Gegen öle Iuftizreaktion. Kundgebung gegen den Preußischen Richterverein. Die vom Republikanischen Richterbund gegen die Ausschließung des Senatspräsidenten Dr. Großmann aus dem Preußischen Richter- verein einberufene Kundgebung ist glänzend verlaufen. Der große Saal des ehemaligen Herrenhauses war überfüllt. Kammergerichtsrat Dr. Orgler betonte die ernsten Folgen des Ausschlusses Großmanns. Der Ausschluß aus dem Richterverein bedeutet namentlich in den kleinen Städten die gesellschaftliche Aech- tung des republikanischen Richters. Reichsjustizminister a. D. Genosse Landsberg erklärte, sicher wäre auch schon vor d:r Revolution ein Richter wegen r e- publikanischer Gesinnung aus dem Richterverein ausge- schlössen werden. Der einzige Unterschied gegen damals ist der, daß man vorsichtigere Weg« gewählt hat. Man hat diese Begründung ver- mieden und vereinswidriges Verhalten Großmanns festzustellen ver- sucht. Das hat man aus einzelnen Reden und Artikeln aus den Jahren ISZS und sogar 1924(!) konstruiert. Mit ihrem Tendenz- beschluß gegen republikanische Gesinnung haben die preußischen Richter den Anspruch auf Achtung, die ihr Amt erfordert, selber verletzt. Großmanns Pflichtgesühl gebot ihm, die Reaktion in der Justiz zu bekämpfen. Hier hat der Richterverein völlig versagt. Ein preußischer Richter hat sich zu der Roheit er- niedrigt, den ermorderten Erzberger als Schuft zu bezeichnen. Das Magdeburger Urteil wurde von politischen Fanatikern gefällt. Statt dagegen einzuschreiten, hat der Richterverein den Mann ausge- schlössen, der diese Mißstände scharf aber objektiv kritisiert hat. Diese Mißstände sind so offenkundig, daß Marz als Reichsjustizminister erklären muhte, seine Ehre nicht mehr dem Schuh preußischer Ge- richte anvertrauen zu wollen. Er(Redner) mach« den Richterverein auf diesen Sünder aufmerksam. Mit seinem Beschluß hat der Richter- verein der Republik den Fehdehandschuh hingeworfen. Die Republikaner nehmen diesen Fehdehandschuh auf. Wir wollen nicht, daß mit der deutschen Republik Schindiuder getrieben wird. (Stürmischer Beifall.) Chefredakteur Landtagsabgeordneter ftuschke wies auf die rich- terliche Ungeheuerlichkeit hin, jemand auf Grund eines Zeitungs- berichtes über seine Reden anzuklagen und zu verurteilen. Wenn die Republik nur einmal die starke Hand gezeigt hätte, so hätte man den Ausschluß Großmanns nicht gewagt. Wir rufen dem Parla- ment und der Regierung zu: Landgras, werdet hart. Seid ihr e» nur in ein paar Fällen, dann wird der ganze Spuk zerstoben sein!(Stürmischer Beifall.) Rechtsanwalt Dr. Margarete Bereut erinnerte an den Kampf des preußischen Richtervereins gegen Gleichberechtigung der Frau in der Justiz. Die Frau müsse sich besonders für die Durch- führung der Ideen der Republik einsetzen, da sie erst durch sie Rechte erhalten habe. Rechtsanwalt Roth erklärte, mit dem Ausschluß Großmanns habe die Tragödie des preußischen Richtervereins begonnen. Er hat seine staatsfeindlichen Ziele enthüllt. Es gibt keine Wahl. Es muß gekämpft werden. Ministerialdirektor Dr. Fallt betonte, daß der Ausschluß Groß- manne wegen Doppelmitgliedschaft im Richterverein und im Republikanischen Richterbund , wenn auch mit geringer Mehrheit, a b g« l e hn t wurde. Der Richterverein sei ein« Gewerkschaft, die ihre eigenen Satzungen verletzt, wenn sie Mitglieder wegen Zu- geHörigkeit zu einer politischen Organisation ausschließt. Er schade der richterlichen Gewerkschaftsbewegung und sich selber am meisten, wenn er politische und gewerkschaftliche Arbeit nicht ausein- ander halte. Die Verfassung habe die Unabhängigkeit der Richter gewährleistet. Aber die Republik verlange ihre Unterordnung unter da» Gesetz, unter die Verfassung von Weimar.(Lebhafter Beifall.) Reichstagsabg. Prof. Schücklng bezeichnete den Richter als einen Funktionär de» Volksstaate». Das Recht habe den Zweck, die Verhält- nisse des Lebens zu ordnen. So hänge das Funktionieren der Gesell- schaft von dem richtigen Funktionieren des Richter- stände» ab. Wenn die Ehre des Reichspräsidenten Ebert nur einigermaßen von den Richtern geschützt worden wäre, so hätte er nicht 144 Prozesse zu seiner Verteidigung führen müssen.(Stürmt- scher Beifall.) In dem Beschluß des Richtervereins zeige sich der ungeheure Hochmut, der das alte System zu Fall gebracht hat. Da» Schicksal des Preußischen Richtervereins könne leicht ein ähn- liches werden wie das Wilhelms II. Mit solchen Beschlüssen lege die Standesovganisation der Richter die Axt an die Wurzel der richterlichen Unabhängigkeit. Senatsprästdent Großmann, stürmisch zum Sprechen aufge- fordert, dankte für die Kundgebung. Es sei schmerzlich, aus einer Standesorganisation, der er seit ihrer Gründung angehört habe, ausgeschlossen zu werden. Seine Richter hätten nicht verstanden, daß durch Kritik man gleichzeitig dem Volke und dem Richterstand« diene. Er habe das tröstliche Gefühl, daß das Volk ihn ver- standen habe.
Neuer Gntwaffnungsvorftoß! Hauptsächlich wegen«ccrkts Stellung. Obwohl bis vor kurzem an zuständiger deutscher Stell« erklärt wurde, daß von neuen Entwaffnungsforderungen der Entente in Berlin nichts bekannt fei, dürsten sich die darauf bezüg- lichen Gerüchte, die in den letzten Tagen im Umlauf waren, doch bestätigen. Eine kurze Erklärung von MTB. bestätigt jetzt die Ueberreichung gewisser Noten durch die Interalliiert« Militärkontroll- kommission, ohne allerdings deren Inhalt zu präzisieren. Indessen scheint es. daß sich die Forderungen der Entente hauptsächlich auf die militärische Stellung de» Generalober st en v. Seeckt beziehen: angeblich wird die Schaffung des Postens eines General - inspekteurs der Reichswehr für einen anderen General als Seeckt verlangt, dessen überragende Stellung der Gegenseite nicht paßt. Es ist hier schon wiederholt, als diese Frage in früheren Zeiten akut war, mit aller Deutlichkeit gesagt worden, daß die CntentG beschwerden über Seeckts Stellung eine lächerliche Schikane seien, und daß sich die Gegenseite außerdem formell im Un- recht befinde, da sie bereits vor Jahren gegen das deutsche Wehr- gesetz, da» ihr noch al» Entwurf vorgelegt wurde und in dem die Stellung Seeckts festgelegt ist, keine Einwendungen erhob. Dieser Standpunkt gill natürlich heute um so mehr, al» man wirklich an- nehmen durfte, daß drei Vierteljahre nach Locarno und nach dem Abbau der Interalliierten Militärkommission man uns nicht mehr mit solchen lächerlichen Lappalien kommen würde. Der erste Effekt dieser Nachrichten ist natürlich ein I u b« l- geheul bei der deutschen Rechtspresse. Die„Deutsche Tages- zeitung* und„Deutsche Zeitung' beeilen sich, In großer Aufmachung den Bankrott der Verständigungspolitik zu verkünden und oben- drein die Linksparteien als die Schuldigen an diesen neuen Schi- kanen zu beschimpfen. Ihre Entrüstung ist natürlich nur gespielt, denn, wie immer, wird es bei den Nationalisten als ein Glücksfall empfunden, wenn die mit ihnen geistig eng verschwägerten sranzösi- scheu Wilitaristeu.deu.Dorwand zu solchen Wutausbrüchen�liefern.
Vor kurzem fand in Paris die Tagung des Weltbunde» für Frauenstimmrecht statt. Unter den deutschen Dele- gierten befanden sich neben bekannten linksgerichteten Politikerinnen wie Genossin Adele Schreiber , den Demokratinnen Dr. M. E. L ü d e r s und Dr. G. B ä u m e r, auch bekannte und weniger bekannte An- gehörige der Deutschen Volkspartei , unter ihnen Dr. Gertrud Wolfs, M. d. L., und Dr. Th. von Ladiges. Diese beiden, denen dank der Bemühungen ihrer bekannteren Kolleginnen die Möglichkeit zum Besuch des Kongresses ge- geben war, haben alle Fr e u n d l i ch k e i t e n, die den Delegierten im fremden Land zuteil wurden, m i t g e n o s s e n, sie waren unter denen, die von dem Ministerpräsidenten B r i a n d, von He r r i o t, vom Senatspräsidenten empfangen wurden, um nachher in Auf- sätzen in der deutschen Presse wenig über diese Ehrungen zu sagen, aber um so kräftiger über die deutschen Kolleginnen herzufallen, die ihnen den Weg geebnet hatten. Was war geschehen? Bei der üblichen Ausschmückung des Saales in den Farben der vertretenen Staaten, die erst kurz vor dem Beginn der Konferenz fertiggestellt werden tonnte, war die noch in den Beständen des Weltbundes vorhandene schwarz weißrote Flagge mit angebracht worden. Die deutsche Delegation bemerkte es und beschloh in einer internen Sitzung, dafür Sorge zu tragen, daß die richtige Fahne angebracht wurde. Da sie eine schwarzretgolden« mitgebracht hatte, war da» leicht zu bewerkstelligen, und am andern Morgen war alles in Ordnung, ohne daß der Vorgang von den ausländischen Dele- gierten bemerkt worden war. Ueber diese Tatsache erregten sich die volksparteilichen Ver- treterinnen, sie schrieben in ihren Blättern von einem„traurigen Erlebnis', sprachen von Verpflanzung des häuslichen Haders auf Pariser Boden und sagten, daß im heutigen Frankreich , wo es gelte„ein Symbol deutscher Einheit' zu zeigen, deutsche Demo- kratinnen„den traurigen Mut' gefunden hätten, durch ihr Vorgehen zu bekennen, daß sie von Bismarck und vom alten Reich n i cht s w i ss e n wollen. Frau von Ladiges schloß ihr Elaborat gefühlvoll und titschig:„Zitternd enmpfinden wir bis ins innerste Herz: Nicht an den Wunden, die uns der Feind schlug, werden wir verbluten.' Andere Blätter griffen die Sache auf. Der„Tag' brachte eine der Warheit nicht entsprechende Darstellung, der eine B e- richtigung folgte, die noch heute trotz Berufung auf das Preß- gesetz. nicht abgedruckt wurde. Hatte die Mehrheit der Dele- gotion ihre selbstverständliche Pflicht getan, unter Schonung der schwarzweißroten Gefühle der Kolleginnen, so machten es die Doltsparteilerinnen der breiten Oeffentlichkeit bekannt, daß nicht nur Republikanerinnen das republikanische Deutschland In Paris vertreten haben. Der Lärm, den die beiden Damen und diejenigen, die sich in ihrem Schlepptau befanden, verursachten, wurde schließlich so arg
Caillaux ' Erfolg in LonÜon. Unterzeichnung des Schnldenablommens. E. W. L o n do n. 12. 3ull.(Eigener Drahtbcricht.) Der Londoner Korrespondent de«„vorwärt»' erfährt au» ausge- zetchneter Quelle, daß heute obgesthlossene Schuldenob- kommen für Frankreich insofern günstiger ist al» die vorherige, allerdings nicht in Kraft getretene Abmachung, al» die von Frankreich für die ersten üahre geforderten Summen gegenüber der vorigen Abmachung verringert sind. Frankreich ha» de» ferneren insofern einen bedeutenden Erfolg erzielt, als der da» Abkommen begleitende, von Churchill und Eaillaux unterzeichnete Brief eine in etwas unbestimmter Sprache gehaltene IransserNausel enthält, welche praktisch darauf hinausläuft, daß die französischen Zahlungen von dem Einlaufen der deutschen Reparationszahlungen abhängig gemach« werden. Diese Verknüpfung zwischen französischen Schuldenzahlungen an England und deutscher Reparationsleistung an Frankreich ist ein Erfolg, um welchen Frankreich feil längerer Zeit vergeblich ge- kämpft hat. Eaillaux' Tätigkeit wird in den nächsten Wochen hauptsächlich auf die Erlangung von Krediten beschränkt sein. Der Gouverneur der Lank von England wird in den nächsten Wochen zu diesem Zwecke über Pari» nach London zurückkehren. De» weiteren ist eine einigermaßen sensationelle Entwicklung insofern zu erwarten, al» in diesem Augenblick ein kontineutale» Bankenkonsortium zum Zwecke einer Kreditgewährung an Frankreich in Bildung begriffen ist. Diese» kontinentale Bankenkonsorlium fall au» holländischen, schwedischen. Schweizer und einer deutschen Bank zusammengesetzt sein und unter holländischer Führung stehen. Die Tatsache, daß unter den Teilnehmern de» Konsortium» eine deutsche Finanzquelle genannt wird, wird hier in gut unterrichteten Kreisen besonder» l-etont. London , 12. Zuli.(Eigener vrahlbericht.) Die Verhandlungen zwischen Churchill und Eaillaux haben im Lause de» Montag den erwarteten schnellen Abschloß gesunden. Eaillaux hatte mit Churchill lediglich zwei Unterredungen. Zu den späten Abend- stunden wurde eine amtliche Meldung ausgegeben über die end- gültige Regelung der französischen Kriegsschuldenfundierung und die Unterzeichnung de» entsprechenden Abkommen» durch die beiden Finanzminister. Ver schnelle Verlauf der Londoner Verhandlungen und die Abwesenheit jeglicher Sachverständigen können al» weiterer Leweis dafür gelten, daß da» Abkommen schon bei der Ankunft Eaillaux' fertig vorlag und daß e» sich bei der Zusammen- kunft lediglich um einen formellen Akt handelte. Da» Abkommen wird auf Grund einer gemeinsamen Abmachung am Dienstag nachmittag gleichzeitig in Pari» und London veröffentlicht. Eaillaux kehrt am Dienstag, vormittag, 9 Uhr. im Flugzeug nach Paris zurück. Er erklärte Vressevertretern, er sei von seinem Londoner Aufenthalt so weit befriedigt, als dies für einen Mann möglich sei, der ein höchst unangenehme» Dokument zu unter- zeichnen gehabt habe. Neue Börsenpanik in Pari». Pari», 12. Zuli.(Eigener vrahtbericht.) Der Franken hatte am Montag einen neuen Rekordsturz auszuweisen. Da» Pfund Sterling eröffnete im Freihandel in den Morgenstunden mit 18«. stieg bei Erössäung der Börse auf ISl. bei Börsenschluh aus 1S4 und nachbür»lich aus 197. Man erklärt sich hier diesen neuen Sturz des Franken durch allerhand unwahrscheinliche Ge- r ü ch t e. die an der Börse umgingen, nach welchen die Regierung Lriand- Eaillaux in der bevorstehenden Debatte über die Vollmacht»- gesehe keine Mehrheil erhalten werde.
und drohte da« Ansehen Deutschlands im Ausland derart zu schädigen, daß sich Parteiführer ins Mittel legten. Es kam eine Erklärung zustande, von Dr. B ä u m« r unter jo offensichtlicher Schonung der V o l k s p a r t e i l e- rinnen verfaßt, daß Eingeweihte den Kopf schüttelten und Nicht Eingeweihte von dem ganzen nichts begriffen. War nun der un- erfreuliche Lärm zu Ende? Frau von Ladiges und Dr/Ger - traud Wolff schwiegen. Dafür aber tritt I. H., vermutlich die Schriftleiterin Ilse H a m e l, in der deutschnationalen „Deutschen Frau' aus den Plan. Und nun erfährt man, worüber die Führerinnen der Delegation mit Stillschweigen hinweggegangen waren, daß am zweiten Tag« die schwarzrotgoldene Fahne aus dem Kongreß entfernt worden war. Und wie schreibt I. H! Sie schildert die Fahne: sie sei ein Prachtstück aus r e i ne m Gold- b r o k a t gewesen, wie es sich„unsere bekanntlich im Golde schwimmende Republik' leisten könne. Alz die Augen der links- gerichteten Delegierten die Fahne am nächsten Tage suchten, „um sich an ihrem Glanz zu weiden, war sie fort, weg, gestohlen!— Kam auch nicht wieder zum Vorschein. Wer kann die Fahne haben? Preisfrage! In Paris herrscht Inflation, aber für schöne Seiden- und Brokatstoffe sind die Pariserinnen immer noch empfänglich. Die Sache kann auch anders zusammen- hängen. Aber die Fahne ist und bleibt verschwunden, die schöne schwarzrotgoldene Fahne! Und sie war doch so teuer!— Nicht lachen, meine Damen, bitte nicht lachen'! Welche Gesinnungsroheit dokumentiert sich hier! Deutsche Frauen sind zu Gaste in Fron kr eich gewesen, sind von Brland, von Herriot , von de Selves empfangen worden. In der deutschen Botschaft in Paris unter der schwarzrvt- goldenen Fahne der Deutschen Republik vereinigte sich zum erstenmal nach langen Iahren deutsche und fran- zösische offizielle Gesellschaft, und jetzt wirst ein« deussch« Frau es den Französinnen ziemlich unverblümt ins Gesicht: Ihr hobt die Fahne ge stöhlen! Freut sich daniber, ihnen eine Gemeinheit nachsagen zu können, gegen die sie sich viel- leicht nicht zur Wehr setzen können. Das dürfen wir nicht mit einem Lachen abtun, dazu dürfen wir nicht schweigen, wenn wir uns nicht mitschuldig machen wollen. Wir müssen sagen, wie wir eine Frau verachten, die etwas Derartiges fertig bringt, und wie wir uns schämen, daß eine deutsche Frau einer solchen Handlungsweise sähig ist. Mit etwas Logik muß sich ja jeder sagen, daß keine Französin ein Interesse an dem Verschwinden der Fahne hatte, ober wir dürfen jetzt wohl auch die deutsche Delegation und besonders die volksparleilerinnen im Interesse des deutschen Ansehens im Auslande, im Interesse der deutsch -franzöfifchen Verständigung bitten, zu erklären, wie die Fahne abhanden gekommen ist. Jetzt keine gewundenen Er- klärungen mehr, kein Stillschweigen, keine Aus- flüchte! Mut. meine Damen! Tony Breitscheid .
Geplanter Ncunstundcntan verhindert. Wie nachträglich bekannt wird, erhielt der von den Experten für die Stabilisierung des Franken ausgearbeitete Plan ursprüng- lich auch eine Bestimmung, nach der die Arbeitszeit in Frankreich über acht Stunden hinaus v e r l ä n g« r t.werden sollte. Eaillaux selbst schien diesem Plan gegenüber gar nicht so abgeneigt: wie in allen Ländern vor der Stabilisierung, war man auch in Frankreich geneigt, da» Problem der Arbeitslosigkeit und der Abfatzkrife in Ländern mit stabilisierter Währung vollständig zu oerkennen. Man spricht davon, daß es allein der I n t e r. v e n t i o n des Direktors des Internationalen Arbeitsamtes in Genf , des Genossen Albert Thomas , der sich persönlich nach Paris be- geben hat, gelungen ist, zu verhindern, daß eine derartige For- derung in den Plan der Experten aufgenommen wurde. Die Durch« brechung des Achtstundentages in Frankreich hätte für die Idee der internationalen Durchführung des Achtstundentages einen besonder» schweren Schlag bedeutet, nachdem vor kurzem schon in Italien praktisch die neunstündige Arbeitszeit zur Durchführung gelangt ist.
primos pariser Gesuch. „Warum nicht auch Mussolini ?" pari», 12. Juli. (Eigener Drahtbericht.) Die bevorstehende Ankunft Primo de Riveras in Paris veranlaßt die„Voiontö' zu der ironischen Frage, warum die französische Regierung nicht gleich» zeitig Mussolini zum französischen Nationalfest eingeladen habe, da man gerade dabei sei, Diktatoren in das demokrattsche Frank- reich einzuladen. Der.Peuple' stellt fest, daß die französische Re- gierung den zum mindesten eigenartigen Einfall gehabt habe, den spanischen Diktator zur Teilnahme an einem Fest«inzu- laden, das immerhin noch das Fest der Freiheit und der Republik sei. Wenn auch ein großer Unterschied zwischen der italienischen und spanischen Dikratur bestehe, so bleibe trotzdem wahr, daß dieser Besuch durchaus unerwünscht sei. Alle Linkeblätter geben der Befürchtung Ausdruck, daß es durch die Anwesenheit Primo de Riveras in Paris zu feindseligen Kundgebungen gegen den spanischen Diktator kommen könnte.
Sozlalüemokratie gegen Regierung Ramek Anklageerhcbung gefordert. Wien , 12. Zuli.(Eigener Drahtberich«.) Die Sozial-' demokrateu haben am Montag im Rationalrat einen Antrag eingebracht, gegen den Bundeskanzler und alle Mitglieder der Regierung eine Anklage wegen Verletzung der Ver- f a s s u n g zu erheben. Diese Verletzung wird darin erblickt, daß die Regierung der verkrachten christlichsozlolen Zentralbank der Sparkassen ohne verfassungsmäßige Genehmigung«0 Millionen Schilling(36 Millionen Mark) staatliche Gelder überwiesen hat, ohne auch nur vorher den Obersten Rechnungshos in Kennlni» zu sehen und ohne hinreichende Bürgschaften für eine zweckmäßige Verwendung de» Geld«» zu verlangen. Letzte Nachrichten. Zugentgleisung in Sen sllpen. Rom , 12. Juli. (WTB.) Der Schnellzug Domodossola -Mai- land e n t g l e t st e gestern mittag nach dem„Giornale d'Jtalia' am Logo Maggiore m der Nähe von Arona. Der Zug fuhr etwa 4l)0Metermit7üKilometerGeschwindigkeitauß«r- halb des Gleises und drohte den Abhang hinabzu- stürzen. Der Reifenden bemächtigte sich eine Panik. Dem Loko- motivführer gelang es jedoch, den Zug noch rechtzeitig zum Stehen zu jjringen und eine Katastrophe zu verhüten,