fe. 34643.Jahrg. Ausgabe A nr. 178

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Die

Sonntag, den 25. Juli 1926

Noch immer kein Ende der Krise!

Wachsende Arbeitslosigkeit in Berlin .

rise auf dem Arbeitsmarkt nimmt weiterhin ihren Fortgang. In der letzten Woche ist die Zahl der Arbeit fuchenden um rund 1300 Personen gestiegen. Die Gesamt­zahl beträgt demnach 278195 Personen.

Wenn auch die Steigerung hinter derjenigen der Vorwoche zurückbleibt, so ist dennoch festzustellen, daß innerhalb der letzten 4 Wochen der Arbeitsmarkt einen Zugang von rund 12000 Personen erfahren hat. Gegenüber dieser Steigerung ist die Einstellung von Arbeitskräften nur als verhältnismäßig gering zu

bezeichnen.

Es waren 278195 Personen bei den Arbeitsnachweisen eingetragen, gegen 276 917 der Vorwoche. Darunter befanden sich 177833( 177 409) männliche und 100326( 99 508) weib liche Personen. Unterstützung bezogen 136 523( 136 678) männ­liche und 71 375( 70 427) weibliche, insgesamt 207 898( 207 105) Ber­sonen. Außerdem wurde noch an 32 111( 31 931) Personen Er­werbslosenhilfe gezahlt und 3722( 3860) Personen bei Notstands. arbeiten beschäftigt.

Die Arbeitsbeschaffung. Hinzuziehung der Länder zur Ministerialkommission. Amtlich wird mitgeteilt: Im Reichsarbeitsministerium fanden cm 23. und 24. Juli über das Programm der Reichsregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Besprechungen mit den Bertretern der Landesregierungen statt, nachdem am 21. und 22. Juli die Frage der Arbeitsbeschaffung im Berwaltungs­rat der Reichsarbeitsverwaltung und mit den Spikenorganisationen

der Kommunalverbände erörtert worden war.

Die Vertreter der Länder wurden im einzelnen über die Be­schlüsse der Reichsregierung und über den gegenwärtigen Stand der verschiedenen Maßnahmen unterrichtet. Das Arbeitsbeschaf­ungsprogramm der Reichsregierung fand die grundfähliche 3uftimmung der Länder. An den Arbeitern der von der Reichsregierung eingesetzten Ministerialkommission für Arbeitsbeschaffung sollen die Länder in der Weise beteiligt werden, daß jedes Land bei den Beschlüffen, die es unmittelbar berühren, mit Vertreter der Länder ergänzt werden. wirft; im übrigen soll die Kommission durch 3 wei ständige

Eingehend erörtert wurde dann die Verwendung der 100 millionen Reichsmart, die der Reichsfinanzminiffer nach den Beschlüffen des Reichstages zur Verstärkung der bisherigen Reichsmittel für die produktive Erwerbslosenfürsorge zur Verfügung gestellt hat. Da dieser Betrag auf dem Anleihewege aufge­bracht werden soll, muß feine Verwendung für produttive Anlagen unbedingt sichergestellt fein. Die Arbeiten, die aus diesem Fonds gefördert werden, sollen in Bezirken vorgenommen werden, die besonders unter Arbeitslosigkeit leiden. Bei der Auswahl geeigneter Arbeiten soll die Minifterialfommiffion mit­wirken.

Für die Hingabe der Darlehen, die Reich und Länder für diese Arbeiten gewähren, find gewisse Erleichterungen in Aussicht genommen. Außerdem soll es in Zukunft auch möglich sein, aus Mitteln der produttiven Erwerbs! ofenfürsorge öffentlichen Körper­fchaffen für Anleihen, die fie für umfangreiche Notstandsarbeiten von besonderem volkswirtschaftlichen Wert selbst aufnehmen, eine Zins­verbilligung zu gewähren.

Rätselraten um Poincarés Programm

-

Große Mehrheit für die Regierung gesichert aber auf wie lange? Paris , 24. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Am Sonnabend hat das| Regierung verteidigen, verhehlen nicht, daß alles von dem Finanz­

Ministerium Poincaré seinen ersten Kabinettsrat abgehalten, programm Poincarés und seiner Wirksamkeit abhängen wird. über den ein mageres offizielles Kommuniqué besagt, daß er den ersten Vorarbeiten zur Ausarbeitung des Finanzprogramms diente, das am nächsten Dienstag der Kammer nach Berlcsung der Regierungserklärung vorgelegt werden soll. Außerdem wurde be­schlossen, eine

ernfte Mahnung an clle säumigen französischen Steuerzahler zu erlassen und die anderen aufzufordern, so viel wie möglich bereits jezt Anzahlungen auf die im Herbst fälligen Steuern zu leisten und so der Finanzverwaltung unter die Arme zu greifen. lleber das

Finanzprogramm

der Regierung weiß natürlich niemand etwas Bestimmtes. Die Presse ergeht sich trotzdem in endlosen Vermutungen. Man nimmt an, daß Poincaré aus allen bisher zur Finanzierung vorgelegten Bro­grammen und Systemen mit Ausnahme des sozialisti= schen schöpfen und daraus ein eigenes" Programm zusammen­stellen wird. Inzwischer ist die Presse auf ein völliges Rätsel­raten angewiesen über die Mittel, mit welchen Poincaré den in aller Kürze fälligen hohen Zahlungen begegnen wird.

Auch über die politischen Mittel, mit denen Poincaré die tech­nische Seite der Finanzjanierung zu stützen gedenkt, ist bisher nichts bekannt geworden. Man weiß nicht, ob er von der Kammer Vol1 machten in Caillaugschem Sinne verlangen wird, wenn auch in der gesamten reaktionären Bresse heftig dafür Propaganda gemacht wird unter dem Hinweis, daß chne dem eine Finanzsanierung unmöglich fei. Eine unwahrscheinliche, am Sonnabend morgen von der Presse ver­öffentlichte Meldung, wonach Poincaré die gegenwärtige Legislatur periode um zwei Jahre zu verlängern beabsichtigt mit der Begründung, daß zur Sanierung eine gewisse parlamentarische Stabilität nötig sei, läßt die Regierung am Sonnabend abend energisch dementieren.

Die Aufnahme, die das neue Ministerium unter vor­läufiger Hintanstellung seines Finanzprogramms, das man noch nicht fennt, in der bürgerlichen Bresse und Deffentlichkeit findet, ist gut und jedenfalls vorläufig bedeutend besser als bei jedem anderen der vorhergehenden Ministerien. Der französische Franken hat am Sonnabend wieder gewonnen. Das englische Pfund notierte um 12 Uhr mittags noch 199. In parlamentarischen Kreisen rechnet man deshalb damit, daß das Kabinett in der Kammer auf eine

Mehrheit von mindeffens 350 Stimmen

und im Senat auf beinahe jämtliche Stimmen wird zählen

fönnen.

Es ist natürlich eine andere Frage, ob dieser Anfangserfolg Dauer haben wird. Selbst die Blätter, die am eifrigften die neue

Zwei sozialistische Interpellationen. Paris , 24. Juli. ( WTB.) Der sozialistische Abgeordnete Rou= ger hat eine Interpellation über die allgemeine Bolitik der neuen Regierung eingebracht. Sein Fraktionsgenosse Compère Morel hat seine Interpellation über die Preissteigerung für Brot und Ge= treide wieder aufgenommen. Ueber die Brotpreiserhöhung wollen auch raditale Abgeordnete die neue Regierung interpellieren.

Beschlagnahme einer Heimatsbundflugschrift.

Paris , 24. Juli. ( WTB.) Wie der Straßburger Korrespondent des ,, Temps" berichtet, ist eine von Ridlin und Keppi unter­zeichnete Flugschrift des Heimatbundes, in der für die Autonomiebewegung und gegen die französische Verwaltung Stellung genommen wird, von der Polizei beschlagnahmt worden.

Die polnische Spionageaffäre. Hauptsächlich ukrainische Offiziere verhaftet. Warschau , 24. Juli. ( TU.) Ueber die Spionageaffäre werden noch folgende Einzelheiten mitgeteilt: werden noch folgende Einzelheiten mitgeteilt: Der Leiter der Spionagezentrale in Polen soll ein gewisser Samowczat sein, der nach Ermordung des Direktors Matthias in Przemysl nach Berlin flüchtete, wo er sich versteckt hält. Das Hauptzentrum der Affäre in Polen war Krakau . Unter den dort Verhafteten be­findet sich die Tochter eines Untersuchungsrichters, die Buchhalterin in einer Beamtenbuchhandlung war, wo die ge­ftohlenen Militärdokumente bis zur weiteren Versendung ins Aus­land versteckt wurden. Ihr Vater wurde vorläufig vom Dienst sus. pensiert. pensiert. In Przemysl wurde eine Mitschuldige, die Gattin eines Strafrichters, verhaftet, der ebenfalls suspensiert wurde. Die finanzielle Angelegenheit leitete die Frau eines Bro­feffors am ruthenischen Gymnasium in Drohobicz, durch die die Auszahlung der Honorare an die Spione erfolgte. Die meisten Ber­hafteten sind ukrainische Offiziere und Militärbeamte. Bei den in Warschau Berhafteten wurden die Beweise dafür gefunden, daß sich die Spionagetätigkeit in der legten Zeit auch auf Bosen ausdehnte.

Belgiens Bertreter auf der nächsten Böllerbundlagung. Wie Temps " aus Brüffel meldet, hat der Ministerrat den sozialistischen Senator de Broudère, den vlämischen Demokraten von Cauwelaert und den früheren Minister und liberalen Abge ordneten P. E. Janson zu Delegierten Belgiens auf der Sep­tembertagung des Bölkerbundes ernannt.

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Schafft Arbeit!

Und helft den darbenden Arbeitslosen!

Der Reden sind genug gewechselt; wir wollen jetzt endlich Taten sehen. Schöne Programme allein tun's nicht; es muß auch der entschlossene Wille vorhanden sein, sie durchzuführen.

Durch die Initiative der sozialdemokratischen Stadtverordnetenfraktion werden wir jetzt hoffentlich in Berlin auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaffung einen er­heblichen Schritt vorwärts fommen. Wir berichteten schon, daß durch diesen Vorstoß der Berliner Magistrat inzwischen in außerordentlicher Sigung über die Maßnahmen beraten hat, die zur Linderung der Arbeitslosigkeit erforderlich find. Am Donnerstag wird eine außerordentliche Stadtverordneten­versammlung stattfinden, die sich mit der Vorlage des Magi follen sofort für Zwecke der Arbeitsbeschaffung zur Ber­strats beschäftigen wird. Rund 30 Millionen Mart fügung gestellt werden. Es kann wohl keinem Zweifel unter­liegen, daß die Stadtverordnetenversammlung dieser Vorlage ihre Zustimmung gibt. Besonders zu begrüßen ist, daß es fich bei den geplanten Arbeiten um solche handelt, die ein großes Arbeitsfassungsvermögen haben. Dadurch wird es möglich sein, eine größere Anzahl Erwerbsloser zu beschäf= igen. Der Berliner Arbeitsmarkt braucht dringend eine solche Entlastung. Es ist deshalb erforderlich, daß die für die Durchführung dieser Arbeiten in Frage kommenden Stellen feine weitere Verzögerung mehr eintreten lassen.

*

Was geschieht vom Reich und den Ländern?

Die eingesetzte Ministerialratskommission berät und berät ist äußert produktiv in der Herausgabe von Presseinforma­tionen, weniger produktiv jedoch bei der Umsetzung ihrer schönen Worte in Taten. Die Reichsregierung legt Wert auf die Feststellung, daß das im Reichstage unter Führung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zustande gekommene Arbeitsbeschaffungsprogramm nichts grunda sätzlich Neues darstellt, sondern nur eine verstärkte Fortsekung der bisherigen Maßnahmen auf dem Gebiete der produktiven Erwerbslosenfürsorge. Um so erstaunlicher ist es aber dann, daß wir statt Arbeitsbeschaffung immer noch mit neuen Konfea renzen beglückt werden. Damit sind wir reichlich eingedeckt. Und wenn in der Besprechung am 23. und 24. Juli im Reichs­arbeitsministerium mit den Bertretern der Länderregierungen das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierung die grundsätzliche Zustimmung fand, so bekommt durch solche Deklamationen fein einziger Erwerbsloser Arbeit. Ländervertreter hatten wahrhaft große Sorgen, wenn jetzt verkündet werden muß, daß die Ministerialratskommission durch zwei ständige Vertreter der Länder ergänzt werden soll. Ungewollt wird damit gleichzeitig enthüllt, was zutiefft die Ursache der vielen Reden und der wenigen Taten. ist. Alle Hüter von Kompetenzen wollen ihre Kompetenzen gewahrt sehen. Zu diesem lächerlichen Spiel muß mit allem Nachdruck gesagt werden, daß die Zeit zu ernst ist für solche Spielereien deutscher Klein=. staaterei.

Die

Was ist das Ergebnis dieser Besprechung mit den Vera tretern der Länderregierungen? Die grundsätzliche Zustim mung zu dem Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsa regierung. Fürwahr, ein erstaunliches Ergebnis! Uns hätte mehr interessiert, einmal flipp und klar zu erfahren, was nun endlich die Länderregierungen von sich aus zur Linderung der ungeheuren Arbeitslosigkeit tun wollen. Es ist doch ein unhaltbarer Zustand, daß Reich und Länder über vage An­deutungen nicht hinauskommen. Untersucht man die Beschäf= tigungsmöglichkeit auf Grund der jetzt wieder amtlich verlauf­barten Summen, dann ist das Ergebnis äußerst mager und hält keinerlei Vergleich mit den Anstrengungen der Stadt Berlin aus.

*

Daß die Arbeitslosigkeit nicht zuletzt ihre tiefsten Ursachen stärkt durch die Ueberhöhung des Preisniveaus infolge der in einer falschen 3oll- und Handelspolitik, Der­starken Bindung durch Preiskonventionen, Kartelle, Trusts usw. hat, ist von uns wiederholt nachgewiefen worden. Nichts ist deshalb notwendiger als die Erkenntnis, daß wir nur durch eine richtige Wirtschaftspolitik zu gefün­deren wirtschaftlichen Verhältnissen kommen.

Dieser Zusammenhang wird auch sichtbar, wenn man die Ursachen der unglaublichen Zustände auf dem Gebiete des Wohnungsbaus untersucht. Es ist doch ein unerträg­licher Zustand, daß in der gegenwärtigen Zeit ein gewaltiges Heer arbeitsloser Bauarbeiter vorhanden ist und andererseits Hunderttausende deutscher Volksgenossen feine Wohnung haben! Wo ist das von der Reichsregierung angekündigte Wohnungsbauprogramm? Es wäre sehr notwendig gewesen, sich mit den Länderregierungen, die doch daran nicht ganz unbeteiligt sind, eingehend darüber zu unterhalten und der Deffentlichkeit zu verraten, was man auf diesem Gebiete zu tun gedenkt. Von einer starken Belebung des Baumarktes gehen zwangsläufig die stärksten Anregungen