Um die Haftbarkeit der Gewerkschaften

Prof. Sinzheimers Vortrag auf dem Juristentag.

Da in dem Drahtbericht in Nr. 436 des„ Borwärts". über die Verhandlungen des Juristentages die Ausführungen unseres Ge­nossen Sinzheimer über das Thema der Haftbarkeit der Ge­werkschaften nur kurz zusammengefaßt werden konnten, erscheint es angezeigt, sie hier ausführlicher wiederzugeben. Um so mehr, als der Juristentag fich entgegen der Stellungnahme Sinzheimers zu der von dem Syndikus der fächsischen Metallindustriellen, Dr. Nitish, vertretenen Auffassung bekannt hat, bei allen aftfragen seien die nicht rechtsfähigen Berufsvereine, das heißt insbesondere die auf die Rechtsfähigkeit verzichtenden freien Gewerkschaften, den rechtsfähigen Berufsver­einen gleich zu stellen, deutlicher noch:

den Gewerkschaften einen Strid zu drehen.

Das zweistündige, mit großem Beifall aufgenommene Referat des Genossen Prof. Dr. Sinzheimer fann in folgenden Hauptsägen zufammengefaßt werden. Die vorliegende Frage hat nicht allein juristisch- technische Be­deutung, sie ist grundsäglicher Natur, und deshalb muß der Juristentag zu ihr Stellung nehmen. Die Grundsäglichkeit dieser Frage ergibt sich aus der Wertung der Berufsver: Das geltende Recht unterscheidet zwischen Haftung rechts= fähiger und nicht rechtsfähiger Berufsvereine. Da die Arbeitgeberverbände in der Regel rechtsfähige Vereine sind, die Gewerkschaften aber nicht rechts fähige Bereine, so fann man auch zwischen der Haftung der Arbeitgeberverbände und der Haftung der Gez

eine.

wertschaften unterscheiden.

Die Haftung der Arbeitgeber verbände ist nach gel. tendem Recht auf das Vereinsvermögen beschränkt. Sie haften nach§ 31 BGB. auch für das Verschulden ihrer Organe. Ihre Mitglieder haften nicht.

Bei den Gewerkschaften fällt zwar der§ 31 BGB. weg; ihre Haftung ergreift das Vereinsvermögen und außer dem auch das Vermögen ihrer Mitglieder. Ihre Haf­tung bestimmt sich nach§ 831 BGB.; allerdings scheidet in der Regel nach herrschender Rechtsprechung bei der Vertragshaftung die Haftung der Mitglieder aus. Dafür tritt aber nach§ 31 BGB. die persönliche Haftung derjenigen Personen, die im Namen der Gewerkschaften die Tarifverträge abschließen. Bei der Delikthaftung ist nach geltendem Recht auch die Haftung der Mitglieder mit ihrem Vermögen gegeben.

Das Ergebnis ist, daß praktisch von einem Privileg der Gewerkschaften nach§ 31 nicht mehr die Rede sein fann, und daß andererseits, im Unterschied zu der Haftung von Arbeitgeberverbänden, bei Vertragshaftung noch die Haftung der Abschlußpersonen hinzufommt, und außerdem bei De liften die Haftung der Bereinsmitglieder. So entsteht die unbe­dingte Notwendigkeit der Abänderung des geltenden Rechts, das

| Spendung bei unbeschränkter Haftung gefährdet ist. Aber vor allem find fie Körperschaften. zur Disziplinierung des sozialen Willens.

Beseitigt die Gewerkschaften und ihr habt nicht mehr einen organischen Aufbau der Maffe.

Die Triebfräfte aller einzelner sind dann entfesselt, die Grundlagen einer organischen Massenentwicklung zerstört. Den Gewerkschaften muß rechtlich die gleiche Be= handlung angebiehen werden, wie den Arbeitgeber verbänden. Auch wenn sie nicht rechtsfähige Vereine sind, müssen sie wie rechtsfähige angesehen werden. Diese Gleich stellung würde ihnen nicht nur Klagefähigteit verleihen, die sie heute noch nicht haben, sondern es würde dadurch auch die Haftung der Mitglieder neben der der Verbände, wie auch die Haftung der Abschlußpersonen wegfallen. Gewiß würden dadurch die Gewerkschaften auch dem§ 31 BGB. unterstellt. Aber diese Unterstellung würde heute keinen praktischen Nachteil für die Gewerkschaften haben, nachdem durch die Rechtsprechung nach§ 831 BGB. ihre Haftung, der Haftung aus§ 31, praktisch gleich geſtellt ist.

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So weit die Ausführungen des Genossen Professor Dr. Sinz­heimer, der bei seinen Darlegungen allein die Interessen der Ge­werkschaften, somit auch des Boltsganzen im Auge hatte.

Daß sich der zweite Berichterstatter, der Syndikus der sächsischen Metallindustriellen, energisch gegen diese Grundforderungen wandte, ist selbstverständlich. Er vertrat den Standpunkt, daß kein Grund vorliege, den Gewerkschaften in der Haftung ein Privileg zu gewähren. Sie seien ja teine öffentlich eventuellen un rechtlichen Verbände. Die Aussicht einer beschränkten Haftung sei eine viel bessere Gewähr für die Tariftreue und das rechtmäßige Verhalten der Gewerk­schaften, als eine nur beschränfie Haftung. Im übrigen forderte er ein Berufsvereinsgefeß, das eventuell unter direktem oder indirektem Zwang die Gewertschaften verpflichten sollte, die Rechtsfähigkeit zu erwerben. Das Haupt­interesse der Arbeitgeber an den Tarifverträgen sei die Friedenspflicht. Lockere man diese, so schädige man das Interesse der Arbeitgeber an den Tarifverträgen

In der Diskussion sprachen Potthof, der die Frage der Haftungsregelung vertagt haben wollte, Rechtsanwalt Baum, der Gründe gegen die Beschränkung der Haft vorbrachte, aber ihnen einen erhöhten Vollstreckungsschuß geben wollte, Flatow, der sich dem Grundgedanken Botthofs anschloß, und Nipperben, der den Forderungen Sinzheimers grundsätzlich zustimmte und die Beschränkung der Haftung insbesondere daraus herleiten wollte, daß die Haftung der Berufsvereine immer mehr einer Gefähr dungshaftung zuneige.

Bon ganz besonderem Interesse und äußerst bedeutsam war die Abstimmung: die Thesen des Genossen Professor Dr. Sinz­heimer wurden mit 34 gegen 32 Stimmen abgelehnt. Es war aber äußerst bemerkenswert, daß für diese Ablehnung die in großer Anzahl erschienenen

Syndizis der Arbeitgeberverbände...

eine Benachteiligung der Gewerkschaften bedeutet. Im Mittelpunkt der Forderungen muß die Forderung der Beschränkung der Haftung von Berufsvereinen stehen. Die Notwendigkeit dieser Beschränkung entspringt aus der Tatsache, daß die Berufsvereine, insbesondere die Gewertschaften ge= fellschaftlich notwendige Funktionen erfüllen. Die Erfüllung dieser Funktionen darf aber nicht durch Haftungsstimmten fie besorgten treu die Geschäfte ihrer Herren: Für prozesse gefährdet oder gar unmöglich gemacht die Thesen Ginzheimers ftimmten aber faft alle an­werden. Die Frage der Beschränkung steht und fällt in erster Linie wesenden Vertreter der Arbeitsrechtswissenschaft: mit der Anerkennung des follettiven Arbeitsrechts, Nipperdey , Kreller, Groh, Luz Richter, Blanik, Es wurden somit die Thesen Nitisch an­dessen Träger die Gewerkschaften sind. Die Macht soll nicht außer Suec. genommen, die ausdrücklich die Beschränkung der Haf= halb des Rechts stehen; aber Recht ohne Macht ist wert. Io s. Sind einmal die Gewerkschaften als Machtträger zerstört, so tung der Berufsvereine ablehnen und die Gleichstellung der Gewerkschaften mit den rechtsfähigen Berufsvereinen fordern. schwebt das tollettive Recht in der Luft.

Die Gewerkschaften sind aber auch Träger der so­Es ist völlig abwegig, zu glauben, zialen Verwaltung. daß sich die Funktionen der Gewerkschaften in ihrer Tätigkeit als Kampfvereine erschöpfen. Sie gewähren durch ihre Ein richtungen ihren Mitgliedern selbst geschaffene foziale Lebensgüter( Unterstützungen aller Art), deren

Was die Gasbetriebsgesellschaft kann. Und was fie nicht kann.

Gestern fanden vor dem Schlichter ergebnislose Ver­handlungen statt, um die Löhne der Arbeiter der Gasbetriebs­gesellschaft den Löhnen der Arbeiter in den städtischen Gaswerfen anzupassen. Es handelt sich um die bescheidene Lohnerhöhung von 2 Pf. pro Stunde.

Der Vertreter der Gasbetriebsgesellschaft erklärte, diese sei außerstande, die 2 Pf. Lohnerhöhung zu tragen. Die Wirtschafts­lage fei so ungünstig usw. Das alte, reichlich abgebrauchte Klagelied. Trotz dieser angeblich so düsteren Lage veranstaltet die Gas­betriebsgesellschaft aber jetzt große Feiern aus Anlaß ihres hundertjährigen Bestehens. Bei diesen Feiern ist alles da. Auch Gäste aus England und Amerika , die auf Kosten der Gasbetriebs­gesellschaft 1. Klasse die Reise machten und in einem Berliner Luxus­hotel untergebracht find. Solche Feiern tosten Geld, viel Geld, mehr Geld, als die Lohnerhöhung von 2 Pf. für sämtliche Arbeiter während eines ganzen Jahres beträgt. Kein Wunder also, daß die Gasbetriebsgesellschaft, die unter der Last solcher Ausgaben ſtöhnt, außerstande ist, den Arbeitern 2 Pf. zuzulegen.

Die Arbeiter sind leider so furzsichtig, die unbedingte Notwendig feit solcher Repräsentationspflichten" nicht einzusehen, ja sogar zu behaupten, daß die Gasbetriebsgesellschaft ihre Hundertjahrfeier viel würdiger begangen hätte, wenn sie dem gesamten Personal eine reichlich bemeffene 3ulage ihres Einkommens ge­währt haben würde. Wenn Geld für Lurusausgaben da sei, sagen die Arbeiter, dann müsse zuerst Geld da fein für ein Stü Brotmehr für die Arbeiter. Und sie sind entschlossen, sich dieses Stück Brot gegebenenfalls zu erkämpfen.

Die Entscheidung liegt zunächst beim Schlichter.

8 Millionen für Aschinger. Arbeitslosigkeit für die Angestellten.

Die Tatsache, daß die Minorität für ein modernes Ge= mertschaftsrecht sehr groß war und daß diese Minorität die meisten anwesenden Vertreter der Rechtswissenschaft waren, zeigt mit erfreulicher Deutlichkeit, daß auch auf dem Rechtsgebiete die Idee der Gewerkschaften marschiert, sich jedoch gegen die Unternehmer und ihre Anwälte mit allen Kräften durchsetzen muß.

über die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, gesprochen werden. Referent ist Genosse Saar vom Zentralverband der Hotel-, Restau­rant- und Café- Angestellten.

„ Oesterreichische Militärmusik."

Die Gesandtschaft der Republik Desterreich teilt mit:

Das wiederholte Auftreten uniformierter österreichischer Zivil­musikkapellen, die sich die Bezeichnung Deutschmeister= Kapelle" und Desterreichische Militärmusik des Infanterieregiments Nr. 4" beilegen, zwingt dazu, die Deffentlichkeit darauf hinzuweisen, daß diese Mufitkapellen nicht dem österreichischen Bundesheere angehören. Insbesondere stehen die unter den erwähnten Bezeichnungen auftretenden Musikkapellen mit dem österreichischen Infanterieregiment Nr. 4 in feinerlei 3usammenhang.

Die Gewerkschaftsfeier in Oesterreich .

Wien , 22. September. ( Eigener Drahtbericht.) Aus Anlaß des 25jährigen Jubiläums des Internationalen Gewerkschaftsbundes fand am Mittwoch im hiesigen Arbeiterheim eine Versammlung der Vor­ft än de aller freien Gewerkschaften Desterreichs statt, wobei der Nestor des Internationalen Gewerkschaftsbundes , Genosse 5 ueber, die Entwicklung der Gewerkschafts- Internationale schilderte und die Aufgaben der Gewerkschaften in der heutigen Zeit darlegte. Er be­tonte besonders die Bedeutung des Acht stundentages.

Internationaler Postbeamtenkongres.

legung einer Reihe von Verbänden neugebildeten Bereinigten Bauarbeiterverbandes". Deffen britischen Zustande tommen ist hauptsächlich das Verdienst von Hicks. Innerhalb der englischen Gewerkschaften ist hids ein führendes Mitglied des linten Flügels.

Vorverhandlungen im Bergbaukonflikt.

London , 22. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die Lösung des Kohlenkonflifts hat in den letzten 24 Stunden zu einer fieber­haften Verhandlungstätigkeit zwischen den Vertretern der Bergarbeiter und der Regierung sowie im Schoß der Berg arbeiteregekutive selbst geführt. Die Besprechungen vom Dienstag denten Baldwin dauerten bis in die frühen Morgenstunden. zwischen den Vertretern der Bergarbeiter und dem Ministerpräsi­

Am Mittwoch vormittag trat die Erefutive abermals zu einer Vol1 fizung zusammen und nahm den Bericht über die Besprechungen mit der Regierung entgegen. Am Nachmittag hatten die Vertreter der Bergarbeiter zunächst eine Besprechung mit dem Arbeitsminister, worauf sie sich wiederum zum Ministerpräsidenten begaben, wo eine mehrstündige Besprechung mit dem Rohlenfomitee stattfand, dessen Vorsitz Baldwin selbst führt. arbeiter hatte Baldwin eine Unterredung mit den Anschließend an die Besprechung mit den Vertretern der Berg­Unternehmern. Ueber den Inhalt der Besprechungen, die am Donnerstag fortgesetzt werden, wird auf beiden Seiten Still­schweigen bewahrt. Bürgerliche Blätter wollen jedoch wissen, daß die Bergarbeiter dem Ministerpräsidenten neue Borschläge für eine Beilegung des Konfliktes unterbreitet und insbesondere auf die Einberufung einer Konferenz zwischen Unter­nehmern, Bergarbeitern und Regierung gedrängt haben.

Paris , 22. September. ( Eigener Drahtbericht.) In der Mittwoch fizung des Internationalen Postkongresses begrüßte der Borsigende die Delegierten Irlands, Dänemarks und Kanadas , deren Organisationen bisher keiner Internationale angehörten, die aber Wert darauf gelegt hatten, dem Kongreß beizuwohnen. Dann nahm der Kongreß die Berichte des belgischen Delegierten Fraiture, des Berichterstatters der politischen Komiffion, an. Es handelt sich um Berichte über den Faschismus und über die Lage der Post- und Telegraphenbeamten im Saar­gebiet. Endlich stimmte der Kongreß einer Resolution der poli­tischen Kommission zu, in der er den Eintritt Deutschlands in den Bölkerbund als den Beginn einer Friedensaera dem Bölkerbund und dem Internationalen Arbeitsamt zugehen.

Der Aschinger- Konzern hat befanntlich eine große Anzahl von Hotel- und Kaffeehausbetrieben und Gaststätten in einer Hand ver einigt. Jezt hat der Konzern das Hotel Raiserhof für 8% Mil- wischen den Ländern Europas begrüßt. Die Entschließung wird

lionen an das Reichsfinanzministerium verkauft. Der Betrieb wird stillgelegt und die dort Beschäftigten auf die Straße ge­fegt. Der Ronzern stedt Millionengewinne in die Tasche, die Be legschaft aber wird der Not preisgegeben.

Sie wird sich natürlich zur Behr sehen. Am Freitag, den 24. d. m., nachmittags 5% Uhr, findet im Gewerkschaftshause eine Bersammlung der Belegschaften der gesamten Aschinger- Betriebe statt. Dort wird eingehend über die Forderungen der Belegschaft und

Der neue Präsident der englischen Gewerkschaften.

London , 22. September. ( Eigener Drahtbericht.) Der neuge­wählte Generalrat der britischen Gewerkschaften wählte am Mittwoch George Hicks zu seinem Vorsitzenden und damit für ein Jahr zum Präsidenten der britischen Gewerkschaften. Hids ist feit 1921 Generalfetretär des damals aus der Zusammen­

Die belgischen Bergarbeiter zur internationalen Aktion.

Brüffel, 22. September. ( Eigener Drahtbericht.) Der Vorstand des belgischen Bergarbeiterverbandes nahm am Mittwoch in Brüssel Stellung zu der Entschließung des internationalen Bergarbeiter Attion empfohlen wurde. Nach aus­komitees, in der zur Unterstützung der englischen Bergarbeiter eine internationale giebiger Aussprache fand eine Entschließung Annahme, in der sich der belgische Vorstand zu einer Unterstützungsaktion für die englischen Kameraden bereit erklärt. Als Bedingung wurde in der Entschließung festgelegt, daß auch die Kohlenausfuhr­länder, wie Amerita, Deutschland und Polen , eine ähnliche Aktion unternehmen. Die Entschließung wird zunächst den belgischen Der Vorstand Bezirksverbänden zur Genehmigung unterbreitet. beschloß ferner, den englischen Bergarbeitern weitere 100 000 Franken zu überweisen. Der belgische Beitrag an die englischen Bergarbeiter erhöht sich damit auf eine halbe Million.

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Achtung, Zimmerer! Die Baustelle Eisberger Brücke, Spandau , der Firma Nohl u. Waßmann ist gesperrt. Die dort beschäftigten Zimmerleute haben Arbeiten auf dem Wasser ausgeführt, wofür 20 Broz Zuschlag auf den Tariflohn zu zahlen sind. Da die Firma diesen Zuschlag zu zahlen ablehnt, haben die Ka­meraden die Arbeit eingestellt. Kameraden, übt Solidarität mit den Streifenden. Meidet die Baustelle!

Zentralverband der Zimmerer, Zahlstelle Berlin .

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Freie Gewerkschaftsjugend. Seute, Donnerstag, 7% Uhr, tagen die Grup­pen: Moabit : Gruppenheim Städtisches Jugendheim Bremer Ede Wiclefstraße. Seimabend. Röpenick: Jugendheim Grünauer Str. 5. Einführungsabend. Lichtbildervortrag: Kreuz und quer durch die Lüneburger Heide". Süboften: Jugendheim Reichenberger Straße 66.„ Ernstes und Heiteres von der Walze". Gesundbrunnen : Tempelhof : Jugendheim Germaniaftr. 4/6. Spandau : Jugendheim Gotenburger Str. 2. Leseabend:„ Unser Jahresbericht". Jugendheim Lindenufer 1. Diskussionsabend. Mitte: Jugendheim Neue Rönigstr. 21. Lichtbildervortrag: Fichtelgebirge oder Franken". Oftkreis: Jugendheim Tilfiter Str. 4/5. Lichtbildervortrag:„ Gewerbeschuß und Hygiene". Achtung! Am Freitag ist die Jugendzentrale nur bis 27 Uhr geöffnet Jugendgruppe bes 3b. Seute, Donnerstag, 7 Uhr, die Abteilungen: ( Boltsbühne); Sermannplak: Jugendheim Sobrechtstr. 34, Ede Sanderstraße. Privateigen­Bortrag: Treptow : Jugendheim Wildenbruchstr. 54( Rinderhort). " Paneuropa"( Lange).

tum".

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Aus der Partei.

Der Bezirksparteitag für Ostsachsen, der in Dresden tagte, nahm nach einem Referat des Genossen Edel über:„ Sozialdemo fratie und Landtagswahl" die Aufstellung der Kandidaten zur Land­tagswahl vor. Die Borschlagslifte mit der Spitzenkandidatur Artur Arzt, Ernst Schulze , Frau Thümmel, Kurt Wedel führt 36 Kan­didaten auf. Die Landtagswahlen finden am 31. Oftober statt. Auch der Bezirksparteitag in Leipzig nahm die Auf­stellung der Landtagskandidaten vor. Die Kandidatenliste enthält 25 Namen; als Spitzenkandidaten sind Genosse Hermann Liebmann , Genossin Martha Schilling und Genosse Mag Muder bestimmt worden. Die Alte Sozialdemokratische Partei Sachsens, die von der Partei abgesplitterten Dreiundzwanziger, hat ebenfalls auf einer Tagung ihre Kandidatenliste aufgestellt. An der Spizze steht Kreishauptmann Bud, ihm folgen die bisherigen Landtags­abgeordneten Wirth, Bethke, Frau Büttner.

Berantwortlich für Bolitik: Dr. Curt Geyer ; Wirtschaft: Artur Saternus; Gewerkschaftsbewegung: J. Steiner; Feuilleton : Dr. John Schitowski; Lokales und Sonstiges: Frik Karstäbt; Anzeigen: Th. Glode; sämtlich in Berlin . Berlag: Vorwärts.Berlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Vorwärts- Buchdruckerei und Berlagsanstalt Baul Ginger u. Co. Berlin GW 68. Lindenstraße 3. Sierzu 2 Beilagen unb..Unterhaltung und Wiffen".

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