Nr. 444 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 227

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Dienstag, den 21. September 1926

Heute Ministerrat in Paris .

Der Gegensatz Briand- Poincaré.

Paris , 20. September. ( Eigener Drahtbericht.)

Der morgigen Ministersizung in Paris sieht man in allen poli­tischen Kreisen, besonders auch in sozialistischen, mit größter Spannung entgegen. Wie man die Lage dort auffaßt, ergibt der folgende Bericht:

Dem Ministerrat, der am Dienstag stattfindet und in dem Briand über Genf und seine Besprechungen mit dem deutschen Außenminister Stresemann Bericht erstatten wird, kommt bei­nahe eine so große Bedeutung zu wie einer entscheidenden Parla­mentssitzung. Der Ministerpräsident Poincaré wird fich gezwungen sehen, zu bekennen, ob er tatsächlich, als er das gegenwärtige Kabinett bildete, nur an die Stabilisierung des Franken dachte oder ob er seine jezige Stellung benutzen will, um auch auf dem Boden der Außenpolitik seine alten Ideen zu verfechten. Kein Geringerer wird der Interpellant sein als Briand in Person. Nach allem, was in den letzten Tagen hinter den Kulissen vorging, nach

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deuten, die er von einer oder zwei heftigen, aber kurzen Schwan­fungen abgesehen seit langen Jahren systematisch verfolgt. Sollte es jetzt der Ministerpräsident wirklich auf den Kampf ankommen lassen, sollte er sich nicht etwa darauf beschränken, griesgrämige, miß­trauische Kommentare zu den Vorgängen in Genf und Umgebung zu machen, sondern versuchen, der vollen Auswirkung der Locarno­Verträge einen Riegel vorzuschieben, so wird es schon vor dem erst für Anfang November vorgesehenen Zusammentritt der Kammer zu einer Regierungsfrise fommen. Entweder wird sich Poincaré gezwungen sehen, wenn er innerhalb des Kabinetts für seine Anschauungen keine Mehrheit fände, zu

gehen, oder Briand, wenn er von seinen Kollegen im Stich gelassen würde, müßte Abschied nehmen, um eine raschere Einberufung der Kammer herbeizuführen, vor der dann der Endkampf aus= gefochten würde. Auf der Rechten dürfte man sich aber klar dar­über sein, daß dieser Endkampf eine Bestätigung der Locarno Politif, einen Sieg Briands bringen

würde

Der Offiziosus spricht:

der Heze, die von einer Reihe bekannter blocknationalistischer Tages­organe gegen den Minister des Auswärtigen unternommen wurde und vor allem nach der zweistündigen Unterredung, die Briand am Sonnabendnachmittag sofort nach seiner Rückkehr aus Genf mit Poincaré hatte, mußte sich Briand darüber klar wer­den, daß er die Politik großzügiger Liquidierung der Kriegsreste, wie er sie plant, nicht ohne inneren Kampf zum Sieg wird verhelfen können. Weil er wünschte, jede öffentliche Stim- semann, Bericht erstatten wird, eine Erklärung, in der es heißt: mungsmache gegen diese Politik vor der Ministerratssitzung am Dienstag unmöglich zu machen, und weil er der Gesamtregierung, Moincaré an der Spitze, ihre volle Berantwortung überlassen wollte, halte Briand darauf gedrängt, feine Einzelheiten über seine Ver­handlungen mit Stresemann in die Deffentlichkeit gelangen zu lassen und die Abmachungen ad referendum getroffen. Aber ehe Briand den Ministerrat offiziell über den wahren Sachverhalt der Besprechungen von Genf und Thoiry unterrichten konnte, hat auf der ganzen Presserunde die Polemit eingesetzt. So ungehalten Briand in der ersten Stunde darüber sein mochte, so wenig irrt man wohl, wenn man annimmt, daß er sich schon völlig darauf eingestellt hat und

zum Kampf gegen seine Widersacher bereit

ift. Seine Stellung ist außerordentlich stark, da er nicht nur auf die Unterstützung der gesamten Linten rechnen darf, sondern auch mindestens auf ein passiv wohlwollendes Verhalten eines Teiles des früheren Nationalen Blocks. Denn genau wie in Deutschland ein Teil der Großindustrie, der in anderen Zeiten durch dick und dünn mit Herrn Westarp zu marschieren pflegt, heute die Stresemanniche Politik aus wirtschaftlichen Gründen gutheißt, sind auch in Frank reich jene Industriekreise, die seit Monaten mit den ver­schiedensten Zweigen der deutschen Industrie in Berhandlungen liegen, nicht mehr geneigt, Poincarés außenpolitischen Prinzipien zu huldigen. Vor allem aber wäre die Linke zum Kampf bereit, wenn fie ihre Außenpolitit, die im Mittelpunkt des Wahlkampfes von 1924 stand und für die Herriotund Painlevé vor Briand bahnbrechend gewirkt haben, in blocknationalistischer Gefahr sähe. Das zeigt u. a. besonders klar der vom„ Quotidien" begonnene Feldzug gegen diejenigen Minister, die dem französisch- deutschen Ausgleich, wie ihn Briand plant, ablehnend gegenfiberstehen. An fich ist es nicht erstaunlich, daß Briand

innerhalb des gegenwärtigen Kabinetts auf Widerstände stößt, da ja nicht nur Poincaré an dessen Spizze steht, sondern Barthou , der Präsident der ehemaligen Großen Reparations­fommission, das Vizepräsidium hat, Tardieu, der Haupturheber des Versailler Vertrags, im Ministerium für öffentliche Arbeiten fizt, Botanomsti, der ehemalige Generalberichterstatter, der der Bloc- National- Mehrheit den Handel verweigert, und der Vor­fizende der blocnationalistischen Mutterfraktion, Louis Marin, dem Pensionsministerium vorsteht. Briand selbst hat nicht an­genommen, daß alle diese prominenten Persönlichkeiten der ehe­maligen Rechtsmehrheit, die durch die innerpolitische Zerseyung des Linkskartells wieder ans Ruder gelangt sind, sich ohne weiteres mit seiner Außenpolitik einverstanden erklären würden. Als er sich vor seiner Abreise nach Genf jedes hineinreden von Poin caré verbeten hat, mußte er sich doch sagen, daß in dem Augenblick, in dem die von ihm in aller Unabhängigkeit festgelegten außenpolitischen Linien ratifiziert werden sollten, die alten Gegensäte wieder aufleben müßten. Aber wenn Briand sich troß der Zusammenfeßung der gegenwärtigen Regierung nicht davon abschrecken ließ, die Dinge so weit zu treiben, so darf man daraus schließen,

daß er zum Kampf entschlossen ist.

Für die Hemmungen, die Poincaré empfinden mag, fann man psychologisches Verständnis aufbringen. Handelt es sich doch für ihn um die beinahe ironisch- historische Verpflichtung, die konftitutio­nelle Verantwortung zu übernehmen für die endgültige Liquidie­rung jener Politik, deren aktivster Vertreter er einst als Minister­präsident und Führer des Nationalen Blocks gewesen war, während Briand von sich sagen darf, daß Genf und Thoiry, wie vorher Rocarno, die logische Fortsegung einer Politit be­

Paris, 20. September. ( WTB.) Havas veröffentlicht mit Bezug auf den morgigen Ministerrat, in dem Briano über seine Genfer Besprechungen, insbesondere über die mit Reichsminister Dr. Stre­In gewissen Pariser Kreisen ist heute das Gerücht im Umlauf ge­wesen, daß innerhalb und außerhalb der Regierung Instimmig teiten hinsichtlich der von Briand eingeleiteten Verhandlungen beständen. Dieses Gerücht entbehrt jeder Begrün­dung, zumal Minister Briand bisher den übrigen Kabinettsmit­gliedern keine Darstellung über den Verlauf dieser Verhandlungen gegeben hat. Briand hat bisher lediglich dem Ministerpräsidenten im Laufe einer kurzen Unterredung die großen Linien der Be­sprechungen von Genf und Thoiry dargelegt.

England für deutsch - französische Verständigung.

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Condon, 20. September. ( WTB.) In hiesigen maßgeben den kreisen wird die von gewiffer Seite auf dem Kontinent ver­breitete Anficht, die in den letzten Tagen erfolgte Annäherung Deutschlands und Frankreichs sei der britischen Regierung feines­wegs angenehm, da sie eine Spitze gegen England enthalten könnte, als vollkommen absurd" bezeichnet. Es werde noch betont, daß ein großer Teil der Tätigkeit Chamberlains der Erreichung des erwähnten Zieles gewidmet gewesen sei und her­vorgehoben, ein wie großes Interesse England befonders jetzt, wo es durch die Locarnoverträge an die Schicksale Europas gebunden sei, an an allem habe, was zur Förderung des europäischen Friedens und zur Beseitigung einer Kriegsgefahr auf dem Kontinent beitrag.

Loucheurs Reise nach Berlin .

Der französische Großindustrielle und zweite Delegierte Frant­reichs zum Völkerbund, Loucheur, läßt in einer Havas- Mel­dung erklären, daß der von ihm im Oktober geplante Aufent­halt in Berlin mit den Besprechungen zwischen Briand und Stresemann in Thoiry in keinem Zusammenhang steht. Er sei schon vor mehreren Monaten von der Berliner Han delskammer zu einem Vortrag eingeladen worden und beab. fichtige, diesem Ersuchen im Oktober zu entsprechen.

Es mag sein, daß der Aufenthalt von Loucheur mit den Be­sprechungen in Thoiry nicht in direkten Zusammenhang ge­bracht werden kann. Aber es ist andererseits nicht von der Hand zu weisen, daß sowohl er, als auch andere französische Industrielle sich bereit erklärt haben, die ersten vorbereitenden technischen Besprechungen über die Mobilisierung der Eisenbahnobligationen in Berlin zu führen. In Genf vertrat man nach dem Ergebnis der Unterhaltung zwischen Briand und Stresemann die Ansicht, daß sich hierzu schon im Oktober Gelegenheit bieten würde. Boraussegung ist natürlich eine Klärung der augenblicklichen innerpolitischen Berhält nisse Frankreichs .

Englands Vorstoß zur Beschränkung der Völker­bundsaufgaben.

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Bilanz des Ordnungsblocks.

Vor der Thüringer Neuwahl.

Von A. Frölich( Weimar ).

Spätestens am 6. Februar nächsten Jahres müssen in Thüringen die Neuwahlen zum Landtag statt­finden. Seit dem Bestehen des geeinten Groß- Thüringens sind das die vierten Landtagswahlen. Die erste Wahl zum Landtag von Thüringen Juni 1920- führte zur Bildung einer sozialdemokratischen Minderheits­

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regierung. Diese konnte sich aber gegenüber der ver­einigten Oppofition der Rechtsparteien und der Kommunisten, die die Bewilligung der notwendigen Steuern verweigerte, nicht halten. Sie ließ deshalb die Wähler entscheiden. Die Wohlen zum zweiten Thüringer Landtag -Sep­tember 1921 brachte mit 28 gegen 26 Stimmen eine Linksmehrheit aus 13 Sozialdemokraten, 9 Unab­hängigen und 6 Kommunisten. Damals fam eine sozialistische Minderheitsregierung zustande, die von den Kommunisten in­direkt unterstützt wurde. Allerdings dauerte diese Unter­stützung nur ein Jahr, dann gingen die Kommunisten in die Opposition. Gegen diese sozialistische Minderheitsregierung ist ein wütender Kampf von allen bürgerlichen Parteien inszeniert worden; man denunzierte die Sozialdemokraten beim Reichsinnenministerium, Gesetze, die mit Hilfe der Kom­munisten zustande gekommen waren, wurden als Verstoß gegen die Reichsverfassung" dargestellt. Die Industrie be­schwerte sich, daß durch das Gemeinde- und Reichsabgaben­gesetz geradezu eine Vermögenskonfiskation" geplant jei. Der Reichskommissar zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Herr Kuenzer, wollte schon im März 1923 Reichswehr in Thüringen einmarschieren laffen. Als im Herbst 1923 die Kommunist en ebenfalls in die Regierung eintraten, rückte die Reichswehr angeb­lich zum Schuße der Republik gegen die bayerischen Faschisten -in Thüringen ein. In Wirklichkeit erfolgte der Einmarsch nur, um eine Aenderung des politischen Kursus durchzuführen.

Unmittelbar nach dem Einmarsch der Reichswehr legten die Kommunisten ihre Regierungsämter nieder, während die fozialdemokratischen Regierungsmitglieder den Kampf gegen die dauernden Eingriffe der Reichswehroffiziere in den Ber­waltungsapparat weiterführten. Als die Kommunisten im Dezember 1923 Neuwahlen erzwungen hatten, mußte unter dem schmachvollen militärischen Ausnahmezustand die Wahlbewegung stattfinden. Durch eine nicht zu übertreffende Hetze gegen die Sozialdemokraten stieg die Wahlbeteiligung von 70 Proz. bei vorhergehenden Wahlen auf 90 Broz. der Wahlberechtigten am Wahltage( 10. Februar 1924). durch das Diktat des Militärbefehlshabers General Hasse geschaffene Ordnungsbund von den Deutschnationalen bis zu den Demokraten erhielt 35 Mandate, die Völkischen 7, die Sozialdemokraten 17 und die Kommunisten 13. Der Reichs­wehrgeneral Hasse hatte sein politisches Ziel erreicht.

Der

Mit einem Fanatismus fondergleichen ging die neue Mehrheit an das Einreißen der Arbeit des früheren Landtags. Zusammengelegte, räumlich und wirtschaftlich zusammen­gehörende Gemeinden und Bezirksgemeinden wurden auf Befehl des Landbundes auseinandergerissen. Dabei wurden Bahndämme, Bäche oder Brücken als gegebene Grenzen zwischen auseinander zu reißenden Gemeinden be­zeichnet. Selbst die gelegentlichen Einwendungen der„ ,, Ord­nungs" regierung blieben ohne Wirkung. Die Gemeinde= und Kreisordnung wurde durch Schmälerung des Selbstverwaltungsrechtes und der Heraushebung des Auf­ſichtsrechtes verschandelt, das Gemeinde- und Kreis­abgabengesez und das Finanzausgleichs= gesetz derart geändert, daß dadurch den Gemeinden und Kreisen die Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere die sozialer Natur, fast unmöglich gemacht worden sind. Das Bodensperrgeseh, durch das den fommunalen Selbft­verwaltungskörpern die Möglichkeit einer vorsorglichen Be­schaffung von Bau- und Wirtschaftsgelände gegeben war, hat die Landtagsmehrheit aufgehoben. Protefte des Städtever­bandes gegen das Niederreißen waren fruchtlos. Der Inner­minister Sattler erklärte sogar lehthin in einer Begrüßungs­rede" dem Städteverband, daß er eine Not der Städte so lange nicht anerkennen fönne. als sie noch ungebührliche Auf­wendungen machten. Als ungebührlich bezeich= nete er dabei auch den Erwerb von Grund und Boden durch die Städte.

Genf , 20. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die erste Kom­mission der Völkerbundsversammlung begann mit der Beratung des britischen Antrags über eine genauere Begrenzung der Bölferbunstätigteit. Es tommen dabei die wirtschafttung bei Aenderung des Gesetzes zur Auflösung ligen, sozialen und humanitären Aufgaben in Frage, bei denen der Völkerbund nach englischer Auffassung nicht zuständig ist, es sei denn auf Grund von vorher abgeschlossenen internationalen Konventionen. Am Schlusse stelle sich die Tätigkeit des Völkerbundes als ein Eingriff in die internationalen Aufgaben der Mitgliedsstaaten dar. Ein französischer und ein ita | lienischer Redner sprachen sich gegen die vom britischen Dele­gierten angeregten Vorschläge aus mit der Begründung, daß es am besten sei, am Völkerbundspaft nicht herumzureglementieren.

Der Privateigentumsfanatismus trat noch weiter in Gel­der Fideikommisse, wo die Möglichkeit der staatlichen Beteiligung beseitigt worden ist. Beim Landwirt­schaftstammergesetz ist den Kleinbauern mit meniger als zwei Hektar Land, das sind in Thüringen 62 Proz. der Landwirte, nur sehr bedingt das Wahlrecht gewährt worden; fie dürfen nur wählen, wenn sie feinen Nebenberuf ausüben. Die Besitzsteuern wurden abgebaut, so daß notwendige öffentliche Arbeiten zurückgestellt werden mußten. Beispiels­weise waren 1924 8 Millionen Grundsteuern, 1926 dagegen