Nr. 362 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 186

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

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Mittwoch, den 4. August 1926

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Umfiedlung erwerbsloser Bergarbeiter Bayerische   Rechtspflege.

Entlastung des Ruhrreviers.

Dem Amtlichen Preußischen Pressedienst wird aus dem Preußischen Wohlfahrtsministerium geschrieben: Die ungünstige Wirtschaftslage im Ruhrgebiet  , die nicht als ein vorübergehender Zustand anzusehen ist, sondern voraussichtlich zu einer dauernden Verschlechterung des Arbeitsmarktes führen wird, macht eine Entlastung dieses Gebietes durch Umsiedlung über­zähliger Bergarbeiterfamilien in andere aufnahme­fähige Provinzen notwendig. Diese Umsiedlungen erfolgen nach be­stimmten Grundfäßen, die im Ministerium für Volts wohl fahrt im Benehmen mit den zuständigen Reichsrefforts aufge­stellt sind.

Die Auswahl der Siedler erfolgt durch eine zentrale Stelle im Ruhrgebiet   nach einheitlichen Gesichtspunkten. In Betracht fommen nur erwerbslose, berufsüberzählige Ruhr arbeiter, vor allem Bergarbeiter mit möglichst starter Familie. Die Umfiedler sollen auf mehrere Provinzen und zahl­reiche Siedlungen verteilt werden, um eine größere Auswahl land­wirtschaftlicher und industrieller Arbeitsstellen und damit leichtere Arbeitsvermittlung und eine leichtere Angliederung( Kirche, Schulen usw.) an schon bestehende Gemeinden zu ermöglichen. Dabei wird angestrebt, daß die neuen Siedlungen möglichst nach mehreren Richtungen hin Arbeitsgelegenheit in Industrie und Land­wirtschaft bieten und durch kurze Bahnfahrten mit naheliegenden Städten in Verbindung stehen. Durch die Umsiedlung sollen zugleich ausländische Arbeiter, die in Landwirtschaft und Industrie beschäftigt find, perdrängt werden.

Für die Förderung und Finanzierung der Sieblungs bauten werden aus Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge niedrig verzinsliche Tilgungshypotheten von etwa 4000 m.

Vor allem den Franken stabil! Darum Beschleunigung der Schuldenregelung. Paris  , 3. August.  ( Eigener Drahtbericht.) Poincaré   hat den Präsidenten der Finanzkommissionen und Kommissionen für aus­wärtige Angelegenheiten von Kammer und Senat mitteilen laffen, daß er, entgegen seiner bisherigen Abficht, möglichst rasch den Kommissionen die Ansicht der Regierung über die Regelung der internationalen Schulden vortragen möchte. Es ist nicht ausgeschlossen, daß Poincaré   noch vor den Kammerferien mindestens das Londoner   Schuldenabfommen Caillaur- Curchill ratifiziert sehen möchte. Die Ratifikation des Washingtoner Schulden­abkommens bleibt von einigen wesentlichen Abänderungen abhängig, über welche gegenwärtig verhandelt wird.

für jede Wohnung, und zwar ausschließlich für Eigenheime, zur Ver­fügung gestellt. Tilgung und Verzinsung dieser Förderungssumme find den Bedingungen der Hauszinssteuerhypotheken angepaßt( zur­zeit 1 Broz. Berzinsung unter Aussetzung der Tilgung bis 31. März 1930). Außerdem werden 4prozentige Zusatzhypotheken gewährt, die auf die Dauer von 5 Jahren unkündbar sind. Die Restbautoften werden durch Hypotheken des freien Markts, durch Beihilfen der Umsiedler auf dem Wege der Selbsthilfe und durch Barzuschüsse intereffierter Arbeitgeber gedeckt. In jedem Falle muß die finanzielle Belaftung, die der einzelne Siedler übernimmt, tragbar sein. Das erforderliche Gelände wird von den beteiligten Arbeit gebern to stenlos zur Verfügung gestellt. Sie bringen in der Regel auch noch einen verlorenen 3uschuß von 2000 m. je Wohnung auf. Eine Bindung der Umfiedler an einen Arbeitgeber ist nicht zulässig. Die Siedlungen müssen deshalb jo gelegen sein, daß Arbeitsgelegenheiten nach mehreren Richtungen hin vorhanden sind.

Auf dieser Grundlage ist in letzter Zeit bereits eine größere Anzahl von Umfiedlungen in die Wege geleitet worden; so im Wurmrevier 300 Wohnungen mit Arbeitsmöglichkeiten im Steinkohlenbergbau; in der Provinz Brandenburg   400 oh­nungen mit Arbeitsmöglichkeiten in der Industrie( 3iegeleien, Maschinenbau  , Elektrizitätswerk u. a.) sowie in Forst- und Land­wirtschaft; in der Provinz Westfalen   200 Wohnungen mit Arbeitsmöglichkeiten in der Bergbau-, 3ement- und Tuchindustrie; in der Provinz Hannover  ( Nordhorn  ) 150 Wohnungen mit Arbeitsmöglichkeiten in der Textilindustrie und Landwirtschaft; in der Provinz Sachfen 285 Wohnungen mit Arbeitsmöglichkeiten in der Kunstseiden- und Farbindustrie.

das Lufthandelsabkommen zwischen Deutschland   und England bereits weit fortgeschritten waren, bevor der fürzlich abgeschlossene deutsch­französische Luftvertrag entworfen war. Als der Entwurf fertiggestellt war, wünschten die deutschen   Behörden, daß dieser und nicht der bereits vorliegende britische Entwurf als Grundlage für das deutsch  - englische Abkommen benutzt werden sollte. Dies er­forderte neue Beratungen über einen Wortlaut des Abkommens.

Kein Volksentscheid in Mexiko  . Ein klerikaler Attentatsplan gegen Calles? London  , 3. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Aus Meriko wird gemeldet, daß Präsident Calles den Antrag der Erz­Poincaré, der sich bisher bis zu den Parlamentsferien auf die bischöfe auf Durchführung eines Bolksentscheids über die Maß­Durchführung des ersten Teiles seines Programms, nämlich die Ausnahmen der Regierung abgelehnt hat. Die kirchlichen Würden. balanzierung des Budgets und die Tilgungsregelung der schwebenden träger suchen trotzdem weiter noch andere Möglichkeiten, eine Schulden beschränken wollte, scheint also eingesehen zu haben, daß Verständigung zu ihren Gunften herbeizuführen. Die Aussichten die Währungsfanierung Hand in Hand mit der Ausführung seines hierzu follen sehr gering fein, nachdem ein umfangreiches kom­fiskalischen Programms gehen muß und er neben dem zweiten Teil plott gegen den Präsidenten Calles aufgedeckt worden und fest. feines Programms die Stabilisierung der Währung nicht länger gestellt ist, daß die kirchlichen Führer diesem Attentatsplan nicht fernstehen. hinausschieben darf. Da nun die Regelung der auswärtigen Schulden eine der Grundlagen dieses zweiten Teiles der Sanierungsaktion bildet, dürfte sie nach Ansicht der Regierung nicht länger verschoben

werden.

Die Frage wird nun sein, ob es den Kammern rein materiell Die Frage wird nun sein, ob es den Kammern rein materiell möglich sein wird, die Durchsprache und Ratifizierung derartig umfassender Probleme wie das Londoner Schuldenabkommen noch

vor den Ferien vorzunehmen.

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Der Senat hat nach einer Rede Poincarés die Regierungs­

vorlagen angenommen.

Henry Simon lehnt eine Berufung durch Poincaré   ab.

Paris  , 3. August.  ( Eigener Drahtbericht.) Der radikaljoziale Abg. Henry Simon, Präsident der Finanzfommission der Kammer, hat das ihm von Poincaré   angebotene Amt eines Bräsi­denten der Reparationstommission abgelehnt mit dem Hinweis, er ziehe es vor, seiner parlamentarischen Tätigkeit treu zu bleiben.

Wann wird die Besatzung verringert? Paris  , 3. August.  ( Eigener Drahtbericht.) Der deutsche Bot­Paris, 3. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Der deutsche Bot­schafter v. Hoesch hat nochmals bei Briand   im Beisein des General­sekretärs Berthelot wegen der Rheinlandbesetzung vorgesprochen.

Die deutsch  - britische Luftfahrt. Warum sich der Vertragsabschluß verzögert. London  , 3. Auguft.( WTB.) Der Staatssekretär für die Luft­fahrt Sir Samuel Hoare   erklärte im Unterhaus, daß alle Be­mühungen unternommen würden, um den Abschluß des geplanten deutsch   englischen Luftabkommens zu beschleunigen. Gegen märtig werde es noch von den verschiedenen hierfür in Frage kom menden Regierungsstellen geprüft. Zur Erklärung der Ber  zögerung führte Hoare weiter aus, daß die Verhandlungen über

Keine Wirkung des Boykotts.

Merito, 3. Auguft.( Reuter.) Der von der„ Liga zur Ber Boykott, der die Regierung zwingen soll, die Kirchengeseze ab­teidigung der religiösen Freiheit" angeordnete wirtschaftliche teidigung der religiösen Freiheit" angeordnete wirtschaftliche zuändern, hat bisher in Merito noch keinerlei Wirkung aus­geübt. Nach den aus verschiedenen Teilen des Landes eingetroffenen Nachrichten tragen die Bewohner der kleinen Städte und Dörfer Trauer und haben vor ihren Häusern schwarze Drapierungen an gebracht. Aus Cordoba   wird gemeldet, daß Arbeiter, die im Buge durch die Straßen marschierten, um für die Regierungspolitit zu demonstrieren, als die Glocken zur Besper geläutet wurden, der alten Gewohnheit entsprechend ihre Hüte abnahmen und beteten, während gleichzeitig Rufe ertönten:„ Es lebe Calles!"

Moskauer Militärspielerei.

Eine rote Fremdenlegion". Mostau, 3. Auguft.( Eigener Bericht.) Wie der Sozial­„ Roten Fremdenlegion" aufgestellt, der außer Ungarn   und Tschechen  demokratische Pressedienst erfährt, ist in Mostau die 6. Brigade der vor allem Deutsche angehören sollen, die ein besonderes Bataillon bilden. Als Kommandeur wurde ein gewisser Kossa bestellt, der früher österreichischer Oberst gewesen sein soll. Der deutsche Rote Frontfämpferbund" soll zu dieser Brigade eine ganze Anzahl seiner Mitglieder nach Mostau abkommandiert haben, die eine besondere ,, Ausbildung für den Bürgerkrieg" genöffen.

Wenn diese Nachricht stimmt, so dürfte es sich wohl nur darum handeln, daß die vor drohenden Prozessen usw. nach Rußland   ge­flüchteten Kommunisten, die man dort erhalten muß, auch irgendwie zu beschäftigen, sei es auch nur in der leer mahlenden Mühle des ( roten) Kommiß. In dem bißchen russischer Industrie ist ja somieso nicht viel los und dafür hat man genug Inländer.

Eine Liste von Ungeheuerlichkeiten. Bon Alwin Saenger  .

Der Reichstagsausschuß zur Untersuchung der Feme­morde hat schon bisher Material zutage gefördert, durch das die allgemeinen staatlichen und die besonderen rechtlichen 3ustände in dem Bayern   der letzten Jahre der Kritik unterstellt werden. Mit dem Fortgang der Ausschußarbeiten und dem weiteren Zerfall der Kräfte, die das Land Bayern so lange beherrschten, ist zu erwarten, daß die Wahrheit vorwärts schreitet. Nur ein Politiker, der die letzten Jahre das frivole Bestreiten von Tatsachen durch baŋe­rische Amtsstellen in allen Einzelheiten miterlebt hat, fann den Beginn der Wandlung ermessen, der sich in dem Saze der Bayerischen Volkspartei Presse   ankündet: Die Sonne bringt es an den Tag!" Dieses vielsagende Wort wird im Dialog mit der deutschnationalen Regie­rungspartei gebraucht!

Die Sonne bringt es an den Tag! An einem besonders finnfälligen Beispiel ist zunächst dieses Werden der Wahrheit nachzuweisen. Es ist heute einfach nicht mehr möglich, die illegale Fälschung von Pässen durch die Mün­ chener   Polizeidirektion zu vertuschen. Es steht fest, daß aus politischen Gründen Beschuldigten falsche Bässe ausgefertigt wurden und daß dieses unter Mitwissen und Billi­gung verantwortlicher verantwortlicher höherer Beamter geschah. Die Justiz ist in Bayern   seit Jahren auf diese Paß­fälschungen unter eingehender Mitteilung der Beweise hin­gewiesen worden. Die Tatsache, daß in der Münchener   Bolt­zeidirektion, die unter der verantwortlichen Leitung eines ehemaligen hohen bayerischen   Richters( Pöhner) stand, der­artige Baßfälschungen verübt wurden, ist ebenso tatastrophal wie die andere, daß die bayerische Justiz bei der Aufdedung dieser Amts verbrechen in unerhörtem Ausmaße ver sagt hat.

Am 2. März 1921 wurde bei dem 1. Staatsanwalt des Landgerichts München I eine Anzeige gegen den Polizei­präsidenten wegen eines Verbrechens gemäߧ 346( Begünstig gung im Amte) eingereicht. Eingehende Beweise waren für die Tatsache angeführt, daß der Polizeipräsident den wegen Meineidsverbrechens gesuchten Ehrhardt be­günstige. Der in der Anzeige angeführte Zeuge Dr. v. Kahr hätte unter seinem Eird bestätigen müssen, daß zwischen ihm und dem Polizeipräsidenten die Frage besprochen wurde, ob es zulässig sei, daß die Polizeidirektion München im Falle Ehrhardt" das Gesez mißachte.( Nichtverhaftung des steck­Ehrhardt,) Der Anzeige wurde natürlich nicht stattgegeben; brieflich Berfolgten; Ausstellung eines falschen Basses an der zuständige Staatsrat des bayerischen Justizminifteriums aber erklärte auf Befragen im bayerischen Landtag kurz: Die Sache sei im Justizministerium vollkommen unbekannt! Diese Erklärung war wohl selbstverständlich in einem Lande, in dem der heutige oberste Verwaltungsrichter Dr. v. Rahr selbst mit dem von Reichsbehörden-wegen begangener Verbrechen gesuchten Kapitän Ehrhardt fon­spirierte.

Der gegenwärtige Staatsminister der Justiz in Bayern   hat sich nun endlich entschlossen, im Prozeßwege ein Urteil über Bayerns   Rechtspflege zu erkämpfen. Bis jetzt Rechtes im Lande Bayern   erhoben wurden, geschwiegen, der Not des Rechtsgewissens gegen die Beugung des hat die verantwortliche Stelle zu all den Protesten, die aus Es ist eine undiskutierbare Selbstverständlichkeit, daß in dem ohne auch nur den Versuch einer Verteidigung zu wagen. Prozeß des bayerischen Justizministers der ganze Kom­pley Bayerns Rechtspflege" zur Diskuſſion ſteht; denn llebungen der bayerischen Justiz wird sich ja überhaupt er­nur bei Erforschung der letzten Wahrheit über die messen lassen, inwieweit der jetzt im Einzelfall herausgesuchte Angriff, der zur Klage führte, grundsäßlich und im speziellen berechtigt war. Der Freistaat Bayern   wird es unter seiner staatlichen, anderen deutschen   Ländern gegenüber um so vieles traftvolleren Würde halten, zu versuchen, die aufzustellenden Beweissätze auch nur irgendwie zu beschneiden. Die ewigen Postulate von Recht und Unrecht, Gesez und Willkür, um die hier gekämpft wird, find zu groß, als daß eine kleine Leiden­könnte; und die Sonne bringt es ja doch an den Tag". Tat­schaft fich hemmend in den Weg der restlosen Wahrheit stellen sache wird nüchternen Sinns an Tatsache nach dem Impe­rativ der Gerechtigkeit gereiht werden und dann möge ein Urteil im Zusammenhang erstehen.

Aus der Fülle der Tatsachen aber, über die sich die Ver­antwortlichen im öffentlichen Gerichtssaal nicht ausschweigen fönnen, seien in Ergänzung des so lebhaften bayerischen  Justizprotestes der letzten Tage nur folgende für heute noch­mals unterstrichen:

Die Ausübung der Strafjust iz wurde jahrelang den bayerischen Boltsgerichten überlassen unter bewußtem Bruch der flaren Bestimmungen des Art. 1 des bayerischen Volksgerichtsgesetzes vom 12. Juli 1919. Dieser unbestreit­bare Rechtsbruch ist vor allem von dem jezigen bayerischen