Danziger Finanzsanierung.
Im Volkstag gegen die Deutschnationalen beschlossen Danzig , 3. September. ( Eigener Drahtbericht.) Das seit Wochen schwer umfämpfte Sanierungswert ist am Freitag im Volts. tag endgültig zustande gekommen. Damit haben auch die innerpolitischen Auseinandersetzungen, die den Fortbestand der jetzigen Regierungsfoalition der bürgerlichen Mitte mit den Sozialdemo. fraten gefährdeten, vorläufig ihren Abschluß gefunden. Die in der Hauptsache von der Sozialdemokratie betriebene Sanierung ist vom Finanzausschuß des Völkerbundes zur Voraussetzung für die Empfehlung ihrer größeren Anleihe gemacht worden. Danzigs Staatshaushalt meist einen Fehlbetrag von 16 Millionen Gulden auf, der in der Hauptsache durch eine Minderung der 30llein nahmen infolge des Rückgangs des polnischen Zloty entstanden ist. Ueber die Erhöhung des Danziger Anteils an den Zöllen wird mit Polen verhandelt.
Der Finanzausschuß des Völkerbundes forderte von Danzig eine Ersparnis von 10 millionen Gulden. Sie soll erzielt werden durch eine Einschränkung des von der früheren deutsch nationalen Regierung unnötig aufgeblähten Beamtenapparats. nationalen Regierung unnötig aufgeblähten Beamtenapparats. Bei den Beamtengehältern, die im Gesamthaushalt von 117 Millionen allein 46 Millionen ausmachen, sollen 4 Millionen durch Gehaltsabbau gespart werden. Die Bürgerlichen hatten auch eine Kürzung der Erwerbslosenunterstützung gefordert. Diese Forderung Kürzung der Erwerbslosenunterstützung gefordert. Diese Forderung fonnte die Sozialdemokratie vereiteln. Dafür wird eine Notabgabe vom Arbeitsverdienst von je 1 Pro3. für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingeführt, gleichzeitig als Vorbereitung für eine Erwerbslosenversicherung. Außerdem wird die Einkommensteuer um 3 Proz. erhöht. Für die Ledigen mit mehr als 100 Gulden Monatseinkommen fällt die soziale Steuerermäßigung fort.
Durch all diese Maßnahmen wird der Etat ins Gleichgewicht gebracht werden. Man erwartet, daß der Völkerbundsrat, dem diese Beschlüsse durch eine Danziger Delegation unterbreitet werden, die Gewährung einer Anleihe in Höhe von 60 Millionen Gulden empfehlen wird, die zur Förderung des Danziger Wirtschaftslebens dienen soll.
Die Warschauer Polizeigauner.
Einer soll Berliner Hausbesitzer sein. Warschau , 3. September. ( Eigener Drahtbericht.) In der Warschauer Preffe werden weiter haarsträubende Mißstände in der Warschauer Kriminalpolizei aufgedeckt, die kaum glaublich erscheinen, wären die Angaben nicht so genau und die Gewährsmänner nicht so zuverlässig. Die meisten Vorwürfe richten sich gegen den Kriminalaspiranten Bach ra ch. Er war seinerzeit beauftragt, einen Kaufmann, der 12000 Dollar veruntreut hatte und nach Ru mänien geflohen war, zu verhaften. Er erhielt als Reisespesen 500 Dollar und begab sich nach Rumänien . Anstatt den Betrüger aber zu verhaften, verhalf er ihm zur weiteren Flucht nach Wien , worauf B. nach Barschau zurückkehrte und erklärte, die Verhaftung sei erfolgt, die Auslieferuna müsse auf diplomatischem Bege erreicht werden. Ein anderer Rmann hatte seine Gläu. biger durch Wechsel um 100 000 Dollar geschädigt. Die Kriminal. polizei lehnte eine Berhaftung ab, da es sich um eine zivilrecht liche" Angelegenheit handle. Dem Kaufmann gelang es, zu entfliehen; er fuhr über Hamburg nach Amerika . Jetzt stellt sich her: aus, daß Bachrach es war, der den betrügerischen Kaufmann auf feiner Fahrt bis Hamburg begleitet und ihm zur Flucht ver holfen hat.
Gegen einen Freund Bachrachs, den Kriminalkommissar Kur natomiti, wird der Vorwurf erhoben, daß er in Berlin , Maybachufer 237 und Warnemünder Straße 39, drei Häuser auf seinen Namen und den seiner Frau überschreiben ließ. Ueber die näheren Einzelheiten dieser Hauserwerbung werden weitere Enthüllungen angekündigt.
Kommunistenverfolgung.
Warschau , 3. September. ( Eigener Drahtbericht.) In der Nacht zum Freitag wurde in Warschau eine kommunistische Geheimdruckerei entdeckt, die seit einiger Zeit ganz Bolen mit fommunistischen Broschüren versorgte. Die Polizei will dahinter gekommen sein, daß die Druckerei in enger Berbindung mit den Sejm - Abgeordneten der Unabhängigen Bauernpartei, Ballin, Wojewotti und Scha piro gestanden habe. Der Staatsanwalt beabsichtigt, vom Barla ment die Auslieferung der drei Abgeordneten zu verlangen. Am Donnerstag find in Warschau etwa 100 Personen unter dem Verdacht der Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei ver haftet worden.( Die Kommunistische Partei als solche ist in Polen so gut wie verboten, jede legale Tätigkeit verwehrt man ihr. Red. d. B.)
Auch Kondylis findet Opposition.
Bei den Weniselisten.
Athen , 3. September. ( Eigener Drahtbericht.) In Griechenland beginnt es wieder langsam zu gären. Alte Feindschaften slackern. wieder auf und machen sich geltend durch scharfe öffentliche Auseinandersegungen zwischen dem Ministerpräsidenten Kondylis und dem weniselistischen Parteiführer Kaffandaris. Unter seiner Führung wird in den letzten Tagen gegen den Minister präsidenten mit aller Schärfe der Borwurf erhoben, daß auch er unter dem Einfluß der militärischen Kreise stehe, die Bangalos beherrscht haben. Ministerpräsident Rondylis antwortete auf diese Angriffe in der Presse, daß die Weniselisten in ihm keinen schwachen Gegner finden werden und es scheint, als ob diese Gegensätze eines Tages zu einem neuen Machtkampf führen werden.
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Rechtskräftiger Hinauswurf.
Das Ekki bestätigt die Ausschlüsse aus der KPD . Mostau, 2. September. ( Oft- Expreß.) Im Präsidium der Exekutive der Komintern wurde ein Bericht über die Lage in der Kommunistischen Partei Deutschlands erstattet. Das Präsidium bestätigte einstimmig den Beschluß über die Ausschließung der Ruth Fischer und Maslom aus der Partei und billigte die taftische Linie des Zentralfomitees der APD.
Grubenunglück in Nordamerika .
200 Bergarbeiter in Lebensgefahr. Tamota( Oklahoma ), 3. September. ( WTB.) In einer hiesigen Grube, deren Belegschaft gewöhnlich mehr als 200 Bergleute beträgt, erfolgte eine Explofion. Ueber die Zahl der Opfer liegen noch keine genauen Meldungen vor. Einige Bergleute konnten fich retten. Andere, die zumeist schwere Brandwunden erlitten haben, wurden von den Rettungsmannschaften herausgebracht. Man fürchtet für das Leben der noch in der Grube befindlichen Berglente,
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Beteiligung Argentiniens an den Arbeiten der Studienfommiffion Bertrauens der übrigen Bölkerbundsmitglieder erfreuen. Um diefen V. Sch. Genf , 3. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die rege| solange Mitglieder des Bölferbundsrates zu bleiben, als fie fich bes macht die Frage, ob dieses Land wieder aktiv an den Geschäften des Ratssitzen den Charakter der Würde und Sicherheit zu verleihen, hat Völkerbundes feilnehmen wird, um so aktueller, als nach dem Ausder Ausschuß bestimmt, daß die Qualifizierung für diese Sige nicht tinien, der zweitgrößte südamerikanische Staat, dem Völkerbund tritt Brasiliens es doppelt wünschenswert erscheint, daß sich Argen - gleichzeitig mit der Erneuerung aller nichtständigen Ratssige, sondern auf dem Wege einer besonderen Wahlhandlung der Berauf Antrag Uruguays ausgesprochene Wunsch, daß stets drei süd solche Size hinsichtlich ihrer Stellung in unsicherheit verharren wieder zuwende. Außerdem kann der von der Studienkommission eintritt, während deren die Länder mit einem gerechten Anspruch auf fammlung erfolgen soll. Um ferner zu verhindern, daß eine Periode amerikanische Staaten im Rat sitzen sollen, nur den Sinn müßten, hat der Ausschuß bestimmt, daß die erste Qualifizierung für haben, wenn zumindest Argentinien seinen Platz wieder einnehmen diese Ratssige unmittelbar nach der Ratswahl von 1926 vorgenommen werden soll. Um schließlich zu vermeiden, daß hinsichtlich der Dauer würde, den es vor sechs Jahren verlassen hat. Daher fragte ich den Gesandten Argentiniens in Lissabon , Cantilo, der in der Studien- diefer Mandate der Eindruck der Ungewißheit entsteht ein Punkt, fommission sehr aktiv mitgearbeitet hat, welche Absichten Argentinien hinsichtlich dessen die spanische Regierung Bedenken geäußert hatte gegenüber dem Völkerbund habe. Er gab folgende Antwort: Argen. hat der Ausschuß seinen Antrag, der die Bölkerbundsversammlung tinien hat 1920 den Völkerbund nicht formell verlassen, sondern es zur Anordnung einer allgemeinen Neuwahl aller nichtständigen Ratsmitglieder ermächtigte, zurückgezogen. hat damals lediglich erklärt, daß es an seinen Arbeiten so lange nicht Der Ausschuß hofft, durch diese Bestimmungen zu zeigen, daß die würde teilnehmen können, als diese Einrichtung jenen Charakter der einmütig von den Ausschußmitgliedern abgegebenen Erklärungen demokratischen Universalität vermissen lasse, der im Sinne ihres guten Willens gegenüber Spanien teine leeren Worte feines Borkämpfers Wilson lag. Der jezige Präsident der argen sind, sondern den unwiderlegbaren Beweis ihrer Absicht darstellen, tinischen Republik, Alvear, hat nun im vergangenen Frühjahr den spanischen Wünschen soweit entgegenzukommen, als es ihre beschlossen, der Einladung des Völkerbundsrates Folge zu leisten und Pflicht gegenüber einer Organisation zuläßt, an der Spanien bis Vertreter in die Studienkommission zu entsenden. Diesen Entschluß jetzt in einer so bedeutsamen und ehrenvollen Weise teilgenommen hat." haben übrigens manche Politiker Argentiniens getadelt. Nun wird der bevorstehende Eintritt Deutschlands
in den Böllerbund einen wichtigen Schritt auf dem Wege jener Entwicklung des Bölkerbundes darstellen, deren Borfämpfer wir stets gewesen sind. Dieses Ereignis wird sicher dazu beitragen, die Aufgabe derer zu erleichtern, die unter Führung des Präsidenten Alvear wünschen, daß Argentinien an den Arbeiten des Bölkerbundes wieder attiv teilnehme und zwar in einer Atmosphäre, die eine andere sein wird als 1920. Uebrigens sind die Bande zwischen Buenos Aires und Genf niemals ganz zerschnitten gewesen, denn meine Regierung hat nicht nur weiter den Anteil an den Kosten des Völkerbundes ge tragen, sondern sie hat verschiedene seiner Einladungen angenommen, 3. B. zum Institut für geistige Zusammenarbeit, zur Vorbereitenden Abrüstungskonferenz und zuletzt zur Studienkommiffion, der ich angehörte. Außerdem sind wir seit Anbeginn Mitglieder der Organifation des Internationalen Arbeitsamts."
Besteht nun die Möglichkeit, daß diese Wiederbeteiligung Argentiniens an den ordentlichen Arbeiten des Bölkerbundes sich noch auf der jetzt bevorstehenden Tagung der Vollversammlung auf der Grundlage der von der Studienkommission vorgesehenen neuen Vereinbarungen vollzicht?"
" Ich kann leider im Augenblick nicht in bestimmter Form auf diese Frage antworten, denn der Präsident Alvear ist durchaus der Auffassung, daß ein Beschluß des argentinischen Kongreffes abgewartet werden muß, bevor eine offizielle Delegation zur Bölferbundsversammlung entfandt werden fann. Nun ist zwar gegenwärtig der Kongreß in Buenos Aires mit einer sehr ausgiebigen Tagesordnung versammelt, aber ich bezweifle, daß es materiell möglich sein wird, eine Entscheidung so rasch zu treffen, daß Argentinien noch an den Arbeiten dieser Genfer Tagung wird teilnehmen können. Aber es ist denkbar, daß auf der nächsten Tagung des Völkerbundes die legten Schwierigkeiten überwunden sein werden, und die argentinische Republit in der Mitte der Bölfer. bundsversammlung wieder erscheinen wirdile
Zu diefen Ausführungen des argentinischen Bertreters wäre noch zu bemerken, daß es zweifellos der lebhafte Wunsch der Völkerbunds Argentinien die herzlichsten Beziehungen unterhalten hat, daß diese staaten und auch besonders Deutschlands ist, das stets zu dem neutralen Hoffnung sich erfülle. Offenbar will man in Buenos Aires den Verlauf der jeßigen Tagung abwarten, bevor man eine endgültige, zumal aus innerpolitischen Gründen start umstrittene, Entscheidung trifft.
Spaniens ist bis Freitag abend nicht in Genf eingetroffen. Der spanische Vertreter in der Studienkommission, der sonst keinerlei Bollmachten besaß, also auch nicht als spanisches Ratsmit. glied in Frage kam, reist von Genf ab.
Genf , 3. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die Antwort
Der Völkerbundsrat, der den Bericht der Studienfommisstion auf die Tagesordnung seiner Freitagssigung gesetzt hatte, vertagte dessen Beratung auf eine spätere Sigung. Es gelangte dann die Beschwerde des memelländischen Landtags gegen die litauische Regierung zur Berhandlung, ohne daß man auf den materiellen Inhalt einging. Auf Antrag Chamber lains wurde beschlossen, die Frage des Verhandlungsverfahrens, das in einer früheren Sigung des Rates bereits festgelegt worden war, von einem Juristenausschuß nochmals prüfen zu lassen. Das fell innerhalb 10 Tagen geschehen.
Eine längere Disfuffion rief der Bericht des schwedischen Rats. mitgliedes Gen. Un dén über die Tätigkeit der Mandats. fommission hervor. Es lag ein neuer Fragebogen für die Verwaltungsberichte der Mandatsmächte zur Genehmigung vor, sowie die Anregung, in besonderen Fällen die Beschwerdeführer direkt zu vernehmen. Chamberlain setzte sich dagegen energisch zur Wehr. Er bezeichnete den neuen Fragebogen als viel zu weit
gehend und erklärte die
Bernehmung von Eingeborenen durch ein Bölkerbundsorgan als geradezu verhängnisvoll.
Schließlich müßte doch klar unterschieden werden, wer die Berantwortung für die Mandatsverwaltung trägt, die Mandatsmächte oder die Mandatskommission. Briand unterstützte seinen englischen Kollegen, wogegen Vandervelde zu größter Borsicht in der Behandlung der Mandatsgebiete mahnte. Der Bizepräsident der Mandatskommission verteidigte ganz entschieden deren Auffassung unter Hinweis auf Artikel 22 des Bölterbundspaktes und ihre fünfjährige Erfahrung. Endlich wurde beschlossen, die Mandatskommission um eine bestimmte Fassung ihrer Anregung zu ersuchen. Ueber den neuen Fragebogen sollen sich die Mandatsregierungen zunächst noch schriftlich äußern können.
Genf , 3. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die Studienfommission hat folgende, von Lord Robert Cecil entworfene und an die Adresse der spanischen Regierung gerichtete Entschließung gefaßt: einandergehen an ihren spanischen Kollegen die Bitte, feiner Re,, Die Mitglieder des Prüfungsausschusses richten vor ihrem Ausgierung den Ausdruck ihrer bestimmten Hoffnung zu übermitteln, daß sie seinen Bemühungen, dem Wunsche der spanischen Regierung soweit entgegenzulommen, als es die Umstände erlauben, eine wohlwollende Würdigung zuteil werden lassen
möge.
Den Ausschuß hat die Schaffung wiederwählbarer Rats. size empfohlen, die ihre Inhaber in den Stand fehen werden,
Erklärungen des spanischen Außenministers.
San Sebastian , 3. September. ( WTB.) Zu den Entschei dungen des Völkerbundsrates erklärte Außenminister Yanguas Journalisten: Die Vorschläge des Völkerbundsausschusses hinsichtlich der ständigen Sige im Rat waren vorauszusehen und zwar selbst von denjenigen, die die Entwicklung des Problems außerhalb der Kanzleien verfolgten. Immer bestrebt, eine forrefte Haltung einzunehmen, war die spanische Regierung der Meinung, daß fie die offizielle Antwort auf ihr Gesuch abwarten müsse. Die Regierung ist sehr angenehm berührt von den Be= zeugungen der Achtung und Sympathie, die Spanien im Verlauf der Tagung des Ausschusses von den Delegierten aller darin vertretenen Nationen zuteil wurden und insbesondere von den herzlichen Worten der Bertreter Englands und Italiens an Spanien . Der Rat ist nunmehr zusammengetreten, aber unser Vertreter Quinones de Leon wird entsprechend den Weisungen der spanischen Regierung nicht an seinen Sigungen teilnehmen. Auf die Frage, ob Spanien aus dem Bölkerbund austreten werde, beschränkte sich Minister Yanguas auf die Erklärung, der einzuschlagende Weg set schon von der spanischen Regierung bestimmt, die immer mit dem größten Ernste handele und aufs äußerste bestrebt sei, jeden Anschein eines Bluffs zu vermeiden.
Vorbesprechung der deutschen Abordnung. Am gestrigen Freitag beriet das Reichsaußenministerium mit den Parlamentariern, die der deutschen Abordnung zum Bölkerbund an gehören. Es wurde festgestellt, daß in die se chs Rommissioneк der Bölferbundsversammlung der Außenminister, der Staatssekretär Genoffe Breitscheid wird Deutschland in der Kommission für des Auswärtigen und die vier Reichstagsabgeordneten eintreten. humanitäre Fragen( Opiumhandel, Flüchtlingsfürsorge usw.) ver.
treten
Die Delegation wird abreisen, sobald in Genf die Aufnahme Deutschlands und die Zuweisung eines ständigen Ratssizes in allen Instanzen entschieden ist. Das dürfte Mitte der nächsten Woche der Fall sein.
Auch Gertrud Bäumer Delegationsmitglied.
Auf Vorschlag des Reichsinnenministers wurde Frau Ministerialrat Dr. Gertrud Bäumer zum Mitglied der deutschen Dele gation ernannt; sie soll besonders an Ausschußberatungen über Kulturpolitik und internationale geistige Zusammenarbeit mitarbeiten.
Das Recht des Saarlandes. Sozialdemokratische Vertretung in Genf . Saarbrüden, 3. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die sozialdemokratische Saardelegation, bestehend aus den Genossen Landtagsabgg. Bez und Bender und Redakteur Braun, wird am Sonnabend abend in Genf eintreffen. Da der Völkerbundsrat sich diesmal vor allem mit der Frage des Militärs im Saargebiet beschäftigen wird, die Anwesenheit französischer Truppen im Saar. gebiet aber weder nach dem Versailler Vertrag noch gar nach dem Abkommen von Locarno irgendeine Berechtigung hat, werden unsere Genossen in Genf den Standpunkt vertreten, daß zur Sicherung des Durchgangsverkehrs weder franzöfisches Militär noch Technische Nothilfe erforderlich ist. Die franzö fischen Bedenken bezüglich der Sicherstellung dieses Berkehrs fönnen am besten dadurch behoben werden, daß zwischen den zuständigen Gewerkschaften und der Regierungskommission des Saar. gebiets eine Berständigung erfolgt.
Im übrigen haben unsere saarländischen Genossen niemals ein Hehl daraus gemacht und werden es auch diesmal nicht tun, daß sie das 3werggebilde an der Saar , das in der Zeit der Frankenentwertung erst recht nicht leben und nicht sterben fann, als ein Ding der Unmöglichkeit betrachten. Sie fordern daher, daß alles getan wird, damit dieses Gebiet so rasch wie möglich wieder zu einem offiziellen Bestandteil der deutschen Republik wird.
Verband für europäische Verständigun
Genf , 3. September. ( BTB.) Hier trat eine Konferenz sammen, welche den Zweck verfolgt, eine Beständigung und fammenarbeit unter den europäischen Nationen herbeizuführen. foll ein Verband für europäische Verständigung ins Leben gerufe werden, welcher in enger Zusammenarbeit mit dem Völkerbun arbeiten soll. Hervorragende Politiker aus 18 europäischen Ländern. haben ihre Zustimmung zu dem Unternehmen gegeben, für welches fich in Deutschland besonders interessieren: Reichstanzler Dr. Marg, Graf Bernstorff, der Präsident des Reichsgerichts Dr. Simons und der Arbeiterführer Rudolf Wissell , in Frankreich : Kriegs. minifter Painlevé , Professor Emile Borel und Abg. Barthelemy; in England: der ehemalige Ministerpräsident Macdonald, der Orforder Universitätsprofeffor Gilbert Murray und der ehemalige liberale Unterrichtsminister Fisher.
12 Deutsche stehen vor dem spanischen Kriegsgericht in Me- illa( Nordafrika ) wegen. Berrats militärischer Gebeimnisse... Es sollen Hamburger sein.
Der Deutsch - völkische Parteitag wurde gestern im Festsaale des Preußschen Landtages eröffnet. Am Sonnabend wird die eigentliche Reichstagung der Bölkischen Freiheitsbewegung stattfinden.