Nr. 420 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 215

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297.

Dienstag, den 7. September 1926

Vorwärts- Verlag G.m.b. H. , Berlin SW. 68, Lindenstr.3 Bostscheckkonto: Berlin 37 536 Bankkonto: Ban? der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Wallstr. 65: Diskonto- Gesellschaft, Devoktenkaffe Lindenstr. 3.

Genf in Erwartung Deutschlands .

Glatter Verlauf gesichert.

V. Sch. Genf , 6. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die ersten Vollversammlungen des Völkerbundes mit, ihren Eröffnungsreden, dem Bericht der Mandatsprüfungskommission, den Wahlen des Prä fidenten und der Vizepräsidenten und ähnlichen Formalitäten find niemals besonders interessant. Manchmal gibt es wenigstens einen Kampf um den Präsidenten stuhl. Diesmal gab es einen Kandidaten, den jugoslawischen Außenminister Ninschitsch, der mit 42 von 48 abgegebenen Stimmen gewählt wurde.

nur

Nach dem Bericht der Mandatsprüfungskommission haben fieben Völkerbundsstaaten keine Delegierten entsandt, darunter füd- und zentralamerikanische Staaten und ein europäischer Staat. Das sind: Argentinien , Brasilien , Spanien , Peru , Bolivien , Honduras und Costarica . Argentinien dürfte zum letztenmal fehlen. Brasilien gilt noch auf zwei Jahre formell als Mitglied. Der Fall Spanien ist bekannt. Die übrigen vier Staaten haben mit dem Völkerbund unwesentliche Differenzen. Ihre Abwesenheit mird übrigens faum beachtet; sie kann indessen dazu beitragen, daß das früher oft aufdringlich in Erscheinung tretende Schwer­gewicht der lateinamerikanischen Staaten etwas vermindert wird.

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Nationalistische Mache.

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rates beraten wird. Wenn Deutschland will, fann es also attiv an den Kommissionsberatungen teilnehmen, die die Wahl der neun nichtständigen Mitglieder darunter Polens vorbereiten wird. Die Frage ist nur, wann Deutschland von diesem Recht Ge­brauch machen wird. Die deutsche Delegation soll erst am Donnerstag abend eintreffen und die betreffenden Kommissionsberatungen finden voraussichtlich im Laufe des Donnerstags statt. Aber es steht nichts im Wege, daß ein Vertreter Deutschlands , zum Beispiel der Gesandte in Bern oder sonst jemand, von Berlin aus ermächtigt werde, Deutschland dort zu vertreten, das zu dieser 3eit bereits mit allen Rechten Mitglied des Bölterbundsrates sein wird. Ob nun eine reguläre Rats­fizung zwischen der Aufnahme Deutschlands und der Wahl der nicht ständigen Ratsmitglieder stattfinden wird, steht noch offen.

Nationalistische Aufregung in Genf .

V. Sch. Genf . 6. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die deutschnationalen Kreise in Genf erfinden immer neue Anlässe zur Ninschitschs Rede hatte gegenüber der Eröffnungsrede Beneschs Aufregung". Heute nachmittag empörten sie sich zunächst darüber, am Vormittag den Vorzug der Kür z e. Sie enthielt einige glückliche daß die Wahl der Kommissionen von der Versammlung Eäße über die bevorstehende Stärkung des Völkerbundes durch den morgen vorgenommen wird. Prompt schlassen sie daraus, daß ,, Beitritt eines großen Boltes" als neues Mitglied, somie über die damit beabsichtigt wäre, Deutschland von der Teilnahme an den Wichtigkeit des Völkerbundes als Friedensfattor gerade kommissionen auszuschließen. Man mußte erst diese un­unter den Balkanvölkern. Die Offenheit des Bekenntnisses wissenden Herren darüber aufttären, daß die Wahl der Kommissionen bisher immer als erste Handlung der Völkerbundsversammlung nach der Wahl ihres Präsidiums vorgenommen ist und daß vor allen Dingen jedes Bölkerbundsmitglied das Recht hat, Delegierte in die Kommissionen zu entsenden. Deutschland wird dieses Recht nach seiner Aufnahme ganz automatisch erhalten und zwar bekommt es dieses Recht nicht erst am Tage des Erscheinens der deutschen Delegation, also am Freitag, sondern bereits nach dem Beschluß über die Aufnahme Deutschlands , also am Mittwoch. Diese Auf flärung hat jene deutschnationalen Kreife in Genf scheinbar be­ruhigt; aber da es feineswegs sicher ist, daß sie Sorge dafür tragen werden, daß auch die Leser der deutschnationalen Presse nicht trotzdem irregeführt werden, sei dieser Tatbestand hier ausdrücklich festgestellt.

in Munde eines serbischen Außenministers mutet sympathisch an, denn seine Richtigkeit ist unbestreitbar; auf dem Balkan wäre es heute anders, wenn nicht im vergangenen November der drohende bulgarische Krieg durch Eingreifen des Völkerbundes verhindert

worden wäre.

Eintrittsformalitäten.

Rechtsparteiliche Schwindelentrüstung.

V. Sch. Genf , 6. September. ( Eigener Drahtbericht.) Deutsche rechtsstehende Politifer tun feit Sonnabend abend mehr oder weniger aufgeregt über angebliche Beschlüsse der Geheimsizung des Völker bundsrats am Sonnabend mittag. Da diese Erregung inzwischen auch von der deutschnationalen Presse zur Schau getragen wird, offenbar um die Atmosphäre in dem Augenblick zu trüben, wo Deutschland in den Völkerbund eintritt, seien die Dinge auf Grund von Informationen richtiggestellt, die wir von mehreren Mitgliedern des Bölkerbundsrates erhalten haben. Zunächst hieß es, man wolle Deutschland und die übrigen Mitglieder des Völkerbundsrates in der gleichen Sizung wählen, später wurde dies dahin eingeschränkt, daß man zwar Deutschland vorher auf. dies dahin eingeschränkt, daß man zwar Deutschland vorher auf nehmen und zum Ratsmitglied wählen, aber es so einrichten wolle, daß Deutschland erft gleichzeitig mit den anderen- d. h. mit Bolen im Rat erscheine; das wäre, so erklären deutsche Rechts­parteiler pathetisch, eine unerhörte Brüstierung Deutschlands und das deutsche Prestige verlange, daß dies verhindert werde. Deutsch­ land müsse und sei es nur eine Viertelstunde vorher Polen im Rat erscheinen.

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Selbst wenn diese Version zuträfe, so fönnten wir in einem gleichzeitigen Erscheinen beider Länder im Rat weder eine Berlegung lebenswichtiger deutscher Interessen noch eine Erniedrigung Deutsch lands erblicken; aber in Wirklichkeit liegen die Dinge ganz anders. Die Einzelheiten des Verfahrens beim Eintritt Deutschlands sind zwischen Briand und dem Botschafter v. Hoesch mühelos ge­regelt worden. Es ist in der betreffenden Geheimsizung des Völker­bundsrates am Sonnabend mittag nicht das geringste ge= schehen, was gegen diese Vereinbarung verstößt. Niemand hat einen derartigen Borstoß unternommen.

Selbstverständlich kann über den vom Rat empfohlenen Antrag der Studienkommission- ständiger Sitz für Deutschland , Ber­mehrung der Ratssige usw. nur gemeinsam verhandelt und nur gemeinsam verhandelt und abgestimmt werden. Jedes andere Verfahren wäre zeitraubend und unlogisch. Durch diesen Beschluß, den die Bollversammlung am Mittwoch faffen wird, wird Deutschland aufgenommen und gleich­zeitig, zunächst allein, neues Mitglied des Völkerbundsrates.

Der gegenwärtige Rat hat seine letzte Sigung heute, Montag, abgehalten, da seine Tagesordnung erschöpft ist. Die einzigen noch unerledigten wichtigen Fragen bilden die Saar angelegenheiten und Briand beabsichtigt aus Entgegenkommen gegenüber Deutsch land zu beantragen, daß dieser Buntt erst in Gegenwart Deutschlands im Rate, das heißt im neuen Rate, behandelt

werde.

Ist Deutschland erft Ratsmitglied, so steht es ihm frei, sich in der Kommission vertreten zu lassen, die über die Durchführung der weiteren Beschlüsse hinsichtlich der Reform des Bölferbunds

Nun sind jene deutschnationalen Kreise auch über etwas anderes aufgeregt. Die Bunfte 11 und 12 der Tagesordnung( Aufnahme Deutschlands , ständiger Ratssitz für Deutschland und Zulassung neuer ständiger Ratssize) ist nicht an das Bureau und nicht an die juristische Kommiffion verwiesen worden. Sofort wittert man dahinter eine neue Gemeinheit gegen Deutschland , eine Gefährdung der deutschen Belange", einen Anschlag gegen das deutsche Prestige. Es handelt sich in Wirklichkeit nur um eine formaljuristische Angelegenheit. Im März dieses Jahres hat die juristische Kommission unter Borsiz von Chamberlain die Formalitäten über die Aufnahme Deutschlands ( Fragebogen über die Erlangung der statutenmäßigen Voraussetzungen der Mitgliedschaft) erfüllt, aber infolge des Vorkommnisses mit Brasilien fonnte Chamberlain seinen bejahenden Bericht nicht mehr der Vollversammlung vor. legen. Nun müßte, streng genommen, die Kommission nochmals zusammentreten, weil es sich um eine neue Session des Bölferbundes handelt. Man will aber sehen, ob das nicht durch einstimmigen Beschluß des Bureaus vermieden werden kann. Das ist alles. Es ist einem wirklich zuwider, daß man sich mit solchen formal­juristischen Nebensächlichkeiten befassen muß. Leider ist es aber nötig, auch diese Dinge klarzustellen, um die Gift mischerei der deutschen Bölkerbundsfeinde rechtzeitig unschädlich zu machen.

Verhandlungsbeginn in England. Die Regierung berät mit den Bergwerksbesitzern. London , 6. Sept.( WTB.) Die Vertreter der Bergarbeiter warten, bis sie zu Berhandlungen über den Streif nach Condon ein­gierung find heute mit Vertretern der Bergwerksbefizer geladen werden. Churchill und das Kohlenfomitee der Re­zu einer Besprechung über die nachdrückliche Weigerung der Bergwerksbefizer, mit den Bertretern der Bergarbeiter nicht über eine für ganz England gültige Regelung der Sireiffragen zu ver­handeln, zusammengetreten.

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London , 6. September. ( WTB.) Bei der Eröffnung der 58. Jahresversammlung der englischen Gewerkschaften in Bourne­ mouth verteidigte der Vorsitzende Arthur Bugh den General ft reif und bezeichnete die Nationalisierung der Bergwerke als das Heilmittel für den Streit in diesem Gewerbe. 800 Delegierte nahmen an der Eröffnungsfügung teil, darunter die Vertreter der Arbeiterorganisationen aus Amerita, Kanada , Indien , Mexiko , und Bertreter der Amsterdamer Internationale. Den unter Führung von Tomsti stehenden russischen Delegierten wurde die Einreise vom Ministerium des Innern nicht ge­ftattet.

Arbeitsschutz und Arbeitsurlaub.

Kein Interesse bei der Regierung?

Das wiederholt angekündigte Arbeitsschutzgesetz geht seiner Vollendung entgegen. Bei seiner Vorberatung mit den Gewerkschaften spielte auch die Frage einer gesetzlichen Rege­lung des Arbeitsurlaubs besonders für die Jugendlichen eine Rolle.

Durch den Ausschuß der deutschen Jugendverbände, dem auch die sozialistische Arbeiterjugend und die freie Gewerk­schaftsjugend angehören, wird seit Jahr und Tag eindringlich die Forderung nach einer gefeßlichen Regelung des Arbeitsurlaubs für Jugendliche erhoben. Millionen Jugendliche, die den verschiedensten Organisationen angehören und sich zur Bertretung gemeinsamer Forderungen schlossen haben, erheben diese Forderung. im Ausschuß der deutschen Jugendverbände zusammenge

Drei

In mehreren großen Kundgebungen ist die Frage nach auf der Tagung in Kaffel im Oktober vorigen Jahres. Neben allen Seiten untersucht worden. Das geschah insbesondere den Bertretern der sozialistischen Arbeiterjugend und der freien Gewerkschaften waren es fatholische und evangelische Geist­liche, die in der Jugendpflege stehen und sich mit großer Wärme für die einheitliche Forderung der 74 Jugendverbände einsetzten: bezahlter Urlaub für Jugendliche bis 16 Jahren von drei Wochen, bezahlter Urlaub für Jugendliche bis 18 Jahren von zwei Wochen.

des

Es war auffallend, daß das Reichsarbeitsmini sterium und das Reichsministerium Innern zu dieser Tagung keine Bertreter entfandt hatten, obwohl doch gerade diese beiden Ministerien besonders inter­effiert sein mußten. Die Nichtbeteiligung des Reichsarbeits­ministeriums findet jetzt eine bezeichnende Aufklärung durch einen Schriftwechsel, der von der Senatsfommission für die Reichs- und auswärtigen Angelegenheiten des Frei= staates Hamburg mit dem Reichsarbeitsministerium ge­führt wurde. Am 17. Mai schrieb die Senatskommission, daß die gesundheitlichen, geistigen und wirtschaftlichen Verhältnisse Der erwerbstätigen Jugend immer dringender die Gewährung bezahlter längerer Ferien notwendig erscheinen lassen. Die Hamburger Bürgerschaft hatte einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Der Senat erklärte dem Reichsarbeitsminister, daß er zu verbindlichem Danke verpflichtet sein würde, wenn die baldige Einbringung einer entsprechenden gesetzlichen Vorlage in Aussicht gestellt werden könnte.

Das Reichsarbeitsministerium hat darauf am 10. Juli geantwortet, daß gegen eine gefeßliche Sonder­regelung des Urlaubs für Jugendliche auch weiterhin ernste Bedenken bestehen; es sei jedoch beabsichtigt, demnächst in eine Prüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen eines solchen Urlaubs nochmals einzutreten.

Angesichts einer solchen unverständlichen Haltung muß man immer wieder die Frage aufwerfen: Ist nicht jeder sozial­politische Schutz der Arbeitskraft und nicht zuletzt der jugend­lichen Arbeitskraft auch ein großer ökonomischer Attivpoften? Privatwirtschaftlichem Denken mag das ein unfaßbarer Ge­Dante fein. Lohn, Arbeitszeit, Sozialversicherung, U: leub find für die Unternehmer wirtschaftliche Belastungen. Die Unternehmer sehen im Produktionsprozeß gar nicht die Wechselwirkungen zwischen Güterökonomie und Menschen­ökonomie. Wirtschaft ist für sie: Grund und Boden, Fabriken, Maschinen, Rohstoffe und, soweit die menschliche Seite in Frage kommt, ihr erleuchteter Unternehmerverstand. Sie be­greifen gar nicht, daß der Schöpfer aller Werte die mensch­liche Arbeitskraft ist und ihre pflegliche Behandlung mit dem Biele größter Leistungssteigerung das A und O unferes wirt­schaftlichen und sozialpolitischen Verhaltens zu sein hat.

Von diesem volkswirtschaftlichen Gesichtspunkt aus muß das Reichsarbeitsministerium auch an die Untersuchung dieser Frage herangehen. Es wird sich dann nicht lange im Zweifel darüber befinden, daß im Arbeitsschutzgesetz die Regelung des Urlaubs zu erfolgen hat.

erwähnten Tagung in Kassel wurde auf die Möglichkeit und Noch ein anderer Grund spricht dafür. Auf der vor­Notwendigkeit der tarifvertraglichen Regelung hingewiesen. Auch der Vertreter der Vereinigung der deut­fchen Arbeitgeberverbände glaubte, auf diesen Ausweg hin­weisen zu müssen. Was ist in Wirklichkeit eingetreten? Eine erhebliche und äußerst bedenkliche Rückbildung des tariflich geregelten Urlaubs.

Das Reichsarbeitsministerium weiß das; es muß sich auch flar sein über die damit verbundenen großen sozialen Schädi gungen. Weil privatwirtschaftliches Denten alle volkswirt­schaftlichen Ueberlegungen überwuchert, ist die gesetzliche Re­gelung notwendiger denn je. In Oesterreich , Finn­Rußland bestehen nach einer Darstellung des Oberregie­land, Polen , Tschechoslowatei, Lettland und rungsrats im Reichsgesundheitsamt Dr. Hans Bogusat bereits weitgehende gesetzliche Vorschriften; sie sind natürlich auch in Deutschland möglich. Bogusat bejaht das ebenfalls in seiner Schrift, erschienen im Chriftlichen Gewerkschaftsverlag, die