Str. 416 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 213

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Sonnabend, den 4. September 1926

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Das Programm der Industrie.

Tagung des Reichsverbandes.

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Die alten Forderungen an den Staat. Einfluß ist in der Wirtschaft sicher besser gewesen. Wir müssen uns endlich daran gewöhnen, daß wir die Ausgaben anpassen an die Einnahmen.

A. S. Dresden , 3. September. ( Eigener Drahtbericht.) Der Reichs:| verband der deutschen Industrie hat seine diesjährige Tagung auf den Stil einer großen Demonstration zugeschnitten. Nicht meniger als 3000 Teilnehmer füllten den großen Saal des Vereinshauses bis zum letzten Platz. Auf den blumengeschmückten Tribünen sah man neben dem Vorstand des Verbandes Behörden vertreter in ungewöhnlicher Zahl. Die Tagung wurde mit einem Orgelpräludium eingeleitet. Herr Moras vom Verband sächsischer Industrieller gab den Ton an, den später der Vorsitzende Geheimrat Duisburg noch stärker zum Klingen brachte, als er seine Rede mit einem starken Appell an die Einigkeit ausklingen läßt.

Unter den Referenten befinden sich der sächsische Wirt schaftsminister Müller, der Sachsens Bedeutung für die deutsche Industrie betont und der Reichswirtschafts­minister Curtius, der dem Reichsverband für seine verdienst­volle Mitarbeit und seine Unterstützung der Regierung dankte.

Das Programm des Reichsverbandes. Das große programmatische Referat des Geheimrats Kafil brachte gegenüber der früheren Denkschrift des Reichsverbandes der deutschen Industrie feine wesentlichen neuen Forderun gen. Das Referat war aber wiederum darauf zugeschnitten, an die Re­gierung die Forderung zur Erleichterung der Wirtschaftslage zu richten. Ein Entgegenkommen an die Auffassung der Gewerkschaften kann man wenigstens darin sehen, daß der Reichsverband der deutschen In­ dustrie heute die Erwerbslosenunterstützung als notwendig anerkennt und das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierung billigt. Im übrigen stellt er hier in den Mittelpunkt feiner Ausführungen

die Forderung, die den Finanzausgleich und die Steuer­gefeße des Reiches zurüdrevidieren foll in der Richtung, daß auch das lohnsteuerfreie Eristenzminimum wieder zur Gemeinde­Steuer herangezogen werden soll.

Der Reichsfinanzminister vor den Industriellen.

Nach der Kritik, die der Referent des Reichsverbandes an die Finanzpolitik des Reiches knüpfte, war es geradezu auffallend, daß der Reichsfinanzminister Reinhold sich vor den Industriellen einen geradezu glänzenden rednerischen Erfolg sichern konnte.

Reichsfinanzminifter Dr. Reinhold gedachte zuächst der trostlosen Wirtschaftslage, die das zweite Kabinett Luther bei seinem Amtsantritt vorgefunden habe und führte weiter aus: In den vergangenen Jahren mußte die Sorge um die Stabilisierung und Erhaltung der Baluta in den Bordergrund gestellt werden, so daß 1924 ein zu scharfes Angreifen der Steuerschraube vielleicht berechtigt war. Aber daß trotzdem zu sehen war, wie bei verminderter Wirtschaft die öffentlichen Kassen sich füllten und diese Steuerpflichten folange aufrecht erhalten wurden, das war wohl gegenüber der deutschen Wirt­schaft und damit gegenüber dem Vaterlande ein ganz schwerer Fehler. Die ganzen öffentlichen Gewalten, Reich, Länder und Kommunen breiteten sich mit ihrem Geld in der Privatwirtschaft aus. Ueberall floß öffentliches Geld hinein, nicht immer zum guten, und der Kreis der öffentlichen Steuerzahler wurde dadurch außerordentlich eingeschränkt. Wir wissen, wie in diefen Jahren die Gemeinden mit den Steuergeldern sich außer ordentlich viel Grundbesitz zugelegt haben. Wenn wir die vollständige Statistik darüber sehen, dann werden uns vielleicht die Haare zu Berge stehen. Die Wirtschaft muß sich daran gewöhnen, daß das Reich nicht die Aufgabe hat, Bantier der Wirtschaft zu sein, daß es ein ganz unerhörter Zustand ist, daß man den gutgeleiteten Betrieben die Steuern abnimmt, um damit schlecht arbeitende und faule Kon­furrenten zu stützen.

Wir müssen den Bedarf einschränken auf das Minimum; aber dann müssen wir auch die Verpflichtung des Kredits der Wirtschaft den dazu geschaffenen sachverständigen Instanzen, in erster Linie den Banten, überlassen.

Es erscheint mir für unser Bolt, das im Augenblid unendlich hohe Lasten zu tragen hat, ganz falsch, wenn wir auch die Lasten, die wir mit Recht verteilen tönnen auf fpätere spätere Zeiten und Generationen, jetzt auch noch zu den unvermeid­lichen unserer Wirtschaft aufbürden.

Der Minister behandelte dann die Fragen der Verwaltungs­reform. Es sei bestimmt richtig, so führte der Minister aus, daß in Deutschland den Beamten in den letzten Jahren sehr viel zuge­mutet worden sei, und daß in einer Zeit der überhafteten Gesetz­macherei die Beamtenschaft Ungeheures geleistet habe. Die Ver­waltungsreform müsse noch in diesem Jahre ihrer Lösung zugeführt werden. Eng damit im Zusammenhang stehe der Finanzausgleich. Der Minister sei entschlossen, den Finanzausgleich durchzuführen, sobald die nötigen Unterlagen beschafft worden seien. Die Grundzüge dieses großen Planes müßten in erster Linie darin bestehen, daß die finanzielle Selbstverwaltung der einzelnen Körper schaften, wieder gestärkt würden.

Der Minister fam dann noch auf die Frage der Aufwerfung zu sprechen und erklärte, es sei schon mehrfach betont worden, daß im Bordergrund unserer finanzpolitischen Erwägungen die absolute Erhaltung unserer Währung stehe. Vermutlich werde in der nächsten Zeit ein neues Ereignis eintreten, das beweisen werde, wie fest, auch in der ganzen Welt, unsere Währung stehe:

Vorwärts- Verlag G.m. b. H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3

Bostichedkonto: Berlin 37 536

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Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Wallstr. 65; Diskonto- Gesellschaft, DepoRtenfaffe Lindenstr. 3.

Der Schwindel mit der Lira.

Faschistische Finanzkünste.

Der italienische Finanzminister Volpi ist ein Glückspilz. Er darf nicht nur die italienischen Finanzen regieren, er hat seine Hand gleichzeitig in einer großen Anzahl bedeutender industrieller Unternehmungen, ja jogar in einem der größten Kreditinstitute, der ,, Banca Commerciale Italiana " in Mailand . Außerdem ist er Be­er der offiziellen Agentur Stefani, die es ihm ermöglicht, sich im Auslande eine ausgezeich= nete Presse zu verschaffen, die die Meldungen und Infor­mationen der Agentur Stefani fast mit verbundenen Augen hinnimmt. Das läßt sich Herr Volpi allerdings auch einiges foften. Hat er doch Hunderte von Millionen Lire für Propaganda im Auslande in den Staatshaushalt eingestellt.

pilzes Volpi und damit um die Finanzen des italienischen Wie sieht es aber um die Finanzverwaltung dieses Glücks­Staates in Wirklichkeit aus?

Man hat die Lage des Budgets schön gefärbt, man hat große Summen zur Aufrechterhaltung des Wechselkurses aus­gefeßt, große öffentliche Arbeiten ausgeschrieben, um einen Wohlstand vorzutäuschen, und man hat die In­dustrie mittels der Banken zu den gefährlichsten Spekulationen verleitet. Trotzdem gilt in unterrichte­ten Kreifen die Lage der italienischen Finanzen als äußerst bedenklich.

Wir haben durch den Dawes- Plan ganz allmählich an die Stelle schaftlichen Erwägungen fußten. Wenn man heute das Ab. der Gewalt und Willkür die Vereinbarungen gesetzt, die auf mirt­Mussolini, der feine Ahnung von den wirtschaftlichen tommen, das der Minister mit dem Reparationsagenten Erscheinungen und den finanziellen Tatsachen hat, erklärte zwar getroffen habe, läse, so müsse man zugeben, daß es für Deutschlands im Augenblic seiner Machtbesteigung feierlichst, er werde in wirtschaftliche und finanzielle Zukunft besser sei, wenn gentlemensturzer Zeit die Lira auf einen Stand von 50 Gold­mit voller Loyalität werde er die Verpflichtungen aus dem Dames Regimes hat die Lira nicht aufgehört zu finden. agreements" an die Stelle von Noten der Militärkommission träten. centesimi bringen. Aber seit dem Eintritt des faschistischen fei. Daß er aber ebenso für die vernünftige Anpassung Plan erfüllen, solange die wirtschaftliche Möglichkeit dazu gegeben an die wirtschaftlichen Notwendigkeiten Deutsch lands eintreten werde, sei gewiß. Der Minister erörterte dann im einzelnen das getroffene Abkommen und drückte die Ueberzeugung aus, daß die ganze Welt einmal sich gegen die Dames- Zahlungen

wehren werde.

Wir werden unser Reich durchretten zu einer besseren Zukunft und den schweren Weg der Arbeit gehen müssen, der zur Freiheit führt. Glaubens wir auch sind, gemeinsam den Weg gehen, weil meiner Ich weiß, daß dieser Weg schwer ist; aber wir müssen, welch politischen festen Ueberzeugung nach nur am Ende dieses Weges das Ziel steht, zu dem wir alle streben: Der Wiederaufbau unserer Nation, die alte deutsche Größe und die neue deutsche Freiheit!"( Stürmischer, lang anhaltender Beifall; die Versammlung erhebt sich und bringt dem Minister brausende Ovationen dar.)

Die alten Vorschläge!

dustrie in Leipzig wurde folgende Entschließung angenommen: In der Vorstandssitzung des Reichsverbandes der Deutschen In­nochmaliger eingehender Prüfung die Vorschläge, die er im Der Reichsverband der Deutschen Industrie wiederholt nach Dezember vorigen Jahres in seiner Dentschrift zur Wirt schafts- und Finanzpolitik vorgetragen hat. Er bedauert, daß selbst denjenigen seiner Anregungen, die nahezu einmütige Bil­ligung fämtlicher Wirtschaftskreise und auch maßgebender Regierungs­stellen gefunden haben, nur in ungenügendem Maße entsprochen

worden ist.

Insbesondere erneuert der Reichsverband seine Forderung einer endgültigen Lösung der Frage des Finanzausgleichs mit dem Endziel, eine Milderung der Steuerlast in Reich, Ländern und Gemeinden als Voraussetzung für die unbedingt notwendige Neubil­dung von Kapital zu erreichen und der Wirtschaft wieder eine Ren tabilität zu sichern.

Der Reichsverband erhebt unter Anerkennung der Notwendig keit der Fürsorge für die Erwerbsunfähigen und Erwerbsbeschränk ten Bedenken gegen eine zu weitgehende Ausgestaltung der sozialen Abgaben. Er warnt vor der vorzeitigen Berabschiedung eines Arbeitsschuhgefehes und vor verfrühten Bindungen auf dem Ge­biete der Arbeitszeit, die unser mit schweren Reparationsverpflich biete der Arbeitszeit, die unser mit schweren Reparationsverpflich= tungen belastetes Land zur Wettbewerbsunfähigkeit auf den Welt­

märkten verurteilen würden.

Ich habe deshalb nach hartem Kampf ein Steuermilde­Unter grundsätzlicher Billigung des Arbeitsbeschaffungspro­rungsprogramm eingebracht und möchte darauf hinweisen, gramms der Reichsregierung betont der Reichsverband die Not­daß erst dieses Programm die gefährlichste und sinnloseste Steuer, wendigkeit, die Finanzierung unter Ausschluß von Steuererhöhungen die Lugussteuer und damit die Besteuerung der deutschen Qualitäts­oder Erschließung neuer Steuerquellen auf dem Anleihewege zu be= arbeit, beseitigt hat. Wenn viele bisher von der Lurussteuer be- mirfen. Die auszuführenden Arbeiten müssen sich entweder in abseh troffenen Industrien jezt die belebende Wirkung der Aufhebung barer Zeit rentieren, oder doch die allgemeine Leistungsfähigkeit dieser Steuer feststellen, so ist das für mich die beste Rechtfertigung. der deutschen Wirtschaft zu steigern geeignet sein. Das Arbeits­Aehnlich war es mit der Herabsetzung der Fusions steuer. Erst beschaffungsprogramm muß in die normale Entwicklung der deut­dadurch haben wir den wirtschaftlich notwendigen Prozeß der Zuschen Wirtschaft so eingegliedert werden, daß Störungen durch sammenfassung unserer Industrie nach gesunden Gesichtspunkten er. Massierung von Aufträgen unterbleiben. möglicht. Daß wir weiter in dieser Zeit der Kredit- und Geldnot An die übrigen Wirtschaftskreise richtet der Reichsverband die einen Termin der Vermögenssteuer ausfallen ließen, hat gewiß dazu Bitte, sich seinen im Gesamtinteresse der deutschen Wirtschaft liegen beigetragen, daß dieses Frühjahr für viele Betriebe erleichtert wurde. den Vorschlägen anzuschließen und gemeinsam mit ihm die Regie­Die Ermäßigung der Umsatzsteuer gehörte zu meinem rung um beschleunigte Durchführung der in der damaligen Dent­Programm. 350 Millionen, die nicht in die öffentlichen Kassen geschrift niedergelegten und jetzt von neuem vertretenen Borschläge floffen sind, sind in der Wirtschaft geblieben, und ihr belebender zu bitten."

ling im ersten Halbjahr 1919 auf 50,08, im ersten Halbjahr Unter dem Ministerium Nitti stand das Pfund Ster­1920 auf 69,73, unter dem Ministerium Giolitti im zwei­ten Halbjahr 1920 durchschnittlich auf 85,55 und im ersten Halbjahr 1921 auf 92. Im zweiten Halbjahr 1922, das dem Marsche des Faschismus auf Rom voraufging, stand das Pfund auf 99,61. Mussolini machte sich also anheischig, es im Handumdrehen auf den Stand von 50 zurückzubringen. Aber seit die faschistische Regierung das Heft in Händen hat, ist das 145. Pfund dauernd gestiegen; im Augenblick steht es auf

fiers stellen das Horoskop, daß die Lira, sobald die zu ihrer Die einsichtsvollsten italienischen Industriellen und Ban­tünstlichen Aufrechterhaltung bereitgestellten Mittel erschöpft sind, das heißt wahrscheinlich nach wenigen Monaten, bald den Stand von 250 erreicht haben wird. Ein besonderer Grund für die Gefährdung der Lira liegt darin, daß das Defizit der Handelsbilanz am Ende des laufenden Jahres sich zwischen 10 und 12 milliarden Lire bewegen und daß die schlechte Ernte zu bedeutenden Käufen zwingen dürfte.

industriellen Entwicklung" im Lande erwecken. Der Faschismus will den Eindrud einer großartigen nischen Banken haben unter dem Drucke der Regierung eine Die italie­unverantwortliche Politik getrieben. fich dabei einmal klar darüber werden, daß das jährliche Man muß Spartapital in Italien nur ein Drittel desfran­zösischen beträgt. Im Gegensatz hierzu jedoch sind in Sta lien 3 bis 4mal soviel Aktiengesellschaften ins Leben gerufen worden. Infolge dieser unverantwortlichen Politik ist naturgemäß die Zahl der Banterotte in Italien von beängstigender Höhe. Italien hat im Verhältnis zur Ausdehnung seiner Industrie mehr Banterotte als jedes andere europäische Land. Absolut ge­nommen hat es sogar mehr Geschäftszusammenbrüche als England, das eine mindestens zehnmal so große Industrie wie Italien besigt. Der monatliche Durchschnitt der Bankerotte in Italien betrug vor dem Faschismus 297 im Jahre 1922. Seit der Herrschaft des Faschismus ftieg er auf 474 im Jahre 1923, 607 im Jahre 1924, 602 im Jahre 1925 und im Januar 1926 betrug er 630. Das ist die letzte 3iffer, die uns augenblicklich zur Verfügung steht. In England betrug derselbe Durchschnitt 451 im Jahre 1923, 428 im Jahre 1924 und 418 im Jahre 1925. Im Monat April des laufenden Jahres wurde er mit 389 festgestellt.

Die italienischen Banten befinden sich in einer sehr bedenklichen Lage, die der Deffentlichkeit noch nicht offenbart worden ist. Von den Industriegesellschaften sind mindestens für 8 Milliarden Industriepapiere ausgegeben worden, die der Markt nicht aufgenommen hat. Die italienischen Sparer haben, selbst wenn sie zu zahlen in der Lage wären, teine Neigung, diese Aktien zu erwerben. Die ,, Banca d'Italia ", die nach der Verschmelzung mit der Banco di Napoli und der Banco di Sicilia ( ein geheimnisvoller Borgang übrigens, der auch der Klärung bedarf!) die einzige Emissionsbank Ita­ liens ist, ist mit einer Unmenge fauler Aktien belastet. Die Kurse der Industriepapiere an der Börse sind ebenso fünftlich wie die Wechselkurse. Wie lange noch wird man fie