fr. 386 43. Jahrg. Ausgabe Afr. 198

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Mittwoch, den 18. August 1926

Beschluß der englischen Bergarbeiter.

Zu Verhandlungen über einen Reichstarif bereit.

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Condon, 17. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Die Candes| Unterhändler der Gewerkschaften auf dem Siebenstundenfag delegiertenkonferenz der Bergarbeiter hat den Vorstand des Ber - und einer Reorganisation der Industrie bestehen werden. bandes am Dienstag ermächtigt, mit den Gruben­besizern und der Regierung in Verhandlungen| einzutreten. Dieser Beschluß ist gegen eine fi arte minder heit gefaßt worden. Die Delegierten, die sich gegen Berhand­lungen aussprachen, verfraten 360 000 Stimmen, während die mehr­heit 428 000 Stimmen repräsentierte. Die Erefutive wird sich am Mittwoch vormittag versammeln, um über die weiteren Schritte Be­schluß zu fassen.

Der englische Ministerpräsident, der auf dem Lande in der Nähe von Birmingham weilt, wird nicht am Donnerstag, wie ursprünglich geplant, sondern wahrscheinlich schon am Mittwoch nach London zurüdtehren. Baldwin scheint bereit, jetzt die passive Haltung aufzugeben, die er seit Wochen einnimmt. Damit ist jedoch nicht gesagt, daß man unmittelbar vor der Löſung des Konfliktes ſlehe. Es wird sich erst zeigen auf jene Unternehmerkreise ausüben kann und will, die sich bisher fowohl vernünftigen Arbeitsbedingungen als auch einer durchgreifen­den Reform der Grubenindustrie widersetzt haben.

Die Exekutive der Bergarbeitergewerkschaft wird das Ergebnis der anzuknüpfenden Verhandlungen einer neuen Delegiertenfonferenz unterbreiten müffen. Die Landeskonferenz beschränkte sich im übrigen darauf, dem Borffand eine einzige Richtlinie für die Ber­handlungen mitzugeben: Die Lösung foll nationalen Charatter" tragen, d. h. es soll prinzipiell feine Rege­lung nach Diftritten vorgenommen werden. Darüber hinaus wird es als selbstverständlich betrachtet, daß die

Die Tarifverträge in der Schwerindustrie.

Durch die Gewerkschaften gekündigt. Essen, 17. August. ( WTB.) Wie die ,, Rheinisch Westfälische Zeitung" erfährt, haben die Metallarbeiter

verbände das Lohn- und Arbeitsabkommen der Eisen- und Stahlindustrie der Nordwestlichen Gruppe zum 30. September 1926 gekündigt.

Die Arbeitsbeschaffung. Eine halbe Milliarde Aufwendungen. Der Reichstagsausschuß für die Arbeitsbeschaffung( Unteraus. schuß des volkswirtschaftlichen Ausschusses) nahm am Dienstag den Bericht der Reichsregierung über die bisher getroffenen Maßnahmen entgegen. Der Bericht bringt nichts über das hinaus, was bereits durch die jüngsten amtlichen und halbamtlichen Verlaut­barungen bekannt geworden ist. Der finanzielle Aufwand zur Durchführung des Arbeitsbeschaffungsprogramms beziffert sich augenblicklich auf rund eine halbe Milliarde. Nach den Mitteilungen der Regierung kommt für die nächste Zeit nur eine taum nennenswerte Beschäftigung von Arbeitslosen bei Kanalbauten in Betracht. Für 1926 sollen nur 6000 Arbeiter bei Kanalbauten

Beschäftigung finden.

Arbeit für 10000 Erwerbslose. Genehmigung Großberliner Notstandsarbeiten. In einer Besprechung, die am 16. Auguft im Minifterium für Bolkswohlfahrt mit Vertretern der beteiligten Reichs- und Staats­behörden über das neue Berliner Notstandsprogramm stattfand, wurden, wie der Amfliche Preußische Pressedienst mitteilt, die Anträge der Stadt Berlin auf dem Gebiete des Straßenbaus, der Stadtentwässerung sowie der Sport- und Er­holungsanlagen in vollem Umfange genehmigt. Es kann daher mit den Arbeiten, bei denen etwa 10 000 Erwerbslose Beschäftigung finden sollen, sofort begonnen werden.

Landwirtschaftliche Siedelung.

Aus dem Siedlungsunterausschuß des Reichstags. Am Dienstag trat im Reichstag der Siedlungsunter­ausschuß zusammen, der die Durchführung der Bauernsiedlung in die Wege leiten und fontrollieren soll. An den mit den Ländern bereits vereinbarten Richtlinien wurden verschiedene Abänderungen vorgenommen. Wichtig ist die Bestimmung, daß mit den 500 Mil­lionen für die Bauernsiedlung, die zu gleichen Teilen vom Reich und den Ländern aufgebracht werden, vor allem landwirtschaftliche Sied lungen in den Gegenden des Reichs errichtet werden sollen, die schmach bevölkert sind. Neben den östlichen Grenzgebieten fommt in Preußen auch Brandenburg rechts ber Ober hierfür in Frage. Die bereitgestellten Mittel sollen in erster Linie als Ankaufskredit für den Grunderwerb und zur Abstoßung der auf dem Grundbesitz liegenden Verpflichtungen verwendet werden. Der

Mit diesem Beschluß ist der englische Bergarbeiterverband aus seiner passiven Haltung herausgetreten und hat die Inititative zu Berhandlungen ergriffen. Er hat als Vor bedingung dieser Verhandlungen nur verlangt, daß diese Berhandlungen geführt werden mit dem Ziel eines Reich s tarifs. Er hat weder als Borbedingung aufgestellt, daß feine Herabsehung der Löhne oder keine Herabsetzung unter eine gewiffe Grenze vorgenommen wird, noch hat er die Arbeitszeit verangestellt. Das ist tattisch zweifellos sehr flug und erschwert sowohl der Regierung die Fortsetzung der passiven Resistenz gegen den ernsthaften Versuch, den Kampf beizulegen, wie auch den Zechenbefizern, die Berhandlungen unter irgendeinem Vorwande abzulehnen. Es ist ja zweifellos, daß der Bergarbeiterverband bei den Berhandlungen selbst zunächst die Aufrechterhaltung des Siebenstundentages und der seitherigen Löhne fordern wird. nichtsdestoweniger ist es ebenso ficher, daß der Bergarbeiter­verband bereit ist, in dem einen oder dem anderen Buntt insbesondere was die Löhne anbetrifft Konzeffionen zu machen. Die Unternehmer werden die Verhandlungen möglichst lange hinausschleppen wollen, weil sie, wie die Tendenzmeldungen von der Wiederaufnahme der Arbeit zeigen, auf die 3ermürbung der Bergarbeiter rechnen. Ein Grund mehr für die deutsche Arbeiterschaft, durch rege Beteiligung an den Sammlungen der Gewerkschaften den englischen Bergarbeitern den Rücken zu stärken.

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Kredit wird zu 3½ Proz. gegeben; ferner sind für die Gebühren und Amortisationen Erleichterungen vorgesehen. Von den Ländern wird gefordert, daß fie für die Errichtung der Wohn- und Wirt­schaftsgebäude der Siedlung 6000 m. aus der Hauszinssteuer zur Berfügung stellen und sich an den sonstigen Beihilfen, die bei der Schaffung der Siedlungsstelle sich als notwendig erweisen, bis zu

50 Proz. beteiligen.

Verbot der„ Standarte".

Der Verantwortliche wird angeklagt.

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3

Bostscheckkonto: Berlin 37 536

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Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Wallstr. 65; Diskonto- Gesellschaft, Devoktentaffe Lindenstr. 3.

Der Fall Michaelis .

Brests Anklage gegen den kaiserlichen Reichskanzler. Das Gutachten, das der Abg. Prof. Bredt dem vierten Untersuchungsausschuß über den Reichstag im Weltkrieg er­stattet hat, ist im" Borwärts" schon mehrfach besprochen und zitiert worden. Neuerdings tritt nun besonders ein Abschnitt dieses Gutachtens in den Vordergrund des Inter­effes, weil er einen überaus schweren Angriff auf einen noch lebenden Reichskanzler des faiserlichen Regimes enthält und dieser soeben in der„ Tägl. Rundschau" seine Verteidigungs­aktion beginnt.

Herr Dr. G. Michaelis, der kurzfristige Nachfolger Bethmanns, ist durch zwei Tatsachen eine geschichtliche Per­fönlichkeit geworden: durch das berühmte ,, wie ich sie auf­faffe", mit der er seine Zustimmung zur Friedensrefolution des Reichstags in bedenklicher Weise einschränkte, und durch die Beantwortung jener Note vom Sommer 1917, mit der der Papst seine leider mißglückte Friedensattion

einleitete.

Dem Papst kam es damals vor allem darauf an, über die deutschen Absichten in bezug auf Belgien Klar­heit zu erlangen. Die belgische Politik Deutschlands war bekanntlich sehr unflar und widerspruchsvoll gewesen. Am 4. August 1914 hatte Herr v. Bethmann im Reichstag öffent­lich erklärt, Deutschland sei sich dessen bewußt, an Belgien ein Unrecht zu begehen, das nach dem Kriege wieder gutgemacht werden müsse. Als sich dann die Kriegslage für Deutschland günstig zu gestalten schien, versuchte man alles mögliche, um von dieser Erklärung wieder herunterzukommen und für offene oder versteckte Annerionsabsichten Belgien gegenüber Vorwände zu finden. Aber im Sommer 1917. begann dann wieder den Mittelparteien die Erkenntnis zu dämmern, daß Deutschland in einem verzweifelten Kampf gegen eine Uebermacht um seine nackte Selbſterhaltung stand und daß unter solchen Umständen jede Annexionspolitik Wahnsinn und Selbstmord sei. So tam die Friedens= fundgebung des Reichstags vom 19. Juli 1917 zustande, die die Bereitschaft des Reichstags nicht Deutschlands , denn der Reichstag war damals noch nicht Deutschland zu einem Verständigungsfrieden aussprach.

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zurückzugeben.

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Da fam die Papstnote vom 1. August ,, An die Häupter der friegführenden Bölker", in der als Friedensziel Rüstungs­beschränkung, Schiedsgericht, Freiheit der Meere, gegenseitiger Berzicht auf Schadenersaz und Kriegskosten gefordert wurden. Deutschland solle Belgien und Frankreich räumen, Bel­ giens unabhängigkeit müsse nach allen Seiten Das Oberpräsidium in Magdeburg hat, wie der Soz. Presse- gesichert werden, andererseits seien Deutschland seine Kolonien dienst" erfährt, die Standarte", die Zeitschrift des„ Stahl­ helm ", wegen des Artikels, in dem die Mörder Rathenaus und Erzbergers verherrlicht werden, zunächst auf drei Monate verboten. Der verantwortliche Redakteur wird sich wegen Ber­gehens gegen das Gesetz zum Schutz der Republik vor Gericht zu verantworten haben. Die für die Tat in Frage kommenden Para­graphen sehen eine Strafe bis zu fünf Jahren Gefäng­nis vor. Ein entsprechender Antrag ist bei der zuständigen Staats­anwaltschaft bereits eingereicht.

Eine Entscheidung über die Maßnahmen gegen die Tageszeitung des Stahlhelms," Der Stahlhelm", wegen des Aufsatzes zum Verfassungstag, in dem die Verfassung beschimpft und zum Hochverrat aufgefordert wurde, ist für Mittwoch, nach der Rückkehr des preußi­schen Innenministers von einer mehrtägigen Dienstreise, zu erwarten. Es dürfte ebenfalls ein Verbot dieses Blattes auf längere Zeit in Frage kommen. Ein Antrag auf Strafverfolgung des verant wortlichen Redakteurs ist an die zuständige Oberstaatsanwaltschaft

bereits abgegangen.

Ein Kommunist als Spion verhaftet. Durchsuchung des Kasseler Ortsbureaus. Kassel , 17. Auguft.( BTB.) Wie das„ Kasseler Tageblatt" meldet, wurde heute vormittag der Redakteur der kommunisti­ schen Arbeiterzeitung für Hessen und Balded" Gabel unter dem Berdacht der Spionage verhaftet. Außerdem fand eine Durchsuchung des Ortsbureaus der Kommunistischen Bar tei, das auch gleichzeitig die Redaktion und Geschäftsstelle der Arbeiterzeitung für Hessen und Waldeck " darstellt, durch Ge­heimpolizisten statt.

Festnahme von Roten Frontkämpfern. Stuttgart , 17. Auguft.( WTB.) Wie das Polizeipräsidium mit teilt, sind verschiedene Angehörige des Roten Front­tämpferbundes Cannstatt fest genommen worden, die unter dem Verdacht stehen, in der Nacht vom 19. zum 20. Juni 3 mei junge Leute überfallen und den einen von ihnen in roher Weise mit Stöden mißhandelt zu haben, weil sie angeblich ein von einer tommunistischen Klebetolonne angebrachtes Platat zum Boltsentscheid entfernt hatten. Gegen neun der Täter, bei denen Berdunkelungsgefahr vorliegt, wurde wegen dringenden Verdachtes der gemeinsamen gefährlichen Körperverlegung Haftbefehl erlassen. Drei weitere Festgenommene find auf freien Fuß gesetzt worden.

Die englische Regierung gab daraufhin zu verstehen, daß erst verhandelt werden könne, wenn eine flare deutsche Erklärung über Belgien vorliege, was wiederum für die Kurie ein Grund war, noch eindringlicher, als dies in der Note vom 1. August geschehen war, um eine solche Erklärung

zu bitten.

Diese Erklärung hat sie aber von Deutschland nicht er­halten, und daran ist ihre Friedensaktion gescheitert. Natür­allen Umständen zum Ziel geführt hätte, wenn nur von lich läßt sich nicht behaupten, daß diese Friedensaktion unter Deutschland die geforderte Erklärung gegeben worden wäre. Sicher aber ist, daß eine solche Erklärung eine totale Ver= schiebung der politischen Kriegslage herbei­geführt hätte. Denn die Rettung Belgiens war von der hingestellt worden. War nun dieses Hauptziel durch bindende Ententepropaganda immer als das Hauptziel des Krieges Erklärungen Deutschlands gesichert, dann war die Aufrecht­erhaltung der Kriegsstimmung in den Ententeländern kaum mehr möglich, und jede Friedensaktion, mochte sie vom Papst oder von anderer Seite fommen, mußte einen gün­stigeren Boden finden.

Wendet man dagegen ein, daß der Verzicht auf Belgien von den Gegnern als Beichen der Schwäche" gedeutet worden wäre, so ist darauf zu erwidern, daß ein Jahr darauf ein viel deutlicheres Zeichen der Schwäche" gegeben worden ist- durch die Waffenstillstandsbitte der Obersten Heeresleitung. Sie und damit ein Jahr Krieg dem Bolte zu ersparen, wäre ficher ein Berdienst gewesen. Und ebenso sicher war im Jahre 1917 die Verweigerung einer flaren Erklärung über Belgien - ganz abgesehen von der Streitfrage, ob durch sie für die päpstliche Friedensaktion schon das entscheidende Hindernis weggeräumt worden wäre oder nicht ein verhängnis­Doller Fehler.

Mit diesem verhängnisvollen Fehler und den höchst eigenartigen Umständen, unter denen er begangen wurde, beschäftigt sich nun Bredts Gutachten in einem besonderen Kapitel über die Bapstnote. Zur Beantwortung dieser Note war ein siebengliedriger Reichstagsausschuß eingesetzt worden: eine Neuerung die vielfach als ein Schritt zum par­lamentarischen Syftem aufgefaßt wurde sehr zu Unrecht, wie Bredt Nar beweist. Denn dieser Ausschuß ist nur dazu be­mugt worden, um den Reichstag hintanzuhalten und irrezu­führen. Ebert und Scheidemann forderten auf die

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