Was geht in Em Manifest der Opposition als Ueber den Umfang und den Charakter der von der spanischen Regierung aufgedeckten und unterdrückten Bewe- gung gegen Primo de Rivera labt sich ein Urteil bisher schwer fällen, denn fast alle Meldungen, die aus Spanien stammen, unterliegen der Zensur und sind trotzdem sehr wider- s p ruch s v o l l. Die erste offiziöse Nachricht erinnerte an das berüchtigte Kommuniauä des Reichswehrministeriums über den Küstriner Putsch der schwarzen gegen die legale Reichs- wehr im Oktober 1923. Damals war von„nationalkommu- niftischen Haufen" die Refre. Auch die Regierung Cuno hat zunächst versucht, der gegen sie gerichteten Bewegung einen „k o m m u n i sti s che n Charakter" anzuhängen. Gleich danach hat sie aber einige Namen von kompromittierten Per- sönlichteiten genannt, die mit Kommunismus und überhaupt mit Arbeiterbewegung nichts zu tun haben. Hohe Generäle, wie der frühere Generalissimus W e y l e r und der frühere Kriegsminister Aquilera, liberale Uni- versitätsprofessoren und Journalisten sind wegen Unterzeich- nung eines Aufrufes an das spanische Volk gegen das Direktorium verhaftet worden. Nachträglich erfährt man, daß auch der frühere liberale Ministerpräsident R o» m a n o n e s sich nur der Verhaftung durch die Flucht nach Frankreich entziehen konnte. Von einer Bewegung mit „kommunistischem Charakter" kann also gar keine Rede sein, selbst wenn es richtig ist, daß einzelne republikanische und sozialistische Führer den Aufruf mit unterschrieben haben. Eines ist jedenfalls klar: wenn so verschiedene Ele- mente wie Generäle und Sozialisten, königstreue Liberale und Republikaner sich zusammentun, um ein gemeinsames Mani- fest an die Nation zu erlassen, dann ist das schon ein deutlicher Beweis der tiefgreifenden Unzufriedenheit, die in weiten Schichten des Volkes ohne Unterschied der Klasse und der Partei über die militärische Diktawr herrscht. In französischen Blättern ist ein Auszug aus dem Moni- fest erschienen, das den Anlaß zu den umfangreichen und planlosen Verhaftungen geliefert hat. Darin heißt es: „Seit drei Iahren berells übt die Diktatur ihre Herrschaft ohne Kontrolle und schrankenlos aus. Unser Vaterland schreitet schnell zur Auflösung und zur A n a r ch i e. Diele Jahre und schwere Opfer werden notwendig sein, um Spanien wieder aufzurichten. Das Heer kann nicht dulden, daß seine Fahne und sein Ruf durch ein Regime mißbraucht werden, das das Volk seiner Rechte beraubt hat. Arme« und Volk sind durch Primo de Rivera getäuscht worden, der verkündet hatte, daß eine Diktatur zwar notwendig sei, daß sie aber nur vorübergehend sein würde, von Monat

Spanien vor! Ursache der Masienverhaftnngen. zu Monat hat Primas Ehrgeiz immer neue vorwände gefunden, um seine Herrschaft zu verlängern." Ob nun die weiteren Meldungen zutreffen, wonach dieses Manifest nur das Signal zu einer militärischen Revolte großen Stiles fein sollte, für die insbesondere die Garnisonen vrn Madrid , Barcelona , Valencia und Saragossa bereits gewonnen waren, läßt sich zur Stunde noch nicht fest» stellen. Die ersten beschwichtigenden Versicherungen Primo de Riveras, daß es sich bei dieser Bewegung nur um das Wert einiger unzufriedener Elemente ge- handelt habe, find mit der Tatsache der 400 planlos vorge» nommenen Verhaftungen schwer zu vereinbaren. Der anarchistische Attentatsplan in Paris . Paris , 1. Juli. (TU.) Die beiden wegen des versuchten Attentats auf den König A l f on s von Spanien festge- nommenen Anarchisten sind heute bereits einem ersten Ver- hör unterzogen worden. Der Anarchist A s c a s o sagte folgendes aus:„Sofort nach unserer Ankunft in Paris haben wir Dorkch- rungen zur Ausführung des Attentats auf den König von Spanien getroffen. Wir hatten die Absicht, uns im Auto nach der nächst- gelegenen Eisenbahnstation zu begeben, wo der aus Madrid kommende Schnellzug ein letztes Mal vor Paris hallen mußte. Wir beabsichtigten, den König durch Revolver- oder Gewehr- schüsse zu töten. Falls unsere Angriffe mißglückt wären, so wollten wir im Auto sofort nach Paris zurückkehren und dort«ine neue Gelegenheit zur Ausführung unseres Vorhabens abwarten." Ascaso verweigerte die Angaben über die Herkunft der lOOO-Pefos- Note, die man bei ihm fand. Die Polizei hatte noch eine Reihe weiterer Verhaftungen spanischer Anarchisten vorge- nommen, die aber nicht in direkter Beziehung zu dem Allentat stehen. Drei Mitschuldige konnten die Flucht ergreisen und werden von der Polizei gesucht.. * Für einen anarchistischen Verschwörer erscheint uns der fest- genommene Ascaso gar zu gesprächig. Anarchisten pflegen ihre Geständnisse nicht so leicht und nicht so schnell abzulegen. Des- halb ist eine gewisse Steps! s gegenüber diesen Bekundungen am Platze. Es sind zwar schon wiederholt anarchistische Attentate gegen den König Alfons verübt worden, einmal in Madrid an seinem Hochzeitstage und einmal vor nahezu 20 Jahren bei einem offiziellen Besuch in Paris , aber diesmal könnte es sich sehr wohl nur um eine Spitzclmache handeln, die den Zweck verfolgen würde, anarchistische Elemente mit der oben erwähnten Protestbewegung gegen das Direktorium tünsllich in Derbindung zu bringen.

Etatsberatung im Landtag. Tie Rechtsparteien klage« über Unterdrückung! Der Landtag setzte gestern die dritte Beratung des Gesetz- entwürfe über die Feststellung de» Haushaltsplanes in der allge- meinen Besprechung fort. Abg. Schwenck-Oberhausen (Wirtsch. Lgg.): Man muß sich hinter den Ministerpräsidenten stellen, wenn er dafür sorgt, dag Preußens Rechte im Reich gewahrt werden. Die Regierung muß Auskunft darüber geben, ob es zutrifft, daß die vom Reich gewährten 30 Millionen, mit denen die Hausbesitzer im besetzten Gebiet für ihre Besatzungsschäden entschädigt werden sollten, zum größten Teil für andere Zwecke, wie Siedlungen usw., verwendet sind. Zeder Beamte hat die bestehend« Staatsverfassung zu respektieren, aber in einer gut geleiteten Republik muß auch der monarchistisch denkende Bürger Schutz finden. Abg. Dr. v. vrehmer(völk.) gibt im Namen seiner politischen Creund« eine Erklärung ab, in der der Regierung schärsste» Miß- trauen ausgesprochen und der Etat abgelehnt wird. Abg. Dr. Pinkernetl(D vp.) bemängelt, daß die Regierung mit den vorhandenen Geldern Aktienpakete ausgetauft habe. (Zuruf des Abg. N uschk« sDem.s: Die Stinnes, Giesche, Stumm hoben nach dem Ankauf gerufen!) Mit der j e tz i g e n K o a l i t i o n könne überhaupt keine gesunde Wirtschaftspolitik getrieben werden. Die Art und Weife des Regieren? im Landtage biete immer wieder das Bild ganz einseitiger Parteiwirtschast. Die Republik gehe on ihrer Prätorianergarde zugrunde. Man könne sich nicht wundern, daß die Kreise, die im Gegensatz zur Regierung stehen, das stärkste Mißtrauen haben müßten. Nach kurzen Ausführungen des Abg. Biester(D.-Hannov.) schließt die allgemeine Besprechung, und das Haus beginnt im ein- zelnen die Aussprache zum Etat des Innenministeriums. Abg. Dr. Alarehky(Dnai.) stimmt das übliche Klagelied über die Vergewaltigung der Rechtsparteien an. Jetzt sieht man schon dos Zeichen der schwarzweißroten Farbe in Versammlungen als Provokation an.(Sehr richtig! und stürmisch« Zustimmung bei den Kommunisten.) Der roten Farbe gegenüber ist man nicht so empfindlich. Vielleicht kommt doch noch einmal der Tag. wo die Dinge ander» aussehen.(Aha! und stürmisch« Kundgebungeu bei den Sozialdemokraten und Krmimunisten.) Da» Stockverbot gegenüber den verbänden ist eine Maßnahme zur Wehrlosmachung der Rechtsorganisationen und zur Einschüchterung der nationalen Bewegung. Möchten doch die bürgerlichen Parteien, die in der Re- gierung vertreten sind, einschen, wie g e f ä h r l i ch es ist, das Mi- nisterium de» Innern in der Hand eines Sozia ldemo- k raten zu belasten!(Zuruf des Abg. Riedel: Sie hallen wohl eine Kanoidatenrede?) Die Entwicklung treibt einer p r o l e- tarischen Revolution zu.(Zuruf rechts: Wir werden die Bude schon ausräumen!— Stürmische Segenkundgebungen links.) E» ist kein Zweifel, daß auch die leitenden Männer der preußischen Regierung diese Pläne unterstützen.(Große Unruhe im ganzen 5)ause.) Abg. Eberleia(Komm.) empfiehlt die kommunistischen Anträge auf Entmilitarisierung der Schutzpolizei und Besserstellung der Polizeibeamten. Abg.v.Eynern(D. Dp.) beschwert sich darüber, daß der„Bor- wärts" beim Volksentscheid»seinen kommunistischen Freunden soweit entgegengekommen" ist, daß er sogar zum flaggen der roten Fahnen neben den schwarzrotgoldenen ausgefordert hat.(Lebhaste» Hort, hört! recht».— Unruhe links.) Die Regierung bat positive gesetzgeberische Arbeit überhaupt nicht geleistet. Da» beweist das Schicksal der Städteordnung, die man beisettegestellt hat. Solange die Regierung sich von parteivolitischen Augenblicksstim- mungen lenken läßt, bleiben wirinoerOppositto«. Staatssekretär Meister:.. Der gegen Ministerialdirektor A b e g g erhobene Vorwurf, daß er das Schreiben eines Deutschnotionalen on die Polizei nicht richtig wiedergegeben habe, trifft nicht zu. Es ist ein Schreiben eine» deulschnationalen Stadtverordneten an den Kom­mandeur der Berliner Polizeiinfoektion III vom l7. Mai 1926, in dem der Dank ausgesprochen wird für den mustergültigen Schuh der deutschnationalen Demonstration.(Hört, hört! links.) Auch die von dem Abg. Dr. Leidig hinsichtlich der Ausführungen des Minifterial- direktors Abegg vertreten» Auffassung, daß die Regierungs- kommistare nicht da» Recht hätten, sich in politische Diskussionen oder persönlich« Auseinandersetzungen mit Mitgliedern des Landtages cinzulasten, ist unrichtig, denn Ministerialdirektor Abegg hatte das Innenministerium zu oertreten. Ich habe namens der Staats- regierung zu erklären, daß sie für ihre Vertreter nicht nur d a s Re ch t in Anspruch nimmt, Auskunft zu erteilen, sondern auch sich in Diskussionen«inzulasien.(Sehr richtig! link»: Gegenkundgebungen rechts.) Redner legt ein Buch auf den Tisch des Hauses, aus dem sich ergebe, was dos Staatsmmisterium gegen Terrorakte beim Volksentscheid unternommen hat. Abg. Ruschke(Dem.) gibt der Hoffnuna Ausdruck, daß Minister Severing die Leitung des Innenministeriums bald wieder in aller Frisch« aufnehmen könne.(Beifall links.) Redner wendet sich gegen die Ausführungen der Abgg. Maretzky und v. Eynern und zählt zahlreiche Terrorfäll« rechtsgerichteter Kreil« beim Volksentscheid auf. In Berlin se» nur ein einziger Reichsbannermann gegenüber mehr als 80 rechtsgerichteten Leuten beim Volksentscheid festgestellt worden. Anhänger der Rechten haben ihre wirtschaftliche Macht schamlos mißbraucht, um einen offenkundigen Druck beim Volksentscheid auszuübenn. Die Herren Maretzky und feine Freunde haben kein« Ahnung davon, was in den unteren Schichten de» Voltes vorgeht.(Sehr richtig! links: Lärm rechts. Abg. Fries lSoz.j, der den Abg. Koch sDnat.s Lügner genannt hat, wird zur Ordnung gerufen.) Die Rcgieruntz muß end- lich hart werden, beim nur die unverantwortliche Schwäch« hat es bisher verschuldet, daß Rechts- und Linksraditale dos Haupt so hoch tragen können Abg. Ladendor(Wirtsch. Bgg.) fordert die Regierung auf, gegen das Rowdytum auf oen Straßen Front zu machzn. Abg. Schüllng(Z.) fragt den Abg. Eynern, was die Deutsche D o l t s p o r t e i geleistet habe, als sie in der Re- gierung faß. Den Rechtsparteien fei es nie ernst gewesen mit der Verabschiedung der Städte» und Landgemeindeordnung. Das gelt« besonders auch von Herrn v. Eynern. Abg. Koch-Beriin(Lnat.) erklärt, feine Partei fei soweit, daß sie alles Material zusammen habe, um die Vorgänge vor und nach dem Volksentscheid darlegen zu können. Abg. varleld(Dem.) bezeichnet das deutschnationale Material als ungenügend, da st« es sonst schon längst vorgebrocht hätten. Damit war die Aussprach« zum Innenministerium erledigt. Nach einer Aussprach« zum Domänenelat wird die Weiter- berotung gegen 6 Uhr aus Freitag 11 Uhr oertagt. Borher: Zweit« Beratung des Gesetzentwurfs über die Trennung und Auseinander- fetzung der Provinzen Ober- und Niederschlesien! Hochwasseranträge. Notftanüsaktion für öie �ochwasiergebiete. Ernährung des Viehs, Ausbesserung der Deiche. Der Amtlich« Preußisch« Presiedienst teilt mit: Im preußischen Ministerium de« Innern fand am 30. Juni«ine Sitzung der Dezernenten der Regierungen und Oberpräsidien der Hochwassergebiet« unter Mitwirkung des preußischen Finanzministe- riums und des Landwirtschoftsministeriums statt. Wenn sich auch die Nachrichten nicht bestätigen, die Deichbrüche größeren Umfangs meldeten, so hat sich doch herausgestellt, daß die Hochwasierkata- strophe innerhalb Preußen» außerordentlichen Schaden verursacht Hot. Ein großer Teil der Ernte in den überschwemmten Gebieten dürste vernichtet sein.

Im Mittelpunkt der Erörterungen standen die von den Ober- und Regierungspräsidenten bereits getroffenen Maßnahmen zur ersten Hilfe. Es handelt sich in der Hauptsache um die Sicher- stellungderErnährungdesviehs und die A u s b e f f e- rungschadhaftgewordenerDetch stellen. Zur Linderung der ersten Not wurde den Oberpräsidenten der Provinzen Nieder- und Oberschlesien , Brandenburg und Sachsen 1 Million Mark überwiesen, weitere Geldmittel nach dem Bedarf in Aussicht ge- stellt. Auch steuerliche'Erleichterungen für die ge-- schädigten Gebiete sind in weitem Umfange bereits erfolgt. Außer- dem hat der preußische Landwirtschaftsminister die Regierungen der Schadensgebiete ermächtigt, den durch Hochwasier geschädigten Vieh- hallern die Waldwiesen in den Staatsforsten und die Streuentnahmc gegen geringes Entgett zu gestatten. Die Oberpräsidenten wurden mit der Durchführung der staat - lichen Notstandsoktion beauftragt. Di« endgültige Feststellung der Schäden kann erst vorgenommen werden, wenn der Wasserstand normal geworden ist.

Sturm im Unterhaus. Dritte Lesung des Arbcitszeitgesetzes. London , 1. 3ulL(MTB.) Bei der dritten Lesung de» Ge­setze» über die Arbeilszeli im Bergbau kam es im llnlerhau» zu stürmischen Szenen, da die Arbeiterpartei von neuem der Erledi>uag de» Gesetzentwurf» erbitterten widerstand entgegensehte, ver Arbeiterparteiler Zone» nannte den ersten Lord der Admiralität, Brldgeman, einen Mörder. Er weigerte sich auch, diese Beleidigung zurückzunehmen und mußte deshalb auf Anordnung des Sprechers den Sitzungssaal verlasse».

Eine Erklärung üer fiutonomiften. Für Föderalismus innerhalb von Frankreich . Pari». 1. Juli. (MTB.) DerElsässifch-Lothringtsche Heimatbund hat nun zu dem Kamps, der gegen ihn geführt wird, in einer öffentlichen Erklärung Stellung genommen. Er gibt bekannt, daß er gezwungen sei, gegen die Derleumdun- gen anzukämpfen, die gegen ihn nicht nur in Frankreich , sondern in der ganzen Welt dahingehend erhoben werden, daß er als vereini- gung bezeichnet werde, die im Dienste des Auslands steh« und den versuch mache, Elsaß und Lothringen von dem übrigen Frankreich z u t r« n n e n. Die Tatsache, daß wir un« als nationale Minderheit bezeichnen und daß wir die Achtung unseres Volks- tums, unserer Sprache und Gewohnheiten und Tradition oerlangen, so heißt es in der Erklärung, schließt nichts Antinationales in sich, das heißt nichts, was dem Bestehen der Einheit und der Sicherheit Frankreich » Abbruch tun könnte, noch was geeignet wäre, uns von der gewissenhaften Erfüllung unserer Pflichten gegenüber Frankreich , dessen integrierender Teil Elsaß- Lothringen ist, abzuwenden. Dir erkennen an, daß unser« Forderungen nur durch ein« Reform der französischen Verwaltung verwirklicht werden können. Indem wir diese teilweise Derfassuiigs» reform verlangen, wollen wir nichts anderes als das, was bedeutende Politiker feit Jahren für ganz Frankreich planen, indem st« für eine Dezentrahisotion, die bis zum Föderalismus geht, eintreten. Keine Regierung hat jemals daran gedacht, diese Regionalisten, Föde- ralisten und Autonomisten zu verfolgen, während wir Elsäsier und Lothringer , die wir in dem Gedanken groß geworden sind, ein sode- rolistische» politische» Leben zu führen, und die wir, allerdings mit gewissen Einschränkungen, aber doch zum Besten unseres Landes jahrelang eine Gesetzgebungs- und Berwaltungs- autonom!« genossen haben, wie Verbrecher behandelt wer- den, wenn wir uns erlaube», für Elfah-Lothringen einen verfasiungs- mäßigen Zustand zu fordern, der dem gleicht, den Frankreich bei uns zur Zeit des Waffenstillstands vorgefunden hat. Alle Gewattmillcl, die gegen unsere Bewegung unternommen werden, werden an dem entschlosienen Eharakler der Elsäsier und Loihringer fchciiern. Der Tag ist nicht fern, a» de» das jxanzöpfche Volk begreife« wird, i»

welch irriger Weife man es über unsere wahren Absichten unterrichtet hat und in welcher Weise Personen ohne Religion und sittlich« Kraft in leichtfertiger Weise uns mißtraut haben. Justizminister Sabal gegen die Autonomisten. Paris , 1. Juli. (WTB.) Justizminister L a v a l hat heute nach- mittag vor dem Kammerausschuß für elsah-lothringische Fragen über die Disziplinarmaßnahmen gegen die Unterzeichner des "Md'n i f e st c s� des Heimatbundes gesprochen. Er erklärte: Di« jetzige Regierung und die voraufgegangene Regierung haben Elsaß- Lothringen gegenüber eine Politik weitgehender Toleranz betrieben. Das ist in Sprach-, Beamten- und Schulangelcgcnheitcn bewiesen worden. Es hat mich erstaunt» daß gewisse Personen durch das Vorgehen der Regierung beunruhigt worden sind. Es handelte sich in keiner Weise um eine Einschränkung der Kritik und Polemik, die den Elsaß -Loihringern nicht beschnitten werden soll. Die Regie- rung kann jedoch nicht zulassen, was dernationalenEin- heitAbbruchtun könnte, und muß die als G e g n e r behandeln, die sich solcher Handlungen schuldig machen. Der Minister gab schließlich zu, daß die autonomistische Bewegung bis auf die Zeit des Waffenftillstandes zurückzuführen fei. An der anschließenden Bc- sprechung beteiligten sich elsaß-lothringische Abgeordnele.

Deutsch -belgische Paßerleichterungen. BiMcze Grenzkarten. Aachen . 1. Juli. (WTB.) Ein eben unterzeichnetes Abkommen, das zum 1. August in Kraft treten soll, erklärt auf deutscher Seite einen Geländestreisen von 15 Kilometern und auf belgischer Seite die Kreise Eupen, Malmedy und das ehemalig preußische Neutral-Morcsnet zum Grenzgebiet. Die Bewohner dieser Grenzgebiete.können gegen Erlegung einer Gebühr von 0,50 Reichs­mark oder 1 Goldfranken eine bis zu zwei Jahren gültige Grenz- karte erhalten, die beliebig häufig zu einem Aufenthalt von jeweils sechs Tagen im anderen Grenzgebiet berechtigt. Die Verhandlungen über Erleichterungen im Zollgrenzverkehr sind noch nicht abge- schlössen, aber soweii gefördert worden, daß voraussichtlich nach Ablauf der letzt vorgesehenen kurzen Vertagung ebenfalls zur Unter- Zeichnung eines Abkommens geschritten werden kann.

die Ohrfeige für Sethlen. Justh wird nicht nach Ungarn ausgeliefert. Genf , 1. Juli. (WTB.) Der Bundesrat hat dem Unterfuchungs- rtchter E a l m e in Genf mitgeteilt, daß die von der ungarischen Re- gierung verlangte Auslieferung von Iwan de Justh abgelehnt wird. Der Bundesrat beauftragte gleichzeitig den Unterfuchungs- lichter, Justh gegen Stellung einer Kaution von 2000 Franken auf freien Fuß zu segen. Der Angeklagte wird daher aus dem Ge- fängnis entlasten, sobald diese Summe eingezahlt ist. * Der Enthaftungsbeschluß, so selbstverständlich er bei der „Schwere" des Ohrseigendelikts ist. stellt außerdem eine Antwort auf die bodenlose Frechheit der Frankfälscher dar, von einem Rechts- staat zu verlangen, daß er einen politischen Flüchtling wegen einer geringen Uebertretung feinen Schergen ausliesern solle!

der präsiöent rügt öas Parlament. In Argentinien . Buenos Aires . 1. Juli. (WTB.) In der Botschaft des Präst- denken de A l v e a r anläßlich der Eröffnung der Parlomentstagung wird ausgeführt, daß Argentinien mit allen Staaten ausgezeichnete Beziehungen unterhält, Im Innern Ruh« herrsche und die Finanzlage zufriedenstellend sei. Der Präsident bemängelt die Langsamkeit. mit der das Parlament an die Behandlung verschiedener Frage» herantritt, namentlich an die Frage des Wiedereintritts Argeutiiiens j» de, Lö(kerbu»d.