Blutiger Tag in Breslau  .

Zusammenstoß zwischen Polizei und Erwerbslosen  . Schwerverletzte und zwei Zote.

Sozialdemokratie und Wirtschaftsproblem.

Konferenz der Berliner   Funktionäre.

Breslau  , 21. September.  ( Eigener Drahtbericht.) In Breslau  ift es am Dienstag nachmittag am Ring in der Nähe des Rathauses Der Bezirksverband Berlin   der SPD.   hatte zu gestern abend| daher dafür zu sorgen haben, daß Partei, Gewerkschaften und ihre zu schweren und blutigen Erwerbslosenunruhen nach Kliems Festsälen eine allgemeine Funktionärversammlung ein- Organe gestärkt und gefestigt werden. Nur so werden wir Birt­gefommen. Eine von fommunistischer Seite einberufene Ber  - berufen. Die Genossen Crispien und Reuter sprachen schaftstrijen ändern fönnen. fammlung hatte vor einigen Tagen eine Delegation gewählt, die über den Der nächste Redner, fich am Dienstag zu der zuständigen Deputation der Stadt zwecks Berhandlungen über Maßnahmen für die Linderung der Erwerbs­lofennot begeben sollte. Die Bersammlungsleitung hatte zur Unter­stützung der Delegation unvernünftigerweise die Erwerbslosen aufgerufen, sich in der Nähe des Rings in Massen zu ver­sammeln. Das war insofern von vornherein gefährlich, als ber Ring um das Rathaus als Bannmeile erklärt ist und zu De­monstrationszügen nicht benuht werden darf.

Kampf der Sozialdemokratie gegen die Arbeitslosigkeit. Genosse Crispien gab zunächst einen Ueberblick über den Umfang der Erwerbslosigkeit in Deutschland  . Die im Anfang 1925 vorhandenen 200 000 Arbeitslosen vermehrten sich in einem Jahre auf 1,5 Millionen, eine Zahl, die im März dieses Jahres auf rund zwei Millionen stieg. Wir haben heute 300 000 Erwerbslose, die länger als 50 Wochen im Produktions­prozeß ausfielen und etwa 140 000, die schon 40 Wochen teine Arbeit Während die Sozialdemokratische Partei   die ihr haben. Nicht nur die Handarbeiter sind von der Erwerbslosigkeit angehörenden Erwerbslofen in einer großen Bersammlung im Ge- betroffen, sondern auch Geistliche, Aerzte, Rechtsanwälte, Lehrer, werkschaftshaus versammelt hielt und dort praffische Vorschläge zur Heeresangehörige. Die Arbeitslosigkeit ist nicht etwa nur in den im werkschaftshaus versammelt hielt und dort praffische Vorschläge zur Ergänzung der Erwerbslosenfürsorge durch örtliche Hilfsmaßnahmen Kriege unterlegenen Staaten vorhanden, sondern in allen Ländern der Erde. Das Internationale Arbeitsamt stellt etwa 10 bis beriet, hatten fich die Anhänger der kommunistischen   Par- 12 millionen Erwerbslose feft, gegenüber ein bis zwei Millionen tei und zahlreiche unorganisierte Erwerbslose in der Nähe des in Beiten der Krise vor dem Kriege. Rings an der Herrenstraße angesammelt. Die Delegation begab sich ins Rathaus, die Massen suchten inzwischen, ohne planmäßige Angriffsabfichten zu zeigen, sich langsam dem Rathause zu nähern, zumal fie längere Zeit warten mußten. Die Polizei mußte sie pflicht­gemäß am Betreten des Rings hindern. Dabei fam es zu Reibereien. Die Polizeibeamten wurden mit Kistenbrettern und Steinen beworfen. Einzelne Beamte wurden genötigt, fich zur Wehr zu sehen. Angeblich sollen dann aus der Menge heraus gegen die Polizei auch Schüsse gefallen sein. Schließlich glaubte auch die Polizei sich mit der Schußwaffe verteidigen zu müssen. Eine Anzahl von schwerverlegten und foten Opfern Anzahl von schwerverlegten und foten Opfern

blieb auf dem Plake

Der Stellvertreter des gegenwärtig beurlaubten Polizeipräsi­denten leitete fofort eine Untersuchung der Vorfälle ein.

Breslau  , 21. September.  ( Eigener Drahlbericht.) Als Opfer der Erwerbslofenunruhen am Breslauer Ring   find bisher 3 wel Tote und mehrere ernsthaft Berlegte festzustellen. Es ist wahrscheinlich, daß sich eine Anzahl von Verlehten überhaupt nicht gemeldet hat.

Der stellvertretende Polizeipräsident befont, daß seine Beamfen erst geschossen haben, als sie durch Steinwürfe von einem in der Nähe gelegenen Neubau angegriffen waren. Der fomman­dierende Offizier hätte wiederholt mit äußerstem Stimmauf­wand die Demonftranten gewarnt und aufgefordert, auseinander­zugehen. Andererseits wird von Augenzeugen behauptet, daß die Menge fich zum Teil durchaus nicht darüber klargewesen sein kann, daß geschossen werden sollte. Die Untersuchung der Vorfälle ist noch nicht abgeschloffen.

Demonstrationsverbot für Breslau  .

Breslau  , 21. September.  ( WTB.) Das Polizeipräsidium hat im Anschluß an die Zusammenftöße zwischen Arbeitslosen und Polizei und mit Rücksicht auf die noch fortdauernde unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung alle öffentlichen Bersammlungen unter freiem Himmel und alle Umzüge bis auf weiteres verboten.

Begnadigung der Winzer von Bernkastel  . Koblenz  , 21. September.  ( WTB.) Alle an den Unruhen der Winzer in Bernfaftel beteiligten und verurteilten Personen find mit Bewährungsfrist begnadigt worden.

Hauptausschuß des Landtags.

40 Millionen Zwischenkredite für Siedlungszwecke in Preußen. Die Not des Unterwesergebietes.

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Im Hauptausschuß des Landtages wurde am Dienstag zunächst der Gesetzentwurf für die Gewährung von 318ischentrediten in Höhe von 40 millionen Reichsmart bei Rentengut­gründungen und ein deutschnationaler Antrag behandelt, der für die Zeit von fünf bis zehn Jahren 10 Millionen Mart als zinsfreies Darlehen für Siedler verlangt, die nach dem Kriege angejeßt find. Der deutschnationale Berichterstatter stimmte natürlich die üb. lichen Klagen der Landwirtschaft an. Genoffe Peters- Hochdonn stellte dagegen am Preis für landwirtschaftliche Produkte fest, daß von einem ernsten Notstand feine Rede sein tönne. Er wandte sich darauf dem Problem einer planmäßigen und zwed mäßigen Siedlungspolitit zu. Im Interesse der Hebung unferer Wirtschaftslage fei es notwendig, auf dem Lande den Ueberfluß an Menschen aufzufangen. Die Mittel müßten durch das Reich beschafft werden. Besonders die aus Polen   vertrie benen Siedler seien in einer schlimmen Lage; hier müsse das Reich die Mittel so schnell wie möglich zur Verfügung stellen.

Nach Zurückziehung des deutschnationalen Antrages wurde der Gefeßentwurf auf Gewährung von Zwischenkrediten einstimmig vom Ausschuß angenommen.

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Genoffe Reuter, betonte, daß die Sozialdemokratie schon vor Jahrzehnten in den Gemeinden mit festumrissenem Arbeitsprogramm aufgetreten ist. Die jetzige Arbeitslosigkeit in Berlin   unterscheidet fich von den früher beobachteten dadurch, daß sie besonders lange und in einem ganz besonderen Umfange auftritt. Trotz der verhältnis. mäßig großen Selbständigkeit der deutschen   Gemeinden haben fie aber doch keinerlei direkten Einfluß auf die Staats- und Reichs­politif. Die Gemeinde Berlin   fann sich also nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen bewegen. Ihre Hilfe für die Erwerbslosen   fann deshalb auch nur zufäßlich sein, d. h. wir müssen uns in den Gemeinden mit einem Ausbau der sozialpoli tischen Einrichtungen beschränken. Reuter zeigte

das starke Anwachsen der Ausgaben für Wohlfahrtszwecke in Berlin  Außer der Sozialdemokratie befaßt sich teine ernstzunehmende und kam zu dem Ergebnis, daß im laufenden Jahre ein Be Partei grundsätzlich und programmatisch mit der Frage der Betrag von etwa 180 bis 190 millionen für Wohlfahrts­hebung der Erwerbslosigkeit. Das heißt, unsere Partei treibt auf Grund ihres Parteiprogramms

praktische Erwerbslosenpolitik.

Es ist klar, daß diese Politif bei dem fapitalistischen Charakter der Erwerbslosigkeit nur auf lange Sicht gemacht werden fann. Auf Grund der von den Regierungen erlassenen Gesetze und Ver ordnungen hat die sozialdemokratische Fraktion sofort nach Einsegen der Wirtschaftskrise eine umfassende Aktion zur Be­gonnen, und wir hatten die Genugtuung, daß der Reichstag   unsere hebung und Linderung der Erwerbslosennot be Anträge dem sozialpolitischen Ausschuß überwies, in dem eine mehr­malige Erhöhung der Unterstützungssätze erreicht wurde. Gleich zeitig wurde die

Weiterzahlung der Unterstützungen an die Ausgesteuerten durchgesetzt. Die Regierung machte allerdings Schwierigkeiten, in­dem sie behauptete, den Etat nicht mehr balanzieren zu können, wenn die erhöhten Säße in Kraft treten sollten, es gelang uns aber doch, manche Verbesserung zu erreichen.

In der Frage der Arbeitsbefchaffung wurde von unseren Vertretern in den Landesarbeitsämtern ein Arbeits­beschaffungsprogramm ausgearbeitet, das vom Reichstag auch gut­geheißen wurde. Die vorgeschlagenen Arbeiten sollten etwa 500 000 Arbeitslosen Beschäftigung geben. Wir verlangten gleichzeitig, daß Reparationsverpflichtungen in den Rahmen des Notstandsprogramms aufgenommen werden und daß der Ueberfluß an täglichem Gelde ebenfalls dafür nuhbar gemacht wird. Die Regierung hatte es mit der Durchführung des Programms wirklich nicht eilig, und all unser Drängen hatte bisher wenig Erfolg. Finanzminister Reinhold versagte die Mittel aus laufenden Etattiteln, was ihn aber nicht hinderte, alsbald nach seinem Amtsantritt mit dem Ab.bau von Steuern, insbesondere auch der Besitzsteuern, zu beginnen. Er verlangte die Beschaffung von außerordentlichen Geldmitteln und wollte durchaus Anleihen aufnehmen. Zu diesen Schwierig. teiten häuften sich die Hemmniffe, die bei den verschiedenen Länder. regierungen vorhanden waren.

Selbst wenn alles nach Wunsch gegangen wäre, hätten im Best­falle eine halbe Million Erwerbslose beschäftigt werden können. Was foll aber mit den anderen werden? Unsere Wirtschaft muß unter allen Umständen bahin tommen, mit ihren Waren auf dem Welt­martt tonturrenzfähig zu werden, besonders Amerika   gegenüber. Dazu gehört ein fonfequenter Ausbau der Leistungsfähigkeit der Betriebe. Vielleicht sollten wir auch zu

einer allgemeinen Berkürzung der Arbeitszeit kommen! Eine Unzahl von Betrieben arbeitet schon monatelang verkürzt, während Millionen andere gänzlich aus dem Produktions­prozeß ausgeschaltet sind. Sollte nicht eine weitgehende, umsichtige Verteilung der vorhandenen Arbeitsaufträge vielen eine Be schäftigungsmöglichkeit geben, die ihnen mehr einbringt als die Er werbslosenunterstüßung?

Bei den Untersuchungen der Sozialpolitiker, besonders der uns nahestehenden, über die Behebung der Erwerbslosigkeit zeigt sich immer wieder, daß die Vorschläge von Karl Mary die richtigen find. Die Herstellung von Produktionsmitteln und von reinen Konsum­artikeln muß in ein bestimmtes Berhältnis gebracht werden, soll der Martt funktionieren. Genosse Crispien ging sodann auf den Wider stand der Unternehmer und ihrer parlamentarischen Vertretungen gegen unsere Vorschläge ein und beschäftigte sich mit der fürzlich gehaltenen Rede des Industriellenführers Silverberg. Er erflärte, daß er sich durchaus den Ausführungen der Gewert. anschließe. Die DON Silverberg schaftszeitung Unternehmerlager bezieht tonstatierte geistige Wandlung im sich nach allem Erlebten doch wohl nur darauf, daß die Unternehmer erfannt haben, daß mit einer völkisch- deutschnationalen Revanche­politik feine Geschäfte zu machen sind. Die Unternehmer verlangten eine Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitern und Unter­nehmern, wobei fie allerdings die Führung beanspruchten. Dazu brauchen wir uns nicht erst zu äußern, wir müssen aber

profeffieren gegen den von den Unternehmern geforderten Abbau der Sozialpolitik.

All das zeigt uns, daß diese Fragen Machtfragen sind und daß alle Kraft für eine grundsäßliche Aenderung der Wirtschaft ein­zusehen ist. In der bevorstehenden Werbewoche werden wir

Für die Weltwirtschaftskonferenz. Rede Rheinbabens in der Vollversammlung.

Loucheurs Bericht einstimmig genehmigt. Genf  , 21. September.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Bölter. bundsversammlung begann heute vormittag mit der Ent. gegennahme und Genehmigung der Berichte ihrer Kommissionen. Das Hauptstück bildete dabei der Bericht Loucheurs und eine darauf folgende längere Rede des deutschen   Vertreters v. Rhein  baben über die

Nach Erledigung einiger fleinerer Vorlagen behandelte der Ausschuß die Eingaben des Magistrats der Stadt Wesermünde  , be­treffend die Verhältnisse des Unterwesergebietes. Sowohl der Berichterstatter, Genosse Leinert, als auch Genosse Bran des Geestemünde   wiesen eingehend auf die große Notlage hin, in die Wesermünde   durch die Entwicklung gekommen ist und die es dieser Stadt unmöglich macht, die dringendsten fommunalen Auf­gaben zu erfüllen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten diefes preußischen Hafens sind darin begründet, daß er nicht mehr so leistungsfähig ist, wie es den jetzigen Bedürfnissen entsprechend geboten wäre; vor allem fehlt ihm die nötige Tiefe. Durch die Konkurrenz des modern ausgestatteten Hafens von Bremen   ist der Wesermünder Schiffsverkehr fatastrophal gesunken. Die Folge ist Arbeitslosigkeit. Die Konkurrenz zwischen dem Bremer   und den preußischen Häfen bedeutet Vergeudung nationalen Eigentums. Die Reichsgesetzgebung hat eine einheitliche Bearbeitung der Hafenfrage unterbunden. Unter diesen Umständen ist es zweifelhaft, ob Wesermünde   jemals wieder mit dem auf Ueberseehandel ein­ Einberufung   der Weltwirtschaftskonferenz. gestellten bremischen Staat tonfurrieren fann. Die Verhältnisse würden wahrscheinlich auch durch einen Ausbaudes Handels. Der Bericht Loucheurs, den wir im wesentlichen bereits gestern ge­hafens von Wesermünde   nicht geändert. Deshalb müsse der meldet haben, schloß mit dem Hinweis auf die vom Außenminifter Ausbau des Fischerei hafens betrieben werben, um Weser  - Stresemann getane Aeußerung, daß die Entwicklung der inter­münde wirtschaftlich zu fanieren. Die Eingaben, die den Ausbau des Wesermünder Hafens in nationalen Wirtschaft in den letzten Jahren die bisherigen Formen diesem Sinne verlangen und die Herbeiführung eines a st en zersprenge und neue Formen für die wirtschaftliche Zusammen. arbeit gesucht und gefunden werden müssen. ausgleichs zwischen Wesermünde   und Bremen  fordern, wurden der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen..

Reichstagsabgeordneter v. Rheinbaben redete französisch und erinnerte daran, daß Deutschland   schon vor seinem Eintritt in den Völkerbund bereit gewesen sei, an dieser Aufgabe mitzu­Rundfunk und Pollfit. Der Reichsminister des Innern hat wirten und daß die deutsche Delegation den Bericht der Kommission jezt auch den politischen Ueberwachungsausschuß für den Breslauer unterstütze. Die allgemeine Krisenlage, welche durch die zer­Rundfunksender ernannt. Er setzt sich aleichfalls aus drei Herren störte Kauftraft der Völker und durch die Arbeitslosigkeit, durch zusammen und zwar aus einem höheren Reichsbeamten, der politisch neue Grenzen und verschärfte Zollschranken entstanden sei, zwinge zu bisher noch nicht hervorgetreten ist, ferner Universitäts  - Professor einer gemeinsamen Sanierungsanstrengung, welche Dr. Seppelt, einem angesehenen Zentrumsmann, und dem Oberschulrat Dr. Tscherfig, einem bekannten sozialistischen   auf dem Wege einer Erleichterung des internationalen Handels, einer Vereinfachung der Transportverhältnisse sowie durch bessere Schulpolitiker.

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zwecke ausgeworfen werden muß. Das ist der fast sechsfache Betrag des Jahres 1914. Abgesehen von den vielen so­zialpolitischen Lasten, die seit dem Kriege den Gemeinden auferlegt wurden, ist es besonders die lange dauernde Arbeitslosigkeit, die die genannte hohe Summe erfordrt. Di Gemeinden müssen vor allem vom Reichstag eine alsbaldige Berlängerung der Unterstüßungsdauer verlangen, follen nicht gerade durch die Unterstügung der Ausgesteuerten, die den Gemeinden obliegt, die städtischen Finanzen aufs schärfste angegriffen werden. Reuter ver­aufmerksames Auge auf die Finanzpolitit des derzeiti. langte von der sezialdemokratischen Reichstagsfraktion, daß fie ein gen Finanzministers habe, damit den Gemeinden das zu. komme, was sie brauchen. Auf die besonderen Verhältnisse in Berlin  muß gebührend Rücksicht genommen werden. Seit im Herbst vori gen Jahres eine Mehrheit aus Sozialdemokraten und Kommunisten im Rathause vorhanden ist, fonnte oftmals den Erwerbslofen geholfen werden. Nach einer Aufzählung der verschiedenen beschlossenen Notstandsmaßnahmen zeigte der Redner, daß die Kommunisten nur ein einziges Mal die Steuermittel für produktive Erwerbslosenunterstübung bewilligt haben und bei der Etatbewilligung zu guter Leht wieder umfielen. Die Durchführung unserer städtischen Notftandsprogramme scheitert oftmals an dem außergewöhnlichen Bureaukratismus der Reichsstellen. Die Anerkennung der ausgeschriebenen Ar­beiten als Motstandsarbeiten muß im Reichsarbeitsmini. sterium schneller bewirtt werden und es muß ferner durchgefeht werden, daß soviel Arbeiter wie irgend möglich als wolltommen freie Arbeiter bei städtischen Arbeiten beschäftigt werden tönnen, daß also der Begriff des Notstandsarbeiters verschwindet.

Geändert werden müssen auch die Verhältnisse bei der Unter. bringung städtischer Anleihen. Früher stand den Ge­meiden der Anleihemarkt restlos zur Verfügung und ein Kämmerer fonnte aus laufenden Etatmitteln alle Arbeiten finanzieren, um dann im geeigneten Augenblick die Mittel durch eine Anleihe wieder einzubringen. Jetzt steht uns der Geldmarkt nur sehr schwach zur Verfügung.

Das Hauptarbeitsgebiet der Gemeinde Berlin   liegt auf dem Gebiet der Wohnungsfürsorge.

Berlin   hat bisher nicht das nötige geleistet, wobei allerdings das Geleistete nicht verkleinert werden foll. Natürlich werden mir uns bei der Durchführung eines umfaffenden Wohnungsbau" programms auch mit einer entsprechenden steuerlichen Be lastung abfinden müssen, aber besser ist es doch schließlich, einige Steuerliche Belastungen zu ertragen und nach etwa 15 Jahren eine wirtliche Entlastung von der Wohnungsnot zu erleben, als nichts zu tragen und nichts zu haben.

Konform mit diesen Maßnahmen laufen die Aufgaben der Stadt Berlin   auf dem Gebiete des Verkehrsausbaues. Der Aus­bau der stadteigenen Verkehrsmittel steht schon im gegenwärtig in Arbeit befindlichen Programm und dieses Programm wird fortgesetzt werden.

Berlin   ist gegenwärtig schon der Inhaber des größten Industriefrufts.

Neben den bisherigen, im Besiz der Stadt befindlichen, Werke und Unternehmen tritt im Frühjahr nächsten Jahres das Groß traftmert Rummelsburg  . In all diesen Unternehmen wird eine große Anzahl von Arbeitern und Beamten ständig beschäftigt, so daß Berlin   allein schon dadurch der größte Arbeitgeber ist. Aus den städtischen Werfen und Unternehmen werden in diesem Etatsjahr etwa 60 Millionen Mark in den Stadtsäckel fließen, d. h. Die Stadt dect etwa 20 Proz. ihrer Etatausgaben aus den Ueberschüssen der werbenden Unternehmungen.

Darin finden wir eine Bestätigung unseres Verlangens, die städtischen Werke der Stadt zu erhalten. Daß uns das allen Widerständen zum Troß gelungen ist, ist ein Erfolg unserer Politit im Roten Hause, auf die wir ftola fein tönnen.

Wenn wir auch oft als die Partei hingestellt werden, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung mißachtet, so zeigen uns doch unsere Erfolge, daß wir auf dem rechten Wege find. Die Referate wurden mit lebhaftem Beifall aufgenommen. Eine Diskussion fand nicht statt. Genoffe Biebtte schloß die Versamm lung nach einem Hinweis auf die bevorstehende Werbewoche mit einem Hoch auf die Partei.

Organisation der Produktion und des Warenaustausches, durch internationale Kartellabtommen versucht werden müffe. Herr v. Rheinbaben erwähnte dann das

neue deutsch  - französische Eisenabkommen, welchem auch Belgien   und England beitreten werden. Die wichtigste Aufgabe der Konferenz sei, die sofortige praktische Durchführung der von ihr gemachten Borschläge gründlich durchzuprüfen. Ueber die Busammensetzung der endgültigen Wirtschaftskonferenz unterstrich der Redner, daß die Regierungen durch die Wahl der Sachverständi. gen mit der Konferenz verantwortlich verkunden werden sollen, ohne aber daß diese an Instruktionen gebunden werden dürfen. Als Hauptfache für das Gelingen ber Konferenz bezeichnete ber Redner die Gewinnung der öffentlichen Meinung. Nachdem noch ein schwedischer Delegierter kurz das Wort ergriffen hatte, um die möglichst rasche Einberufung der Konferenz empfehlen, wurde der Bericht einstimmig genehmigt.

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Eine griechische Arbeiterpartei. Unter Führung des früheren Premierministers. Athen  , 21. September.  ( Eigener Drahtbericht.) Die linksstehende republikanische Union   unter der Führung des ehemaligen Minister­präsidenten Papanastasiu hat beschlossen, sich in eine Ar. beiter und Bauernpartei umzuwandeln; sie betont das Solidaritätsprinzip aller Klassen und will auf dem Wege friedlicher Entwicklung eine bessere Berteilung der Eintommen erreichen.