Um die Aktienrechtsreform.

Juristentag und Reichstag.

I.

uf dem Kölner Juristentag sind eine Reihe von Fragen be­handelt worden, die tief in das politische und Rechtsleben des deutschen Boltes eingreifen. Aber weder das Problem der Beziehungen zwischen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Gerichts­verfahren, noch die Frage des Ueberzeugungsverbrechers, noch die Abgrenzung der Haftung der Berufsvereine haben in der Deffent lichkeit eine so leidenschaftliche Teilnahme hervorgerufen, wie die Diskussion über die Aktienrechtsreform. Es ist eine Erscheinung, die man bedauern fann, die aber nicht fortzuleugnen ist, daß die Anteil­nahme weiter Kreise an Fragen des Rechts dann am lebhaftesten ist, wenn sie im Zusammenhang stehen mit dem Kampf um wirt. schaftliche Macht. Darüber aber fann fein Zweifel herrschen, daß es sich bei dem Kampf für und wider die Reform des Aktien­rechtes vielmehr um den Angriff auf eine wirtschaftliche Macht position bestimmter Gruppen handelt, als um einen Kampf um hohe fittliche Rechtsgüter.

Dieser Kampf, der in letzter Linie um die Verteilung des Anteils an Unternehmergewinn und Rapitalrente geht, spielt sich ab zwischen zwei tapitalistischen Gruppen. Auf der einen Seite steht das Unternehmertum der Aktienverwaltungen ge­meinsam mit der Bankwelt, auf der anderen Seite steht die anonyme Masse derjenigen großen und fleinen Aktionäre, die Aktienbesitzer sind, weil sie die Anlage von Vermögen in Attien für aussichtsreich halten, weil sie bereit sind, das mit dem Erwerb einer Aftie ver­fnüpfte Risiko zu tragen, um dafür die Chance einer höheren Ber­zinsung oder noch besser eines Kursgewinnes einzutauschen. Diese Gruppe ist zwar tapitalistisch durch die Hergabe von Kapital und die Beteiligung am Risito an den Attiengesellschaften beteiligt, aber sie hat unternehmerisch an ihrer Verwaltung in der Regel nicht mitzu hat unternehmerisch an ihrer Verwaltung in der Regel nicht mitzu­wirken. Rein gefühlsmäßig besteht in der Deffentlichkeit in großem Umfange die Neigung, in diesem Kampf für den Schwächeren, d. h. für die Masse der Einzelaktionäre Partei zu ergreifen gegenüber den Starken, den übermächtigen Finanz- und Berwaltungsgruppen. Diefe Neigung wird noch unterstüßt dadurch, daß die Verfechter der Attienrechtsreform ihren Kampf gern als einen Kampf für die „ Demokratie" bezeichnen. Man muß sich aber darüber im flaren sein, daß das, was man im Attienwesen als Demokratie bezeichnet,

durchaus nichts mit politischer Demokratie zu tun hat.

Die Anhänger der Aktiendemokratie" fämpfen nicht etwa für eine wirtlich demokratische Form der Unternehmungen, deren erste Voraussetzung das gleiche Mitbestimmungsrecht aller in den Unternehmungen Arbeiten ben wäre, oder bei denen auch nur die an den Unternehmungen mit Kapital be. teiligten Menschen mitje einer Stimme pro Kopf über das Schicksal entscheiden sollten, wie es etwa bei den Genossen= schaften, die stets Personengesellschaften sind, der Fall ist, sondern sie verstehen unter Demokratie die Anerkennung des gleichen Rechtes für je 1000 mt. Rapitalanteil. Daß der Besitzer von 100 000 mt. Attien hundertmal soviel Einfluß haben soll wie der Befizer von 1000 Mt. Aftien gehört zu den selbstver­ständlichen Voraussetzungen der Verfechter der sogenannten Aktien­demokratie. Wir sehen also, daß wir es hier nicht etwa mit einem Etreit zwischen fapitalistischen und antikapitalistischen Tendenzen zu tun haben, sondern gleichsam um eine innere fapitalistische Ausein­andersetzung. Wir werden deshalb auch bei der Stellungnahme zu dem Problem der Attienrechtsreform vom sozialistischen Standpunkt aus uns nicht von Sympathien oder Antipathien leiten laffen.( Dabei wäre es übrigens fehr zweifelhaft, ob unsere Sympathie dem der Unternehmung ganz fremd gegenüberstehenden, meist lediglich an hoher Dividende oder Spekulationsgewinn interessierten Kleinaktionär zufallen müßte gegenüber dem als Unternehmer immerhin enger mit dem Betrieb verwachsenen Verwaltungsaktionär.) Wir werden viel­mehr zu prüfen haben, inwieweit die Interessen der Unter­nehmungen als solcher und der Gesamtwirtschaft bei der Frage der Aktienrechtsreform berührt werden.

Da

Die Diskussion in Köln ging aus von der Fragestellung, ob bei einer zukünftigen Reform des deutschen Aktienrechts eine Annäherung an das englisch - amerikanische Recht stattfinden solle. Diese Frage ist vor zwei Jahren auf dem Heidelberger Juristentag gerade von den Prattilern der Bantwelt in den Vordergrund gerüdt worden, weil eine Anzahl dieser Sachverständigen damals behauptete, daß die für zahlreiche deutsche Unternehmungen notwendige Kapitalbeschaffung im Auslande abhängig sei von der An­paffung bestimmter Finanzierungsformen an die Gewohnheiten und Wünsche der amerikanisch- englischen Geldgeber. Die Erfahrung der zwei Jahre, die seitdem vergangen sind, hat gelehrt, daß diese Sach­verständigen das Bedürfnis biefer Anpassung als Borausfeßung für die Kapitalbergabe des Auslandes gewaltig überschätzt haben. nun im übrigen taum eine Meinungsverschiedenheit darüber besteht, daß das deutsche Aftienrecht in seinen Grundlagen dem amerikanischen vorzuziehen ist, so herrschte über die Verneinung des Wunsches der Annäherung an die englisch - amerikanische Form in allen Haupt­punkten Uebereinstimmung. Das eigentliche Thema, das heute aktuell ist, ist auch nicht die Frage dieser Anpassung, sondern es ist die Frage des gesetzgeberischen Borgehens gegen bestimmte Auswüchse des deutschen Attien wefens, die in der Inflation entstanden oder mindestens durch die Inflation zu hoher Blüte gelangt sind. Um diese Punkte, die mit dem englisch - amerikanischen Recht gar nichts zu tun hatten, entbrannte der Kampf. Es handelt sich hier im wesent­lichen um drei Erscheinungen, deren Beseitigung die Aktienrechts­reformer für dringlich halten: das mehrfache Stimmrecht für Bor­zugsaktien, die Berwertungsaktien und das Depotstimmrecht der Banken. Wir wollen uns diese Fragen im einzelnen ansehen.

Die Vorzugs attien mit mehrfachem Stimmrecht sind in das deutsche Aktienwesen in der Nachkriegszeit eingeführt worden mit der Begründung, daß durch die Häufung des Stimm­rechts auf einen geringeren von der Verwaltung der Unternehmungen beherrschten Kapitalanteil ein Schub gegen Ueberfremdung geschaffen werden sollte, d. h. man rechnete mit der Möglichkeit des Auflaufes von Aktienmehrheiten oder einflußreichen Minderheiten durch ausländische Kapitalisten und befürchtete von solchem Auftauf Schädigungen der Unternehmungen und Schädigungen der deutschen Wirtschaft. Sicherlich gab es einige Fälle, in denen diese Befürchtung nicht unangebracht war. Aber diese Fälle der wirklichen leber fremdungsgefahr blieben ganz vereinzelt gegenüber der Massenhaftig feit der Einführung der Vorzugsaktien mit mehrfachem Stimmrecht. In Wirklichkeit benutzten die Verwaltungsgruppen dieses Instrument in der Regel nur, um mit geringstem Rapitalaufwand ihre Herr schaft über die Unternehmungen zu sichern und zwar nicht gegenüber ausländischen Aktienerwerbern, sondern vielmehr gegen über einem etwa auftretenden neuen inländischen Groß­attionär. Denn darüber muß man sich klar sein: die Aftienver­maltung fürchte arnicht die zersplitterte Maffe von Kleinaftionären; mit diesen wird sie immer fertig werden. Was sie fürchtet, ist der Kapitalist, der als Außenstehender Aktien auftauft und sich durch die Zusammenfassung größerer Aftienmengen die Herrschaft über die

Unternehmung erkämpfen will. Als Stinnes aus der Hand eines| Spekulanten in seiner Blütezeit ein großes Patet von Anteilen der Berliner Handelsgesellschaft erworben hatte, oder als Jakob Michael fich zum Großaktionär der Mitteldeutschen Kreditbank aufgeschwungen hatte, da waren z. B. Fälle gegeben, in denen die Gesellschaften an

der Behauptung ihrer Verwaltungsmacht ein brennendes Intereſſe hatten. Die Kleinaktionäre, die nicht nach Macht streben sondern nur nach höheren Dividenden, find den Verwaltungen in der Regel ungefährlich.

3unahme um 12,8 Millionen Mark( darunter Gewebe aus Wolle um 7,0, Kleidung und Wäsche um 4,4 Millionen Mark). Die Aus­fuhr an Eisenwaren und Walzwerkerzeugnissen ist um 7,6 Mil­lionen Mark zurüdgegangen. Ebenso zeigt die Maschinen­ausfuhr eine Abnahme, und zwar um 7,3 Millionen Mart.

Die Einfuhr an Gold und Silber zeigt eine Zunahme um 44,6 Millionen Mark, die sich durch die Wiederhereinnahme eines deutschen Auslandsgolddepots erklärt.

Abschluß der Wintershall- Konzentration.

Der großen Stillegungsaktion der durch Intereffengemeinschafts­verträge an den Wintershall Konzern gebundenen Kali­gewerkschaften ist jetzt der letzte Att der Wintershall- Konzentration gefolgt. An einem Tage haben in Halle 37 Gewerkenversamm­lungen die Liquidation ihrer Gesellschaften be­schlossen, um die Werkssubstanz an die Kaliindustrie A.-G., die Holdinggesellschaft des Konzerns, zu übergeben und auf die in den Interessengemeinschaftsverträgen festgelegten Wintershall- Dividenden zu warten. Dieses Warten auf die Dividende wird in Zukunft die. einzige Tätigkeit der alten Kurenbesizer sein, die nunmehr gegen die Quotenübertragung Aktionäre bei der Kaliindustrie A.-G. wurden. wärtige Finanzlage des Gesamtkonzerns bekannt, was fest­in den Generalversammlungen wurde einiges über die gegen­gehalten zu werden verdient. Nach den Erklärungen Rostergs, des früher so gesprächigen, aber bei der Kalipreisdebatte jo mert­würdig schweigsamen Generaldirektors, find sowohl die Kaliindustrie A.-G. als auch die Werksbetriebe Wintershall absolut flüssig. Die laufenden Einnahmen übersteigen bei beiden die laufenden Verpflich tungen. Die Konzentration sei endgültig abgeschlossen. Das werde auch dazu führen, daß sich der Wintershall- Konzern an dem noch ausstehenden Teil der Kalianleihe( insgesamt 300 millio­nen, davon begeben und verteilt 240 Millionen) nicht beteiligen Fusion im Baugewerbe.

Nun widerspricht es wohl dem Geist einer fapitalistischen Aktien­gesellschaft, wenn eine einmal zur Macht gelangte Verwaltungsgruppe diese Macht sich in einer Form sichert, bei der sie sich immer weiter von der eigenen Beteiligung am Risiko der Unter­nehmung entfernt, bei der jeder Kampf um das Bordringen neuer Elemente von vornherein unterbunden wird durch die gesicherte Position von Verwaltungsgruppen auf Grund geringer Kapital­beteiligung mit gehäuftem Stimmrecht. Auf der anderen Seite ist garnicht zu leugnen, daß sehr oft die Verwaltungsgruppen gegenüber einem spekulativen Angreifer auf ihre Machtpofition das höhere Interesse der Unternehmung und der Gesamtwirtschaft vertreten. Es fommt also unter diesem Gesichtspunkt nicht so sehr darauf an, das Sicherungsmittel der Vorzugsaftien mit mehrfachem Stimmrecht unter allen Umständen zu verbieten, sondern es würde uns vielmehr zweckmäßig erscheinen, die Anwendung dieses Herrschaftsinftrumentes abhängig zu machen von seiner Unterstellung unter eine gemeinwirtschaftliche Kontrolle. Eine Aftienver waltung, die glaubt, die mehrstimmigen Vorzugsaktien nicht entbehren zu können, um einer wirklichen Schädigung ihrer Unternehmung durch das Eindringen ausländischer Interessenten oder selbst durch das Ein. bringen inländischer Gruppen, die ein der Unternehmung frembes Intereffe haben, müßte sich ohne weiteres damit einverstanden er­flären, daß die Ausübung des mehrfachen Stimmrechtes ihrer Aftien der Kontrolle einer öffentlichen Körperschaft unterstellt wird. Diese öffentliche Körperschaft hätte dann die Verpflichtung, das Mehrfach- Fusion vollzieht sich im jogenannten Sommerfeld- kon­Eine für das Berliner Terrain- und Baugewerbe bedeutsame ftimmrecht, nur dann ausüben zu laffen, wenn ein gesamtzern. Die Firma Adolf Sommerfeld , Bauausführungen, Berlin , wirtschaftliches Interesse es geboten erscheinen läßt, aber nicht dann, wenn es einfach als ein Herrschaftsmittel zwischen zwei verschiedenen Aftionärgruppen ausgenutzt werden soll.

Friz Naphtali.

Der Arbeitsmarkt in der dritten Septemberwoche. Die Arbeitsmarttlage zeigt nach den Berichten der Landesarbeitsämter für die dritte Septemberwoche offensichtlich eine gewisse Neigung zur Besserung, die allerdings zum nicht ge­ringen Teil Saisoncharatter trägt. Die Besserung äußerte fich besonders in der chemischen, Tertil, Papier, Holz- und rungsmittelindustrie sowie im Bekleidungs- und Baugewerbe. Un­günftig war weiterhin die Beschäftigungsmöglichkeit in der Maschinen­

industrie.

Die Nachfrage nach Arbeitsträften für die Kartoffelernte hat sich in der Landwirtschaft teilweise erheblich verstärkt. Im Ruhrbergbau machte die Besserung meitere Fortschritte. Die Belegschaftsziffer Ende Juli ist von 374 466 auf 385 692 Ende Auguft gestiegen. Im Braunkohlenbergbau ist die Situation schwankend. Die Beschäftigung der westfälischen Walzwerke wechselte fortwährend, vereinzelt erfolgten Entlassungen. In Anbetracht der Jahreszeit ist die Lage am Baumarkt nicht unbefriedigend. Troß diefer Be lebung bleibt die Beschäftigung der Industrie der Steine und Erden im allgemeinen unbefriedigend, uneinheitlich in den Stein­brüchen, in den Ziegeleien bei größeren Betrieben günstiger. Während die Eisen erzeugende Industrie verschiedentliche Besse­rungen meldet, flagt die Maschinenindustrie nach wie vor. Die Werftindustrie hat schlechten Geschäftsgang, in den Maschinen­fabriken erfolgten fogar neue Entlassungen, lediglich im Land­maschinenbau und in der brandenburgischen Automobil und Fahr radindustrie ist die Situation freundlicher. lleberwiegend befriedi­gend bleibt sie in der chemischen Industrie. Auch im Spinn stoffgewerbe hat die Besserung angehalten, ebenso im Beklei­dungsgewerbe. Die Konfektion meldet sowohl aus den größeren Städten wie aus der Provinz Besserungen; trojdem hat sich das Schneidergewerbe noch nicht stärker belebt. Steigend befriedigend gestaltet sich die Lage in der Wäsche, Schuh- und Hutindustrie. Auch in der Papierindustrie, namentlich im Freistaat und Provinz Sachsen und in Hannover , hat die Belebung angehalten, dagegen berichtet die Lederindustrie nur in einzelnen Bezir ten Besserungen. Im ganzen ungünstig blieb die Lage im Holz­und Schnitzstoff, im Vervielfältigungs- und Gastwirtschaftsgewerbe.

Geringerer Einfuhrüberschuß.

Starke Gold- und Silberzufuhren.- Niedrigerer Fertig­warenerport.

Infolge der durch währungspolitische Momente start gestiegenen Einfuhr von Edelmetallen weist der deutsche Außenhandel im Auguſt einen Einfuhrüberschuß von insgesamt 135 Millionen Mart auf; im reinen Worenverkehr jedoch beträgt die Bassivität nur 86 Millionen Mart gegen 108 Millionen Mart im Juli und 33 Millionen Mark im Juni. In den einzelnen Warengruppen gestaltete sich die Ein- und Ausfuhr dem Stande nach wie folgt: Einfuhr Ausfuhr Juli Jan/ Aug. Aug.. Juli Jan./Aug. in Millionen Mart 9,0 66,0 0,5 0,7 7,1 404,1 2301,9 26,3 22,9 291,8

Aug. Lebende Tiere 12,1 Lebensm.u.Getränke 388,6 420,5 108,5

ja

•

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51.5

Rohstoffe und Halb­fertige Waren Fertige Waren Rein. Warenvert. zuf. 919,7 928,9 6077,2 833,9 821,3 6423,2 Gold und Silber 6.9 199,2 2,5 1,9 26.2 Zusammen 971,2 935,8 6276,5 886,4 823,2 6449,4 Die reine Wareneinfuhr im Auguft weist gegenüber dem Bormonat eine geringfügige Abnahme( um 9 Millionen Mark) auf. Die Einfuhr an Lebensmitteln und Getränken ist leicht um 21 Millionen Mark zurückgegangen. Die Rohstoffein um 9 Millionen Mart gestiegen. fuhr ist dagegen unwesentlich Auch die reine Warenausfuhr zeigt gegenüber dem Bormonat nur unbedeutende Aenderungen; sie ist um 13 Millionen Mark gestiegen. Zunahme weisen auf: die Ausfuhr von Lebensmitteln und Ge­tränken( um 3 Millionen Mart) und von Rohstoffen und halbfertigen Waren( um 20 Millionen Mark); bei der Ausfuhr von Fertigwaren ist dagegen ein leichter Rüdgang( um 10 Millionen Mark) feft. zustellen.

411,9 2939,3 235,8 215,8 1455,8 108,9 770,0 571,8 581,9 4668.5

-

-

halbfertigen waren sind hauptsächlich beteiligt: Delfuchen, An der Einfuhrsteigerung der Rohstoffe und 3int und Felle zu Belzwert. Die Einfuhr der Tertilrohstoffe zeigt gegenüber dem Bormonat eine Abnahme um 5 Millionen Mart; die Einfuhr an Wolle ist um 14,6 Millionen Marf zurück gegangen, die Einfuhr an Baumwolle und Rohjeide ist da­gegen leicht gestiegen.

Bei der Ausfuhr an Rohstoffen und halbfertigen Waren ist im Auguft gegenüber dem Vormonat eine Zunahme um 19,6 Millionen Mart festzustellen, die fast restlos auf die weiter gestiegene Ausfuhr an Steinkohlen( um 13,3 Millionen Mark),

Kots und Preßfohlen entfällt.

Die Ausfuhr an Fertigwaren weist einen Rüdgang um 10,1 Millionen Mark auf. Die Textilfertigwaren zeigen eine

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werde.

ist Großaftionärin an der Allgemeinen Häuserbau A.-G. Berlin von 1872. Diese wiederum beherrscht durch teilweise in diesem Jahr noch verstärkte Majoritäten die Behlendorf- West Terrain A. G. und die Terraingesellschaft A.-G. am Neuen Botanischen Garten. Alle drei Gesellschaften sind in der Hauptsache Terraingesellschaften, die beim Berkauf der( meist Wohn­haus-) Grundstücke zugleich der Firma Sommerfeld die Bauaufträge

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zuführen. Diese alte enge Geschäftsverbindung wird jet burch die Fusion auch eine offen rechtliche. Die Algemene Häuserbau A.-G. Berlin nimmt die gesamten Betriebe, die Borräte und das Mobiliar der Sommerfeldschen Unternehmungen in sich auf. Dabei ist be­merkenswert, daß das Kapital der Häuserbau 2.-G., das 3,5 Millio­nen beträgt, bei der Fusion nicht erhöht wird. Die drei Terrain­gesellschaften haben für 1925 teine Dividende verteilt. Der Grund­ftücksbesig ist in der Bilanz der Allgemeinen Häuser mit 2,55 Mil lionen, bei der Zehlendorf- West Terrain A.-G. mit 3,82 Millionen, und bei der Terrain A.-G. Botanischer Garten mit 2,21 Millionen ausgewiesen. Die Aktienkapitalien der beiden letzten Gesellschaften betragen 4,0 und 1,4 Millionen Mart. Wie mitgeteilt wird, werden. nach durchgeführter Fusion für 7 Millionen Bauaufträge vorhanden sein.

Aus der Backwarenindustrie.

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Bei den Bereinigten Nürnberger Lebkuchen- und Schokoladen fabriken H. Haeberlein F. G. Megger A.-G., Nürnberg , hat sich nach dem Geschäftsbericht erst in der zweiten Hälfte des am 30. April 1926 beendeten Geschäftsjahres die schlechte Wirtschaftslage fühlbar gemacht. Sie berichtet von einem immer schärfer werden. Sen Wettbewerb in der Backwaren und Schokoladenindustriej nennt aber ihren Jahresumsaß doch befriedigend. Deri Reinm gewinn wird mit 284 000 gegen 390 000 m. im Vorjahr niedriger ausgewiesen; auch wurden die im Vorjahr sehr großen Abschrei bungen( 256 000 m. bei 2,4 Mill. Anlage- und Einrichtungs­werten) auf 194 000 m. ermäßigt. Die Dividende ist die gleiche wie im Vorjahr, nämlich 10 Proz.

Schlechter liegt offenbar die Wittekop A. G. Glies. marode, Braunschweig , die sich ebenfalls mit der Fabri­fation von Backwaren und Schokoladen befaßt, und von der der Abschluß zum 31. Dezember vorliegt. Nur durch schärfste Be schränkung der Kreditgewährung sei es ihr gelungen, größere Verluste zu vermeiden. Die Schokoladenindustrie sei durch den starten Wettbewerb, Notverkäufe und Verlustpreise erschüttert. Die Einrichtung der Geschäftsaufsicht, die der Bericht die„ chro nische Krankheit" nennt, hätte den sonst verbliebenen Ge­winn verschlungen. Die in der Inflation gegründete Gesellschaft, tie immerhin ein Rapital von einer Million Reichsmart ausweist, treibt wohl etwas Schwarzmaleret, um die Aktionäre über den Verlust von 40 000 m. zu beruhigen. Die Gewinn- und Verlustrech­rung ist übrigens ein Unifum. Als Berluft werden die 40 000 m. Abschreibungen ausgewiesen. Die Generalunkosten sind gegenüber dem Roheitrag schematisch mit dem entsprechenden Diffe. renzbetrag ausgewiesen.

Der Zusammenbruch der Banffirma Eugen Bab. Am Montag, den 20. September, fand im„ Spatenbräu" die Gläubigerversamm­limg der in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Berliner Bank­firma Eugen Bab statt. Aus den Darlegungen des Bankiers Albert Friedländer ging hervor, daß die Ursache des Zusammen­bruches in Finanzierungs- und Konsortialgeschäften zu suchen sei, welche nach der Stabilisierung erhebliche Berluste für das Unter­nehmen brachten. Der Status des Unternehmens ist sehr ungünstig. 237 944 Mart Aktiven stehen 698 783 Mart Passiven gegenüber. Für die Gläubiger sind nach der Bilanz höchftens 20 Broz. der Forderungen gedeckt. Im Falle eines außergerichtlichen Zwangs vergleichs sollen unter Garantie einer folventen Firma 40 Proz an die Gläubiger zur Ausschüttung gelangen. Nach langer Debatte wurde ein neunföpfiger Gläubigerausschuß eingefeßt, welcher den Schutz der Geschäftsaufsicht erwirken und die stille Liquidation durchführen wird.

Gegen die Preisstellung in fremder Währung. In der Textil­industrie herricht heute, nahezu drei Jahre nach erfolgter Währungs­festigung, immer noch vielfach der Brauch, in fremder Wäh rung oder mit Dollartlaufel zu verkaufen. Auf eine Eingabe des Reichsbundes des Textileinzelhandels hat, wie„ Die Textil- Woche" erfährt, der Reichswirtschaftsminister zu dieser Frage grundsäglich Stellung genommen. Er ist der Ansicht, daß die Preis­ftellung und Fakturierung in einer ausländischen Währung oder in Goldmark auf Basis einer fremden Währung aus allgemeinwirt­schaftlichen, insbesondere aber aus währungspolitischen Rücksichten durchaus unerwünscht ist. Nachdem der Kartellzwang in dieser Hinsicht aufgehoben ist, sei es Aufgabe der Wirtschaftskreise, beim Willen in Reichsmark abzuschließen, Geltung zu verschaffen. Es sei Abschluß des Einzelgeschäfts der deutschen Währung und ihrem Sache der Abnehmer, im Berkehr mit solchen Einzelfirmen, die noch an der Preisstellung in fester Währung festhalten, Käufe auf anderer als Reichsmarkbasis abzulehnen. Angesichts des in der Textilindustrie herrschenden Wettbewerbs werde es möglich sein, auf diese Weise noch etwa Widerstrebende zum Uebergang zur Reichsmark zu veranlassen oder sich anderweitig einzudecken. In denjenigen Fällen, in denen dieser Druck der Verbraucher versagen sollte, z. B. gegenüber solchen Firmen, die eine monopolartige Stellung einnehmen, stellt der Minister ein Eingreifen in Aus­ficht. Der Reichsbund des Textileinzelhandels fordert die Abnehmer auf, ihm Fälle, die ein Eingreifen des Ministeriums rechtfertigen I würden, zu melden.