Nr. 39843. Jahrg. Ausgabe A Nr. 204

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Mittwoch, den 25. August 1926

Trozki wird beurlaubt.

Stalin maßregelt alle Oppositionellen.

Aus Moskau wird dem ,, Ost- Expreß" zufolge gemeldet,| trotz aller Revirements in den leitenden Stellungen unge­daß nunmehr auch Trozki ,, der Borsigende des Haupt- brochen. Es zeugte deshalb von Stalins größerer Klugheit, fonzeffionsausschusses, beurlaubt worden ist. Selbst wenn daß er vor Jahren trotz des Widerstandes von Sinowiem und er nach einer solchen Beurlaubung wieder auf sein Amt Kamenem nicht nur Trogtis Ausschluß aus der Partei zurückkehren sollte, bedeutet dieses demonstrative Vorgehen verhinderte, sondern ihn auch wieder wieder in eine gegen ihn doch einen weiteren Schlag gegen die Oppo- führende Stellung brachte. Um so mehr muß man sition. Ihre sämtlichen Führer sind politisch faltgestellt annehmen, daß auch diesmal Trogkis Beurlaubung nicht eine und unmöglich gemacht worden. Trozki hat sich zwar nach endgültige und dauernde sein wird. außen hin seit feiner vor Jahren erfolgten Maßregelung einer äußersten Zurückhaltung befleißigt. Er ist aber doch mit Sinowjem, Kamenem und den anderen Oppositionellen, die gerade ihn früher am heftigsten bekämpft hatten, in Verbin­dung getreten.

Der Hauptvorwurf, den die offizielle Parteileitung der Opposition machte, bestand darin, daß sie die politische Plattform Trogkis aus den Diskussionen der früheren Jahre sich jetzt zu eigen gemacht habe. Trogkis Beurlaubung foll offenbar demonstrativ nach außen hin zeigen, daß Stalin den gesamten Regierungsapparat fest in her Hand hat und gegen feinen Willen auch nicht die geringste Oppo­fition möglich ist. Trotzdem ist es gerade bei Trogli schwer anzunehmen, daß er für immer aus leitenden Funktionen ent­fernt werden fann. Anders als Sinowjem erfreut sich Trogli einer großen Popularität in den weitesten Kreifen des russischen Volkes. In der Roten Armee ist sein Ansehen

Rücktritt Dr. Kardings.

Ausscheiden aus dem Berliner Magistrat zum 1. Oktober.

Das Nachrichtenamt der Stadt Berlin verbreitet die folgende Meldung:

Stadttämmerer Dr. Karding wird im Herbst dieses Jahres aus dem Magistrat ausscheiden und in die Direktion der Ge­meinschaftsgruppe Deutscher Hypothekenbanken als Vorstands­mitglied eintreten. Die Stadtverordnetenversammlung wird schon in ihrer nächsten Sizung sich mit der Neubesezung der Stelle des Kämmerers befassen.

Dieser Entschluß des Berliner Kämmerers wird von allen bedauert werden, die der Berliner Kommunalverwaltung nahestehen und die Tätigkeit Dr. Kar dings in den legten sechs Jahren haben beobachten fönnen. Sein Ausscheiden ist für die Stadt Berlin ein schwerer Verlust, denn er hat in der schwierigsten Aufbauperiode der neuen Groß- Berliner Verwaltung der Stadt unschäßbare Dienste geleistet. Er wurde 1920 von der Berliner Stadtverordnetenversammlung aus Flensburg , wo er bis dahin in der dortigen Kommunal­verwaltung tätig war, zum Kämmerer der neuen Ein­heitsgemeinde berufen. Er hat es verstanden, in überraschend furzer Zeit Ueberblick über die komplizierten Berliner Ber­hältnisse zu gewinnen. Sein besonderer Vorzug, der ihn für Die eigenartige Stellung eines Groß- Berliner Rämmerers besonders geeignet macht, war seine ruhige, bestimmte und ausgleichende Sachlichkeit. Infolgedessen hatte er nicht nur feine Gegner, sondern genoß eine weitgehende Auto­rität. Er war der Mann des Ausgleichs zwischen den Forde rungen der Bezirke und den Bedürfnissen der Zentralver­waltung, er war auch der Mann des Ausgleichs zwischen den Parteien. Trotzdem er feiner politischen Stellung entsprechend aus feiner privatwirtschaftlichen Einstellung gelegentlich kein Hehl machte, zollten ihm auch seine Gegner Anerkennung. Es ist für die Entwicklung Berlins im höchsten Grade zu be­dauern, daß ein Mann wie Dr. Karding aus dem öffent lichen Dienst ausscheidet. Er wird nicht leicht zu ersetzen sein.

Der Nationalitätenkongreß in Genf .

Das Minderheitenproblem.

Der zweite Nationalitäten tongreß, der heute in Genf zusammentritt, steht vor Aufgaben, deren Be deutung nicht geringer ist als das Maß von Schwie rigkeiten, die sich ihrer Lösung entgegenstellen. Es ift ein unsichtbarer Großstaat, der feine Vertreter nach Genf entsendet; das heißt, es sind nicht weni­ger als rund 50 Millionen Menschen, um deren Schicksal es geht. Die Millionenmasse der nationalen Minderheiten ver­teilt sich auf 38 nationale Gruppen, die in 19 verschiedenen Staaten figen. Diese Zahlen geben eine Borstellung von der Größe, zugleich auch von der Kompliziertheit des Problems. Aber schon in der internationalen 3usammen­fassung der Minderheiten liegt ein großer Gewinn, denn fie stellt die verwickelte Frage unter ganz neue Gesichtspunkte, Sie ist ein wirksamer Brotest gegen jenen naiv- brutalen Na­tionalismus, der stets nach dem Grundsay handelt: Was du nicht willst, das man dir tu, das füge allen andern zu. Diefer Nationalismus, der jede Mißhandlung der anderen

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Im Zusammenhang mit der Beseitigung aller Oppositio­nellen aus maßgebenden Stellungen dürfte auch folgende Meldung stehen:

Mostau, 24. August. ( Telegraphenagentur der Sowjetunion .) Das Mitglied des revolutionären Kriegsrats und Kommandant der Geestreitkräfte der Roten Flotte Soff wurde scines Postens ent­hoben und durch den früheren stellvertretenden Kommandeur der Luftftreitkräfte Muflie witsch ersetzt. Die Oberverwaltung der Roten Armee ist einer Umgestaltung unterzogen worden; fie vereinigt nunmehr in sich das Oberinspektorat der Armee, die Leitung der Militärschulen und die topographische Abteilung des Armee­stabes. Im Zusammenhang damit wurde Sergei Ramenem ( der General , nicht der Volkskommissar) Mitglied des revolutionären Kriegsrats und Oberinspektor der Roten Armee, zum Beiter der Oberverwaltung und der bisherige Leiter der Oberverwaltung Lewitscheff zum Stellvertreter Kamenems ernannt.

perherrlicht und fordert, aber wie besessen tobt, wenn dem eigenen Bolfsgenossen auf den Fuß getreten wird, findet feine schlagende Widerlegung durch das Sinnfälligwerden der Tatsache, daß hier ein vielfältig verschlungenes egen feitigteitsverhältnis zwischen den Völkern besteht.

Wer selber nicht unrecht leiden will, darf auch andern fein Unrecht zufügen! 50 Millionen Europäer, davon ein nicht geringer Teil Deutsche , sind aufs stärkste daran inter­essiert, daß dieser Grundsag auf dem Gebiet des natio= nalen Rechts zur Geltung kommt. Und mit ihnen hat ganz Europa dasselbe Interesse, denn die Unterdrückung de nationalen Minderheiten ist eine Quelle der irredentistischen, auf Losreißung gerichteten Bestrebungen und der Konflikte zwischen den Staaten. Eine internationale Regelung der nationalen Rechte böte Gewähr für die Erhaltung der Staaten in ihrem gegenwärtigen Bestande und für die Erhaltung des europäischen Friedens. Nur freilich dürfte eine solche Rege­lung nicht bloß auf dem Papier bleiben, sondern es müßte auch eine Instanz geben, die ihre Durchführung überwacht.

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Das Volksbegehren der Sparer.

Eine ungerechte Entscheidung.

Bou Wilhelm Reil.

Die Reichsregierung hat den Antrag des Sparerbundes auf Zulassung des Volksbegehrens auf Aenderung der Auf­wertungsgeseze abgelehnt. Gegen diese Entscheidung gibt es keine Beschwerde. Nur der Reichstag ist berufen, den Beschluß der Reichsregierung, der ressortmäßig vom Innen­minister Dr. Külz zu vertreten ist, nachzuprüfen. Das wird alsbald nach dem Wiederzusammentritt des Reichstages ge­schehen müssen.

Die Entscheidung hat eine Vorgeschichte. Mit den Auf­mertungsgesehen vom Juli 1925, die unter der Führung der Deutschnationalen zustande tamen, und zur, großen Enttäu­schung der Gläubiger und Sparer vom Reichspräsi= denten Hindenburg unter Verzicht auf den Volks­entscheid verkündet wurden, sind die Ansprüche der Gläubiger und Sparer auf 25 Proz. bis 0 Proz. gekürzt worden. Die Gesetze schlagen in vielen Punkten begründete soziale Er­wägungen in den Wind, werfen den reichen Schuldnern große Gewinne in den Schoß und bringen bei der Ablösung der öffentlichen Anleihen finn- und zweckwidrige Lösungen. Be­greiflich, daß die Sparerverbände ihrer schärfften Entrüstung Ausdruck gaben. Unter Führung des Abg. Dr. Best haben diese Organisationen dann lange Monate gebraucht, um eine Vorlage auszuarbeiten, die sie dem Voltsbegehren und even­tuell dem Volfsentscheid unterbreiten wollten. Als diese Bor­arbeiten vor dem Abschluß zu stehen schienen, spalteten sich die Sparerverbände. Während die eine im Sparerbund ver­einigte Gruppe die fünfzigprozentige Aufwertung aller For­derungen erstrebte, legte sich die andere in einer ,, Arbeits­gemeinschaft" zusammengeschlossene auf 100 Broz. mit ge­wissen sozialen Ausschmückungen fest. Im April dieses Jahres reichte der Sparerbund seine Vorlage bei dem Reichsmini­fterium des Innern ein mit dem Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens. Ob auch die Arbeitsgemeinschaft" ihren Entwurf fertiggestellt und eingereicht hat, ist nicht bekannt ge=

worden.

Nachdem das Voltsbegehren zur Fürstenenteignung im März mit über 12 Millionen Unterschriften versehen worden war, bekam es die Regierung wegen des Sparerantrages mit der Angst. Der deutschvolksparteiliche Wirtschaftsminister Dr. Curtius nahm öffentlich scharf gegen die Vorlage der Sparer Stellung und das Kabinett Luther brachte bei dem Reichstag eine Novelle zu dem Gesetz über den Volksentscheid ein, durch die der Volksentscheid für Gesetze über den Geld­ein, durch die der Volksentscheid für Gefeße über den Geld­entwertungsausgleich ausgeschlossen werden sollte. Monate­lang wurde diese Vorlage nicht in Beratung genommen. Als fie schließlich auf Verlangen der Sozialdemokraten auf die Tagesordnung des Reichstags kam, wurde sie schleunigst von dem neugebildeten Kabinett Marg zurückgezogen.

Schon vorher hatten die Deutschnationalen im Reichstag

Heute ist der Völkerbund eine solche Instanz noch nicht, weil ihm sein Statut nicht gestattet, auch an die Großen heranzugehen und weil er mit diplomatischen Rücksichten zu start belastet ist, um ohne Ansehen der Partei überall nach erklärt, daß sie gegen die nochmalige Aufrollung der Auf­dem Rechten sehen zu können. Seine Weiterentwicklung zu fördern, wird für Deutschland nach seinem Eintritt eine bewertungsfrage seien. Nach dem Erscheinen der Vorlage er­deutungsvolle Aufgabe sein. Es ist eben erst ein Anfang gefchaft und Großindustrie begeistert ihr Einverständnis damit. flärten die deutschnationalen Vertreter der Großlandwirt­zwischen den macht mit dem großen Wert, in Europa Staaten und in den Staaten Frieden zu schaffen durch Wenn die Regierung den Entwurf trotzdem zurückzog, so ge­schfah das nicht, weil sie sich eines Besseren besonnen hatte, fondern weil sie bei der ablehnenden Haltung der Sozial­demokratie die erforderliche Zweidrittelmehrheit für ihn nicht zu erreichen vermochte. Die Vermutung, daß die Reichs­regierung im Wege der Verfassungsauslegung zur Ablehnung des Volksbegehrens gelangen wolle, hat sich nun als richtig erwiesen.

Recht.

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in Erscheinung tritt, ist schon ein Fortschritt. Aber auch dieser Anfang, der im Nationalitätenfongreß in Erscheinung tritt, ist schon ein Fortschritt.

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Die englische Regierung und der Streik. Zusammentritt des Kronrats. London , 24. August. ( WTB.) Morgen fritt im Schloß Die nach langem Zögern getroffene Entscheidung der Balmoral , wo sich der König augenblicklich befindet, ein Kronrat zu- Reichsregierung ist im höchsten Grade anfechtbar. 34­fammen, um eine Nofftandsprofiamation und eine weitere Profia- Das spricht selbst die dem verantwortlichen Minister Dr. Külz mation zu veröffentlichen, die das Parlament für nächsten Montag nahestehende Frankfurter Zeitung " mit aller Schärfe aus. einberuft. Der Zwed der Parlamentsfihung am Montag ist die Be- Ließe sich der Antrag des Sparerbundes auf Grund Art. 73 stätigung der Notstandsverordnungen. Angesichts der letzten Ereig- Abs. 4 der Reichsverfassung ablehnen, so hätte das Kabinett niffe im Bergarbeiterkonflikt wird die Aussprache wahrscheinlich Luther den gescheiterten Versuch einer Verfassungs­ziemlich erregt sein. Etwa 300 bis 400 mitglieder werden anwesend änderung durch die oben erwähnte Novelle nicht zu machen sein müssen. Die Regierung ist bestrebt, die Sitzung nicht länger als brauchen. Die Begründung des Kabinettsbeschlusses und die zwei Tage dauern zu laffen. Am Dienstag wird zweifellos eine all- in einem Zeitungsauffag von Dr. Külz gegebenen Erläute­gemeine Erörterung der Sage stattfinden. Berschiedene Minister rungen stüßen sich auf Art. 73 Abs. 4 der Reichsverfassung, wonach über den Haushaltsplan, über Abgabengeseze und Besoldungsordnungen nur der Reichspräsident einen Bolts­entscheid veranlassen kann. Diese Bestimmung ist aber so klar, daß über ihre Nichtanwendung auf das Aufwertungsbegehren ein 3weifel taum entstehen kann. Die Auswertungsgesetze sind weder ein Haushaltsplan noch ein Abgabengesez. Benn Herr Dr. Külz auf die Auswirkungen einer erhöhten Anleiheauf­wertung auf den Haushalt des Reiches hinweist, so wäre sein Einwand zutreffend, falls die Reichsverfassung besagen würde, daß alle Geseze dem Volksentscheid entzogen seien, die den Reichshaushalt belasten. Das aber hat die Weimarer Natio­ nalversammlung mit vollem Bedacht nicht in die Verfassung geschrieben. Sie hätte ja sonst auch die direkte Gesetzgebung durch das Volk zu einem Meffer ohne Klinge gemacht, an dem das Heft fehlt. Welches Gesetz berührt nicht den Reichshaus­

werden anwesend sein.

Schlägereien mit Streifbrechern.

Condon, 24. Auguft.( WTB.) Zu den Ausschreitungen streifender Bergarbeiter gegen Arbeitswillige in Nottinghamshire wird noch er­Bergarbeiter gegen Arbeitswillige in Nottinghamshire wird noch er gänzend gemeldet, daß in Ilkeston sechs streifende Bergarbeiter, die zwei Arbeitswillige mißhandelt und einen von ihnen in einen Kanal geworfen hatten, verhaftet worden sind.

Berichtigung. In unserem Bericht über die Rede des Nuntius Pacelli in Breslau hieß es:„ Nicht der Nationalhaß und die Irr­lehren der modernen Zeit dürfen die Beziehungen der Bölker be­herrschen". In Wirklichkeit hat der Nuntius, wie uns von katholi­scher Seite geschrieben wird, gesagt:„ Nicht der Nationalhaß, die Der Sinn wird dadurch ein

Irrlehre der modernen Zeit wesentlich anderer.