flbenöaasgabe Nr. 453 4 45. Jahrgang Msgabe g Nr. 214

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(�10 Pfennig� Dienstag 14. September 1426

SetUa unb Xnsetgtnabttilunt: S-schilfl-zeit 8H bi« 5 Uhr Verleger: vorwirts-verlog GmbH. DerN» SV». SS. Linbenslrahe 3 Fernsprecher: VSnhoss 292— 297

Zentralorgan der Sozialdemokratifdien Partei Deutfcblands

Ireunöe öer Jememöröer. Schwere Anschuldigungen gegen den völkischen Rechtsanwalt Dr. Sack.

Im Femeausschuß des Preußischen Landtages gelangte heute vormittag ein Protokoll über dte Vernehmung des 8 t u 6. i n g. Z s ch a u r vor dem Amtsgericht Bramftädt zur Verlesung. Die Vernehmung Zschaurs erfolgte im Auftrag des Ausschusses und im Beisein von dessen Berichterstatter, dem Abg. Kuttner. Zschaur ist führendes Mitglied der Organisation Consul gewesen, er leitete die Untergruppe„Wittikow*. Im Rathenau - Prozeß hat er mit auf der Anklagebank gesessen, wurde aber freigesprochen. Dagegen erhielt er mehrere Jahre Zucht- Haus wegen eines völkischen D y n a m i t a n s ch l a g e s im Kapp-Putsch und außerdem wegen Beihilfe zu einem Fluchtversuch des Rathenau -Mörders Techow. Zschaur machte Angaben, die den Rechtsanwalt Dr. Sack, den bekannten Verteidiger der Fememörder, auf das allerschwer st e belasten. Er bezeichnete Sack als die Zen - träte für alle Durchstechereien und Fluchtoersuche. Sack hat eigen- händig an Techow, Tillessen und andere Rathenau -Mörder Kassiber ins Gefängnis geschmuggelt. Er benutzte die Sprecherlaubnis des Rechtsanwalts, um die Kassiber seinen Klienten zuzustecken. Am Tage der Verurteilung des Techow war in Leipzig alles für einen Fluchtversuch vorbereitet. Durch Rechtsanwalt Sack waren nach Zschaurs Aussage für Techow ein Motorrad, ein falscher Paß und Geld bereitgestellt. Der Befreiung-versuch wurde jedoch aufgegeben, einmal weil die Bewachung zu streng war, sodann, «eil das Urteil nicht, wie erwartet, auf Todesstrafe, sondern nur auf 15 Jahre Zuchthaus lautete. Während der Verhandlung des Rathenau -Mordes wurde be- kanntlich von der Organisation Consul der Versuch gemacht, den Angeklagten Günther durch vergiftetes Konfekt zu be- seitigen. Dieser Mordversuch harrt bis heute seiner kriminalistischen Aufklärung. Zschaur sagt nun hierzu aus, daß Techow ihm mitgeteilt habe, er wisse, wer die Hersteller de» vergifteten Konsekt» seien. Und zwar habe die» Rechtsanwalt Sack dem Techow mitgeteilt. Sack hat dem Techow auch mitgeteilt, daß ein Beschluß der Organisation Consul bestände, die lästigen Mitwisser am Rathenau-Mord au» der Welt zu schassen. Nach Techow» Verurteilung gelangten Techow sowohl wie Zschaur in das Zuchthaus Sonnen bürg, hier planten sie gemeinsam eine Flucht und wandten sich zu diesem Zweck an ihre Freunde. Wiederum war es Rechtsanwalt Dr. Sack, der.Matador", der.Spiritus rector*, wie Zschaur sich ausdrückt. bei den Befreiungsversuchcn. Unter dem Stichwort.Mosel­wein" wurde ein raffinierter Kassiberverkehr mit

Dr. S a ck in Szene gesetzt. Die Kassiber gingen nicht direkt an ihn, sondern, um die Spur zu verwischen, wurde eine Kette von mehreren Mittelsmännern gebildet, deren letztes Glied Rechtsanwalt Sack war. Es wurden vier, fünf Briefumschläge ineinandergestcckt, die folgende Adresten trugen: Werner v. Mallinkrodt, Berlin-Wilmersdorf, holsteiner Straße 33: Regierungsrat Werner Huld, Berlin-Steglitz, Albrechtstr. 89: Jakob Paar, Berlin -Grunen>ald: Assistent der Siemens-Werk« Quint, Berlin-Tegel, hauptstr. 12: Gutsbesitzer Mohr, Gut Ottensen bei Sebnitz : Rechtsanwalt Dr. Sack, Berlin W ö<), Tauentzienstr. 18a. Natürlich wurde nicht für jeden Brief die ganze Kette in Anspruch genommen, sondern immer nur einige Personen. Mit der Zeit, als sich die Gefangenen sicher fühlten, wurde die Kette verkürzt. Außer der Moselwein"-Korrespondenz des Techow führte Rechtsanwalt Sack auch noch eine zweite unter dem Stichwort .Sa aleck"(die Burg, wo Kern und Fischer sich erschossen). Diese Korrespondenz betraf den zu Gefängnis verurteilten Mitwisser des Rathenau-Mordes T i l l e s s e n, den Bruder des Erzberger - Mörders. Durch diese Korrespondenz mit Rechtsanwalt Sack wurde der Fluchtplan des Techow genau vorbereitet. Dl« Flucht sollte zunächst per Flugzeug nach Prag , dort nach einer Zwischenlandung im zweiten Flugzeug nach Ungarn gehen. Techow war seiner Sache bereits so sicher, daß er in einem Kassiber den Rechtsanwalt Sock ersuchte, er möchte sich beim Prinzipal der Organisation Consul dafür verwenden, daß Techow nach seiner Befreiung das Amt des Feme - richlers und Vollstrecker» über den mitverurteilten Günther erhielte. Günther wurde nämlich als Verräter angesehen, weil durch sein ungeschicktes Verhalten die rasche Aufklärung des Rathenau -Mordes gelang. Die Aussage des Zschaur zeigt die Rechtsanwaltsfirma Sack SockundBlochin neuem Lichte. Das Verhalten dieser Anwälte im Fememordprozeß Pannier wird ja den Ausschuß ohnehin beschäftigen. Im Fall der Rathenau -Mörder aber liegen die Dinge noch viel krasier. Die Aussage Zschaurs zeigt Herrn Rechtsanwalt Sack in der Rolle des Begünstigers, Fluchthelfers, gelegentlichen Vermittler» von Mordplänen, Mitwissers von Mordversuchen usw. Daß diese Dinge durch den Verteidigungsaustrag keineswegs gedeckt werden, liegt auf der Hand. Nicht nur die Anwaltskammer, euch die Staatsanwaltschaft hat nach der Aussage Zschaur, alle Ursache, sich diese Blüte völkischer Verteidigung einmal genau anzusehen.

Locarno ist ratifiziert. Die Ratifikationsurkunden in Genf ausgetauscht. Genf , 14. September. (WIv.) Die an den Verträgen von Locarno beteiligten Mächte, nämlich Deutschland . England. Frank- reich. Italien . Belgien , die Tschechoslowakei und Poten, haben heute vormittag im Generalsekretariat de» Völkerbunde» die R a t i- fikationsurkunden zu diesen Verträgen niedergelegt. An dem Akt, der sich im Amtszimmer de» Generalsekretär» Sir Eric Drummond vollzog, nahmen teil: für Deutschland Reich»- minister de» Aeuheren Dr. Stresemann, für England Staat»- sekretär Sir Austen Ehamberlain, für Frankreich Minister de» Aeußereo Briond. für Italien der erste Delegierte Senator Scialoja. für Belgien Senator de Vrouquere. für die T s ch e ch o- s l o w a k e i Minister de» Aeußeren Benesch und für Polen der Minister de» Aeußeren Zaleski. die alle von ihren juristischen Sach- waltern begleitet waren. Nach Prüfung der verschiedenen Urkunden wurde über deren Riederlegung für jeden einzelnen vertrag ein besondere» Protokoll angefertigt und von dem jeweil» be­teiligten Vertreter unterzeichnet. Räch Abschluß dieser Formalitäten richteten dte Delegierten ge- «einsam ein Telegramm an den Bürgermeister von Locarno . « Am 11. Februar 1S2S hatte die deutsche Regierung den Westmächten einen Sicherheitspatt angeboten. Am 17. Ot- tober desselben Jahres wurde er in Locarno von den auf der Konferenz versammelten Ministern paraphiert. Am 28. November nahm ihn der Deutsche Reichstag an, am Tage darauf gab der Reichspräsident v. hindenburg seine Unier- schrift, am 1. Dezember wurde der Vertrag von den in allen beteiligten Staaten hierzu bevollmächtigten Ministern in London unterzeichnet. Im März dieses Jahres sollte er auf der außerordentlichen Völkerbundstagung nach der Aufnahme Deutschlands ratifiziert werden. Was damals scheiterte, hat sich heute, am 14. September 1926, vollen- d e t. Die fünf Verträge von Locarno sind Bestandteil des Völkerrechtes geworden: die vier Schiedsverträge zwischen einerseits Deutschland , andererseits Frankreich , Belgien . Tschechoslowakei und Polen , der Rheinpakt zwischen Deutsch - land. Frankreich und Belgien , mit England und Italien als Garanten. Von nun an find die sieben Dertragsmächte an diese Verträge für die Dauer gebunden. Fast zwei Jahre europäische Geschichte haben sich um das internationale Dertragswerk von Locarno gedreht. Mannig- fach waren di« nationalen Schwierigkeiten, die es zu über- winden hatte. Ein Staatsstreich in Polen . Bruch der Re- gierungskoalition in der Tschechoslowakei , Sturz dreier Ka-

binette in Frankreich . Zerfall einer Regierungskoalition, dazu ein Kanzlerwechsel in Deutschland : das waren die chinder- niste, die sich in den beteiligten Staaten gegen die Verwirk- lichung von Locarno auftürmten. Schon die Gefchich'e dieses juristischen Vertragswertes ist ein Sieg des z w i s ch e n- staatlichen, des internationalen Gedankens. Nur. gilt es, seine politischen Wirkungen zu erhalten und zu vor- tiefen.__ primo unterliegt im volksentscheiü. Rur eine Minderheit stimmt für die Diktatur. Madrid . 14. September. (TU.) Die Volksabstimmung Hai gestern ihren Abschluß gesunden. Bl» um 9 Uhr abends lagen etwa fünf Millionen Zustimmungen für die Regierung vor. Die Ergebnisse aus einigen Provinzen fehlen noch, so daß mit einer Gesamtzisser von sechs Millionen gerechnet wird. Abends gab primo de RIvera zur Feier seines Regierungs­antritt» den Regierungsmitgliedern ein Bankett, heule findet ein kablnelt»rot statt, der sich mit den Maßnahmen für die Konstitute- rung der Rationalversamlung beschästigen wird. Räch einer Meldung de«„Petit Parisien" au» Madrid bedeutet die äußerst schwache Wahlbeteiligung nicht, daß da» Direktorium nicht populär sei. sondern beweise nur die politische Teilnahmslosig- keit de» ganzen Volkes.(!) » Die spanische Diktatur hatte es nicht wagen können, eine freie und unbeeinflußte Abstimmung stattfinden zu lassen. Oeffentlich mußten Männer und Frauen ihre Namen unter das Manifest setzen, durch das das Volk dem Diktator sein Vertrauen bekunden sollte. Nein-Stimmen wurden nicht entgegengenommen. Stimmenth'altung war die ein- zige Möglichkeit, gegen Primo de Rioeras Regime Stel- lung zu nehmen. Die Regierung ließ alle Verwaltungskünste stielen, um die Massen in die Stimmlokale zu bringen. Staatsbeamte und Staatsarbeiter wurden als Stimmvieh kommandiert, der ganze Wahlterror angewandt, den auf dem Lande und in kleinen Städten die herrschenden Kliquen auf- zubieten vermögen. Und dennoch nur 5 bis 6 Millionen Stimmen bei einer Bevölkerung von über 21 Millionen, also etwa 14 Millionen Stimmberechtigten. Nur ein Drittel der Wähler hat für Primo gestimmt. Die Militärdiktatur ist i m Volksentscheid mit fast zwei Drittel Mehr- h e i t unterlegen, das ist das Ergebnis der spanischen Abstimmungsfarce. Daß Primo sich zu einer Volksabstimmung herbeiließ. war ein Zeichen der Schwäche. Das Ergebnis hat seine Schwäche vollends enthüllt.

Eine unüberlegte Reöe. Dr. Reinhold auf der Jndustriellentagung i« Dresden . Auf der Dresdener Tagung des Reichsverbandes der Industrie sind drei bedeutsame Reden gehalten worden von Geheimrat K a st l, von Reichsfinanzminister Dr. Rein» hold und von Dr. S i l v e r b e r g. Das große Interesse, das die Rede Silverbergs fand, hat die kritische Betrachtung der beiden anderen Reden stark vernachlässigt. Will man sich jedoch über die Richtung der künftigen Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik klar werden, so ist diese kritische Betrachtung der Reden von Reinhold und Kastl unerläßlich. Das gilt ins- besondere von der R e d e R e i n h o l d s. Er ist der Ver- walter der Reichsfinanzen und hat in dieser Eigenschaft einen überaus großen Einfluß, besten Auswirkungen auch in der Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik zu spüren sind. Reinhold hat mit seiner Rede in Dresden einen großen persönlichen Erfolg erzielt. Der Bericht verzeichnet nach seiner Rede:„Stürmischer, langanhaltender Beifall: die Versammlung erhebt sich und bringt dem Minister brau- sende Ovationen dar." Wir wollen nicht untersuchen» in welchem Maße dieser Erfolg der Rednergabe des Reichsfinanzministers zu verdanken ist und in welchem Maße dem Inhalt der Rede. Vergegenwärtigt man sich aber, daß die Teilnehmer dieser Jndustriellentagung fast ausnahms- los aus nüchternen Rechnern bestanden, dann wird man kaum daran zweifeln können, daß diese Herren sich weniger durch die Form als durch den Inhalt der Rede zu ihrem Beifall veranlaßt sahen. Das verstehen wir. Wohl noch niemals hat die Rede eines Finanzministers so v ö! l i x den Wünschen großkapitalistischer Kreise ent- sprachen, wie diese. Alles stand unter dem Eindruck, daß gegenwärtig auf dem Posten des Reichsfinanzministers ein Mann der eigenen Denkart steht, der nicht nur im Wollen» sondern auch im Denken und Fühlen dem großindustriellen Ideal entspricht. Der deutschnationale Reichstagsabgeordnete Dr. Reichert drückte das in den Worten aus. Reinhold habe hundert- prozentig nach den Wünschen der Industrie gesprochen. Nur mühten seiner Rede auch die e n t s p r e ch c n- den Taten folgen. Noch wärmer äußerte sich die „Deutsche . Bergwerkszeitung", obwohl sie bis in die letzte Zeit hinein zu den schärfsten Gegnern des demokrati - lchen Finanzministers gehörte. In ihr konnte man lesen: „Wohl selten hat ein Reichsminister seitens der Industrie der- artigen Beifall geerntet wie Herr Minister Reinhold. Wohl selten aber auch hat ein Minister in der Oeffentlichkeit Worte gesprochen, die der Industrie derart sympathisch waren, die von ihr fast restlos unterschrieben werden konnten. Dabei hatte man den Eindruck, daß es sich nicht um leere Phrasen handelte, sondern daß endlich einmal ein Minister den f e st e n Willen hat, seine Politik in industriesörderndem Sinne einzustellen." Dieses Urteil ist verständlich und berechtigt. Selbst wenn man von der Annahme ausgeht, daß der gekürzte Bericht der Rede manche Aeußerung des Ministers unvollständig oder verzerrt wiedergibt, so bleibt doch der allgemeine Eindruck da- von unberührt. Herr Dr. Reinhold verwechselt ebenso wie die deutschen Unternehmer das Interesse der Unternehmer mit dem Interesse der deutschen Wirtschaft. In den großen Steuerlasten des deutschen Volkes sieht er— in völliger Mißachtung der Träger dieser Steuerlasten und ihrer sozialen Wirkungen— Lasten der Unternehmer, die sie aus ihrem Gewinn abzuführen haben. Ihnen, und nur ihnen, verspricht er deshalb eine Senkung der Steuerlasten, und er stellt in Aussicht, daß die Ausgaben gedrosselt werden sollen, um diese Steuersenkung zu ermöglichen. Derart ein- seitig ist bisher von amt sicher Stelle kaum jemals die Förderung plutokratischer Ab- sichten in der Steuerpolitik betont wurden. Herr Dr. Reinhold ist davon ausgegangen, daß biet Finanzpolitik der letzten Jahre infolge ihrer Ueberschußwirt- schaft einen„schweren Fehler" darstellt. Wir sehen keinen Anlaß, diese Finanzpolitik, die meist gegen den Widerstand der Sozialdemokratie betrieben wurde, zu rechtfertigen. Man kann aber auch über sie denken wie man will. Das eine je- doch ist unbestreitbar: Herr Reinhold lebt von d i e s e n„s ch w e r e n F e h l e r n". Diese„schweren Fehler" haben im Jahre 1924/25 einen Ueberschuß von 2079 Millionen Mark gebracht. Diesen Ueberschuß hat Herr Dr. Reinhold zum großen Teil noch vorgefunden. Ohne diesen Ueberschuß wäre eine Politik des Steuerabbaues völlig unmöglich, ohne diesen Ueberschuß hätten nicht einmal die sehr erheblichen einmaligen Ausgaben ohne Steuererhöhung vorgenommen werden können und wäre der Etat des Reiches nicht zu balanzieren. Ohne diese Ueberschüsse hätte man auch das Abkommen mit dem Reparationsagenten nicht abschließen können, das eine frühere Zahlung der Reparationsleistungen vorsieht, Deutsch- land aber eine Ermäßigung der Zusatzleistungen zugesteht. Ebenso wie die Unternehmer scheint aber auch Herr Dr. Reinhold die Meinung zu vertreten, daß diese Ueherschüsse aus der Ueberfpannung derjenigen Steuern herrühren, die von den besitzenden Kreisen aufgebracht wurden. Das ist aber in jeder Beziehung falsch. Und es ist überaus b e- d a u e r l i ch, daß ein Reichsfinanzminister die unwahren Darstellungen derjenigen Kreise, denen die Steuerscheu zur Gewohnheit geworden ist, gedankenlos wiederholt. Von den 2079 Millionen, die sich im Jahre 1924 25 als Ueberschuß er- gaben, stammen nicht weniger als 1682Millionenaus denMassensteuern und nur3g7Millionenaus