Abendausgabe

Nr. 313 43. Jahrgang Ausgabe B Nr. 154

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt

10 Pfennig

Dienstag

6. Juli 1926

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Richterverein und Republik .

Inftizdebatte im Landtag. - Genoffe Kuttner über den Fall Großmann.

Der Breußische Landtag begann die Fortsetzung der dritten Etatberatung mit der Besprechung der Justizverwaltung. Abg. Kuttner( Soz.)

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verweist auf den Beschluß des Preußischen Richtervereins in Sachen des Senatspräsidenten Großmann. Dieser Fall sei fympto matisch. Offenbar um zu beweisen, daß der Richter zur Re­publif innerlich nicht feindlich eingestellt sein dürfe, sei der Repu blikaner Großmann ausgeschlossen worden. Der Ausschluß bedeute eine Bestätigung der von Großmann geführten Beschwerden. Ein Amtsgerichtsrat Reil habe in der betreffenden Versammlung des Breußischen Richtervereins gesagt:„ Warum wollen wir Großmann den Gefallen tun, ihn wegen seiner Zugehörigkeit zum Republi­fanischen Richterbund auszuschließen? Suchen wir lieber Berstöße gegen die Sagung, damit ersparen wir uns gegen uns gerichtete Resolutionen usw." Das nennt man, wie der Redner betont, in Richterfreisen, ein Urteil revisionsfest" machen, das heißt den wahren Urteilsgrund in der Urteilsbegründung zu unter drücken, weil man bedenkt, daß sonst eine höhere Instanz das lirteil aufheben könnte. Der auch aus Dichter bekannte Landgerichts rat Kaffka sei in der Versammlung durch stürmische Schlußrufe unterbrochen worden, als es nur den Anschein hatte, als ob er nun für Großmann Bartei nehmen wollte. Man wirft Großmann Dor, er habe fortgefekt preußische Richter an. gegriffen. Diese Angriffe erhebt der Breußische Richterver ein furze Zeit später, nachdem er selbst sich dahin entschieden hat, eine Rommission einzusehen zur Nachprüfung der in der Deffentlichkeit gerügten Fehlurteile, einem Beschluß, momit er doch anerkennt, daß die Richter vielfach einer Nachprüfung unter­zogen werden müßten.

Wenn Großmann fordert, daß der Richter republikanisch sein müßte, so ist dies fein Berstoß.

Man bedente, daß im alten System ein Sozialdemokrat nicht ein­mal Referendar, geschweige denn Richter werden fonnte. Es sei noch nichts bekannt geworden, daß der Preußische Richterverein gegen Bewersdorff eingeschritten sei, der von dem„ Sattler­gesellen da oben" sprach und dem man trotzdem zutraute, daß er über den Reichspräsidenten Ebert objektiv Recht sprechen werde. Auch gegen den Richter ist nicht eingeschritten worden, der nach der Ermordung Erzbergers geschrieben hat:„ Erzberger , ein Ha I unte, wie ihn die Sonne der Weltgeschichte noch nicht beschienen hat!"( Große Unruhe links und Rufe: So ein Vieh!). Die Ber­

Luther in der Reichsbahn.

Amtlich wird gemeldet: Die Reichsregierung hat am 5. dieses Monats befchloffen, den Reichstanzler a. D. Dr. Luther zum Mitglied des Ber­waltungsrats der Reichsbahn zu ernennen.

Abbau in der Sozialversicherung.

Aenderungen in der Invaliden, Angestellten- und Unfallversicherung.

Bon August Karsten.

treter des Justizminifteriums hatten bestätigt, daß gegen diesen und Die legten bescheidenen entenerhöhungen in der noch unzählig viel andere Einzelfälle der Preußische Richter palidenversicherung erfolgten auf Drängen der sozialdemo­verein nichts unternommen hat. Aber gegen den Re- fratischen Reichstafrattion im Sommer 1925. Diese r publikaner Großmann zeigte fich dieser Berein von einer mi höhungen von 4 M. monatlich entsprachen nicht unseren mosenhaften Empfindlichkeit. Das ist ein ganz ein­mosenhaften Empfindlichkeit. feitiges Borgehen, das jedenfalls nicht geeignet ist, dem Ansehen der Forderungen; wir mußten uns jedoch mit diesem Teilerfolg zunächst begnügen. Gleichzeitig gelang es, das Kindergeld deutschen Richter Stabilität zu verschaffen.( Sehr gut! links.) Der Redner verweist bei Aufzählung von Einzelheiten darauf, von 3 M. auf 7,50 m. monatlich zu erhöhen. Bei der Durch­daß der Gefängnisarzt Thiele, der im Höfle- Untersuchungsführung des Gesezes wurde mit Hilfe einer Uebergangs­ausschuß seinerzeit kompromittiert worden sei, no immer nicht bestimmung den vor dem 1. August 1925 vorhandenen Ren­Dom Dienst suspendiert wäre und daß, Zeitungsnachrichten tenbeziehern die erhöhte Kinderzulage vorenthalten. Die aufolge, überhaupt die Beschlüsse des Landtags, die sich gegen die fozialdemokratische Reichstagsfraktion forderte sofort eine Mißwirtschaft in Moabit richteten, noch nicht durchgeführt wären. der Untersuchungsausschüsse sei nicht tonsequent, wenn Renten. Die Beratung dieser Forderungen erfolgte im Aenderung dieser unhaltbaren Bestimmung und neben Der vorliegende deutschnationale Antrag auf Abschaffung sonstigen Verbesserungen eine weitere Erhöhung der man bedente, daß bisher auf deutschnationalen Antrag allein nicht weniger als drei Untersuchungsausschüsse eingesetzt worden wären, sozialen Ausschuß des Reichstages im Mai dieses Jahres. nämlich der mitteldeutsche, der Porzellanmanufaktur- und der Die Verhandlungen wurden vertagt, und die Regierung auf­Barmat- Untersuchungsausschuß. Die Deutsche Volkspartei habe die gefordert, über die finanziellen Auswirkungen des sozial­Auffassung vertreten, daß die Untersuchungsausschüsse nicht in demokratischen Antrages eine Berechnung vorzulegen. schwebende Verfahren einzugreifen hätten. Trotzdem hätte der Ver­treter derselben Partei dafür gestimmt, daß die Vernehmung Wulles und Kubes durchgeführt werde, obwohl gegen beide ein Straf­verfahren schwebt.

kurz vor der Bertagung des Reichstages vor. Das Reichsarbeitsministerium legte diese Berechnung erst Zuvor hatte das Reichsarbeitsministerium einen Gesezentwurf im sozialen Der in die gleiche Affäre verwidete ehemalige völlische Ab. Ausschuß verteilen lassen, der aus dem sozialdemokratischen geordnete 2hlemann habe übrigens dem Femeuntersuchungsausschus Antrage die Erhöhung des Kindergeldes auf 7,50 Mr. mo­mitgeteilt, er weigere sich, vor dem Untersuchungsausschuß zu er natlich für alle Rentempfänger herausnahm. Neben einer scheinen, da ja seine Sache Gegenstand einer gerichtlichen Untersuchung Verbesserung enthielt der Entwurf wesentliche Ber­Tei. Trotzdem würden die lintsgerichteten Mitglieder des Femeichlechterungen für die Empfänger von Invaliden­untersuchungsausschusses in frivoler Weise angegriffen. Weiter habe und Angestelltenrenten. Der Gesetzentwurf wurde von den der völkische Reichstagsabgeordnete Rube, als er auf Antrag seines Barteifreundes, des Abg. Körner, geladen wurde, einen geradezu Regierungsparteien im Reichstage aufgenommen efelhaften Brief an den Untersuchungsausschuß geschrieben, so daß und von ihnen als Initiativ Gesegentwurf ein­selbst der völkische Abg. Körner von diesem Briefe abrüden mußte. gebracht. Die Regierungsparteien stellten sich auf den kaum In den rechtsgerichteten Kreisen, die immer so viel von einem glaublichen Standpunkt, daß dieses Gesetz drohenden Linksputsch reden, bezeichnet man diejenigen, die sich ohne jede Kommissionsberatung im Ble positiv und freudig für die Stabilisierung der Republik einsetzen, num verabschiedet werden follie. als Standesverräter. Ein Linksputsch tönnte aber nur fommen, wehrte sich die sozialdemokratische Reichstagsfraktion mit wenn große Kreise der Bevölkerung enttäuscht sein werden und sehen, daß ihnen die republikanisch- demokratische Staatsform nichts nügt. Erfolg; der Entwurf wurde dem sozialen Ausschuß zur Be­Deshalb führten die Sozialdemokraten den allerbesten Kampf für ratung überwiesen. die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in der Republik und gegen Butsche, wenn sie fich immer wieder namentlich auch gegen die Mißstände in der Justiz wendeten.( Beifall links.)

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Dagegen

Der Gesetzentwurf wurde von der Regierung und den Ne­gierungsparteien damit begründet, daß die Erhöhung des Kindergeldes mehr als 20 Millionen Mark im Jahre erfor­dere; diese Kosten müßten wieder eingespart werden, weil den Sozialversicherungs­

Tardieus. Man sieht aber nicht gut ein, auf welchem Terrain der reaktionäre Tardieu das Finanzerposé Caillaug' wird noch überträgern feine Mehrbelastungen zugemutet treffen können, der sich dem von reaktionären Maßnahmen strogenden werden fönnen. Troz unseres energischen Kampfes Expertenbericht anschließt. Diesen Bericht bezeichnet der„ Quotidien" fonnten die geplanten Berschlechterungen nicht in vollem heute morgen als eine Berleugnung nicht nur jeglicher sozia Umfange abgewehrt werden. listischer Idee, sondern auch jeder Demokratie. Die für das Kabinett gefährliche Debatte dürfte deshalb viel eher von den Inter­pellationen der Sozialisten und dem kleineren Teil der Radikaljozia­listen abhängen.

Der Name des früheren Reichskanzlers war nach dem Ableben Defers im Zusammenhang mit der Neubesetzung Der Stelle des Generaldirektors genannt worden. Allgemein hat man angenommen, daß die sehr schnelle Wahl des Dr. Dorpmüller zum Nachfolger Defers u. a. auch den Englische Eisenbahnerkonferenz. 3wed haben sollte, einer Kandidatur Luthers von vorn­Angriffe auf die Regierung und auf J. H. Thomas. herein einen Riegel vorzuschieben. Nachdem Luther jetzt London , 6. Juli. ( EP.) In der heute in Wymouth eröffneten zum Mitglied des Berwaltungsrats ernannt worden ist, dürfte Jahreskonferenz der nationalen Eisenbahner- Union Groß feine Kandidatur als Generaldirektor für die nächste Wahl- britanniens forderte zu Beginn ein Mitglied den Ausschluß der periode erledigt sein. Ob sie allerdings nach drei Jahren jenigen Pressevertreter, deren Zeitungsverleger nicht ausschließlich nicht von neuem auftaucht, ist eine andere Frage. Gewerkschaftsmitglieder beschäftigen. Troß des Widerspruchs des Sekretärs J. H. Thomas, der erklärte, man mache sich durch einen solchen Beschluß lächerlich, wurde der Antrag mit 40 gegen 35 Stim. men angenommen. Bei Bekanntwerden des Abstimmungs. ergebnisses verließen sämtliche anwesende Bressevertreter, dar­unter der des„ Daily Herald", den Saal.

Im übrigen tritt Luther als Nachfolger des verstorbenen Kommerzienrats Arnhold in den Berwaltungsrat ein. Arnhold galt als preußischer Bertreter. In seiner legten Etatsrede hat Ministerpräsident Bra un darauf hingewiesen, daß die Reichsregierung immer noch nicht die preußischen An­sprüche bei der Besetzung des Verwaltungsrates berücksichtigt habe. Die Ernennung Luthers ist zweifellos im Wider pruch mit der preußischen Staatsregierung erfolgt, die mit Recht verlangen tonnte, daß für diese Stelle eine Bersönlichkeit ernannt würde, die speziell für die Vertretung preußischer Interessen im Verwaltungsrat in Frage fam. Das Bedürfnis, Herrn Luther ein neues Tätigkeitsfeld zu erschließen, hat aber bei der Reichsregierung offenbar für mich tiger gegolten, als die Rücksichtnahme auf die Interessen des größten deutschen Landes.

Cailloux' Taktik.

Das Gesetz gibt jetzt einheitlich Kindergeld für Renten­empfänger aus der Invaliden, Angestellten, Knappschafts und Unfallversicherung( legtere nur bei 50 Broz. Erwerbs­behinderung) für Kinder bis zum 15. Lebensjahre. Befindet sich ein Kind in der Schul- oder Berufsaus= bildung, so wird Kindergeld über das 15. Lebensjahr hin aus bis zum 21. Lebensjahre gewährt, solange der Rentenempfänger das Kind überwiegend unterhält. Ohne Rücksicht auf das Alter wird Kindergeld gegeben für Kinder, die infolge förperlicher oder geistiger Gebrechen erwerbsun­fähig sind.

Als Kinder gelten jetzt: 1. Die ehelichen Rinder; 2. die für ehelich erklärten Kinder; 3. die an Kindes Statt angenom­menen Kinder; 4. die unehelichen Kinder eines männlichen Ver­ficherten, wenn seine Baterschaft feſtgeſtellt ist; 5. die unabe­lichen Kinder einer Versicherten; 6. die Stieflinder und Enkel, wenn sie vor Eintritt des Versicherungsfalles von dem Ver­sicherten unentgeltlich unterhalten worden sind.

Für Stieffinder und Enkel wird die Kinderzulage nur gewährt, solange sie von dem Versicherten unentgeltlich unter­halten werden. Die Bestimmung gilt entsprechend auch für die Waisenrenten.

Der Borfizende Debby griff in seiner Eröffnungsrede die Regierung, die die Deffentlichkeit irreführe, und vor allem Baldwin heftig an. Zur Bergbaufrise erklärte er, die Regierung habe den Grubenbefizern nur deshalb Unterſtügungen gewährt, um Beit zur Borbereitung des Kampfes zu gewinnen. Der General. streif sei ein Fehlschlag gewesen, aber er habe den Arbeitern Eine Verbesserung ist die jetzige Bestimmung für die die Solidarität ihrer Interessen ins Bewußtsein gerufen. Die Re- Unfallversicherung. Die Berufsgenossenschaften wollten für gierung habe sich während des Generalstreits als Beauftrag. Kinder, die in Schulausbildung stehen, Kinderzulage über das ter der Arbeitgeber erwiesen. Baldwin, der sich als Mann 15. Lebensjahr hinaus nicht gewähren. Bisher wurde das des Friedens bezeichne, habe gegen die Arbeiter Krieg geführt. Der Kindergeld bei Berufsausbildung nur bis zum 18. Lebensjahre Tag werde fommen, an dem die Regierung an die Wähler appel gewährt. lieren müsse, und dann würden diejenigen, die Englands Reichtum produzierten, die Macht ergreifen. Dann würde fein Blaz sein für Leute, die in beiden Lagern mit einem Fuße stünden. Diese Anspielung stellt einen direkten Angriff gegen Thomas dar, dessen Absehung in zwei auf der Tagesordnung des Kongresses stehenden Entschließungen gefordert wird und der sich noch vor. gestern in zwei Reden gegen die Gewaltpolitik Dobbys aussprach.

Er trennt die Finanz von der allgemeinen Politik. Paris , 6. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Die für heute nach mittag angesetzte große Finanzdebatte soll mit einer Rede Caillaug' eröffnet werden. Er wird darin ein Exposé über die finanziellen Schwierigkeiten und ihre Entstehung abgeben, ebenso wie über die Mittel, die nach seiner Ansicht notwendig sind, um die Schwierigkeiten zu beheben. Im Anschluß daran wird Caillaug seine Die Notstandsvollmachten verlängert. Finanzentwürfe vor der Kammer darlegen. Brauchgemäß sollen London , 6. Juli. ( WTB.) Das Unterhaus debattierte in einer Diese dann sofort der Finanzfommission zur Prüfung Nachtfizung über den Antrag des Staatssekretärs des Innern, die zugehen. Nachdem Caillaug als erster von den eingeschriebenen Notstandsvollmachten zu verlängern. Staatssekretär Jonnson Interpellanten das Wort ergreifen wird, wird er durch diese Maß ids erklärte: Wenn arbeitswillige Bergleute daran nahme eine Aussprache über die eigentlichen Finanzentwürfe verhindert würden, in die Gruben zurückzukehren, dann werde die geschickt vermeiden. Eine solche wird erst dann möglich sein, Regierung die Vollmachten benüßen, um diese Arbeitswilligen wenn die Finanzentwürfe von der Finanzkommiffion 3urid zu schügen. Bürcel( Arbeiterpartei) sagte: Die Bollmachten tommen. Die heutige Sigung mürde deshalb nur eine Aussprache würden nicht verhindern, daß russisches Geld weiterhin nach über die allgemeine Politik der Regierung bringen. Caillaug England gelangen werde. Er sei bereit, Geld von jeder Seite würde so in die Lage nerfegt, diese Interpellanten von den Finanz- anzunehmen, wenn es dazu helfe, den Grubenbefizern eine Nieder­interpellanten zu unterscheiden und getrennt zu schlagen. lage zu bereiten. Die Verlängerung der Vollmachten wurde mit Die reaktionären Blätter erwarten viel von der Intervention 181 gegen 64 Stimmen angenommen.

Diese kleine Verbesserung, die für die Unfallversicherung eingetreten ist, wird aber doppelt wettgemacht durch die Verschlechterung, die die Bestimmung für die Angestellten und Invalidenversicherung bedeutet. In diesen Versicherungen hatten wir bis jetzt Das Kindergeld für Kinder bis zum 18. Lebensjahre. Jetzt wird dem Invaliden, der mit 25 M. Rente im Monat nicht leben und nicht sterben kann, für sein über 15 Jahre altes Kind kein Kindergeld mehr gewährt, weil er nicht in der Lage ist, seinem Kinde eine Berufsaus= bildung zu geben. Selbst dann wird das Kindergeld nicht ge= geben, wenn das Einkommen des Kindes die doppelte Höhe des Kindergeldes nicht erreicht. Den bescheidenen Ber­besserungsantrag der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, das Kindergeld zu gewähren, wenn das Kind ein Einkommen von weniger als 15 M. im Monat hat, lehnten die bürgerlichen Parteien in namentlicher Abstimmung ab.

Im Jahre 1922 gelang es der sozialdemokratischen Reichs­tagsfrattion, jene Bestimmungen in der Reichsversicherungs­promung zu beseitigen, die den gleichzeitigen Bezug von Inva­