Sollings letzte Taten. Wo bleibt das Justizministerium? Richter Kölling ist in Urlaub gegangen. Hals über Kopf. Cr hat den Landgerichtspräsidenten, hat die Beschwerdekam- mer vergebens auf sich warten lassen. Die Beschwerdekammer wollte, falls Kölling die Haftentlassung von Haas ablehnen sollte, nach Möglichkeit noch gestern entscheiden. Sie hat von morgens 8,30 Uhr an auf Kalling gewartet. Vergebens bis mittags. Richter Kölling kam um zwölf Uhr, lehnte ab und— ging in Urlaub. Die Tatsache, daß um seiner Willkür willen drei unschuldig in Untersuchungshaft sitzende Staatsbürger noch bis Montag in Haft oerbleiben müssen, wird seinen Urlaub nicht beschweren. Kölling ist Richter und unabhängig. Also: erst der Urlaub des Richters, dann das Recht und die Freiheit des Staatsbürgers. Vom streng Juristischen abgesehen: Richter Kölling hat durch sein Berhalten drei Unschuldige noch zwei Tage Zusatz- Haft diktiert. Jeder Unbefangene zieht den Schluß: Richter Kölling haßt Haas, weil er unschuldig ist. Das Verhalten des Richters Kölling ist katastrophal. Vom Justizministerium hört man nichts. Dafür hört man von der Rechtspresse noch von einer der letzten Taten Köllings, die laut gegen ihn zeugt. Richter Kölling hat der Rechtspresse noch ein Schriftstück übergeben, aus dem zwei interessante Aktenstücke im ,.L o k a l- A n z e i- g e r"' veröffentlicht werden. Während Schröder am Don- nerstag vernommen wurde, und Oberstaatsanwalt und Polizeibehörden im Begriff waren, das Geständnis des Mörders zu protokollieren, verlangte Kölling. daß Schröder ihm sofort ausgeliefert würde. Auf dieses Verlangen antwortete der Oberstaatsanwalt: Der Oberstaatsanwalt. Magdeburg , 5. August 1926. Auf Ihren Antrag an den hiesigen Polizeipräsidenten um s o- sortige Herausgabe des Schröder erkläre ich mich wie folgt: Ihr« Berechtigung zum Antrag steht außer Zweifel. Es er- scheint mir jedoch im Interesse der Untersuchung förderlich, den Schröder der Polizei noch so lange zu belassen, l-i, das polizeiliche Geständnis Schröders und die Er- klärungen der Hildegard Götze protokollarisch festgestellt sind.(gez.) Rasmus. Die Ankwort Köllings, die 1,30 Uhr abging, lautet: .Gegenüber der Verletzung des Gesetzes, die darin liegt, daß da» Polizeipräsidium seit bereits etwa 3 Stunden mir den Untersuchungsgefangenen Schröder vorent- hält, halte ich an meiner Forderung sofortiger Lorführung des Schröder fest. Die Untersuchung Ist durch das Gesetz in meine Hand gelegt; ich kann mich daher der Pflicht, den Schröder sofort persönlich zu vernehmen, nicht entziehen. Ich ersuche ergebenst um sofortige Benachrichtigung des Polizei- Präsidenten." Kölling hat die sofortige Auslieferung Schröders zu einem Zeitpunkt verlangt, an dem die Auslieferung d i e Protokollierung des Geständnisses oerhin- dert haben würde. Auch dies Verhalten ist katastrophal. Aber vom Justiz- Ministerium hört man nichts. Keine Erklärung über Köllings letzte Veröffentlichung Magdeburg , 7. August. (Eigener Drahtbericht.) Der Magde - burger Polizeipräsident Dr. Menzel erklärte auf Befragung, welche Stellung das Polizeipräsidium zu dem in den Rechts- blättern veröffentlichten Briefwechsel zwischen O b e r st a a t s- anwalt Rasmu» und Untersuchung» richter Kölling über das Verhör Schröders im Polizeipräsidium einnehme, es be- stehe kein Anlaß auf diese Veröffentlichung einzugehen._ Hurtner läßt beschlagnahmen. Ja München . München . 7. August.(Eigener Drahtbericht.) Die Sonnabend- ausgab« der kommunistischen„Reuen Zeitung" wurde wegen eines Artikels mit der Usberschrift„Ins Zuchthaus mit Dr. G Ü r t n e r" auf Antrag der Staatsanwaltschaft beim Land- gericht München beschlagnahmt. Da» Blatt hatte in dem Artikel den jüngsten Veröffentlichungen in der Femeangelegenheit einen K�'U'Ukntar beigefügt, der scharfe persönliche ngrkff«
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gegen den Iustizministrr enthielt.
Mit einer Zeiwngsbeschlagnahme lassen sich die schweren, wohl begründeten Anklagen gegen den bayerischen Justiz- minister, die Genosse L e v i erhoben hat, nicht aus der Welt schaffen— mag nun im Kommentar der kommunistischen Zeitung gestanden haben, was da wolle. Der Tatendrang der Münchener Staatsanwaltschaft findet ein weites und brachliegendes Feld, wenn er sich den ungesühnten Fememorden, den Amtsverbrechen und den damit in Verbindung stehenden anderen Straftaten zuwendet, die in Bayern bisher ernsthaft nicht verfolgt worden sind. Zerienenüe. Erste Kabinettssitzung am 12. August. Wie der»Demokratische Zeitungsdienst" mitteilt, wird Reichs- kanzler Dr. Marx und mit ihm die meisten Reichsminister spä- restens bis zum Derfasiungstage wieder in Berlin cingetrosfen sein. Der Reicheminister des Auswärtigen Dr. S t r e s e m a n n hat bereits Bad>Wildungen verlassen, Reichsfinanzmirnster Dr. R e i n- Held ist von seiner bayerischen Besichtigungsretse am Sopnabend wieder nach Berlin zurückgekehrt. Der Reichsfinonzministtr hatte in Regeniburg mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held und dem bayerischen Finanzmmister Dr. Krausneck Besprechungen über die finanzielle Seite des Arbeitsbeschaffungsprogramms. Reichs- wehrminister Dr. Dehler wird am Derfasiungstage wieder in Berlin anwesend sein. Am 12. August tritt das R e i ch s k a b i n e t t zu einer Sitzung zusammen. Reichsaußenminister Dr. Strcsemann, der auch in der Ferienzeit in enger Verbindung mit dem Aus- wärtigen Amt geblieben ist. wird ooraussichllich einen Bericht über die außenpolitische Gesamtlage erstatten, bei dem die Völker.. l> u n d s s r a g e n den größten Raum einnehmen wsrden. Die weiteren Beratungen des Kabinetts werden dos Arbeits- beschaffungsprogramm der Rdchsregierung zum Gegen- stand haben und schließlich werden auch die mit dem Treuhänder für die Eisenbahnobligationen gepflogenen Verhandlungen, die im Hinblick auf die noch ausstehende Bestätigung des Generaldirektors Dorpmüller von Bedeutung sind, erörtert werden müssen.
verfassungstrise öes Völkerbundes. Teutschland steht bereit zum Eintritt in den Völkerbund. — Die Klippe der Ratssitze.
Am Anfang September treten die sechzig Mitgliedstaaten des Völkerbundes zur Volloersammlung zusammen. Beü den maßgebenden Regierungen herrscht wohl durchweg das Vertrauen, daß diesmal die Aufnahme Deutschlande sich glatt vollzieht. Denn sie darf nicht scheitern! Aber das verpflichtet die Kapitäne und Steuerleute, sorgfältig auf Untiefen und Klippen zu achten. Die ein« Klippe des Anstoßes vom Frühjahr ist zersprengt. Zwar bedarf es noch der E i n st i m m i g k e i t des Rates, um den ständigen Ratssitz für Deutschland zu schaffen. Aber die einzige Ratsmacht, die erst in zweideutigen Worten Deutschlands Ständigem Sitz zugestimmt und dann ihn zum Scheitern gebracht hat, Brasi- lien, ist aus dem Rate geschieden. Immerhin ist zu beachten, daß sein Vertreter zwar sein Abberufungsschreiben überreichte, aber sich noch immer in Gens aufhält. Doch ist die notwendig« Einstimmig- keit des Rates für Deutschlands ständigen Sitz so gut wie die Zwei- drittelmehrheit der Bundesversammlung für die Aufnahme in den Bund gesichert. Die Märztagung war ein« außerordentliche gewesen, aus- schließlich für die Aufnahme Deutschlands berufen. Deshalb wurde
flaggen heraus! Parteigenossen! Jeder Republikaner zeigt am versassungstag, den 77. /lugust, die republikanischen Zarben!
Deutschland vorher eingeladen, um seinen Willen erkennen zu lassen, seine internationalen Verpflichtungen erfüllen zu wollen. Ohne Examen, einmütig und ohne weiteres wurde dies festgestellt und die Formalien der Aufnahme in der Kommission erledigt. Der Beschluß der Aufnahmekommission gilt noch heute. Er liegt der Versammlung zur Beschlußfassung vor, als wenn nichts geschehen wäre. Stimmt die Versammlung ihm zu, ist die Aufnahm« erfolgt. Voraussichtlich dann wird die Ein- l a d u n g noch Berlin abgehen und die deutsche Delegation sich auf den Weg nach Genf machen. Dann nimmt sie feierlich auf dem „leeren Stuhl" Platz, von dem vor dann genau zwei Iahren Macdonald sprach. Gleich danach wird wohl auch der ständige R a t s f i tz geschaffen, und Deutschlands Vertreter zum ersten Male an einer R a i s f i tz u n g teilnehmen. «- Dennoch bricht an dem Ratssitze für Deutschland die V e r- fassungstrise des Völkerbundes von neuem auf. Sie ist historisch darin begründet, daß an dieser Stelle der Ungeist von Ver- sailles den Geist des Völkerbundes überwältigt«.„Der Rat fetzt sich aus den Vertretern der allierten und assoziierten Hauptmächte und aus... Vertretern anderer Mächte zu- fammen," lautet Art. 4 Absah 1 der Satzung noch heute. Ms die siegreichem Hauptmacht» haben sich England, Frankreich , Italien und Japan ein Privileg im Völkerbund geschaffen, ein Vorrecht, das die Gleichheit und die Gleichberechtigung der Völker verletzt. Dieses Lorrecht wird heutzutage von weiten Kreisen, der soziali- stischen Internationale vor allein, auch von den Friedens- verbänden bekämpft. Aber wer gegen dieses Vorrecht kämpft, der meint damit nicht, daß er den Völkerbund für l e b« n s- fähig hielte, wenn die großen Mächt« seinem Rat« fern- blieben. Selbst klein« Staaten, wie vor allem die Schweiz , sagten deutlich, daß ohne die Großmächte in seinem Exekutioausschuß der Völkerbund nicht bestehen könne. So würde die Abschaffung des
Privilegs bedeuten, daß die Großmächte so gut wie jede ander« Macht durch eine Wahl der Kritik der Völkergesamtheit ausgesetzt werden. I» den wechselnden Stimmenzahlen würde sich die internationale Wertschätzung der einzelnen Mächt« ausdrücken. Und das ist der Grund, warum gewisse Regierungen das Privileg des ständigen Ratssitzes nicht glauben aufgeben zu dürfen. Deutschland hat den ständigen Ratssitz erstrebt, weil es die Gleichberechtigung mit den großen Mächten erstrebte. Es hat ursprünglich zum Ausdruck gebracht, daß es den ständigen Rats- fitz nur deshalb fordere und grundsätzlich auf dem d« m o k r a t i. scheu Standpunkt stände. Diese grundsätzliche Haltung ist in der Koalition mit den Deutfchnationalen verloren gegangen. Aber es scheint«n dem jetzigen Zeitpunkt nicht unzweckmäßig zu sein, wenn Deutschland sich auf diesen grundsätzlichen Standpunkt wieder besänne. Spanien erklärt nämlich, jetzt auf der Zuteilung des ständigen Ratssitzes bestehen zu müssen; wenn es ihn nicht jetzt gleich- zeitig mit Deutschland erhalte, dann könne es niemals darauf rechnen. Jetzt fei die letzte Chance; deshalb deutet Spanien an, daß es in dem Kampf« um den ständigen Ratssitz sehr weit zu gehen gedenke— womöglich bis zur Lösung seiner Beziehungen zu dem Bunde. Daher will es die Debatte hierüber noch ein- mal erzwingen, und fein Vertreter hat in dem Studienaus- fchuß für das Ratsproblem beantragt, die Frage der Ratssitze noch einmal zu prüfen. » In der Spannung zwischen dem Gescuntinteresse des Völker- bundes und dem Einzelinterefs« Spaniens erscheint es richtig, sich an die grundsätzlich« Lösung zu erinnern. Spanien hat sich eben- falls auf ihren Boden gestellt. Seine leitenden Staatsmänner können sich, scheint es, gar nicht genug tun, daß es den ständigen Sitz nur deshalb erstreb«, weil die anderen Mächte ihn inne haben. Gruydsätzlich sei es für die Abschaffung dieses Privi- legs. Spanien fürchtet, daß mit dem Eintritt Deutschlands für die Inhaber der ständigen Sitze die Ratsfrag« erledigt sein werde. Deshalb sollten wenigstens die Staaten, die an dem Verbleib Spaniens im Völkerbunde ehrlich interessiert sind, zu erkennen geben. daß sie bereit sind, die Zusammensetzung des Völkerbunds- rates, insbesondere die Frag« der ständigen Sitze auch in der Zukunft vorurteilslos zu prüfen. Man sollte die jetzige Lösung nur als ein Provisorium betrachten und sich darüber einigen, die Reform des Rotes im demokratischen Sinne als ein Hauptproblem der Völterbundsentwicklung zu betrachten. Das würde im gewissen Sinne eine Ergänzung für die Vorschläge der Studienkommission bedeuten. Es er. scheint im übrigen durchaus zweckmäßig, sie bestehen zu lassen. Die Studienkommission hatte vor allem vorgeschlagen, halb ständige Sitze zu schaffen. In, allgemeinen sollten zwar die gewählten Rats- mächte in dreijährigem Wechsel ausscheiden; mit Zweidrittel- mehrheit jedoch sollten am Ende dieser Wahlperiode bisherige Rats- mächte wiedergewählt werden können; dafür sei«in« Zweidrittelmehrheit zu empfehlen. Dieser Vorschlag war für Brasilien und ist für Spanien und Polen zur vorläufigen Lösung ihrer Rats- sitzanfprüche gedacht. Die intelnationale Diskussion über das Rats- problein ist. lebhaft im Gang. Aber es sind bislang keine Vor» s ch l S g e aufgetaucht, die das internationale Verfasiungsrecht besser an die Gröbenunterschiede der Dölkerbundsstaaten anpaßte. Es ist durch das Entgegenkommen Spaniens möglich geworden. mit Zweidrittelmehrheit Regeln für die Wieder- wohl und für die Abwechslung der gewählten Ratsmitglieder zu schaffen. Damit ist das dritte Hindernis, an dem die Märztagung scheiterte, beseitigt. Es ist nun an den verantwortlichen Regierungen, Wege und Mittel zu finden, dem Kampf, um die st ä n d i g e n R o t»- sitze die Schärfe zu nehmen und damit den glatten Verlauf der Genfer Tagung zu sichern.
Urteil über Gajüa. Nicht gerichtlich vcrfolgbar— als krank verabschiedet. Prag . 7. August.(Eigener Drahtberlcht.) Das Tschechoslo- wakische Pressebureau verbreitet folgende Nachricht de» Ministeriums für Landesverteidigung:»Das administrative Versahren gegen General Gasda ist beendet. Es ergab keinen Tatbestand einer gerichtlich verfolgbaren strafbaren Handlung. General Gajda hat heule die Einleitung eines Superarbtlrierungs- verfahren»(d. h. aus Dienstentlassung aus gesundheitlichen Gründen. Red.) gegen sich beantragt. Diesem Ansuchen wurde stattgegeben." So kurz diese Meldung ist und so sehr ihre Autoren auch sicher gewillt waren, dem Fall Gajda einen möglichst harmlosen Abschluß zu geben, so läßt doch die allgemeine Form dieses Ab- schlusies erkennen, daß die öffentliche Meinung der Tschechoslowakei vollkommen im Rechte war, als sie diesen Fall als einen der größten Skandale betrachtete. Der Bericht unternimmt keinen Versuch, die Handlungsweise des Generals Gajda zu leugnen, fon- dern er zieht sich darauf zurück, daß General Gajda nicht gerichtlich verfolgt werden könne. Das Tollste an diesem Fall ist, daß er unter vollkommenem Ausschluß der Oeffentlich- keil entschieden wurde und auch weiterhin so erledigt werden soll. Es wird nicht der geringste Bescheid darüber gegeben, mit welchen Anklagen sich die Kommission beschäftigt hat. wessen General Gajda beschuldigt wurde, welches Material gegen ihn vorlag. Die ganze Presse des In- und Auslandes spricht davon, daß General Gajda in Verbindung n>it einer auswärtigen Macht, mit Sowjet- rußland, gestanden habe. Und nun wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, das Ergebnis wird mitgeteilt, man erfährt aber nichts von den Beschuldigungen gegen den General; daß dem Ansuchen um Superarbitrierung stattgegeben worden ist, zeigt klar, daß die Untersuchung gegen Gajda schweres Material zutage gefördert haben muß. Gajda, der in so beispielloser Weise kam- promittiert ist, müßte nun für immer von der politischen und mili- tärischen Bildfläche verschwinden und es muß ihm unmöglich ge- macht werden, das faschistische Handwerk weiter zu betreiben, wie er es bisher, als Erster General der tschechischen Armee, getan hat! der Wiener Juriftenkongreß. Die Frage des Weltstrafgerichts. Wien . 7. August.(Eigener Drahtbericht.) Eine Kommission de« Internationalen Iuristcntages beschäftigte sich am Sonnabend mit der Einsetzung des Internationalen Strafgerichts- Hofes zur Aburteilung strasbarer Handlungen von Staaten. Der Vorsitzende brachte einen Antrag ein, wonach das Internationale Gericht nicht als selbständige Institution, sondern als eine Kammer
des ständigen internationalen Schiedsgerichtshoses einzurichten wäre. In der Debatte wünschte das Mitglied des englischen Obergerichtes. Prof. H o p k i n s o n, die Errichtung des Gerichtshofes namentlich zu dem Zweck, die im Kriege begangenen widerrechtlichen Hand- lungen wenigstens durch ein Feststellungsurteil bestimmen zu lassen. Der Engländer B e w e s erklärte, die Friedensverträge wären viel- leicht anders abgeschlossen worden, wenn vorher über bestimmt« Vorfälle im Kriege unparteiisch hätte festgestellt werden können, was recht und was unrecht gewesen ist. Schließlich wurde folgende Entschließung angenommen:„Die Konferenz billigt die Schaffung eines Internationalen Strafgerichts als Abteilung des Ständigen Internationalen Gerichtshofes im Haag; die Zuständig- keit dieses internationalen Strafgerichts soll aus Delikte beschränkt sein» welche durch ein Statut oder durch besondere Konventionen sestgestellt sind." Am Nachmittag wurden die Konferenzteilnehmer vom Bundes- Präsidenten Hainisch auf dem Semmering empsangen. Noröamerika an Nexlto. Die Petroleum- und Landgesetze. London . 7. August.(Eigener Drahtberlcht.) Die Nordamerika - Nische Regierung hat dem Präsidenten Calles von Mexiko eine Note überreichen lassen, die mit dem Kirchenkonflikt nicht im Zu- sammenhang steht. In der Note wird lediglich zu den mexikanischen Petroleum- und Landgesetzen Stellung genommen, soweit sie amerikanische Rechte betreffen. Einer weiteren Meldung aus Washington ist zu entnehmen, daß die amerikanische Regierung es nach wie vor a b l e h n t, in den Kirchenkonflikt einzugreifen.
Am Mussolini zu versöhnen, der zu seinem Aergcr die Unter- drückung antisaschistischer Kundgebungen in der tschechoslowakischen Republik nicht durchsetzen konnte, hat Benesch ihm den Orden vom Weißen Löwen überreichen lassen. Letzte Nachrichten. vachstuhlbranü. Ein großer Vachstuhlbrand beschäftigte gestern nachk mehrere Löschzüge der Feuerwehr ln der Tieckstrahe 30/31. vis zum Eintreffen der Wehren hatte das Feuer bereits auf den Dachstuhl des Nebenhauses lieckslroßr 29 übergegrissen. Unter großen Anstrengungen gelang es. das Feuer nach über elnstündlger Tätigkeit zu lokalisieren. Ver Dachstuhl des Hause» Tieckslraße 29 konnte nur zum Teil erhalten werden, während der des Neben- Hause» völlig ausbrannte. Es wird Prandstlflung vermulek.