flbenöausgabe Nr.> 43. Jahrgang /lusgabe B Nr. 197
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(lO Pfennig) Mittwoch 25. August 1�26
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Zcntralorgan der Sozialdemohratirchen Partei Deutfcblands
Die Zersetzung öes Bolschewismus. Aus den Debatten des Moskauer Zentralkomitees.
Aus Moskau wird uns geschrieben: Erst jetzt ist es gelungen, näheres über die vielbesprochene Vollversammlung des Zentralkomitees und der Zentralen Kontrollkommission zu erfahren, der es allem Anschein nach beschieden ist, eine Historische Rolle in der inneren Entwicklung der russischen Kommunistischen Partei zu spielen. In der Sitzung herrschte eine nervöse Spannung. Die Reden der Opposition, wie auch der Mehrheit, zeichneten sich durch eine auher- ordentliche Schärfe und Leidenschaftlichkeit aus. Die Opposition, die eine geschlossene Haltung einnahm, ergriff die Offensive in allen Grundfragen, die auf der Tagesordnung standen. Folgende Fragen riefen besonders heftige Zusammenstöße hervor: t. Die Frage des Russisch-Englischen Komitees und im Zusammenhang damit die allgemeine Frage der Politik der Komintern und der roten Gewerts chastsinternatio- n a l e in Westeuropa , der Stabilisierung des Kapitalismus, der Perspektiven der Weltrcvolution usw. In diesem Punkt bildeten die Debatten in der Vollversammlung nur eine Fortsetzung der früheren Auseinandersetzungen. Es erwies sich nämlich, daß am 3. Juni, kurz vor der Sitzung des Vollzugsausschusses der Kommunistischen Jnter- nationale und der Vollversammlung des Zentralrats der Gewerk- schaften der Sowjclunion, eine besondere Sitzung des Politischen Bureaus des Zentralkomitees der russischen Kommunistischen Partei stattgefunden hat, die den englischen Ereignissen gewidmet war. Die Opposition(Sinowjew , Trotzki ) trat schon damals in Anbetracht der Haltung der linken Mitglieder des Generalrats der englischen Gewerkschaften, für einen öffentlichen Bruch mit den„Verrätern" Purcell und Genossen und den Austritt aus dem Englisch -Ruisischen Komiree ein. Gegen diese Forderung traten in erster Linie die Gewerkschaftler, im besonderen T 0 m s k i und A n d r e j e w, auf. Der letztere erklärte, daß man„im Auslande nicht das sehen dürfe, was man gerne sehen möchte, sondern das, was in Wirklichkeit ist". Auch Tomski oertrat einen ähnlichen Standpunkt und forderte mehr„Realismus" in der Beurteilung der westeuropäischen Bewegung. Im übrigen hat die Opposition im Zusammenhang damit folgenden interessanten Vorfall aufgedeckt: es stellte sich heraus, daß das Politisch« Bureau in Moskau am 13. Mai, als der Generalstreik in England abgebrochen wurde, ein Telegramm von Tomski aus Pari» erhielt, in dem er die Hallung des Generalrats und den Abbruch des Streiks im günstigsten Moment auf der Grundlage de» Samuelschen vor- schlage» billigte. Dieses Telegramm rief in den Reihen der Opposition einen wahren Entrüstungssturm hervor. Es traf freilich am nächsten Tage ein zweites Telegramm von Tomski ein, in dem er seine Erklärung bedeutend abschwächte, jedoch gilt Tomski seit jener Zeit in den Augen der Opposition als eines der„r e ch t e st e n" Mitglieder des Zentralkomitees. Die Mehrheit des Zentralkomitees hat sich bekanntlich gegen den Austritt aus dem Englisch -Russischen Komitee ausgesprochen, zugleich aber für den verschärften Kampf nicht nur gegen die „rechten", sondern auch gegen die"„linken" Führer der englischen Trade-Unions, was wohl auf die Sprengung des Englisch -Russischen Komitees hinausläuft. 2. Die nächstwichtigste Frage, die gleichfalls zu heftigen Debatten führte, war die Frage der Wirtschaftspolitik, d. h. der Industrialisierung, des Verhältnisses zur Bauern- s ch a f t, der Preispolitik usw. Die Opposition, die ihren Stand- punkt in einer besonderen Deklaration darlegte, hob— im Gegensatz zu der ihrer Meinung nach falschen Politik des Zentral- kvmitees— die Notwendigkeit hervor, die Last der Industrialisierung auf die Schultern der wohlhabenderen Schichten der Bauernschaft abzuwälzen. Gleichzeitig müssen auch energische Maßnahmen ergriffen werden, um den Einfluß der Kommunistischen Partei auf die Mittelschichten der Bauernschaft geltend zu machen. Als erster Schritt in dieser Richtung müsse die Befrei- ungder unbemittelten Bauern(bis 40 Proz. der Gesamt- zahl) von allen Steuern durchgeführt werden. Ferner müssen Maßnahmen zur Verhütung der weiteren Senkung der Reallöhne der in der staatlichen Industrie beschäftigten Arbeiter ergriffen und eine Möglichkeit für die Hebung des Reallohnes geschaffen werden, was nach der Meinung der Opposition in absehbarer Zeit erfolgen könnte. Die Opposition ist im allgemeinen der Ansicht(eine alte Idee T r 0 tz k i s ), daß im Lande bedeutend größere Möglichkeiten zur Hebung der„sozialistischen Elemente der Wirtschast" vorhanden seien, als es von der Mehrheit des Zentralkomitees angenommen wird. Es erübrigt sich, an dieser Stelle die Gegenbeweise der Mehrheit des Zentralkomitees anzuführen, da sie aus der„legalen" Literatur hinreichend bekannt sind. 3. Ein heftiger Zusammenprall erfolgte— im Zusammenhang mit der Maßregelung der Teilnehmer an der illegalen„Waldver- sammlung". Laschewitsch, Bjelenki u. a.— in der Frage der parteidisziplin. der innerparteilichen Demokratie usw. Wie verlautet, hat die ver- einigte Opposition es kategorisch abgelehnt, Lasche- witsch und Genossen für ihre offensichtliche Verletzung der Partei- disziplin zu verurteilen: sie war vielmehr bestrebt, die Schuld für derartige Vorfälle der Politik des Zentralkomitees in die Schuhe AU schieben. Aus demselben Grunde hat die Opposition e» gleichfalls
abgelehnt, die grundsätzliche Position der Arbeitergruppe Schljapnikow-Medwedew zu verurteilen, obgleich sie ihren Standpunkt nicht teilt(diese Gruppe hatte auf der Vollver- sammlung keinen Vertreter, jedenfalls keinen, der den Mut gehabt hätte, öffentlich auszutreten). Dieser antileninsche Standpunkt der Opposition rief einen nur mehr oder weniger aufrichtigen Eni- rüstungssturm in den Reihen der Mehrheit hervor. Es spielten sich heftige Auftritte ab. Es wird mit Bestimmtheit behauptet, daß aus der Rede Dsershinskys die Worte gestrichen sind, daß er »keine Bedenken tragen werde, die parteischädigende Tätigkeit der Opposition mit bewaffneter Wacht zu unterdrücken". Es werden u. a. noch folgende Einzelheiten mitgeteilt, die die Gerüchte über das Zustandekommen eines formellen Ueberein- kommens zwischen der Opposition und Trotzki bestätigen: Als man Sinowjew und K a m e n e w mit Hilfe von Zitaten aus ihren eigenen Schriften gegen Trotzki in die Enge trieb, geriet der erster« in Wut und erklärte kategorisch, daß er zu der Ueberzeugung gekommen sei, daß in der Polemik gegen Trohki dieser und nicht da» Zentralkomilee im Recht gewesen wäre. Cr, Sinowjew , habe sich genau so geirrt wie die Mehrheit des Zentralkomitees, doch er finde jetzt wenigstens den Mut, das offen zu bekennen und fein Bedauern auszusprechen, daß er seinerzeit gegen Trotzki aufgetreten sei und ihn in so scharfer Weise bekämpft habe. Kamenew ging noch einen Schritt weiter. Er erklärte nicht nur, daß er alle seine früheren Anklagen gegen Trotzki und den Trotzkiismus zurücknehme, sondern teilte auch mit, daß im Jahre 1923, als der Kampf gegen Trotzki geführt wurde, des öfteren Fraktionssitzungen der Mehrheit des Politischen Bureaus(d. h. ohne Trotzki ) stattgesunden haben und daß in einer dieser Sitzungen beschlosien wurde, zu demagogischen Zwecken ein Schreckgespen st de» Trotzkiismus, als einer angeb- lich halbmenschewiftischen Ketzerei, zu schaffen, um Mit Hilfe dieses Gespenstes die kommunistischen Massen einzuschüchtern und den Ein- fluß Trotzkis zu untergraben. Es läßt sich noch nicht voraussehen, welche Folgen die Vorgänge auf der Vollversammlung für das weitere Schicksal der russischen Kommunistischen Partei zeitigen werden. Beide Teile haben vor- läufig eine abwartende Haltung eingenommen. Die Mehrheit steht freilich auf feiten besten, der zurzeit die größte Macht besitzt, und diese befindet sich bekanntlich in den Händen Stalins. Aber auch die Opposition kann, abgesehen von Moskau , einige Stütz- punkte in der Provinz(Charkow , Ural usw.) verzeichnen. Der Drang nach einer, wenn auch noch so bescheidenen, i n n e r p 0 l i- tischen Demokratie und einer, wenn auch noch so beschränkten, Redefreiheit steigert sich unverkennbar mit jedem Tage. Darauf beruht gewissermaßen auch eine gewisse Popularität der Opposition, der sie sich, trotz ihrer konfusen wirtschaftlichen und inter - nationalen Plattform, im Lande erfreut.
Harte Seftrafung der Jungtürken . In Angora beantragt. A n g 0 r a. 24. August.(Anatolische Tel.-Agentllr.) ver Staats- anmalt hielt heute vor dem Unabhängigkeitsgericht sein plaidoyer in dem hochverratsprozeh gegen die Mitglieder der Unionistischen Partei. Er schilderte zunächst die Umstände, unter denen die Türkei in den Weltkrieg verwickelt wurde. Nachdem er aus die Der» ontwortung der Unionistifchen Partei hingewiesen hatte, die da» Land in eine Katastrophe gestürzt habe, klagte er den früheren Finanzmmlster Dschavid, ferner Ardan und den früheren Partei- sekretär Rayl an. eine Verschwörung angezettelt zu haben. um die Macht an sich zu reißen. Er beantragte gegen sie die Todesstrafe oder lebenslängliche Zwangsarbeit. sodann lebenslängliche Verbannung gegen sieben Angeklagte. darunter gegen den Abg. Raus und den früheren Gouver- ncur von Smyrna, Rahmi. hinsichtlich der übrigen Angeklagten be- antragte er Freisprechung. Vorbesprechung zur StuöienkommWon. I« Berlin abgehalten? Pari», 25. August.(Eigener Drahtbericht.) Der Londoner Korrespondent des„Echo de Paris" behauptet, in Berlin hätten vor einigen Tagen die drei völkerrechtlichen Sachverständigen Froma- g e 0 t- Frankreich, G a u ß- Deutschland und Hurst- England mit- einander die Frage der Verteilung der Sitze im Völkerbundsrat vor dem Zusammentreten der Studienkommissionen am 30. August be- sprachen. Es sei dort Polen unter gewissen Bedingungen ein halber ständiger Ratssitz zugesprochen worden, ebenso Spanien . Doch würde dem Blatt zufolge eine solche Regelung verschiedene kleinere Staaten äußerst verstimmen und meh- rere von ihnen sollen da» bereits nach London mitgeteilt haben. Dazu erklärt die zuständige Stelle in Berlin , daß eine solche Besprechung weder erfolgt ist, noch bevorsteht, und zwar so wenig in Berlin als anderswo. Das Reichskabinett wird vor dem Zusammentritt der Studien- kommission(am 30. August) ein« Sitzung nicht mehr abhasten.
„Sozialer Zrieöe" unö Kriegsbrot Der Segen des Faschismus. Lugano , Ende August. Das Gesetz über die faschistischen Syndikate in Italien sollte die„A e r a des sozialen Friedens" auf gesetz - liche Grundlage stellen. Was man im Voraus sagen konnte, daß nämlich diese gesetzliche Grundlage, die die des Knüppels ablöste, für die Unternehmer in dieser Zeit der Krise recht gemütlich sein werde, bestätigt sich jetzt Tag für Tag. Die Arbeiter haben eben keine Inter- essenvertretung mehr, außer jenen faschistischen Syndikaten, die ganz unter dem Einfluß der Regierung stehen. Die große Mailänder Maschinenfabrik Breda ist durch den herrschenden Arbeitsvertrag verpflichtet, für je acht Punkte der Teuerungsskala 15 Lire im Monat Teue- rungszuschlag zu gewähren. Nun hat der Monat Juni in Mailand einen Aufstieg um 35 Punkte gebracht, den höchsten, der bis jetzt verzeichnet wurde. Die Firma, die 60 Lire im Monat Zuschlag zahlen müßte, gibt bekannt, daß sie in diesem Monat keine Veränderung der Teue- rungszulage eintreten läßt. Begründet wird der Kontrakt- bruch nicht, aber wahrscheinlich sollen die Arbeiter und Ange- stellten der Breda warten, bis die Verkaufsstellen der Unier- nehmer die Lebensmittel verbilligen. Die armen Unternehmer wissen gar nicht mehr, was sie tun sollen. Die Industriellen haben Interesse daran, durch ihre Berkaufsstellen die Lebens- mittelpreise zu drücken, da diese Preise der Teuerungszulage zugrunde gelegt werden: um aber wirklich die Preise zu ver- mindern, müßte man den Zwischenhandel aus- schalten, also die Riemen aus der Haut der Kaufleute schneiden. Das widerspricht dem Solidaritätsgefühl der industriellen Unternehmer: der Ruin des Kleinhandels widerspricht auch ihren Absatzinteressen. Die Aufnahmsfähigkeit des inneren Marktes würde sich noch weiter vermindern, wenn ein Teil der Kaufleute seine Läden schließen müßte, und das, ohne daß die Kaufkraft der Arbeiter steigen würde, da ja ihr Lohn mit den Preisen sinken soll. Die faschistische Presse klagt, daß die Mailänder Fabrikanten sich keine Mühe mit der Örgani- sation der Fabrikverkaufsstellen geben. Das geschieht, weil sie die Kaufleute nicht schädigen wollen und— wie das Beispiel der Breda zeigt— darauf rechnen, die Teuerungszulage trotzdem zu verkürzen. Für die Teuerungsskala des Juli wird übrigens das Aufhören des Mieterschutzes und ein Mietszuschlag von övProz. zur Geltung kommen. Ueber die Illusion, durch das Kriegsbrot 3 Milliar- den zu sparen, indem die Einfuhr entsprechend vermindert wird, äußert sich das Organ der freien italienischen Konsum- vereine und Arbeitsgenossenschaftcn, die„Ecoperazione Italiana", sehr skeptisch. Die inländische Ernte, die auf 56 Millionen Meterzentner geschätzt wird, läßt einen Fehl- betrag von 14 bis 16 Millionen! Durch Erhöhung der Ausschrotung um 10 Proz. könnte man im besten Fall 4 bis 5 Millionen Meterzentner sparen, also etwa eine Milliarde Lire, aber das nur, wenn auch die Selbstoerbraucher den vor- geschriebenen Ausschrotungssatz einhalten, was nicht leicht zu erreichen sein wird. Außerdem wird das Gesetz in Sachen der Kuchenbereitung, der Kranken- und Kinderkost Lücken lassen müssen, durch die recht viel weißes Mehl abfließen dürfte. Aber auch für den Fall strengster Durchführung fragt sich das Blatt, ob die Volkswirtschaft des Landes Nutzen davon ziehen werde. Die Kleie zur Viehfütterung wird nicht hinreichen und zur Einfuhr von Ersatzmitteln aus dem Aus- lande führen, oder geradezu zur Ver'fütterung des Weizens. Andrerseits ist das Brot mit 80 bis 85 Proz. Verschrotung vom menschlichen Organismus nur unvollkommen assimilier- bar: dieser Nachteil wird sich in dem laufenden Jahre be- sonders fühlbar machen, da die Qualität des inländischen Wei- zens durch das ungünstige Wetter sehr schlecht ist. Neben„sozialem Frieden" und Kriegsbrot schreitet wacker die faschistische Besitzergreifung fort. In rührender Kleinarbeit. Heut löst man diese Hilfskasse, morgen jenen Bildungsvcrband auf. Man schlägt wohl auch zwei zusammen, wobei der faschistische Berein den nichtfaschistischen auffrißt. Da diese Aktion nur finanzielle und Macht- zwecke verfolgt, verschluckt der Faschismus gelegentlich Dinge, die er schlechterdings nicht verdauen kann. So hat man dieser Tage verfügt, die Mailänder Stiftung„Cesare Beccaria " mit dem„Institut für forensische Pädagogik" zu- sammenzulegen. Der Aufsichtsrat dieses Instituts bat nun beschlossen, den Staatsrat anzurufen mit der Begründung, daß man zwei Einrichtungen mit entgegengesetzten Zwecken vereinigt: die Stiftung„C. Beccaria" ist eine Besse» r u n g s a n st a l t, das Institut für forensische Pädagogie hat den Zweck, die Schädlichkeit der Besserungsanstalten in der Bekämpfung des Verbrechertums darzutun. Und diese beiden Institute will die faschistische Regierung vereinigen? Warum übrigens nicht, wo man doch Arbeit und Kapital auch zu einem gemeinsamen Jnteressenschutz zusammentut? Die Besitzergreifung beschränkt sich nicht auf private An- stalten. Der Faschismus legt Wert darauf, auch die ö f f e n t- l i ch e n Betriebe als ein Monopol seiner Partei- g ä n g e r hinzustellen. Das muß aber auf dem Wege der „friedlichen Durchdringung" gemacht werden. Schon seit einiger Zeit pflegt die Regierungspresse höhnisch darauf hin- zuweisen, wenn ein Sozialist oder anderweitiger Umstürzler den Auslandspaß fordert: es heißt dann,„unsere Pässe und unsere Behörden sind den Herren genehm". Nächstens wer- den die Faschisten uns vorrechnen, daß pnr„ihre Lust atmen"