Nr. 304 43. Jaleg. Ausgabe A nr. 157

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 1. Juli 1926

Abbau der Erwerbslosenunterstützung?

Die Nebenregierung im Reichsarbeitsministerium gegen die Erwerbslosen.

Vor einigen Tagen erflärte der Reichsarbeitsminister übersteigen darf, den der Erwerbslose erzielen würde, wenn Dr. Brauns im Reichstage, daß die bisherigen Höchstsätze er nicht erwerbslos geworden wäre. Nach Mitteilungen von baye­in der Erwerbslosenfürsorge bis zum 27. November verlängert rischer Seite hat sich diese Borschrift durchaus bewährt werden. Die Abficht, gleichzeitig eine Vorschrift zu erlaffen, und insbesondere in Iändlichen Gebieten dazu bei wonach die Unterstützungsfäße 75 Proz. des zulegt be getragen, den Arbeitswillen zu stärten." zogenen Lohnes bei voller Beschäftigung nicht über- Das ist eine deutliche Aufforderung, auf dem Umwege schreiten dürfen, sei dagegen fallen gelassen worden. über ,, die örtlichen Stellen oder auch die Landes In der Anordnung des Reichsarbeitsministeriums ist eine regierungen" Bestimmungen zu erlaffen, nach der die solche Vorschrift auch nicht enthalten. Dagegen wird in der Erwerbslosenunterstützung 75 Broz. des letzten Arbeitslohnes Begründung u. a. gesagt: nicht übersteigen darf. Den Landesregierungen ist inzwischen diese Begründung überfandt worden. Die Nebenregie­rung Weigert, Sachberater im Reicharbeitsministerium, geht also ihre eigenen Wege.

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Kutisker und Weber.

Blüten der Nachkriegs- und Inflationszeit.

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Der Kutister- Prozeß und der Spritweber- Prozeß haben an ein- und demselben Tage in Gerichtssälen, die durch einen gemeinsamen Flur verbunden find, ihren Anfang genommen und find zur gleichen Zeit zu Ende gegangen. So hat der Zu­fall es gefügt, daß der innere Zusammenhang, der zwischen den beiden Brozessen besteht, auch rein äußerlich zeitlich und räumlich seinen Ausdrud gefunden hat. So verschieden die Tatbestände hier und dort auch find, so andersartig das Milieu, in dem sie sich abgespielt haben, so gleichartig ist der Boden, dem die verbrecherischen Handlungen der Angeklagten erwachsen sind. Es war das glatte Parkett der Nach­riegs- und Inflationszeit nur aus dieser Zeit „ Die Reichsregierung glaubt im Augenblick auch darauf ver­heraus sind diese beiden Prozesse zu verstehen. zichten zu müssen, durch Beschränkung der Unterstüßung auf einen Ahlsdorf , hat in seiner Urteilsbegründung den Ange­Der Borsitzende im Kutister- Prozeß, Amtsgerichtsraf bestimmten Bruchteil des Lohnes eine neue obere Grenze für die Unterſtüßung einzuführen. Von verschiedenen Seiten ist in dieser Hinsicht eine Bestimmung vorgeschlagen worden, nach der die schärfste Verwahrung einlegen. Der hier vorgeschlagene Weg 150 Jahren keinen Betrüger von solchem Ausmaße gesehen, Wir müssen gegen eine solche Geschäftshandhabung lagten Rutister allzuviel Ehre angedeihen lassen, als er die Behauptung aufstellte, Westeuropa habe in den letzten Erwerbslosenunterstützung 75 Pro3. des lezten Arbeits eines Abbaus der Erwerbslosenunterstüßung und ihn mit Cagliostro verglich. Das war nichts an­lohnes nicht übersteigen dürfe. Die Reichsregierung er ist aber auch rechtlich unzulässig. 3m§ 10 der Berberes als eine dichterische Freiheit. Sie ist dem Herrn Ber­kennt durchaus an, daß eine solche Bestimmung geeignet ist, die ordnung über Erwerbslosenfürsorge heißt es, daß über Art, deres als eine dichterische Freiheit. Sie ist dem Herrn Ber­sitzenden nur durch den wirtschaftspolitischen Bedenken abzuschwächen, die jetzt vielfach des Höhe und Dauer der Unterstügung der Reichsarbeitsminister gegeben worden, die Herren Finanzräte der Staats­ficher unbewußten Wunsch ein­wegen geäußert worden sind, weil die Lohnhöhe von der Unter- Anordnungen erläßt. Innerhalb dieser Anordnungen be- bant in der für sie mehr als heiflen Kutister- Affäre, in gegeben worden, die Herren Finanzräte der Staats stügung nicht berücksichtigt und daher nicht ganz selten erreicht stimmt der Verwaltungsausschuß des öffentlichen Arbeitsnach der sie so schlecht weggekommen sind, zu entlasten. So hat er wird. Die Reichsregierung glaubt jedoch, daß sie durch Einführung meises, was in feinem Bezirt zu gelten hat. Daraus geht her Kutister als den ungeheuerlichsten Betrüger und Verführer vor und die Praxis bestätigt es, daß der Reichsarbeitsminister geschildert, dem selbst der Schlaueste nicht, nicht einmal die Wirkungen des Lohntlassensystems in gewiffer Weise vorgreifen Höchstfäße festsetzt, von denen nur der Verwaltungsausschuß Finanzräte der Staatsbank gewachsen gewesen wären. würde, und hält ein derartiges Berfahren von Reichswegen des öffentlichen Arbeitsnachweises abweichen fann nicht für angängig. Etwas anderes ift es, wenn die örtlichen Stellen Weder der Reichsarbeitsminister noch die Landesregierungen oder auch die Landesregierungen eine derartige Beschränkung, zu dürfen. Borschriften erlassen, nach der die Erwerbslosenunter der fie gleichfalls befugt find, für ihren Bereich anordnen, soweit ftügung 75 Broz. des letzten Arbeitslohnes nicht übersteigen dazu Anlaß besteht. Es darf darauf hingewiesen werden, daß im soll. Es wird deshalb Aufgabe der Arbeitnehmerbeifizer in Freistaat Bayern bereits seit Jahren eine Vorschrift den Verwaltungsausschüssen der öffentlichen Arbeitsnachweise in Kraft ist, nach der die Unterſtüßung einschließlich der Fasein, dafür zu sorgen, daß ein Abbau der Erwerbs milienzuschläge drei Biertel des Verdienst es nicht losenunterstüßung nicht erfolgt.

einer folchen Bestimmung der beabsichtigten Erhebung über die

Gegen die elfäffischen Autonomisten. Ein Manifest der Sozialistischen Partei des Elsak. Paris , 30. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Aus Straßburg wird gemeldet, daß die elsässische sozialistische Partei am Mittwoch morgen ein Manifest veröffentlichte, in dem sie sich in entschiedener Form gegen die autonomistische Bewe gung und für den energischen Anschluß des Elsaß an Frankreich ausspricht. Das Manifest beschuldigt die klerikale Partei, aus Haß gegen das republikanische Frankreich die autonomistische Bewe­gung zu Kulturtampfzweden provoziert zu haben, zu­fammen mit den Kommunisten, für die alle Mittel gut seien, die Moskauer Theorien in die Tat umzusehen. Es wird dann eine Vereinfachung der Verwaltung auf dem Wege der Dezentralisation, aber im Rahmen Frankreichs verlangt und der Gedanke eines el­saß lothringischen Parlaments entschieden verwor= fen. Berlangt wird der zweisprachige Unterricht in der Volksschule mit der französischen Sprache als Grundlage. Die sogenannte Muttersprache" sei eine klerikale Ferderung, die nur aufgeworfen werde, um die Bevölkerung vom franzöfifchen Wesen und französischen Geist zu trennen. Das Manifest verlangt weiter die Zweisprachigkeit für alle Beamten, die mit dem Bolt in Be­rührung fommen, und die Vervollkommnung der Sozialgefeßgebung. Es verwirft endlich entschieden die Forderung eines autonomen elsaß lothringischen Eisenbahnnetzes. von elsässischen sozialistischen Abgeordneten unterschrieben, sowie von zahlreichen anderen Angehörigen der sozialistischen Bartei, darunter bem sozialistischen Bürgermeister von Straßburg Peirotes.

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steuere. Denn was ist dadurch erreicht? Es werden Männer ge­maßregelt, die sich weitestgehender Sympathie erfreuen Gerade Professor Kopp gehört zu den beliebtesten Führern, dem Tausende und aber Tausende zugejubelt haben. Dem„ beliebtesten und be­gehrtesten Streiter für die Interessen unseres Bolles" spricht das Blatt im Namen aller die volle uneingeschränkte Sym pathie aus. O

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Der Colmarer„ Elsässer Kurier stellt da sneue Urteil dem geftrigen Hagenauer Urteile gegenüber, wo ein aus Einheimis fchen zusammengefeßtes Gericht erklärt hat, es sehe feinen Grund zum Einschreiten, da jeder Staatsbürger und auch jeder Beamter bas Recht haben müsse, zu politischen Kundgebungen Stellung zu nehmen.

Der neue Frankensturz.

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artigen Sumpfblüte der Inflationszeit! Verfehlt erscheint es Kein Wort der Verteidigung für Kutister dieser bös­aber, ihn zum öftlichen Cagliostro zu stempeln, der nach Berlin gefommen ist, um die Sachverständigen von der Breußischen Staatsbant mit dämonischem Einfluß in seine Netze zu ziehen. Die Wahrheit liegt auf einem ganz anderen Netze zu ziehen. Die Wahrheit liegt auf einem ganz anderen

Gebiete.

In Wirklichkeit waren auch die Herren von der Staatsbank von dem Bazillus der Inflationszeit in­fiziert wie Kutister. In ihrem fieberhaften Eifer, die Bank zu fanieren, tofte es, was es molle, ließen sie jede Vorsicht, die ein jolides Bankunternehmen sich schuldet und die in ihrer Stellung besonders geboten war, beiseite und fielen auf Ku­tisfer hinein, als dieser ihnen das Märchen von seinem De­visentonto auftischte und die Luftschlösser seiner glänzenden Geschäfte vorgaufelte. Damals ging Kutister noch nicht auf direkten Betrug aus. Er hoffte, mit Hilfe der Staatsbant­gelder Geschäfte zu machen. Er erwarb ein Unternehmen nach dem anderen und steckte immer neues Kapital in sie hin­ein. Er war aber nur der kleine Krämer aus Libau , der Schieber und Militärgutauffäufer, nicht der weitausholende und weitschauende Kaufmann, Unternehmer und Bankier. Als alles schief ging, woran er Hand anlegte, da griff er zu bewußten Täuschungen, um sich über Wasser zu halten. Seine Betrügereien häuften sich ins unermeßliche, zogen immer weitere Kreise, bis der betrogene Betrüger schließlich in dem von ihm so tunstvoll geflochtenen Nez selbst hängen blieb. Daß aber die Herren von der Staatsbank und die Mißwirtschaft in dem ihnen anver­trauten Staatsbetrieb Herrn Kutister seine Täuschungsarbeit fo leicht gemacht haben, von dieser Schuld kann sie auch die Verteidigungsrede des Amtsgerichtsrats Dr. Ahlsdorf nicht reinwaschen. Um sie zu betrügen, brauchte man tein Cagliostro zu sein, es genügte ein Kutister. aus Libau , ein ein kleiner Krämer und Militärgutauftäufer, mit ihnen sein Spiel treiben konnte, ist ein Unfähigkeitszeugnis für sie. Werden sie weiter die ver­antwortungsvolle Verwaltung der Gelder der Preußischen Staatsbank behalten?

Als Folge der Regierungserklärung. Paris , 30. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der wenig gute Ein­druck, den die Regierungserklärung in politischen und finanziellen Kreisen hinterlassen hat, zusammen mit den zahlreichen fonfujen Nachrichten über die Absichten Caillaux bezüglich der Aufnahme einer Auslandsanleihe und der eventuellen Heranziehung des Gold­bestandes der Bank von Frankreich haben am Mittwoch ein startes Unbehagen an der Pariser Börse ausgelöst, das jich Daß ein Kutister Das Manifeſt iſt in einem neuen starten Frankensturz äußerte. Das Bfund Sterling stieg von 169,40 in den Morgenstunden bereits auf 172,25 und schloß mit dem amtlichen Börsenkurs von 173. Nachbörslich überftieg es 174. Der Dollar notierte 35,52. Die deutsche Reichsmart, die am Dienstag mit 828 notierte, stieg am Mittwoch auf 851.

Eine Einmischung in die internen Streitigkeiten des Elsaß liegt nicht in unserer Absicht. So viel muß aber mindestens gesagt wer= den, daß die Redewendung von der sogenannten Mutter­Sprache überaus feltfam flingt.

Entrüstung über ein neues Disziplinarurteil. Straßburg i. E., 30. Juni. ( TU.) Unter dem Borsiz des franzö­fischen Leiters des Schulwesens in Elsaß- Lothringen hat der afade­mische Rat, ein Disziplinargericht der elsaß - lothringischen Gymnasialprofefforen, über den Fall des Straßburger Professors Ropp abgeurteilt, der wegen der Unterzeichnung des Aufrufs des Heimatbundes angeklagt war. Das faft restlos von Franzosen besetzte Gericht verurteilte Kopp zur Dienstentlassung mit Pensions­berechtigung. Ueber die rechtswidrige Behinderung der beiden Ber­teidiger des„ Hochverräters" wird in der Presse lebhaft Klage ge­führt.

Die Erdbebenkatastrophe auf Sumatra .

Neue Erdstöße.

Padang ( Sumatra ), 30. Juni. Heute morgen um 3 Uhr wurde hier ein neuer träftiger Erdstoß wahrgenommen. Die Bevölkerung, der sich eine große Panit bemächtigte, flüchtete in großer Haft aus dem Bereich der Stadt. Der Präfekt, der gestern abend von seiner Inspektionsfahrt durch das Erdbebengebiet zurüd­tehrte, teilte den Preffevertretern u. a. mit, daß die genaue Zahl der Toten und Verwundeten noch nicht angegeben werden kann.

Bandoeng( Sumatra ), 30. Juni. Um Mitternacht wurde in der Stadt Solot eine Feuersäule über dem Bulkan Palang wahrgenommen. Die Bevölkerung der Stadt und der umliegenden Orte ist in größter Unruhe. In Port van der Capellen ist das Gefängnis eingeftürzt, wobei verschiedene Gefangene getötet wurden. Bon den Ombilin- Steinfohlenbergwerken sind Berichte eingegangen, daß der Bergwerksbetrieb großen Schaden erlitten hat. Die Telegraphen- und Telephonverbindungen find noch größtenteils

Ueber die Entscheidung urteilt die hiesige katholische Zeitung „ Der Elsässer" mit äußerster Schärfe. Sie spricht von der Torheit der Sanktionspolitit" und stellt fest, daß das Urteil dem Rechtsgefühl der Beamtenschaft und dem elsössischen Bolte schnurstrads entgegenlaufe und daß man durch solche Heraus. forderungen, mie diefes neueste Urteil, einer Ratastrophe zugeftört.

Kutisker, hat den preußischen Staat um 10 Millionen Mart geschädigt. Die ihm auferlegte Buße von 4 Millionen Mark wird in gleichem Maße zu einer schönen Geste, wie die fünfjährige Zuchthausstrafe. Die Buße wird er nicht zahlen, die Strafe nicht absizen können. Das Urteil felbst wird aber von der Deffentlichkeit mit Genugtuung aufgenommen werden.

Billiger ist Spritweber davongekommen. Kutis­fer hält mit ihm keinen Vergleich aus. Weber war ein ge= riffener, fühl berechnender Geschäftsmann, er legte sich nicht auf faule Unternehmen. Er jagte nicht Scheinerfolgen nach, ein­gebildete Zahlen lockten ihn nicht, er mußte, was er tat und erntete greifbare Goldmillionen. Er bestach, bestad und be­stach. Polizei-, Monopol- und Zollbeamte mußten daran glauben. Weber ist billig weggekommen. Ebenso Peters, der beftochene Kriminalfommissar. Diesem wurde zugute ge­halten, daß er, eine zwölfjährige Dienstzeit als Offizier und einen zwölfjährigen Beamtendienst hinter sich hatte, im Kriege einen Schädelbruch erlitt. So wurden ihm selbst die bargei­lichen Ehrenrechte belassen. Vielleicht wird man her sagen: Weber und Peters find zu billig weggekommen. Vielleicht wird auch jemand hinzufügen: wer weiß, ob auch ein links­stehender Beamter fo billig davongekommen wäre wie Peters,