorgänger diese Gefeßänderung geplant war. Er fönne mit Genugtuung feststellen, daß im Augenblick gar feine Notwendigkeit vorliege, zur Begebung von Schatzwechseln zu schreiten.
einem
Das am 31. März 1926 abgelaufene Etatsjahr hat mit Ueberschuß von 180 139 000 mark
mals, daß unter den im Eingang feiner Ausführungen gemachten Boraussetzungen der Reichshaushalt für 1926 ohne Defizit
abschließen fönne. Im weiteren Verlauf seiner Beratungen wandte sich der Haus haltsausschuß einem Beschluß des Ausschusses für Siedlungs fragen zu, der dort einstimmig gefaßt war. Danach wird die Reichsregierung ersucht, zweds Wahrung ihrer verfassungsmäßigen Pflichten unter Beachtung der verfassungsmäßigen Verwaltungs hoheit der Länder zur
Förderung des ländlichen Siedlungszwedes und zwar sowohl der Neusiedlung, wie der damit zusammenhängenden Ansiedlersiedlung in den dünn bevölkerten Gebieten geeignete Maßnahmen zu treffen:
1. Bis zur Wiederbelebung des Renten- oder Pfandbrief kreditwesens oder bis zur Erschließung sonstiger Dauerkreditmöglichkeiten in den nächsten fünf Jahren einen Betrag von je 50 Millionen Reichsmart bereitzustellen. Dabei ist die Beschaffung eines größeren Landvorrates und die Begebung von Einrichtungskrediten an Neusiedler zu berücksichtigen. Die Be schaffung des Landvorrats hat möglichst auf dem Wege freien Ankaufs zu erfolgen.
2. Es ist Vorsorge zu treffen, daß unter Führung des Reichs im Zusammenarbeiten mit den zuständigen Landesbehörden die für die Durchführung der Siedlung maßgebenden allgemeinen Richtlinien aufgestellt werden und ihre Durchführung überwacht wird. Die Richtlinien sind mit Zustimmung eines vom Reichstag zu bestellenden besonderen Ausschusses aufzustellen.
3. Die Mittel sind durch die Deutsche Rentenbank- Kreditanstalt an die Stellen weiter zu leiten, welche die Erfüllung der vom Reich und den Ländern zu verfolgenden Ziele verbürgen. Eine Berteuerung der Kredite darf durch die Weiterbegebung nicht ein. treten.
Aus der Partei.
Karl Marchionini gestorben.
In der Nacht vom Sonnabend zum Sonntag ist ber Genoffe Karl marchionini im Alter von 51 Jahren einem Herzleiden erlegen.
In dem Agrarland Ostpreußen als Sohn armer Leute geboren, lernte Marchionini nach seiner Schulentlaffung Maler und wandte sich schon frühzeitig der sozialistischen Bewegung zu. Anfang feiner 20er Jahre trat er als Redakteur in die Königs. berger Boltszeitung" ein, auch war er längere Zeit Stadtverordneter in Königsberg . Neben seiner umfangZeit der sozialistischen Bewegung Deutschlands wertvolle Mitarbeit in der Behandlung der grarfrage. Als begeisterter Borfämpfer für den Sozialismus mußte er oft an seinem eigenen Leibe erfahren, was es in Preußen- Deutschland hieß, den Kampf gegen nach Leipzig als Redakteur der„ Leipziger Volkszeitung ". Neben feiner ausgezeichneten journalistischen Tätigkeit hat er eine Anzahl Broschüren verfaßt. Seine erst vor furzem herausgegebene Romödie Das Recht der zweiten Macht" wird zurzeit in Leipzig aufgeführt und fein festes Wert Der Oberhofprediger als Streifender wird in den nächsten Wochen erscheinen.
schluß suchen wird, falsch. Sie ist vielmehr weiterhin bemüht, mit abgeschlossen. Nach den genauen Aufstellungen des Finanzministe die besigende Klasse zu führen. Im Jahre 1917 fam Marchionini
den tschechischen Eisenwerken sich zusammenzuschließen.
Eine europäische Rohftahlgemeinschaft. Vertreter der franzöfifchen, deutschen, belgischen und tschechischen Montangruppen ver. handeln zur Zeit in Paris über die Bildung einer europäischen Rohstahlgemeinschaft, um den chaotischen Zuständen auf dem Eisenmarkt ein Ende zu machen.
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riums für das neue Etatsjahr fönne er feststellen, daß die Einnahmen im April insgesamt 590,6 Millionen betragen haben. Ihnen stehen Ausgaben im April von insgesamt 575,5 Millionen Reichsmart gegenüber. Im Mai 1926 betrugen die Einnahmen 512,7 Millionen, die Ausgaben 495,1 Millionen. In beiden Monaten find also die Einnahmen größer gemejen als die Ausgaben.
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