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Nr. 442 43. Jahrgang

4. Beilage des Vorwärts

Sonntag, 19. September 1926

Die Mörderbegünstigung in Bayern .

Zurückweisung der deutschnationalen Beschönigungsversuche.

In der Münchener Post" rechnet Genoffe Ehrhard| Er war in München Mitglied des Blücherbundes, einer Organisation,| Sache geplaudert zu haben, follte aus Anlaß einer Hitler- Bersamm Auer mit dem System der Mörderbegünstigung im Bayern 1920 bis 1924, gleichzeitig mit dem deutschnationalen Staatsanwalt Schaeffer ab, der dies System beschönigt und verteidigt. Wir geben im folgenden einen Auszug aus den Ausführungen des Ge­nossen Auer wieder.

Die rechtsradikalen Verbände gingen vom Jahre 1921 an immer offener zur Propaganda der gewaltsamen Befeiti gung der Reichs- und Landesregierungen über. Die Lage war im Frühjahr 1923, wie schon früher mehrere Male, so gespannt, daß man, nach eidlichen Zeugenaussagen, jeden Tag mit einem Putsch rechnen mußte.

Gewisse bayerische Behörden waren mit verfassungs­feindlichen Elementen durchsetzt. Diese haben ihre Ge­finnungsfreunde von Anzeigen verständigt und sogar die Aufdeckung gemeiner Verbrechen aus politischen Gründen zu durchkreuzen gewußt. Anzeiger gemeiner Berbrechen wurden von den benachrichtigten Ulebeltätern bedroht. Pflichtgetreue Beamte bei solchen Behörden fonnten sich nicht mehr durchsetzen.

M

In den folgenden Jahren wurden die Verhältnisse noch schlimmer. Eine Reihe geheimnisvoller politischer Mordtaten und sonstige Verbrechen waren in Bayern begangen worden, ohne daß man die Täter ausfindig machte.

Die Erzberger- Mörder hatten in München ihren Sitz und wurden, nicht ohne Verschulden der Behörden, nach der Tat nicht ergriffen.

Bom Oberreichsanwalt steckbrieflich Verfolgte gingen bei bayerischen Behörden nicht nur ungeschoren aus und ein, es wurden ihnen sogar amtliche Bäffe auf falsche Namen ausgestellt. Das Bertrauen in die Verfassungstreue und Korrektheit bayerischer Be­hörden war im ganzen Reiche vollkommen erschüttert. Die Unhalt­barkeit jener Verhältnisse wird heute auch von den maßgebenden bürgerlichen Parteien nicht mehr bestritten. Hat doch der gegen­wärtige Ministerpräsident im Frühjahr 1924 öffentlich ausgesprochen, daß Bayern zu einer Unordnungszelle ersten Ranges geworden, in der fein anständiger Mensch mehr seines Lebens sicher ist.

Der Fall Bauer.

Nach diesem allgemeinen Ueberblick habe ich auf die Anklage" des Herrn Staatsanwaltschaftsrates Schaeffer folgendes zu erwidern:

Herrn v. Buttkamer habe ich etwa um das Jahr 1922 als Journalisten kennengelernt. Der Wahrheit halber muß ich gegenüber der Behauptung des Herrn Dr. Schaeffer feststellen, daß von einer intimen Freundschaft" zwischen Buttkamer und mir nicht die Rede sein kann. Unsere Beziehungen erstreckten sich ausschließlich auf das politische Gebiet Geinen Bagemut bei der Austundschaftung rechtsradikaler Anschläge und feine Opferwilligkeit für die Sache der Republik habe ich hoch geschätzt.

Buttfamer hat bei seiner Tätigkeit Aufwendungen gemacht, die ihm wie die Auslagen eines jeden Journalisten in üblicher Weise ersetzt wurden. Die Unterstellung des Herrn Dr. Schaeffer, daß Arbeitergroschen verschleudert oder überhaupt verwendet mur­den, weise ich als unwahre und böswillige Erfindung mit allem Nachdruck zurüd.

Zu der Anschuldigung des Herrn Schaeffer, daß der Stu dent Bauer zu einem Mordanschlag auf Scheidemann ver­anlaßt werden sollte, habe ich folgende Feststellung zu machen:

Dec nach Schaeffer moralisch entgleifte junge Bauer mit patho­logischem Einschlag" war, bevor er nach München fam, Bor­flandsmitglied der Deutschnationalen Landespartei für Medien­burg.

die fagungsgemäß sogenannte politische Verbrecher unterstützte, die ihre Mitglieder auch zum politischen Mord ver pflichtete. Der Fall Bauer 3 wengaur ist hierfür der schlüssigste Beweis. Im Fuchs- Machhaus- Prozeß ist durch Zeugen­eid festgestellt worden, daß der Blücherbund eine Reimzelle des Landesverrats, daß der französische Oberstleutnant Richert Mitglied dieser Organisation war und daß die Organisation init franzöfifchem Geld gearbeitet hat.

Am 3. Februar 1923 erklärte der Führer dieses Blücherbundes vor versammelter Mannschaft, daß die kampffahnen des Bundes fich noch vor der nächsten Baumblüte im Blutvergießen bewähren müffen. Die Vorbereitungen und der Aufmarsch zum 1. Mai 1923 zeigten, wie ernst das gemeint war.

Der ermordete Bauer hielt in den geschlossenen Versammlungen die wüstesten Drohreden, in denen wiederholt zum Ausdrud fam, daß er gegen Scheidemann einen Mordplan durchzuführen gedente. Diese Tatsache wurde mir gemeldet. Als die Sache ernst wurde, veranlaßte ich, daß Scheidemann , der damals frank war, einige 3eit von Kassel weg tam. Ich habe mich persönlich um die Sicherung gefümmert, und es waren Maßnahmen getroffen, durch die jeder Anschlag un­möglich gemacht war. Selbstverständlich hat Scheidemann von diesen Maßnahmen nichts erfahren. Da Bauer stets behauptete, er befomme, wenn er das Attentat durchgeführt habe, von einer bestimmten Quelle Geld, so lag viel daran, diese Quelle zu ent­decken. Ob Putttamer dabei zu weit gegangen ist, weiß ich nicht. Das Volksgericht hat es angenommen. Bemerkenswert ist, daß ich bei der Verhandlung gegen Buttfamer vom Volksgericht nicht als Zeuge vernommen worden bin. Ich bin überzeugt, die Be­gründung des Urteils gegen Puttfamer wäre unmöglich gewesen, oenn ich wußte in der Sache mehr als Puttkamer.

Von dem Vorhaben des Bauer sowie von einer Anzahl Ver­brecherplänen waren die Behörden durch mich unterrichtet. Richtig ist eine Behauptung des Herrn Schaeffer, nämlich die, daß bei der Münchener Polizeiteine Anzeige erstattet wurde. Grund dafür war, daß bei der Münchener Polizei das anständige und for refte Element von einer fleinen, aber absolut bestimmenden Beamtengruppe vollkommen handlungsunfähig gemacht worden war. Durch die Aussage eines Münchener Bolizeibeamten ist der Untersuchungsausschuß und damit auch Herr Dr. Schaeffer genau davon unterrichtet.

Nun einige Tatsachen zur Illustrierung des Treibens in dieser Zeit:

Polizeibeamte nehmen einen Nationalsozialisten in Saft, weil er eine verbrecherische Handlung begangen hatte. Der Mann gab die Tatsache zu. Am nächsten Toge widerrief er seine Aussage vom Tage vorher und erklärte zynisch, er habe die falsche Aussage gemacht, um dem wirklichen Täter die gewünschte Zeit zu verschaffen. Der Mann wird entlassen, die Sache ist abge­schloffen.

Ein Rationalfozialist tam vor das Boltsgericht Bei der Verhandlung wurde festgestellt, daß ein Affenprodukt, das eine Anzeige eines Bolizeiwachtmeisters enthielt, in der Polizei. direktion überklebt worden war, damit der Richter die Anzeige über­sehen sollte.

In Mannheim und München wurden mehrere Attentate mit Sprengladungen ausgeübt. Die Herstellung der Sprengladungen war überall die gleiche. Die Mannheimer Bolizet stellt den Hersteller der Sprengladungen fest, in seiner Wohnung in München werden Sprengstoffe usw. beschlagnahmit; der Antrag, gegen den Hersteller eine Untersuchung wegen der Münchener Attentate einzuleiten, wird aber abgelehnt, weil der Mann in der Nacht, als das Attentat durchgeführt wurde, nicht in München ge­wesen sei".

lung im Zirkus Krone zu Boden geworfen und dann sollte ihm der Kopf zertreten werden. Da die Umgebung des Mannes in der Versammlung, die zur Ausführung der Tat beauf tragt war, sich nicht sicher fühlte, unterblieb der Mord. An der Borbereitung dieser Untat war auch ein Rottmeister der Landes­polizei beteiligt. Der Fall wurde in der Münchener Post" be= wohl aus sprochen. Der mit Namen genannte Rottmeister wurde Anerkennung zur Polizeischule Eichstätt tommandiert.

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Ein Polizeibeamter wird in einer Privatwohnung vom Wohnungsinhaber fest genommen, als er daran war, aus einem Schreibtisch politische Atten zu stehlen. Mit Hilfe des Dienstmädchens, mit dem er ein Verhältnis eingegangen hatte, war der Herr in die Privatwohnung gelangt. Als er ge­fangen war, erklärte er, im Auftrag feines Borgesetzten gehandelt zu haben. Auf Anruf des Wohnungsinhabers bei dem Vorgesetzten in der Polizeidirektion werden die Angaben des im Klosett ein­gesperrten Polizeibeamten bestätigt.

Bei einer politischen Zeitung werden unter den faden­scheinigsten Gründen Hau's suchungen durchgeführt, wie nun festgestellt ist zu dem 3wed, um auf diese Weise in den Besitz be­ftimmter Aften zu kommen. Bei einem Zivilprozeß wurde fest­gestellt, daß ein Kriminalbeamter vom Polizeipräsidenten Auftrag erhielt, fich an einer nächtlichen Betriebszerstörung zu beteiligen und zu schauen, ob er nicht bestimmte Utten erwischen könne.

Anzeigen von Verbrechen, die bei der Polizeidirektion München erstattet waren, standen zwei Tage darauf im nationalsozialistischen Blatte.

Ein Nationalsozialist, der wegen nächtlichen Ueberfalls vom Bolksgericht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt mar, die Strafe auch abbüßte, erschoß bald nach seiner Entlassung bei einem fleinen Krawall auf der Straße in München einen anderen Mann. Da er im Befige eines Ausweises der Not­polizei war, unterblieb ein Strafverfahren.

Derartige Beispiele ließen sich in Unzahl vermehren. Daß es sich um ein System in großem Rahmen handelte, zeigt mit ein Brief, den der Führer der Baterländischen" Verbände ge­schrieben hat, der folgende Stelle enthält:

Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei gehört zu den Bereinigten Vaterländischen Verbänden Bayerns und die Ver­bände müssen in ungerechtfertigten(!) Angriffen gegen Hitler zugleich Angriffe gegen die gemeinsame vaterländische Arbeit erblicken.

Es ist abzuwarten," so hieß es in dem Brief weiter, wie die Regierung unter der Leitung von Erzellenz v. Knilling ihre Arbeit auffassen wird."

Der Brief zeigt, daß die damalige Regierung der Gefangene diefer Organisationen war, daß Pöhner unbeschränkt in Bayern regierte.

Republikaner waren vogelfrei. Täglich durfte in der vaterländischen" Presse zu ihrer Ermordung auf= gebewerben, ohne daß eine bayerische Behörde eingeschritten wäre. Ausführliche Denkschriften über rechtsradikale Hochverrats­pläne und Verbrechen, die ausschließlich den zuständigen amtlichen Stellen, auch bayerischen Ministern, unterbreitet wurden, blieben gänzlich unbeachtet.

Darum, Herr Dr. Schaeffer, erfolgte im Falle Scheide­ mann feine Anzeige bei der Polizeidirektion München. Das Ber­halten des ehemaligen Münchener Polizeipräsidenten Böhner am 8./9. November 1923 hat das nachträglich vollkommen gerechtfertigt.

Die Geschichte selbst hat ihr Urteil über die bayerischen Zustände der Jahre 1920 bis 1924 bereits gesprochen, und alle rechtlich Den­fenden werden die Beschönigungsversuche des Herrn Staatsanwaltschaftsrats Schaeffer, der die Schuld an den bayerischen Mordtaten von den Mördern auf deren Opfer ab­Ein Nationalsozialist, der im Berdachte stand, über eine wälzen will, mit aller Entschiedenheit ablehnen.

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