Nr. 34043. Jaheg. Ausgabe A nr. 175

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Donnerstag, den 22. Juli 1926

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sid patio mond

Herriot bereits gestürzt!

290 gegen 237 Stimmen- Wilde Kundgebungen- Regierung Poincaré in Sicht?

Jaris, 21. Juli. ( WTB.) Kammer. Die Tages. I ordnung Cazals, für die fich die Regierung erklärt hatte, und die bejagt:„ Die Kammer hat das Bertrauen zur Regie­rung, daß sie eine energische Finanzpolitik betreiben wird, die die Umstände notwendig machen und geht zur Tagesordnung über," wurde mit 290 gegen 237 Stimmen ab­gelehnt.

auf ergriff Herriot das Wort. Er verteidigte sich zunächst gegen| den Vorwurf, das Kabinett Briand meuchlings erdolcht zu haben. Seine Intervention sei prinzipiellen Gründen ent­sprungen. Das Land wollte nichts von Vollmachten wissen und ebenso wenig von äußeren Anleihen. Er wolle auch

nicht die Stabilisierung von der Rafifizierung der Kriegsschulden­abkommen abhängig

Regierungserklärung und Sihungsverlauf. Paris , 21. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Um 5 Uhr wurde machen. Frankreich sei kräftig genug, um aus eigenen Mitteln die Kammerfizung in einer schwülen Gewitteralmo- zu ſtabilisieren. Auf die indirekten Steuern könne man nicht die Kammerfihung in einer fchwülen Gewitteralmo- verzichten. Das Land müffe erkennen, daß im gegenwärtigen Augen­sphäre eröffnet. Die eisernen Torgitter des Palais Bourbon waren geschlossen worden, da sich Hunderte von Menschen vor dem Ge­blic Opfer notwendig feien. bäude angesammelt hatten und man Demonstrationen verhindern gierung stimmen werde, weil Herriot sich bei seinem Angriff auf das Franklin- Bouillon erklärte darauf, daß er gegen die Re­wollte. Die Abgeordneten und Journalisten wurden nur gegen strenge Vorweisung ihrer Karten eingelassen. Als die neue Re- Kabinett Briand einer schamlosen Handlung schuldig gemacht gierung im Sigungsfaal erschien, wurde sie ohne jede Kundgebung habe. Darauf erfolgte in großer Aufregung die Abstimmung. mit eifigem Schweigen empfangen. Sofort bestieg Herriot

die Tribüne zur Berlefung der Regierungserklärung. Sie mar ziemlich furz. Der Ministerpräsident betonte, daß das Ziel der Finanzpolitit der Regierung die Stabilisierung sei, die jedoch nicht ausschließlich auf ausländische kredite aufge­baut werden könne. Die Regierung werde unter feinen Umständen eine Erhöhung des Notenumlaufs zulaffen. Als Ausgleich für die Ber­lufte, die die Inhaber von Staatspapieren erlitten hätten, plane das Kabinett eine Ausgleichsteuer auf alle anderen Vermögens­werte, die nicht dem Staatskredit zugute gekommen find. Als die dringlichste Aufgabe betrachtet die Regierung die Rüd führung der ins Ausland geflüchteten Bermögen. Sie werde des­halb eine neue Amnestie erlassen, aber mit strengsten Strafen gegen diejenigen vorgehen, die trotzdem ihr Kapital ins Ausland leiteten. Die Erklärung schloß mit der Aufforderung an die Kammer, fich fofort für oder gegen das Kabinet:

auszusprechen.

Beifall fand die Regierungserklärung nur bei den So­zialisten und einem Teil der Radikalen. Alle anderen Parteien verhielten sich zurückhaltend. Gleichzeitig verlas im Senat der Justizminister Colrat die Regierungserklärung. Dort fam es zu heftigen anti- herriofiflischen Kundgebungen. Die Senatoren unter. brachen den Redner mit lauten Rufen:„ Nieder mit Herriot! Demission!"

Im Anschluß an die Verlesung der Regierungserklärung sprach zuerst der Kommunist Cachin, dann Borel und der sozialistische Republikaner Aubriof. Dann bestieg der

Finanzminister de Monzie

die Tribüne. Er entwarf ein, wie er betonte, wahrheitsgetreues, aber in finstersten Farben gehaltenes Bild der Finanzlage und fpeziell des französischen Staatskaffenbestandes.

Unter lebhafter Bewegung der Berjammlung erklärte er, daß gegenwärtig fein Cenfime fich mehr in der Staats­taffe befinde. Hier unterbrach ihn Briand und erklärte unter stürmischem Beifall der Mehrheit in heftigen Worten, daß für diesen trostlosen Stand der Dinge nicht die Vorgänger von de Monzie verantwortlich gemacht werden könnten. Die Lage habe sich in den letzten 48 Stunden erst dartig zugespitzt, indem ein ungeheurer Andrang auf die Sparkassen eingesetzt habe und eine Unmaffe von Nationalbonds und Schatzscheinen zur Rückzahlung bei sämtlichen Kaffen in Paris und in der Provinz vorgelegt worden seien. Nach dieser Intervention Briands, die auf die Versammlung einen tiefen Eindrud machte, wurde die Sitzung unterbrochen.

In einer neuen Sitzung setzte de Monzie seine Rede fort. Nach Wiederaufnahme der Sigung um 7 Uhr 15 hatte zunächst de Monzie seine Ausführungen fortgesetzt und zwar in ebenso un­mirschem Ton wie zuvor, der der Kammer wenig imponierte. Er stellte fest, daß in den Staatskassen heute 150 Millionen Franken lägen und nicht nur 60 Millionen, wie behauptet worden sei. Er erklärte ferner, Frankreich könne aus eigener Kraft stabilisie­ren. Zu diesem Zwed fönnte zum Beispiel mit ausländischer Hilfe die Kali- und Stidstoffprodutti on bedeutend entwickelt werden. Man müsse sich die

Schuld an der Finanznot nicht immer gegenseitig vorwerfen. Daran seien die Ereignisse Schuld, die stärker als die Menschen seien und vor allem das Moratorium, das zu Kriegsbeginn dekretiert wurde. De Monzie kündigte ferner an, daß er in 48 Stunden sein Finanzprojekt der Kammer vorlegen könne. Hier.

Wilde Kundgebungen vor der Kammer. Paris , 21. Juli. ( EP.) Die Regierung hat sich unverzüglich nach dem Elysee begeben, um dem Präsidenten der Republik die Demiffion zu überreichen. Es ist jetzt allgemein die Rede von einer

Regierung der nationalen Einigung mit Poincaré als Minister. präsident und Finanzminister

an der Spize. Außerdem dürften der Regierung Barthou als an der Spize. Außerdem dürften der Regierung Barthou als Innenminister, Briand als Außenminister und Sarraut als Kolonialminister angehören.

Noch vor der Abstimmung hatten sich vor der Kammer etwa 5000 Personen eingefunden, die stürmisch den Rücktritt Herriots forderten. Es wurden die wildesten Rufe laut. In der Rammer war man außerordentlich beängstigt darüber, wie Herriot nach dem Elysee gelangen werde, denn man befürchtete, daß die wütende Volksmenge ihn Iyn chen würde, falls er ihr in die Hände fallen sollte. Die Menge versuchte, mit Gewalt in die Kammer einzudringen. Nur mit Hilfe eines großen Aufgebots der Republi­fanischen Garde war es möglich, die Manifestanten zurückzudrängen. Mehrere don diesen zogen darauf nach dem Elysee, während die Zahl der Menge vor der Rammer rasch auf 10 000 anstieg. In der Kammer entstand eine

wilde Panik unter den Abgeordneten. Bahlreiche von ihnen verließen durch eine Hintertür das Ge­bäude.(!) Vor Aufhebung der Sigung hat der Kammerpräsident für heute abend 12 Uhr eine Sigung zusammenberufen, in der über die Vorlage abgestimmt werden soll, wonach der

Rest des Morgan- Fonds verbraucht werden soll, um zu verhindern, daß die Schalter der Bank von Frankreich morgen geschlossen werden müssen. Man zweifelt aber daran, daß viele Abgeordnete den Mut finden werden, durch die auf geregte Bolksmenge hindurch nach der Kammer zu kommen. Gegen % 10 Uhr 30gen Gegenmanifestanten vor der Kammer auf

und schrien:„ Es lebe Herriot!" Es tam zu

wilden Schlägereien,

bei denen es eine Anzahl Berlegte gab. Die Polizei nahme eine Anzahl Berhaftungen vor. Es ist noch nicht abzusehen, welche Entwicklung diese Kundgebungen im Verlaufe der Nacht nehmen werden. Mittlerweile verlautete, daß Präsident Doumergue fich bereits mit Poincaré in Verbindung gesetzt hat, um ihn spätestens zu morgen vormittag ins Elysee zu laden. Poincaré hat erklärt, daß er eine

Regierung von nur sieben Mitgliedern bilden werde.( Havas bestätigt die Berufung Poincarés. Red. d.„ V.") Die pessimistischen Voraussagen der letzten zwei Tage haben sich also in vollem Maße erfüllt! Herriot ist gestürzt worden, und zwar nicht zuletzt durch eine in den Wandel­gängen des Parlaments und in den Sälen der Börse kunst ich erzeugte Panit, die von der großen Boulevard Presse nach Kräften geschürt wurde. Er ist gestürzt worden, weil das Programm seiner Regierung zwar nicht eine aus gesprochene Kapitalsabgabe, jedoch eine stärkere eran ziehung des Besizes vorsah, während die Regierung Briand- Caillaur den Besiz schonen und die Sanierung der Finanzen durch die Gewinnung ausländischer Kredite er­reichen wollte. Das ist, von allem parlamentarischen Beiwerk entkleidet, der wahre Sinn dieser neuen Regierungskrise. Das französische Finanzkapital hat den jüngsten fatastrophalen Frankensturz bewußt hervorgerufen, um die ihm gefährlich erscheinende Linksregierung, die sich auf die Sozialisten stüzen wollte und deren Finanzprogramm den

sozialistischen Vorschlägen stark entgegenkam, gleich am ersten Tage zu stürzen.

Aber mit dieser Feststellung des tieferen klassenmäßigen Sinnes der gestrigen Abstimmung ist die Frage, wie es dazu kommen konnte, daß eine Regierung mit so hervorragenden, Männern wie Herriot , de Monzie, Painlevé und Loucheur gleich am ersten Tage gestürzt werden konnte, noch nicht er­schöpft. Und da muß gesagt werden, daß Herriot zum Teil auch als Opfer eigener Fehler gefallen ist. liche Intrigen ehrgeiziger Gegner bei dem Sturz des Kabinetts Briand - Caillaug eine Rolle gespielt haben. Bon Wir lassen die Frage unerörtert, ob tatsächlich persön= feit behauptet worden und das mag bis zu einem gewissen Briand ist das mit einer geradezu wegwerfenden Deutlich­Grade z. B. auf de Monzie zutreffen, der seit Monaten eine erbitterte Fehde gegen Caillaur führt, hinter der zwei führende Großbanken stehen sollen. Auf Herriot trifft diese Verdächtigung jedenfalls nicht zu. Als er zur Abgeordnetentribüne herunterstieg, um gegen die Gewährung außergewöhnlicher Vollmachten an das Kabinett Briand­Caillaug zu protestieren und die verfassungsmäßigen Rechte der Kammer zu verteidigen, da folgte er offensichtlich dem. fategorischen Imperativ seines republikanischen Gewissens. Ob er aber dabei sachlich vollkommen im Recht war, ist eine andere Frage, die wir bisher absichtlich nicht auf­geworfen hatten, zu der wir jedoch glauben, uns nunmehr mit aller Offenheit äußern zu müssen. Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Eine Verfassung wird nicht für außergewöhnlich, sondern für normale Zeiten ausgearbeitet. Es muß dem Parlament als Vertreter der Volkssouveränität die Möglichkeit gegeben werden, sich außer­gewöhnlichen Zuständen anzupassen und in einem bestimmten Fall eine Abweichung von den starren Vorschriften der Verfassung selbst zu beschließen. Diese Möglichkeit hat die Weimarer Verfassung ausdrücklich vorgesehen, die nicht nur in diesem Punkt erheblich besser ist als die von reaktio­närem Geist inspirierte und überhaupt stark veraltete fran­ zösische Verfassung von 1875. Bei uns fennt man den Unter­schied zwischen Verfassungsänderung und Verfassungsver­legung. In Frankreich dagegen ist die Möglichkeit zu einer Verfassungsänderung nicht ausdrücklich vorgesehen und des­halb neigt man drüben dazu, jede Verfassungs änderung, auch wenn sie von der Mehrheit des Parlaments beschlossen werden sollte, für Verfassungs bruch zu erklären. Es mag ruhig zugegeben werden, daß man in den letzten Jahren bei uns in Deutschland von der Möglichkeit der Verfassungs­änderungen einen vielleicht allzu freigebigen Gebrauch gemacht hat. Aber es scheint, daß man auf französischer Seite gar zu ſehr den entgegengesetzten Fehler begeht, indem man die Verfassung von 1875, die wahrhaftig verbesserungs­rung im Interesse des Boltsganzen dringend geboten erscheint. bedürftig wäre, für ta bu zu erklären, auch wenn eine Aende­

Und so sehr wir es bedauern, der Auffassung unserer französischen Genossen entgegentreten zu müssen, so fühlen wir uns verpflichtet, hier zu erklären, daß in diesem Falle Briand und Caillaur sachlich im Rechte waren, als sie erklärten, der parlamentarische Me­chanismus sei zu kompliziert, um in der Ueber­gangszeit der Stabilisierung die notwendigen Steuerbeftim­mungen, insbesondere die Festsetzung der unzähligen Steuer­sätze auf die übliche Art zu beraten und zu beschließen.

Schließlich haben wir deutschen Sozialdemokraten auf dem Gebiete der Inflation und der Stabilisierung leider einige Erfahrung gewonnen. Und da können wir nur aus innerster Ueberzeugung unseren französischen Genossen zu= rufen: Ohne Regierungsvollmachten läßt sich eine fo fortgeschrittene Inflation nicht überwinden. Niemals wäre es in Deutsch­ land gelungen, die Rentenmark zu stabili­sieren, wenn nicht der deutsche Reichstag mit den sozialdemokratischen Stimmen im Herbst 1923 die Ermächtigungsgeseze an= genommen hätte. Daß diese Geseze zu anderen Dingen als den unbedingt notwendigen finanzpolitischen Maßnahmen mißbraucht worden sind, ist eine andere Frage- aber heute fönnen wir mit ruhigem Gewissen sagen, daß die Ermächti­gungsgesetze die deutsche Wirtschaft vor dem vollständigen Chaos gerettet haben.

Etwas anderes wäre es gewesen, wenn Herriot und Blum erklärt hätten: Nicht gegen das Prinzip der Ermächtigungsgeseze protestieren wir, sondern wir lehnen die