Das neue Handelsproviſorium mit Frankreich Für ökonomische Vereinigung und Agrarreform

Der deutsche Export wird den Weininteressenten

geopfert.

Die Einzelheiten, die über das neue deutsch - französische Handelsabkommen veröffentlicht werden, rechtfertigen alle Befürchtungen, die wir bereits während der Berhand­lungen zur Sprache gebracht haben. Zweimal schon haben die Berhandlungen mit einem halben Ergebnis geendet, mit einem befristeten Provisorium, das die notwendige Dauerregelung der deutsch - französischen Beziehungen zunächst hinausschob. Auch diesmal ist es nicht anders, nur daß das Provisorium, anstatt der bisher üblichen drei Monate auf ganze sechs Monate bemessen ist. Schon dieser Umstand tennzeichnet das Unzulängliche der ganzen Regelung. Der Vertrag soll erst am Montag veröffentlicht werden, und wir müssen uns daher vorbehalten, zu seinen wirtschaftlichen Konsequenzen in den Einzelheiten noch Stel­lung zu nehmen. Das gilt insbesondere für die gegenseitigen Bollzugeständnisse deren Tragweite nach den bisherigen Mit teilungen nur teilweise zu übersehen ist.

Was jedoch schon jetzt feststeht, ist die Tatsache, daß man dem deutsch - französischen Handelsabkommen die Arbeits­möglichkeit von Zehntausenden von Indu­striearbeitern jener gewissenlosen Land bunddemagogie geopfert hat, die schon bisher eine Gesundung unserer Außenhandelsbeziehungen so empfindlich schädigte, dank der Dienstwilligkeit, die das Reichsernährungs­ministerium bisher gegenüber dem Reichslandbund gezeigt hat. Offiziös wird rundweg zugegeben, daß ,, bei dem starken Ausfuhrintereffe Frankreichs an den Erzeugnissen seines Weinbaues der Verzicht auf eine Herabfegung der deutschen Weinzölle nur mit dem deutschen Verzicht auf die Erlangung von Ronzessionen für Gegenstände des deutschen Ausfuhrinteresses zu erhalten war". Das etwa die Worte der dem Auswärtigen Amt nahestehenden ,, Deutschen diplomatischen Korrespondenz". Um die Stimmen der Winzer zu erhalten, hat man eben darauf verzichtet, für eine Reihe von Maschinen und Fabrikaten der Elektrizitäts­industrie, sowie für die chemische Industrie Erleichterungen beim Export nach Frankreich zu schaffen. Das bedeutet Arbeitslosigkeit für Zehntausende! So sieht die Arbeits­beschaffung der Reichsregierung aus, wenn es sich darum handelt, auf dem Wege der Handelspolitik die Wirt­schaftskrise zu bekämpfen.

Unter diefen Umständen ist es kein Wunder, daß in dem Abkommen mit Frankreich bisher überhaupt nur die Hälfte der Fragen geregelt ist, die in den fast zweijährigen Verhandlungen zur Sprache fam. Wenn trotzdem gewisse Fortschritte gegenüber dem bisherigen Zustande zu verzeichnen find, so lediglich deshalb, meil vorher eben noch weniger erreicht worden war. Wichtig ist, daß jezt die Nieder laffung von Kaufleuten, Erwerbsgesellschaften und Einzel­persönlichkeiten, sowie die Fragen des Reiseverkehrs im Sinne gegenseitiger Meist begünstigung geregelt werden; für die französischen Kolonien ist dabei allerdings keine bin­dende Verpflichtung erfolgt, sondern nur ein wohlwollendes Versprechen. Das Handelsabkommen soll am 20. Auguft in Kraft treten. Die Eisenfragen sind in dem Abkommen nicht geregelt, da man in den ersten Wochen des August mit dem Abschluß des deutsch - französischen Eisenpattes rechnet, der eine zollpolitische Auseinandersetzung bis zu einem gewissen Grade überflüssig macht. Dagegen sind in einem besonderen Saarabtommen die Fragen des Wirtschaftsverkehrs zwischen Deutschland und dem Saargebiet wenigstens teilweise einer vertraglichen Regelung unterzogen worden.

Man wird fordern müssen, daß die inzwischen fortzu­sehenden Verhandlungen über einen endgültigen Han­delsvertrag mit Frankreich unter wesentlicher stärkerer Wahrung deutscher Wirtschaftsintereffen erfolgen, als es bisher geschehen ist.

Strafantrag im Kommunistenprozeß. Leipzig , 6. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Im bayerischen Kommunistenprozeß wurde am zweiten Verhandlungstag in die Zeugenvernehmung eingetreten. Mehrere Zeugen belasten die Angeklagten aufs schwerste. Schon mehrere Wochen hätten die Kommunisten in Füssen Pläne geschmiedet, um das dortige Bezirts amtsgebäude in die Luft zu sprengen. Der Reichsanwalt be­antragt die Bestrafung sämtlicher Angeklagten, da der Spreng­stoffanschlag zur Ausführung gekommen wäre und durch das Bombenattentat erheblicher Sachschaden angerichtet wurde, desgleichen auch zwei Menschen verletzt worden sind. Er beantragte folgende Strafen: für Rothermel, Frant, Köpf und Klebsch je 8 Jahre 3uchthaus, für Kuprian 7 Jahre Zuchthaus, für Steindl und Thaler je 5 Jahre Zuchthaus und für Röger 10 Jahre 3uchthaus. Das Urteil wird am Sonnabend gefällt werden.

Der serbisch - bulgarische Konflikt.

Südslawien droht.

Belgrad , 6. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Der Konflift mit Sofia wird sehr ernst beurteilt. Am Donnerstag in vorgerüdter Abendstunde hat die Regierung dieser Stimmung in einem Kom­muniqué Ausdrud gegeben, in dem zunächst die einzelnen Grenz­zwischenfälle aufgezählt werden und es dann am Schlusse heißt: " Die jugoslawische Regierung hat eine Untersuchung über die Borfälle eingeleitet und wird nunmehr auf Grund der fest gestellten Tatsachen ihre Maßnahmen treffen, um das Gebiet des Staates gegen systematische Verlegungen durch die bewaffneten bulgarischen Banden ein für allemal zu sichern. Die Beschlüsse der Regierung werden in kürzester Zeit gefaßt."

Es verlautet, daß die Regierung unter bestimmten Drohun gen Genugtuung und Schadenersatz für die getöteten zwei jugoslawischen Soldaten und zwei serbischen Bauern verlangen

wird.

Poincarés Schuldenabkommen.

Kampf hinter den Kulissen. Paris , 6. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Nach Erklärungen, die der Präsident der Finanzkommission der Kammer, Simon, einigen Morgenblättern gemacht hat, wird die Regierung aller Bor­aussicht nach in der nächsten Woche mit dem Verlangen der Rati­fizierung der Schuldenabkommen vor das Parlament treten. Jeden falls rechne die Finanztommiffion mit dieser Möglichkeit. Poincaré soll nach seiner Besprechung mit den belgischen Ministern ein An hänger der Ratifizierung geworden und davon überzeugt sein, daß eine endgültige Sanierung ohne die Ratifizierung der Schuldenat kommen unmöglich ist. Nun sind aber zahlreiche starte Widerstände gegen solche Pläne der Regierung zutage ge­

Beschlüsse der Sozialistenkonferenz der baltischen Staaten.

Die fozialdemokratischen Parteien Lettlands , Estlands und Litauens veranstalteten den 19. und 20. Juni in Riga eine Kon­ferenz zur gemeinsamen Erörterung verschiedener politischer und ökonomischer Fragen. Estland war vertreten durch die Genossen Martna, Ast, Wain und Jans; Litauen durch Kairis, Bielinis, Pleckaitis, Epstein, Janusfis; Lettland durch Rainis , P. Kalnin, Zeelens, Rudeviz, Bilman, Dukurs, Moric Maizel.

Die Konferenz einigte sich auf Resolutionen über die Ber­teidigung der Demokratie gegen rechts und links, für die politische und ökonomische Annäherung der baitischen Staaten und für die Aufrechterhaltung der Agrarreform. Wir geben diese Beschlüsse von internationalem, über das Bal­titum weit hinausreichendem Interesse nach der neuesten Ausgabe der Internationalen Information" wieder.

Die auswärtige Politik des Baltikums. Zwischen den baltischen Staaten und Sowjetrußland find freundliche politische und ökonomische Beziehungen zu wahren und weiter zu entwickeln. Der Garantievertrag, der zwischen diesen Staaten abzuschließen ist, ist ein bedeutender Schritt vorwärts auf dem Wege der Sicherung des Friedens und zur Stabilisierung der politischen Verhältnisse am Baltischen Meere. Einen solchen Garantievertrag mit Sowjetrußland sollen die kleinen baltischen Staaten, falls möglich, gemeinsam schließen. Die Wilnaer Frage hat zurzeit teine demokratische Lösung gefunden. Das Wilnaer Streitobjekt ist als ein Faftor, der den Frieden Ofteuropas bedroht, zu betrachten. Darum erachtet es die Konferenz als notwendig, daß die Sozialisten der baltischen Staaten ihrerseits eine friedliche Lösung der Wilnaer Frage in dem Sinne fordern sollen, daß den Einwohnern des Wilnaer Gebietes die Möglichkeit geboten wird, über ihre politisches Schicksal frei zu bestimmen.

Wenn es nicht möglich wäre, die politischen Konflikte auf dem Wege der direkten diplomatischen Verhandlungen zu lösen, so ist es notwendig, die Lösung auf dem Wege des Schiedsgerichtes zu erzielen.

Alles, was zur allgemeinen Einschränkung der Rüstun gen dient, ist zu unterstützen.

Der politische Verband, der zwischen Est land und Lettland schon besteht, ist weiter zu entwickeln in dem Sinne, daß in diesen Verband auch die baltischen Staaten hineinzu. ziehen sind, die zueinander gravitieren, in erster Hinsicht Litauen und Finnland . Dabei unterstreicht die Konferenz, daß die einzigen Ziele eines solchen Verbandes nur die Erhaltung des Friedens, die Garantierung der Unabhängigkeit der Staaten und die Sicherung des freien Verkehrs auf dem Baltischen Meere sein dürfen.

Die ökonomische Annäherung der baltischen Staaten.

Die baltischen Staaten( Estland , Lettland , Litauen ) können rationell die Aufgaben ihrer politischen und ökonomischen Ent­wicklung und des fozialen Wohlstandes lösen, wenn diese Staaten eine solche Politik betreiben, die auf die ökonomische Vereinigung dieser Staaten hinzielt.

Zur Lösung dieser Frage müssen die sozialistischen Parteien dieser Länder 1. die Passivität, welche die Bourgeoisie in der Frage der ökonomischen Vereinigung der baltischen Staaten zeigt, und die Hindernisse, die besondere Gruppen der Unternehmer der ökonomischen Annäherung entgegenstellen, überwinden und 2. folgende tontrete Annäherungspolitif verteidigen:

a) Die Verständigung in der Politit des Außenhandels durch die Einführung der gleichen und gemeinsamen 3011 tarife und 3ollformalitäten, fomie auch durch Fest­fegung von gleichen Abgaben und Steuern im Handel, in der Schiffahrt und im Transport.

b) Die Einheitlichkeit in der Tätigkeit der konsularen und Handelsvertretungen.

treten, die besonders von den Parteien der Rechten ausgehen; die Entente- Republicaine, deren Vorsitzender der Minister Marin ist, hat Poincaré durch eine Delegation mitteilen lassen, daß sie bei aller Sympathie für die Regierung die größten Borbehalte gegen die Ratifizierung der Schuldenabkommen in der gegenwärtigen Form habe. Aehnlich ist die Stimmung in den gemäßigten Mittel­gruppen Bokanowski und Tardieu. Man versteht unter diesen Umständen, daß die Regierung sehr zurückhaltend bleibt und sich über ihre Absichten nicht äußert. Das Finanzministerium läßt nur die Nachricht von der bevorstehenden Aufnahme einer Anleihe in New York dementieren. Trotzdem dürfte der Ministerrat am Sonnabend mit der Frage der Nüglichkeit der Ratifizierung der Schuldenabkommen befaßt werden. Wahrscheinlich wird man erst nach dieser Aussprache etwas Genaues über die Absichten des Mi­misterpräsidenten erfahren.

Die ausländischen Devisen sind im Anschluß an die Berab schiedung der Borlagen über die Amortisationskasse und das neue Abkommen mit der Bank von Frankreich am Freitag start zurü gegangen. Das englische Pfund schloß mit dem offiziellen Kurs von 159,60, der Dollar mit 32,88.

Moskau trommelt nur noch gedämpft. Die akute Kriegsgefahr ist verschwunden- dafür Enthüllungen über militaristische Pläne.

c) Die Einführung der gleichen Eisenbahntarife und die Gleichförmigkeit ihrer Anwendung; die Aufhebung alles dessen, dem Personen- und Warenverkehr zwischen diesen Staaten hinderlich ist; die Aufhebung der Auslandspäffe, der Visa und fonsularen Gebühren.

was

d) Die Einführung der gleichen Systeme der direkten und indiretten Steuern sowie auch der Staatsmonopole, mit dem Ziele der Verminderung der indirekten Steuern und der Förderung der Entwicklung der Produktivkräfte.

e) Die gemeinsame Weiterentwicklung der Sozial­gefeggebung.

Um die stufenweise Durchführung dieser Reformen zu ermög­lichen, ist es notwendig, zwischen den verbündeten Staaten spezielle gemeinsame Organe und Institute zu gründen, wie auch einen engen Kontakt der Parlamente der verbündeten Staaten zwecks Verein­heitlichung der Gesetzgebung zu erwirken.

Bis zur Realisierung einer solchen ökonomischen Annäherung ist es notwendig, die schon bestehenden ökonomischen Ron. pentionen und Verträge zu vereinheitlichen. Die neuen Konventionen und Verträge müssen die drei verbündeten Staaten gemeinsam schließen.

In Anbetracht deffen, daß in ökonomischer Hinsicht die baltischen Staaten an dem russischen Markte ein sehr großes Interesse haben, so wie auch Rußland nicht weniger interessiert ist an einer engen ökonomischen Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, erachtet es die Konferenz für notwendig, mit allen Mitteln die ökonomischen Beziehungen zwischen den baltischen Staaten und Rußland zu fördern und zu entwickeln, wobei diese ökonomische Annäherung weitergehen soll, als das Prinzip der Meistbegünstigung.

Der Bölkerbund und die Agrarreform.

In der letzten Zeit haben die ehemaligen adeligen Großgrund­besitzer der baltischen Staaten Klagen gegen diese Staaten wegen der Agrarreform im Bölterbunde eingereicht.

1. Die Agrarreform war eine notwendige sozialökonomische Reform, die die breiten Schichten der Landlosen und Kleinbauern mit Land versorgte.

2. Die Agrarreform ist ein historisch wichtiges Er­eignis in ganz Osteuropa , ohne deren Durchführung in den baltischen Staaten die innere politische Stabilisierung dieser Staaten nicht möglich gewesen wäre. In diesem Sinne ist die Agrarreform eine fozialötonomische Basis der unab­hängigen und demokratischen baltischen Staaten.

3. Die Agrarreform wendet sich nicht gegen nationale Min­derheiten, sondern gegen die soziale Minderheit gegen ein fleines Häuslein der feudalaristokratischen Großgrundbesitzer.

4. Die Agrarreform, als reine fozialökonomische Reform, liegt in der Kompetenz der inneren Gefeßgebung der Staaten und unterliegt keineswegs der Begutachtung durch den Völkerbund, als dem Vertreter der Rechte der nationalen Minderheiten.

5. Der mögliche Druck des Völkerbundes z weds Revision der Agrarreform im Interesse der ehemaligen feudalaristokratischen Großgrundbesizer kann den Völkerbund in den Augen der breiten Volksmaffen tom prom mittieren.

6. Die mögliche Einmischung des Völkerbundes in die An­gelegenheiten der Agrarreform fann so scharfe soziale und politische Rämpfe hervorrufen, daß sie die friedliche Ent­wicklung der baltischen Staaten ernsthaft bedrohen würden. In Betracht alles dessen protestiert die Konferenz gegen die Anmaßung der ehemaligen Großgrundbesizer, mit ihren Be­schmerden an den Bölferbund heranzutreten, sowie auch gegen die mögliche Einmischung des Böikerbundes, in irgendeiner Weise unter der Maske der Verteidigung der nationalen Minoritäten die Inter­effen einer fleinen Gruppe der feudalen Aristokrafie zu verteidigen.

Die auf der Konferenz vertretenen Parteien werden den ent­schiedenen Kampf zur Berteidigung der Agrarreform fortsetzen. In diesem Kampfe zur Berteidigung einer der wichtigsten Errungenschaften der Revolution und des Selbstbestimmungsrechtes der Völker werden die Parteien alle ihnen zu Gebote stehenden Mittel benutzen.

gemeinsamen Besprechungen polnischer und estnischer Offi­ziere berichtet. Was er erzählt, geht nicht über das Maß dessen hinaus, was die Militärs befreundeter Staaten von je und je mit­einander beraten und planen. Dabei stellt sich heraus, daß diese Be­ratungen schon vor dreiviertel Jahren, im Herbst des vergangenen Jahres stattfanden, also eben gar teine unmittelbare Be deutung befizen.

Die russische Staatstrise geht weiter. Es bleibt das Bedürfnis, die unruhigen Maffen außenpolitisch zu schrecken. Mit dem Alarm­blasen ist es nichts gewesen. So trommelt Moskau nur noch gedämpft weiter. In ihren innenpolitischen Aengsten begreifen die Moskauer Machthaber noch immer nicht, daß es eines großen Reiches wenig würdig ist, Angst vor den militärischen Plänen gewiffer Kreise eines piel fleineren und eines winzigen Nachbarlandes zu zeigen.

Der Fall Gajda.

Geheimnisvolle Kabinettsberatung.

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Prag , 6. August. ( Eigener Drahtbericht.) Im Mittelpunkt der politischen Beratungen steht nach wie vor die Gajda Affäre. Das Zentralorgan der tschechischen Sozialdemokratie ruft am Freitag unter Hinweis auf die Artikel ausländischer Blätter über diesen Fall der Regierung ein entschiedenes Mach ein Ende!" zu und fordert, daß die berufenen Organe endlich ein Machtwort zur Be­endigung dieses internationalen Standals sprechen. Das Ergebnis der Ministerratssitzung, die sich am Donnerstag mit diesem Fall be­schäftigte, wird streng geheimgehalten(?!).

Wir zeigten vor acht Tagen, daß Moskau den Phantasiefilm eines polnischen Angriffstrieges vor den Massen auf die Leinewand werfen ließ. Die Dorfgewaltigen waren sich in die Haare geraten; so ließen sie Feuerlärm schlagen. Mit dem Mittel modernster Propagandatechnik wurde die unmittelbare Gefahr eines polnischen An­griffs auf Litauen und auf Rußland verkündet. Aber man Die Beamtenqualififalion der Boltsschullehrer. Wie der Amt­fann nicht vierzehn Tage über einen riesigen Waldbrand berichten, liche Breußische Pressedienst einem Auszug aus der Entscheidung des wenn keiner da ist. Die Moskauer Propagandachefs find jetzt so her- 19. April d. I. entnimmt, find Volksschullehrer in disziplinarer Disziplinarhofes für die nichtrichterlichen Beamten in Berlin vom untergekommen, daß sie sich mit dem Kaffedunst am Stattisch politiinsicht mittelbare Staatsbeamte. Die Strafe der fierender Generale beschäftigen müssen. Bersegung in ein anderes Amt findet daher auf sie feine Anwen­dung.

Die polnische Regierung hat zu oft von dem Wunsche des Frie­dens für Polen gesprochen. Zu deutlich erkennt der unbefangene Be­trachter, wie der Friede den Polen notwendig ist. Das heißt nicht, daß etwa bis in alle Zukunft polnische militaristische Kreise auf Angriffsgelüfte verzichten, aber es heißt, daß von Polen zurzeit keinerlei Aggressionsgefahr droht. Aber da man lügen muß, muß auch das dürftigste Material aus den dunkelsten Quellen her­halten. Die mostomitischen Machthaber bedienen sich dazu des früheren estnischen Gesandten Birt, der in ihre geistige Hörigkeit, damit in Konflitte mit seiner Regierung geriet, offen zu ihnen über­ging und nun die Geheimnisse seines Vaterlandes an die Bolschewisten verrät. Die sweftija" veröffentlicht einen Brief dieses Halunten, in dem er von den Plänen des eſtländischen Generalstabes", von

Miß Gibson ausgewiesen. Violet Albina Gibson , die am 7: April d. J. Mussolinis Nasenflügel leicht beschädigt hat und die die Irrenärzte für geiftestrant erflärt haben, wird nach England deportiert und dort in eine Irrenanstalt gebracht werden.

Die Beschlagnahme der Sowjetguthaben in Frankreich war der Gegenstand einer Unterredung des Sowjetbotschafters Ratowsky mit Außenminister Briand .

Aufsichtsratsmitglieder und Nationalrat. Ein Ausschuß des Wiener Nationairates hat beschioffen, daß vom 1. Januar 1927 ab Stellungen bei Aktiengesellschaften, die banfmäßige Geschäfte betreiben, mit dem Mandat eines Mitgliedes des Nationalrats unvereinbar sind.