Verkannte Wölfe.

Oder: Deutschnationale Freiheitssehnsüchte.

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Deutschnationale Regierungssehnsucht

Westarps Programimrede in Köln .

Es muß in der Politif auch humoristische Zwischenspiele geben. Sonst würde sie auf die Dauer zu eintönig sein. Ein solches Zwischenspiel lieferte der preußische Landtagsabge= ordnete Steinhoff auf dem deutschnationalen Parteitag in Köln , 9. September. ( Eigener Drahtbericht.) Im großen Saal| Erflärungen wird nur Unheil gestiftet. Wir erstreben die ieder. Köln . Er beklagte sich über den Gesinnungsterror der Kölner Bürgergesellschaft nahm am Donnerstagmittag der eigent aufrichtung des Rechts- und Ordnungsstaates und gegen Beamte in Preußen und über die Beschnüffe- liche Parteitag der Deutschnationalen seinen Anfang. Parteivor lung" der Beamten. Wofür er gleichzeitig den unerbittlichen fizender Graf West arp sprach als erster Redner. Die Locarno Kampf zum Sturze des„ Systems Braun- Severing" in politik, die zur Lösung der damaligen Regierungskoalition geführt Preußen anfündigte. hat, lehnt die Partei nach wie vor ab, um so mehr, als die Ereignisse Wegen Locarno hätten sie ja auch den damit verknüpften Eintritt der Zwischenzeit ihre Bedenten und Befürchtungen bestätigt" haben. in den Völkerbund abgelehnt. Daraus, daß sie trotzdem nicht hat ver­hindert werden können,

Die Deutsch nationalen sind bekanntlich der Wurmfortsatz der alten Konservativen. Deshalb mutet ihre Klage über Gesinnungsdrud besonders fomisch an. Nie­mals sind die Staatsbeamten in ihrer Gesinnungsfreiheit so unverschämt mißhandelt worden, als zu jener Zeit, da die Konservativen in Preußen unbeschränkt herrschten und durch Preußen aus das Reich regierten. In jene Zeit, wenige Jahre vor Beginn des Weltkrieges, fiel ein Pronunziamiento des Führers der Konservativen v. Heydebrand, in dem er von der Regierung neue ausnahmegefeßliche Bestimmungen zum Kampfe gegen die Sozialdemokratie verlangte. Damals wurden im Anschluß an dieses Pronunziamiento auch diese Betrachtungen veröffentlicht:

Man braucht nicht gleich zur Forderung eines förmlichen Aus­nahmegesetzes vorzugehen... In den Vordergrund tritt vielmehr zunächst nur eine Fortbildung des gemeinen Rechts mit dem Ziele einer Bekämpfung der sozialdemokratischen 3wangs herrschaft...

Hier erwächst... auch für unsere Beamtenschaft eine ganz be­fondere Aufgabe... Der Beamte hat nicht nur seine amtlichen Aufgaben im engeren Sinne zu erfüllen, er hat auch die Pflicht, in der Bevölkerung aufklärend über die Irrlehren der Sozialdemokratie zu wirken. Was speziell die Aufgabe der Beamten bei den politi schen Wahlen anlangt, so muß unter allen Umständen betont werden, daß eine Wahlenthaltung da, wo ein bürgerlicher Kandidat einem Sozialdemokraten gegenübersteht, der beschworenen Treupflicht des Beamten entschieden widerspricht. Es ist Aufgabe der leitenden Stellen, das Pflichtgefühl der Beamten jeder Art auch auf diesem Gebiete lebendig zu erhalten.

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Das stand- Graf Westarp wird es bestätigen in der parteiamtlichen Ronservativen Korrefpon­Den 3"( Nr. 164 vom 2. Dezember 1910). Gibt es eine scham­losere Aufforderung zur Gesinnungstnechtung, wie sie in dieser parteiamtlich- fonservativen( heute deutsch nationalen!) Auslaffung zutage tritt? Die Wahl­Die Wahl enthaltung wurde zu einer Verlegung der Treupflicht" gestempelt. Und heute beklagt sich dieselbe Partei, die der­artige Aufforderungen vom Stapel ließ, über Gesinnungs­druck und Schnüffelei durch Braun- Severing!

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Wenn die Republik auch nur einen Bruchteil desselben Gesinnungsterrors anwenden wollte, wie die Konservativ­Nationalen damals anwandten, dann würde von der deutsch­nationalen Beamtenherrlichkeit bald nichts mehr übrig sein. Aber die Republik ist sehr tolerant. Sie duldet deutsch­national- konservative Beamte sogar an politischen Stellen in so starter Zahl, daß die Republikaner dagegen fast ver schwinden. Sie ist so sehr tolerant, daß sie sogar über die Klagen des Herrn Steinhoff zu lächeln vermag

Börsenhetze gegen Silverber. Hugenbergs Geschoß.

Herr Hugenberg hat Herrn Silverberg Fehde angesagt. Er hat journalistische Berachtung des Gegners befohlen und hat sich selbst an die Spize des Generalstabs zur Silverberg- Ausrottung gefeßt. Der Feldzug begann in der Berliner Hugenberg - Bresse mit einem antisemitisch sein sollenden Witzchen über den Namen Silverberg. Gott , so verschieden sind die Namen Silverberg und Hugenberg schließ­lich nicht.

Dann ebbte er in Berlin ab; denn das Hugenberg - Gift ergoß sich nun in die Kanäle, die nach der Provinzpresse führen, in die Korrespondenzen und Maternkorrespondenzen. Dort läßt Herr Hugenberg erzählen:

In Börsenfreifen ist man geneigt, in den Ausführungen Dr. Silverbergs und der Schwäche der Affienmärtte einen Zusammenhang zu suchen. Wenn auch die Verallgemeinerung in dieser Form nicht zutreffend ist, ist es jedoch möglich, daß die An­fichten der Börse hinsichtlich des anhaltenden Kurzsturzes der Aktien der Rheinischen Braunkohlen etwas an Wahrscheinlichkeit für sich haben. Man will wissen, daß der Rück gang in diesem Papier nicht nur in der spekulativen Aus wertung des Farbenindustriedementis über den gegenseitigen Aftiemumtausch zu suchen ist, sondern daß darüber hin­aus größere Abgaben aus dem Rheinland erfolgt sind, weil man angeblich dort von der sozialpolitischen Einstellung des Generaldirettors Silverberg nachteilige Ein­wirtungen für das Unternehmen befürchtet." Herr Hugenberg möchte in der Provinz glauben machen, seine Macht sei so groß, daß er die Kurse der Aktien der Rheinischen Steinkohlen, deren Generaldirektor Herr Silver berg ist, herabdrücken könne. Er spekuliert auf die Dumm­heit derer, die gläubig zu seiner Macht emporsehen. Die Kurse der Aktien der Rheinischen Steinkohle gingen in den letzten Tagen zurüdden wahren Grund verzeichnet Hugen­ berg selbst gestern gingen sie wieder erheblich nach oben. Zur Zeit, als der Hugenbergsche Giftpfeil in der Provinz veröffentlicht werden konnte, waren die Tatsachen, von denen er ausging, schon nicht mehr wahr.

Aber was verschlägt das? Herr Hugenberg macht in der Provinz Stimmung fo gut er fann. Dabei läßt er merken, was er gerne möchte, aber nicht fann: die Börse für feine dunklen politischen Zwecke ausnüßen.

Ein freundschaftlicher Rat.

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ergeben fich für die Partei neue wichtige Aufgaben in„ positiver Fortfehung ihrer bisherigen Stellungnahme". Für diese Aufgabe verantwortlich ihre Arbeit und im Rahmen der Völkerbundspolitik ihren Einfluß einzusetzen, sei die Partei ent­schlossen. Nur dadurch kann den deutschen Minderheiten wirklich ge­holfen werden. Chamberlains Wunsch, die Minderheiten möchten allmählich in den Staatsvölkern aufgehen, setze die Partei das Gelöbnis entgegen: Was deutsch ist, soll deutsch bleiben!" Bolitik treiben. Das ist möglich, seitdem im Bölterbund be­Westarp fährt fort: Deutschland muß im Bölkerbund deutsche deutsame Wandlungen festzustellen sind, die gerade im letzten Jahre im Streit um die Ratssige deutlich erkennbar wurden. Nationale Machtkämpfe werden in Genf hinter den Kulissen aus. gefochten. Deutschland muß von der Handlungsfreiheit, die es da­durch gewonnen hat, Gebrauch machen und mit all den Staaten zu­sammenzugehen versuchen, die sich wie Deutschland nicht bedingungs­los der Führung der Westmächte überlassen wollen. Bon besonderer Staaten. Eine solche Bedeutung ist damit die Frage der Freundschaft mit den Vereinigten

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deutsche Politik ist nur ohne die Sozialdemokratie, ja gegen die Sozialdemokratie möglich, die die deutschen Belange immer den vermeintlichen Intereffen des internationalen Proletariats und pazifistischen Illusionen zu opfern bereit ist. Der Niedergang der deutschen Wirtschaft tann ohne Ab­änderung des Dawes Abkommens nicht aufgehalten werden. Die Fragen von Religion und Sittlichkeit, von Kultur und Erziehung gehören zu den Hauptaufgaben der Partei und das lang verheißende Schulgeset muß durchgeführt werden. Die chriftliche Arbeiterschaft kann der Unterſtügung der Deutschnationalen Bolts partei auch bei einem Bolts entscheid über das Schul. gefeß gewiß sein. Die Erfüllung aller dieser Aufgaben wird be­droht von der immer radikaler werdenden Sozial demokratie, dem Terror der Kommunisten und dem gegen links versagenden Polizeiregiment Braun- Severing in Preußen. Gegen diese Gefahren müssen festere Regierungsverhältnisse endlich geschaffen werden.

Die Mitte allein, die sich von Fall zu Fall ihre Mehrheit sucht, ist nicht imstande, die innen- und außenpolitischen Aufgaben von dieser Fülle und Bedeutung zu lösen.

Die so beliebte Koalition nach links, die große oder die Weimarer, haffe ihre Unfähigkeit, festere Regierungen zu bilden, erwiesen. Unsere deutschnafionale Pflicht ist es daher, uns bereit und ent­fchloffen zu zeigen zur Uebernahme der Berantwortung. Das Zentrum hat in dieser Beziehung die Entscheidung in Händen. Es sieht nicht so aus, als ob es sich sobald von seiner bedenklichen Politik der Mitte trennen wird. Wenigstens klingt danach die Auf­forderung des Herrn Reichskanzlers Marg, uns vorbehaltlos 3ur Republik zu befennen. Mit solchen Formulierungen und

arbeiten fönnen, weil sie eine staatsbejahende Partei ift.. Wir fürchten nur, daß es der Deutschnationalen Partei in ihrer gegenwärtigen Verfassung und Zusammensetzung unmög. lich sein wird, diesen Schritt zu tun, weil die Anerkennung der Sozialdemokratie in dem oben angegebenen Sinne auch noch an. dere Anerkenntnisse einschließen und noch weitere Ronfequenzen nach fich ziehen würde, nämlich die Aner. fennung der Grundlagen des neuen Staates, nicht nur nach der verfassungsmäßigen, sondern auch nach der geistig politischen Seite. Es würde weiter den Berzicht der Deutschnationalen auf die Agitationsmittel und Agita tionsmethoden bedeuten, denen sie ihre Macht verdankt. Es handelt sich, turz gesagt, um nichts mehr und nichts weniger als um eine Verschiebung der Grund. lagen, auf denen die Deutsch nationale Parteibe. ruht. Das ist viel, aber es wird keine Gesundung unseres inner­politischen Lebens geben, solange die Deutschnationalen diese Ronsequenzen nicht gezogen haben."

Eine ablehnendere Antwort konnte den Deutschnationalen schwerlich nicht erteilt werden. Sie sollten auf alles verzichten, was sie bisher zur großen Partei gemacht hat dann sollen dann sollen fie als bündnisfähig anerkannt werden. So weit scheinen uns die diftatorischen Bollmachten, die Westarp in Köln erhalten hat, denn doch nicht zu gehen.

Kußmann als Berichtiger.

Er ziert den Kaiserlichen Yachtklub noch. Wir hatten in Nr. 422 das Gerücht verzeichnet, daß der Assessor Rußmann mit Schande wegen unehrenhafter Handlungen aus dem Kaiserlichen Dachtklub" hinausgeworfen worden sei. Der Assessor Kußmann schicht uns dazu eine Berichtigung, die über die unehrenhaften Handlungen hinweggleitet, um sich mit der Mitglied­schaft im Yachtklub zu beschäftigen. Sie lautet:

1. Es ist unwahr, daß ich in irgendeiner Form aus dem Kaiserlichen Nachtklub ausgeschlossen oder ausgeschieden bin. Es haben niemals Unstimmigkeiten irgendwelcher Art zwischen dem Kaiserlichen Yachtklub und mir bestanden. Es bestehen auch zur­zeit feinerlei irgendwie geartete Differenzen. Ich bin Mit­glied des Kaiserlichen Vachtklubs und führe feinen Stander auf meiner Yacht."

Herr Kußmann sollte von seiner Jacht„ Schwalbe" beffer nicht mehr in der Deffentlichkeit reden. Dem Raiserlichen Nachtklub" gratulieren wir zu diesem Mitglied und zu dem, was sein Stander auf der Schwalbe" deckt.

Sektion

der

Kundgebung der Mailänder Sozialisten. Die ,, Germania " an den deutschnationalen Parteitag. Zum Raub der Gemeindeselbstverwaltung. Folgenden Beschluß hat die Mailänder Herr Graf Westarp hat auf dem deutschnationalen Parteitag abermals der Regierungssehnsucht der Deutsch - Sozialistischen Partei der italienischen Arbeiter nationalen freien Lauf gelassen. Er erhält von der Ger - an die Einwohner Mailands bekanntgegeben: „ Ger­ mania " die Bedingungen vorgerechnet. Unter der Ueber­schrift„ Die vereinsamten Deutschnationalen, freundliche Rat­schläge für den Kölner Parteitag", liest man dort:

Wir wollen nun den Deutschnationalen unter dem Siegel der Verschwiegenheit einen Fingerzeig geben, wie sie ihr Ziel am ehesten erreichen können. Sie müssen den Weg über die Aner tennung der Sozialdemokratie als einer Partei moch len, mit der nichtsozialistische Parteien prinzipiell aufammen

Angesichts der

Demiffion des Bürgermeisters

von Mailand , die er offenfundig zu geben gezwungen wurde, und die er dem Gemeinderat, von dem er sein Mandat erhielt, nicht vorgelegt hat, den er nicht einmal einzuberufen gewagt hat, wie es das Gesetz verlangt; angesichts der Tatsache, daß der Bürgermeister seine Demission direkt an den Diktator gesendet hat, dessen er gebenen Diener er sich gleichzeitig nannte und daß unmittelbar darauf die Demiffion der Stadtbeigeordneten und der Majorität des

die Arbeit an der Befreiung von der Fremdherrschaft. Diesen Kämpfen und der Abwehr der internationalen Klassenfampfbestre­bungen widmen wir unsere ganze Kraft und Arbeit im Barlament und im Bolk.

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Diskussion zum Problem der preußischen Regierungsbildung, zur Der preußische Landtagsabgeordnete Steinhoff sprach in der preußischen Krankheit", an der Deutschland leide. Die Regierung Braun Severing merde völlig beherrscht von der Sicherung ihrer Parteimißwirtschaft in Preußen. Am meisten leide unter diesem System der herrschenden Sozialdemokratie die Beamtenschaft die mit Gesinnungsterror und Bespizelung ihrer politischen Gesin deshalb ihre besondere Aufgabe darin, diesem System endlich ein nung drangfaliert werde. Die deutschnationale Landtagsfrattion sehe Ende zu bereiten. Der Sturz der Regierung Braun- Severing sei der Tag, an dem der Wiederaufbau Preußens beginne.

An der weiteren Aussprache beteiligten sich noch die Abgeord­neten Paul Baecker, Rippel und ein Vertreter von Westpreußen , der in demagogischer Weise die Rückkehr zur Pflichttreue der Hohen­ zollern und die Wahrhaftmachung Preußens in alten Sinne ver­langte. Das perhaßte System Braun- Severing müsse gestürzt werden. Mit tosendem Beifall quittierten die Delegierten diese Aeußerungen.

Am Schluß des Verhandlungstags wurde folgende Resolution angenommen:" Der Parteitag spricht den Führern der Reichs- und Landtagsfraktionen seine Zustimmung aus, daß fie den begrüßungs. werten Vorschlag des Freiherrn von Gayl und Dr. Jarres zum Anlaß von Berhandlungen genommen haben, und gibt dem Wunsche Ausdruck, daß diese Berhandlungen fortgeführt werden mit dem letzten Ziel, alle staatserhaltenden Kräfte innerhalb und außerhalb der politischen Partei zur Wiederaufrichtung des Rechts- und Ordnungsstaates, zur Abhilfe der schweren Wirtschaftsnot und zur Arbeit an der Befreiung von der äußeren Zwangsherrschaft zu einigen."

Hugenberg gegen Silverberg.

Auf einer im Rahmen des Deutschnationalen Parteitags statt­die deutsch nationalen gehabten Versammlung nahmen Industriellen scharf gegen die Ausführungen Silverbergs auf dem Dresdener Industrietag Stellung. Sie verlangten Auf­flärung darüber, ob tatsächlich und in welchem Umfange die Führer des Reichsverbandes der deutschen Industrie hinter der Meinung Silverbergs stehen. In einer Resolution kam der Gegensatz

flar zum Ausdrud. Sie lautet:

,, Die in Köln versammelten etwa 300 Industriellen sprechen der Leitung der Deutschnationalen Volkspartei , ihren Fraktionen sowie insbesondere den industriellen Abgeordneten ihr Vertrauen aus, weil sie unbeirri festhalten an den Bestrebungen zur Er­reichung einer großen bürgerlichen Rechten, die allein imftande ist, eine für die deutsche Wirtschaft gesunde Politik zu treiben und die notwendige Arbeitsgemeinschaft auf nationaler Grundlage zu bilden. Sie fordern die Parteileitung und die Frattionen auf, den für richtig erkannten Weg nicht zu verlassen." Auch der Verlauf der Industriellenversammlung verrät die

Tendenz der Deutschnationalen, sich unter allen Umständen wieder in die Regierung hineinzudrängen.

Stabtrates folgte, entsprechend dem Auftrage, auf diese Weise zu nächst die Einfeßung eines Rommiffars des Präfetten für die Butunft aber die eines noch unmittelbarer abhängigen Werkzeuges der Zentralgewalt zu ermöglichen, stellen wir vor der gesamien Bürgerschaft die ungeheuerliche und unerhörte Tatsache an den Branger, daß eine gewählte Bertretung ohne öffentliche Dis Funktion, ihre Aufgabe verzichtet und selbst die Gesamtheit ihrer fuffion und ohne ihre eigenen Wähler befragt zu haben, auf ihre Funktionen einer diftatorischen Gewalt überträgt. Auf diese Weise macht sie sich aus eigenen Stüden zum Helfershelfer ber dauernden Unterdrückung der Gemeinde, deren Eristenz und Freiheit fie zu beschützen berufen iſt.

Wir betrachten diesen Aft der Fahnenflucht und offenkundiger Treulosigkeit als den schlüffigen Ausdrud eines Geistes, der gegen die Bürgerschaft gerichtet ist und

Berachtung der Wählerschaft

bekundet. Aus diesen Gründen war schon seinerzeit die sozialistische Minderheit gezwungen, einer derartigen Mehrheit selbst die negative Mitarbeit in der Form der Opposition im Saale des Palais Marino zu verweigern.

Wir erinnern an den Zeitraum, wo freie Gemeinden bestanden. Da hatten die italienischen Städte ihren größten Aufschwung und immer wieder hat der Bersuch, jede Meinungsäußerung der Bürger­schaft zu unterbrüden und aus der Stadtverwaltung die Stimmen und die Kräfte der Interessengruppen zu entfernen, sehr bald zum Zusammenbruch der Regierungen, die zu diesem Mittel Zuflucht nahmen, und zum Untergang der Völker und der Klassen, die fich ftlavisch unterwarfen, geführt.

Wir wünschen, daß der Tag nicht mehr fern sei, wo die Bürger Italiens , im Bewußtsein solcher Herabwürdigung, die sie in eine Herde von Sklaven ohne Redefreiheit und Stimmrecht verwandelt, ihre

Selbständigkeit fordern und Rechenschaft verlangen werden von allen, die für den Frevel an ihrer Würde verant wortlich sind.

Der Warschauer Polizeifumpf.

Drohungen für den Enthüller. Warschau , 9. September. ( Eigener Drahtbericht.) Der Ber­fasser der Enthüllungen über die Zustände in der Warschauer Kriminalpolizei erhält täglich zahlreiche Drohbriefe und Warnungen. Es wurde ihm hinterbracht, daß tatsächlich ein An­schlag auf sein Leben vorbereitet wird. Die Gendarmen, die ihm zu seinem persönlichen Schuße beigegeben wurden und sich stets in feiner Nähe befinden, sind daraufhin vermehrt worden.

Der Sejm einberufen.

Warschau , 9. September. ( Eigener Drahtbericht.) Der Sejm ist auf den 20. September einberufen worden, um den Haushalts­plan für das vierte Quartal des Jahres zu verabschieden.

Eisenbahnunglück in Holland .

Drei Tote, viele Verlette. Amfterdam, 9. September. ( WTB.) Heute nachmittag ist der Personenzug 218 nahe bei Leyden entgleist. Mehrere Personen­wagen wurden schwer beschädigt. Bisher sind drei Tote und zehn Schwerverletzte gezählt. Zahlreiche Leichtverletzte und Verwundete wurden ins atademische Krantenhaus nach Leyden gebracht.