geworden. Wenn der Auswärtige Ausschuß die Zurück-| Vertragspolitik führen wollen, wenn die stärkste Regierungs-| Reichstags Miene machte, mit Hilfe eines Initiatingefeßes ziehung des Eintrittsgesuches ablehnte, hatte die Einberufung partei insgeheim andere Ziele verfolgt als die, zu denen sie die Regelung der Ausführungsbestimmungen zu erzwingen, becilte des Reichstags feinen Sinn mehr. fich öffentlich bekennt. fich das Reichsinnenministerium, einen Ausführungsgesehentwurf fertigzustellen.
-
Der politische Sinn der deutschnationalen Abstimmung mar: fie mißbilligen die Politik der Reichsregierung und verlangen die Zurückziehung des Eintrittsgesuches. Nun entrüsten sie sich, daß sie in der Deffentlichkeit die Berantwortung dafür übernehmen sollen. Warum die Ent rüftung, wenn es ihnen ernst mit der Abstimmung war? Sie werden doch überzeugt sein, daß ihre Abstimmung bei ihren Anhängern ebensoguten Eindruck machen wird, wie die Ablehnung der Teilnahme von Hoeßsch an der Genfer Delegation, die durchaus auf der Linie der ,, nationalen Opposition" liegt? Aber das ist es eben: sie wünschen den guten Eindruck auf ihre Anhänger aber sie fürchten den schlechten Eindruck auf die Parteien, mit denen sie gemeinsam recht bald eine Regierung bilden möchten. Darum gestern fleißig auf dem Gebiet der nationalistischen Demagogie gearbeitet, heute wehgeschrien, daß die Bedeutung dieser Arbeit für ihre Regie rungsfähigkeit ins rechte Licht gerückt wird. Genau befehen, möchten sie durch ihre Haltung die Mittelparteien mit in den Sumpf der politischen Heuchelei hineinziehen, der ihr eigentliches Lebenseiement geworden ist. Die Mittel parteien sollen sich stellen, als ob die unter der Tarnkappe der Bertraulichkeit im Auswärtigen Ausschuß vollzogene Abstimmung der Deutschnationalen nicht geschehen sei. Sie sollen sie sowohl den eigenen Anhängern wie dem Ausland gegenüber taschieren und die Deutschnationalen in die Regierung nehmen, trotzdem sie wissen, daß diese Partei in ihren Parteifonventikeln sich brüsten wird, daß fie mutig im Auswärtigen Ausschuß gegen den Eintritt in den Bölferbund gestimmt hat. Die Deutschnationalen wollen in die Regierung. Sie wollen mit Herrn Stresemann regieren. Sie wollen Bölferbundspolitik treiben aber sie wollen die Berantwortung ihren Koalitionsgenossen freundlichst überlassen. Zu diesem 3wede begleiten sie die Ablehnung der Teilnahme von Hoetsch an der Genfer Delegation mit folgender Offerte:
,, Während die Deutschnationale Volkspartei die Locarno - und Völkerbund - Politik der letzten Zeit nicht billige, insbesondere auch ihr Einverständnis dazu, daß man in der immer noch ungeklärten und unbefriedigenden Lage der Verhandlungen über Besagung und Entwaffnungskontrolle vorbehaltlos in den Völkerbund eintritt, ist sie gewillt, wenn der Eintritt gegen ihren Widerspruch voll. 3ogen sein wird, an der daraus sich ergebenden deut fchen Politif und ihrer Bertretung im Bölkerbund fachlich mitzuarbeiten."
Deutschnationale Ablehnung und Offerte. Die Deutschnationale Bolksparten gibt bekannt:
Der Herr Außenminister hat die Deutschnationale Volkspartei um ihr Einverständnis zur Berufung des Professors Soeßsch in die jetzt zu bildende Genfer Delegation er sucht. Der Parteivorsitzende hat namens der Parteileitung für diese Absicht mündlich und schriftlich seinen Dank ausgesprochen. Dabei hat er der Befürchtung Ausdruck gegeben, daß eine Zuziehung von Parlamentariern zu der Genser Konferenz einer geschlossenen Führung der Reichspolitik Schwierigkeiten bereiten fönnten. Die gestellte Frage selbst hat er, ohne diese Bedenken zu vertiefen, dahin beantwortet, daß er angesichts der Unsicherheit der gegenwärtigen politischen Lage, die für Deutschland allein schon durch die Stich worte Besatzungs- und Entwaffnungsfrage gekennzeichnet wird, und angesichts der unflaren Stellung, die den Parteivertretern in der Konferenz auch hinsichtlich ihrer Entschlußfreiheit und ihres Einfluffes zufällt. in Uebereinstimmung mit Herrn Professor Hoetzsch ge. beten, von der Berufung des Herrn Professor Hoetsch in die jetzt zu bildende Genfer Delegation absehen zu wollen."
Dazu teilt die deutschnationale Pressestelle mit:
=
,, Die Parteileitung hat die Zustimmung des in der Schweiz weilenden Professor Hoetsch eingeholt und selbstverständlich seine Antwort nicht gegeben, ohne daß die gesamte Lage mit dem Herrn Außenminister und im Auswärtigen Ausschuß eingehend geflärt wurde. Während die Deutschnationale Volkspartei die Locarno - und Bolterbund Politik der legten Zeit nicht billigen, insbesondere auch ihr Einverständnis dazu, daß man in der immer noch ungeflärten und unbefriedigenden Lage der Verhandlungen über Besatzung und Entwaffnungskontrolle vorbehaltlos in den Bölfer bund eintritt, ist sie gewillt, wenn der Einspruch gegen ihren Widerspruch vollzogen sein wird, an der daraus sich ergebenden deutschen Politit und ihrer Vertretung im Bölkerbund fachlich mitzuarbeiten.
Bei der bevorstehenden Genfer Konferenz tritt indessen eine flare materielle und formelle Scheidung der auf Eintritt in den Bölkerbund gerichteten und die Bedingungen dafür normierenden Tätigkeit einerfeits und der von Deutschland im Völkerbund als dessen Mitglied zu leistenden Arbeit andererseits noch keineswegs voll in Erscheinung. Um so entscheidender mußten die Bedenken sein, die sich aus der Stellung ergaben, die den parlamentarischen Bertretern in der Dele gation zufallen würde. Mag das Völkerbund - Statut die formelle Möglichkeit eröffnen, daß der einzelne Delegierte eine selbständige und abweichende Haltung einnimmt, so würde davon im vorliegenden Falle praktisch nicht Gebrauch gemacht werden können.
Also erst Eintritt in den Völkerbund ohne Mitverantwortung der Deutschnationalen, dann Eintritt der DeutschGerade die Deutschnationalen legen grundsäßlich entscheidenden nationalen in die Regierung und vor allem: Mitwirkung an Wert darauf, daß Deutschland dem Ausland gegenüber durch die Ere. der Vertretung im Bölkerbund. Die Pose der nationalen futive einheitlich vertreten wird. So ist denn auch ausdrücklich fest Opposition" soll beibehalten werden- der Weg in die Re- gestellt worden, daß, wie es faum anders sein Bann, auch der deutschgierung und in die Vertretung beim Bölkerbund aber soll nationale Vertreter bei den eigentlichen Entscheidungen an die Inihnen offen sein. Die Partei, die sich in entscheidender Si- struktionen der deutschen Reichsregierung und die Gesamthaltung der tuation gegen den Eintritt in den Bölkerbund erklärt, will Delegation gebunden sein würde, die ohne entscheidende Mitwirkung in unmittelbare Folge als Regierungspartei Völkerbunds- der Deutschnationalen Volkspartei festgelegt werden. Die ihm so vorpolitik treiben und womöglich deutschnationale Parteiange geschriebene Haftung aber würde, da er nicht aufhört gleichzeitig hörige als Vertreter beim Bölterbund entsenden. Parteivertreter au sein, praftisch die Partei binden und in die Verantwortung für die Regierungspolitik hineinziehen. Auf diese hat die Deutschnationale Boltspartei, folange fie nicht Regierungspartei ist, nicht den hierzu erforderlichen Einfluß. Berant wortung ohne entsprechenden Einfluß zu über. nehmen ist unmöglich."
-
--
Die Deutschnationalen muten sich eine zu große Elastizität der Ueberzeugung zu dem deutschen Bolle aber eine zu große Beschränktheit der politischen Intelligenz. Die Elaftizi tät der Ueberzeugung, die sie beweisen wollen, nennt man für gewöhnlich Heuchelei es bleibt ihnen die Wahl, auf welcher Seite. Entweder sind ihre nationalistisch- demagogischen Gesten Heuchelei gegenüber den eigenen Anhängern oder ihre Bersicherung, daß sie Bölkerbundspolitik nach vollzogenem Eintritt betreiben würden, ist eine Heuchelei gegenüber den Barteien, mit denen sie sich koalieren wollen.
-
Das eine wie das andere ist ein Beweis für ihre Regie rungsunfähigkeit. Man kann dem deutschen Bolte feine Regierung zumuten, deren stärkste Partei sich durch Betrug der eigenen Wähler in die Regierung geschlichen hat die BoThit dieser Regierung würde auf schwankender Grundlage stehen. Man fann aber auch nicht mit dem Ausland eine
Ballade vom Streckenwärter Klußmann.
Fahl schimmern im Dunkel die Schienen der Bahn, Die neunte Stunde Dienst bricht schon an. Aus dem Wellblechhäuschen glänzt ein Licht, Ein Mann sigt drinnen bei seiner Pflicht. Stredenwärter Klußmann, der Tag und Nacht Seit zwanzig Jahren hier schaut und wacht; Ein Leben, reich nur an Beschwerde, Auf einfamem Poffen bei Leiferde .
Stredenwärter& lußmann späht auf die Uhr Und dann entlang die Schienenfpur.
Sein Ohr fängt ein fernes, gedämpftes Braufen. Gleich wird der D- Jug vorübersausen. Streckenwärter Klußmann steht auf dem Poffen. Das Donnern schwillt näher und näher von Osten, Und hui! und hui! heult es vorbei.
-
Die Strede ist frei.
-
*
Stredenwärter Klußmann, nun noch einen Zug, Dann ist es für diesen Tag Dienft genug! Bereits in acht Minuten! Da heißt es, fich auf die Strede sputen.
Wann fällig?
-
Hilf, Himmel, was ist dort drüben gescheh'n? Kein Schlußlicht des D- Jugs mehr zu seh'n! Von weither ein Krachen, Splittern, Dröhnen Und täuscht die Nacht nicht ein Wimmern und Stöhnen. Und in fünf Minuten?... Was tun? Was tun? Stredenwärter Klußmann, zeige dich nun!
Er stürzt in das Häuschen nach seiner Laterne Und feucht in die nächtlich schweigende Ferne. Nur eins fann ihn treiben, nur eins ihn bewegen: Dem fälligen 3ug... Entgegen! Entgegen! Stredenwärter Klußmann tut feine Pflicht. Er schreit und schreit und schwingt sein Licht, Er stemmt dem drohenden Tode die Brust
Und ist sich nur eines Willens bewußt:
„ Der Zug bleibt steh'n! Der Zug bleibt steh'n! Und follt' ich darüber zum Teufel geh'n." Noch hundert Meter, noch fünfzig dazwischen,
Noch zwanzig... Da endlich!... Die Bremsen zischen. Der Zug hält, dampfend aus allen Roften. Strafenwärter Alußmann steht auf dem Poften.
-
Das Reichsausnahmerecht.
Das Ausführungsgesetz zu Artikel 48.
Der furchtbare Mißbrauch, der mit der Anwendung des Ar titels 48 der Reichsverfassung wiederholt getrieben wurde man braucht nur an Bayern und Sachsen zu er innern, hat die Sozialdemokratie schon vor längerer Zeit veranlaßt, ein Ausführungsgeseh zu dem Artikel 48 zu fordern. Immer wieder ist die Erfüllung dieser Forderung verschleppt worden. Erst als die sozialdemokratische Frattion des
Thr sucht nach Helden und findet sie nicht? Stredenwärter Klußmann fut feine Pflicht. Ihr fragt: Was da denn Großes dabei? Einer für taufend und ohne Geschrei!
3hr fragt: Ein Held?... Und die Antwort dann: Kur Stredenwärter Klußmann!
Karl Broget.
Die kontrollierten russischen Schriftsteller. An alle Städte Sowjetrußlands wurde vom Zentralfomitee der russischen Gewerkschaften der Bildungsarbeiter ein Rundschreiben geschickt, in welchem fundgetan wird, daß überall, wo mindestens 25 Dichter, Dramaturgen und Romanschriftsteller wohnen, Lokalkomitees der Schriftsteller zu bilden find. Die Bedeutung dieses Befehls, welcher sagt, daß in jeder Stadt nur ein einziges derartiges Komitee bestehen darf, ist sehr groß. Die Bolschewifen wollen auf diese Weise alle russischen Schriftsteller ihrer Kontrolle unterwerfen. Wie in allen übrigen Gewerkschaften, muß auch die Gewerkschaft der Schriftsteller für die Berwaltung waschechte Kom munisten wählen, denn sonst kommen die Mitglieder mit der Geheimpolizei, in Konflikt, und das ist eine Institution, mit der in Rußland niemand Bekanntschaft machen will. Wenn ein Schrift. steller antifommunistische Gefühle hegt, dann wird aber von nun an die Verwaltung seiner Gewerkschaft dies eher erfahren als die Polizei. Ueberdies befigen die Gewerkschaften, die in Sowjetrußland Regierungseinrichtungen find, eine große Macht, und die Verwal, tungen fönnen die Mitglieder zwingen, Dinge zu tun, die nur eine Amtsbehörde vorschreiben kann. Der Zustand ist nun folgender: Juristisch ist es den Schriftstellern zwar vollständig freigestellt, ob fie Mitglieder der Gewerkschaft werden wollen oder nicht, aber in der Praris sieht die Sache anders aus. Die Regierung verfügt in Rußland über Machtmittel, die jeden veranlassen, das zu machen, was ihm angeraten" wird. Ueberdies existieren in Rußland heut zutage mur bolichemistische Blätter und Zeitschriften, und jeder Schriftsteller, der sich weigert, Mitglied der Gewerkschaft zu werden, wird daher keinen einzigen Beitrag unterbringen fönnen. Natür lich wird der„ Goffifdat"( der Staatsverlag) seine Werke ebenfalls nicht veröffentlichen. Ob sie wollen oder nicht, werden also die russischen Schriftsteller sich der Kontrolle der bolfchemistischen Ge werkschaft unterwerfen müssen und dazu beitragen, eine der Regierung genehme Sowjetliteratur" zu schaffen.
Unfertunnelung der Gibraltarstraße. Das gemeinsame Vorgehen der Spanicr und Franzosen in Marotto hat wieder einmal das alte Projekt des Tunnels zwischen Spanien und Afrika aufleben laffen. Der Plan einer Untertunnelung der Meerenge von Gibral tar wurde im Jahre 1918 zum erstenmal lebhaft erörtert. Die ungewissen Zeitumstände, wie sie damals herrschten, und die trostlose Lage der spanischen Finanzen ließen es damals ratsam erscheinen, die bereits eingeleiteten Verhandlungen auf einen günstigeren Termin
Soweit bis jetzt etwas über den Inhalt des Entwurfs festzustellen war, enthält dieser feine ausdrüdlichen Bestimmungen dafür, unter welchen Umständen überhaupt die Anwendung des Artifels 48 in Frage kommen darf. Es fehlt die flare Umgrenzung und Beschreibung des Tatbestandes, bei dessen Vorliegen allein die Anwendung des Artikels 48 gestattet werden kann. Wann ist eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben? Das Reichsinnenministerium glaubt, daß die vorliegenden reichsgerichtlichen Entscheidungen ge nügend Garantie gegen einen Mißbrauch bieten. Es ist aber überflüssig, zu betonen, daß man sich mit einer derartigen Bertröstung nicht abfinden kann. Bei einer so wichtigen Frage müssen ganz flare Verhältnisse und peinlich genau gefaßte Bestimmungen geschaffen werden. Was nutzt es, wenn hinterher festgestellt wird, daß die Anwendung nicht zu Recht bestand? Es soll ja dem Mißbrauch vorgebeugt werden.
Bis zu einem gewissen Grad bringen die Ausführungsbestim mungen eine Sicherung der staatsbürgerlichen Rechte gegenüber Eingriffen der Diktaturgewalt, Sicherung der persönlichen Freiheit, der Breffefreiheit und Schutz vor mißbräuchlichem Eingriff in die Eigen tumsrechte. Ueber diese Punkte wird bei den parlamentarischen Verhandlungen verhältnismäßig leicht eine Einigung zu erzielen fein. Anders liegen die Dinge bei der Frage: Militärgewalt oder Zivilgewalt? Der Entwurf schaltet die Militärdiktatur nicht ohne weiteres aus. Er schränkt sie nur ein, beschränkt sie auf ganz besondere Ausnahmefälle. Die militärischen Befugnisse sind nur start beschnitten. Das Reichsinnenministerium ist dem Reichsmehrminifterium entgegengekommen. Glaubt es, das Reichswehrministerium damit zufriedenzustellen? Das dürfte ihm kaum gelingen, und deshalb hätte es besser daran getan, von vornherein ganze Arbeit zu machen und flipp und flar in dem Entwurf festzulegen, daß der Zipiltommissar auf alle Fälle das Heft in der Hand behalten muß. Das Militär fann nur als Wertzeug zur Sicherung der Ordnung in Frage fommen, niemals aber als wirklicher Träger der vollziehenden Gewalt. Jede Halbheit und Unklarheit in diesem überaus wichtigen Punkt ist vom Uebel.
Reichsdiktatur geht vor Länderdiktatur. Bei dieser Frage drohen dem Entwurf gefährliche Klippen. Wird er überhaupt durch den Reichsrat hindurchkommen? Bayern hat in seiner schon vor langer Zeit vorgelegten Berfaffungsdentschrift eine grundsätzliche Veränderung des Artikels 48 verlangt. Wer die Grundlagen des Artikels ändern will, fann auf ihm natürlich feine Ausführungsbeſtimmungen aufbauen. Gewiß sind die Chancen des Gesetzentwurfs im Reichstag besser als im Reichsrat. Aber auch im Reichs tag wird dieser Entwurf so, wie ihn das Reichsinnenministerium präsentiert, sich auf einen derben Empfang gefaßt machen müssen. Er ist so verbesserungsbedürftig, daß ihm kein Stein auf dem anderen bleiben dürfte. Vor allem müssen gegenüber den Mißbräuchen der Militärgewalt Schuhdämme errichtet werden. Ein gebranntes Kind fürchtet das Feuer.
Nationalsozialistischer Parteitag.
München , 27. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Der Gau Rheinprovinz der Nationalsozialisten hatte für den 4. und 5. September in Bad Dürkheim einen sogenannten pfälzischen Landesparteitag einberufen, bei dem die beiden Reichstagsabgeordneten Strasser und Dietrich als Redner auftreten sollten und wozu man hessische und badische Ortsgruppen bestellt hatte, da in der Pfalz selbst nicht genügend Parteimitglieder aufzutreiben gewesen wären. Da dem Bezirksamt Dürkheim auffällige Mitteilungen über drohende Zusammenstöße zwischen Nationalsozialisten und Rommunisten zugegangen waren, verbot das Bezirksamt die Abhaltung der Tagung; ebenso verwarf die Kreisregierung der Pfalz in Speyer die von den Hitler - Leuten gegen dieses Berbot eingelegte Beschwerde.
Der Reichstagsausfchuß für soziale Angelegenheiten tritt am 16. Oftober wieder zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Beratung des Arbeitsgerichtsgejeges.
zu vertagen. Man glaubt, daß die Hindernisse nunmehr nicht bestehen, und so hat die spanische Regierung das Studium des Planes wieder aufgenommen, von dessen Verwirklichung man sich vor allem auch eine Stärtung der spanischen Herrschaft in Marotto perspricht. Der Tunnel wird nach dem vorläufigen Projekt auf der spanischen Seite bei Tarifa beginnen. Der Ausgang auf der afrikanischen Seite ist noch nicht festgelegt Im ganzen würde der Tunnel 25 Kilometer lang sein, so daß man die Meerenge in einer Fahrt von nur 20 Minuten unterqueren tönnte. Da bei den spanischen Eisenbahnen die Spurweite 1,68 Meter beträgt, will man von der Bei behaltung dieser Spur absehen und dafür die europäische Normalspur einführen, so daß internationale Waggons verwendet werden können. Man muß damit rechnen, daß bei diesem Unterwassertunnel ein Meter auf 10 000 Goldpeseten kommen würde, was im ganzen eine Ausgabe von 250 Millionen Goldpejeten bedeuten würde. Käme der Gibraltartunnel zustande, so könnte man die Fahrt von Saint- Louis an der Mündung des Senegal ohne Wagenwechsel in drei Tagent zurücklegen. Die Befürworter des Projekts versprechen sich besondere Vorteile von einer Verbindung dieser neuen Strede mit dem fünftigen englischen transafrikanischen Rez.
Eine Faß- Stadt hat sich nahe von Cleveland im Staat Ohio der Vereinigten Staaten aufgetan. Eine der in Cleveland ansässigen Beinfirmen war zu der Erkenntnis gekommen, daß das Alkoholverbot doch nicht mehr abgeschafft wird, und entschloß sich zum Verfauf eines größeren Bostens ihrer größten Fässer. Ein Mann aus Bermilion erstand die Faßriesen, ließ fie umändern und zwar so, daß fie seiner Vorstellung von Sommerbehausungen entsprachen. Die Häuser" ruhen nun auf Betonboden und sind in Reihen aufgestellt. Auf der einen Seite haben sie zwei Fenster, auf der an deren Seite ein Fenster und die Türe. Um die Borderfront zieht sich eine vor Mücken geschütte Beranda. Jedes Haus ist mit elet trischem Licht versehen und besitzt einen elektrischen Ofen, einen Eisschrank und einen Ausguß. So zu wohnen würde sich auch mancher deutsche Wohnungssuchende gefallen lassen! Bielleicht beginnt der deutsche Abstinentenbund demnächst mit der ersten deutschen Faßfolonie?
Sonderveranstaltungen der Boltsbühne. Bekanntlich bietet die Bolts. bühne ihren Mitgliedern alljährlich neben den Pflichtvorstellungen in den Theatern auch eine Reihe von Sonderveranstaltungen, zu deren Besuch die Mitglieder nicht verpflichtet sind. Für das nächste Jahr ist ein besonders umfangreiches Programm folcher Sonderveranstaltungen aufgestellt worden. Reben einer Reihe dramatischer Matineen werden zwei Konzerte der Staatsopernfapelle unter Seleiber stattfinden, sieben Klaviermatineen bon Artur Schnabel und ein Liederabend von Heinrich Schlusnus ; sechs Tanzmatineen werden Gruppendarbietungen unter Leitung von Mary Wigman , Sturt Jooß, Bret Palucca, Herta Feist, Rud. von Laban, Bera Storonel und Barth. Trumpy bringen. Die Autorenabende werden Heinrich Mann , Hans Reimann , Klara Viebig , Artur Holitscher, Alfons Baquet und M. Andersen- Nero zu Wort lommen lassen. Außerdem werden Agnes Straub , Reft Langer, Fränze Noloff, C. 2. Achaz, Alfred Beierle , Ludwig Hardt , Erwin Kalser und Richard Leopold rezitieren. Julius Bab , Dr. CohnBiener, Dr. Mar Deri, Jürgen Fehling , Prof. Leo Kestenberg , Professor Herm. Sandkuhl und Bruno Taut haben Bortragszyllen zugejagt.