Nr. 450 43. Jahrg. Ausgabe A Nr. 230
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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands
Freitag, den 24. September 1926
Stresemanns Rückkehr.
Brüsseler Echo.
Reichsaußenminister Dr. Stresemann ist gestern nachmittag| Billigung, die seine Rede im Ministerrat gefunden hat, wird man in Begleitung des Staatssekretärs Dr. Weißmann und des Leiters schließen können, daß er nichts zu sagen gedenkt, was die Fort Der Reichspressestelle, Ministerialdirektors Dr. Kiep, mit dem fahr führung der deutsch - französischen Verhandlungen zu beein planmäßigen Genfer D- 3ug um 5 Uhr auf dem Anhalter Bahnhof trächtigen geeignet wäre. eingetroffen. Zum Empfang Dr. Stresemanns hatten fich u. a. Reichskanzler Dr. Marg, Reichsernährungsminister Haslinde, Reichsjuftizminister Dr. Bell und Reichswirtschaftsminister Curtius eingefunden. Der englische Botschafter Lord D'Abernon, der französische Geschäftsträger De Laboulaye, der belgische Gefandte Everts, der Schweizer Gesandte Dr. Vogel sowie der tschechoslowakische Geschäftsträger Harlicet waren ebenfalls erschienen.- Kaum war der Zug, der vier Minuten vor der angesagten Zeit in den Bahnhof einlief, zum Stehen gekommen, als ein wahrer Sturm auf den Sonderwagen des Ministers einsetzte. Der Außenminister nahm die Glückwünsche seiner Kollegen, sowie der Vertreter ber auswärtigen Staaten entgegen. Als er schließlich das Auto bestieg, hatte sich inzwischen in der Möckernstraße eine nach mehreren Hunderten Leuten zählende Menge eingefunden.
Hindenburgs Dank an Stresemann . WIB. meldet: Der Herr Reichspräsident empfing heute nachmittag 6 Uhr den Reichsminister Dr. Stresemann zum Bericht über die Genfer Berhandlungen. Nach dem etwa einstündigen Vortrag dankte der Herr Reichspräsident dem Reichsminister Dr. Stresemann für seine mühevolle Arbeit und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die jetzt angeknüpften Berhandlungen zur Lösung der noch schwebenden schwierigen Fragen und zur baldigen Be freiung des Rheinlandés und des Saargebietes führen möchten.
Bevorstehende Rede Poincarés.
Die Richtlinien einstimmig im Kabinett gebilligt. Paris , 23. September. ( Eigener Drahtbericht.) Poincaré hat am Donnerstag dem Ministerrat die Richtlinien seiner politischen Rede unterbreitet, die er am Montag bei der Eröffnung des Generalrats feines Departements in Bar- le- Duc zu halten beabfichtigt. Diese Richtlinien wurden vom Ministerium ein sti m mig gebilligt. Poincaré wird darin u. a. auch über die außenpolitische Lage Frankreichs sprechen und dabei Gelegenheit nehmen, fich zu der Unterredung von Thoiry zu äußern. Aus der einmütigen
Rücktritt Kondylis'.
Brüffel, 23. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die deutsch französischen Besprechungen werden in Belgien mit gespanntem Interesse verfolgt. Ueber die Haltung der belgischen Re. gierung ist bisher nichts Bestimmtes bekannt geworden, aber es unterliegt feinem Zweifel, daß sie jeden Schritt zu einer deutsch franzöfifchen Berständigung als im Interesse des europäischen Frie dens und damit auch Belgiens liegend herzlich begrüßt. In der Breffe ist bisher fast kaum eine eigene unabhängige Stellung nahme bemerkbar. Die Blätter folgen im wesentlichen der Haltung derjenigen nationalistischen bzw. demokratischen Pariser Organe, von denen sie sich gewohnheitsmäßig beeinflussen lassen.
Die liberale Independance Belge ", die dem früheren Außen minister und jetzigen Justizminister Hymans nahesteht, meint, die belgische Regierung werde demnächst eingeladen werden, an den deutſch - franzöſiſchen Besprechungen teilzunehmen. Manche der in Thoiry angeschnittenen Fragen seien ohne Belgiens Mitarbeit nicht lösbar, andere Fragen bzw. Abänderungen von Berträgen bedürften der Zustimmung Belgiens . Belgien wünsche eine Befrie dung wie fein zweites Land. Aber die Voraussetzung dafür sei eine wirklich friedliche Gesinnung Deutschlands . Dazu gehöre auch, daß die deutsche Reichsregierung jede 3weideutigkeit in der Kriegsschuldfrage vermeide. Namentlich müßte Deutschland seine Schuld in bezug auf den Einbruch in Bel= gien bekennen und es mindestens vermeiden, die Wahrheit zu verdunkeln. Das aber habe Stresemann in seiner Genfer Rede getan und damit die Befriedung erschwert.
Völkerbundstagung noch in der nächsten Woche?
Genf , 23. September. ( Eigener Drahtbericht.) Da die heutige Bollfizung der Völkerbundsversammlung die Abrüstungsfrage nicht zu Ende beraten konnte und die nächste Vollfigung erst zu morgen nachmittag einberufen ist, ist es sehr fraglich, ob die Völkerbundsversammlung ihre Arbeiten am Sonnabend wird erledigen fönnen und nicht auf die nächste Woche hinausgeschoben wird.
Bis vor
Eine Botschaft an das griechische Volk. then, 23. September. ( WEB.) Ministerpräsident ondylis führt in einer Botschaft an das Bolt, in der er seinen EntBrüffel, 23. September. ( Eigener Bericht.) Am 10. Oktober schluß fundgibt, fich endgültig aus dem politischen finden in ganz Belgien die Gemeindewahlen statt. Der Leben zurüdzuziehen und bei den nächsten Wahlen nicht Wahlkampf hat nunmehr mit voller Kraft eingesetzt. zu kandidieren, aus, obwohl er an der Spike der National- furzem hatten die Gegner gehofft, der Arbeiterpartei eine Schlappe demokratischen Partei stehe, wolle er sich politisch nicht betätigen, bereiten zu können, da angenommen wurde, daß breite Massen um dem Lande die Rückkehr zum normalen parlamentarischen Leben zu erleichtern. Er bitte seine Freunde und Mitarbeiter, fich anderen republikanischen Parteien anzuschließen oder unabhängig zu bleiben, aber immer Republikaner. Ferner rät er dem Bolte, durch seine Haltung zur Gefundung des politischen Lebens und zur Einstellung der Kämpfe um die Regierungsform beizu
tragen. Die Armee fordert er auf, sich jeder Einmischung in die Politit zu enthalten. Zum Schluß sagt Kondylis: Ueberzeugt, daß ich durch den Verzicht auf politische Tätigkeit eine gebieteriche vaterländische Pflicht erfülle, erkläre ich, daß unsere Regierung ihr Programm weiter durchführen wird. Die Wahlen werden zum festgesetzten Zeitpunkt nach dem Verhältniswahlverfahren statt
finden.
De Rivera will noch bleiben. Meuternde Generäle in den Ruhestand versetzt. Paris , 23. September. ( Eigener Drahtbericht.) Der spanische Diftator erklärt in einer Unterredung mit einem franzöfifchen Jour nalisten, daß der jezige Finanzminister Calvo Sotelo zum Präsidenten der verfassungsgebenden spanischen Nationalverjammlung ernannt werden würde. Gleichzeitig kam Brimo de Rivera auf seine frühere Behauptung zurück, daß er mindestens noch drei Jahre am Ruder bleiben müsse. Trotzdem versichert die rechtsstehende„ Liberté", aus guter Quelle in Spanien erfahren zu haben, baß in 8 bis 10 Tagen eine völlige politische Um mälzung in Spanien zu erwarten sei.
Der König hat ein Dekret unterzeichnet, durch das neun ArtillerieGenerale megen Teilnahme an der Meuterei in den Ruhestand perjegt werden
der Wähler fie für die finanziellen Nöte des Landes wesentlich mitverantwortlich machen würden.
Aber schon jetzt sehen sich die gegnerischen Parteien, darunter vor allem auch die Kommunisten, die gelegentlich dieser Wahlen eine große Kraftanstrengung beabsichtigen, gezwungen, diese Hoffnungen sehr start herabzuschrauben. Entgegen ihren Erwartungen beginnt der Wahlkampf unter nicht ungünstigen Bedingungen für die Sozialisten. Trotz der zeitweise starten Oppofition, die fich innerhalb der Partei gegen die Politik der Regierungsbeteiligung erhoben hatte, tritt die Sozialdemokratie abfolut einig und geschlossen in den Kampf, während sich sowohl bei den Katholiken wie bei den Liberalen zum Teil ernsthafte Spaltungserscheinungen bemerkbar machen. Was die Kommunisten anbetrifft, so bleibt noch abzuwarten, in welchen Gemeinden sie die Aufstel. lung eigener Randidaten wagen werden.
In einer großen Wählerversammlung in einer Brüsseler Borstadt sprach Arbeitsminister Genosse Wauters anläßlich der bevorstehenden Wahlen über die finanzielle Lage. Er erklärte, die Regierung habe die Gewißheit, in furzer Zeit die Franten stabilisierung erfolgreich durchführen zu können. Die Schwie rigkeiten, die die im Ausland aufgelegte schwebende Schuld heute noch bereitet, würden in kürzester Zeit aus dem Wege geräumt sein. Er fügte aber gleichzeitig hinzu, daß die Lösung der Finanztrise noch schwere Opfer erfordern werde. Zahlreiche Unternehmungen, die nur dank der Inflation bestehen konnten, werden verschwinden müssen, und dem Volke müsse offen und ehr lich gesagt werden, daß das Ende der Inflationsperiode wenigftens zeitweise eine Majsenarbeitslosigkeit zur Folge haben werde. Sobald aber die Krise überwunden ist, schloß Wauters, werde ich der erste sein, der auf eine Politik großzügiger Sozial reformen bestehen wird.
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Sozialisten im Völkerbund.
An der gegenwärtigen Völkerbundstagung in Genf nehmen zehn Sozialisten als Delegierte teil. Zehn auf mehr als 200 Bertreter ist sicherlich nicht viel, und zweifellos steht diese Ziffer in keinem Verhältnis zu der tatsächlichen Stärke des Sozialismus in der Welt. Immerhin ist das Ergebnis meiner Rechnung feineswegs entmutigend; denn die bescheidene Zahl von zehn Delegierten ist die höchste, die jemals verzeichnet wurde. Sie war selbst geringer in jener Beit, als von der Labour Party unter Führung Macdonalds als Ministerpräsident des großen Weltreiches die englische Delegation in Genf gebildet wurde.
Von den zehn Delegierten vertritt ein einziger eine fozialistische Regierung, zwei find für Regierungen delegiert, restlichen sieben ausschließlich in der Oppofition gegen ihre an der Sozialisten beteiligt sind, während die Parteien der Regierung stehen. Sie alle leiſten hier gute Arbeit, und ich bin der Meinung, daß der Völkerbund überhaupt der sozia listischen Idee bedarf, um seine Aufgabe durchführen zu können. Innerhalb weniger Jahre ist Genf das Zentrum der Weltpolitif geworden und wird es sicherlich nach dem Eintritt Deutschlands noch mehr werden. Der Bölferbund umfaßt heute schon sämtliche Staaten Europas , da Spanien selbst ihm formell noch angehört, und höchstwahrscheinlich seinen Plaz wieder einnehmen wird, sobald das spanische Bolt in dieser Frage seinen Willen frei zum Ausdruck bringen kann. Auch die Staaten Afiens und Afrifas, mit der einzigen, wohl nur einstweiligen Ausnahme der Türkei sind ihm angeschlossen. Alle britischen Dominions und die Nationen von Südamerika sind ihm ebenfalls beigetreten. Die Vereinigten Staaten von Nordamerika selbst können sich nicht mehr völlig abseits halten, und was die Sowjetföderation betrifft, die so etwas wie einen Sonderfontinent bildet, laffen viele Anzeichen erkennen, daß auch sie ihre systematische feindfelige Haltung nicht mehr sehr lange wird aufrechterhalten fönnen.
Der Völkerbund bildet das große internationale Verwaltungszentrum, in das alle Informationen münden und wo die Zusammenfassung der so zahlreichen Dienstzweige erfolgt, die tausenderlei Einzelheiten im Böllerleben regeln. Im Schoße des Bundes werden alle großen Fragen der internationalen Politik behandelt. Kein wichtiger Konflikt, der irgendwo in der Welt ausbricht, entgeht ihm; es gibt keine Verhandlung, die hier nicht ihr Echo findet. intereffen der Menschheit zu regein. Die Tagesordnung der Endlich hat er die Mission, die wichtigsten Allgemeinheitsgegenwärtigen Session gibt dafür ein gutes Beispiel. Ich finde dort als einen Hauptpunkt ,, Die Organisation der Wirtschaftskonferenz", d. h. die vernünftigfte Methode, geordnete Arbeits- und Produktionsverhältnisse der Völker herbeizuführen. Weiter ,, Die Organisation der Abrüstungskonferenz". Ist es notwendig, ihre Wichtigkeit zu betonen und alle glücklichen Ergebnisse aufzuzählen, die ihr Erfolg mit sich bringt, all die furchtbaren Folgen zu nennen, die ihr Mißlingen nach sich ziehen würde? Schließlich Die Annahme einer Konvention gegen die Sklaverei", deren Tragmeite für die Herstellung menschlicher Beziehungen zwischen den Völkern Europas und denjenigen der Kolonialwelt außerordentlich bedeutungsvoll ist.
Vor
Es ist für jede dieser Fragen eine Bartei vorhanden, die zu fühnen, edlen und fruchtbaren Lösungen drängt. Leider findet sich auch eine andere Partei, die mächtig ist und die faum von den Wegen der Vergangenheit abgeht. Wer abe: magt zu behaupten, daß die Sozialisten fich an diesem Kampf nicht interessieren dürfen, von dessen Ausgang die ganze fie einen entscheidenden Einfluß ausüben tönnen? Ber unmittelbare Zukunft der Welt abhängen kann und auf den einigen Jahrzehnten gab es Genossen, die verlangten, daß die Arbeiterklasse sich von den Parlamenten als bürgerlichen Institutionen fernhalten sollen. Alle, die heute wollen, daß man nicht zum Bölkerbund geht, erinnern mich an diese naiven Antiparlamentarier" der Anfangszeit. Sie vergessen, Daß man, um praktische Politif zu machen, sich zuerst der vorhandenen Werkzeuge bedienen muß. Sicherlich darf ein Sozialist nicht nach Genf gehen, um eine beliebige Aufgabe zu erfüllen. Die Exekutive der Arbeiterinternationale hat völlig recht, wenn sie sagt, daß fein Mitglied unserer Organifation fich dazu hergeben darf, auf Instruktionen zu hören, die im Widerspruch stehen zu den Brinzipien der Partei.
Es ist ebenso selbstverständlich, daß ein Delegierter wie jeder Parteigenoffe den Kontakt mit den politischen und gewerkfchaftlichen Organisationen der Arbeiterklasse aufrechterhalten muß und es wäre zu wünschen, daß dieser Kontakt die Organisationen ihrerseits dazu veranlassen würde, für die Arbeiten des Bölkerbundes ein immer größeres und immer attiveres Intereffe zu zeigen; denn an dem Tag, an dem der sozialiftische Einfluß in den internationalen Versammlungen des Bölkerbundes ebenso groß ist, wie in den nationalen Parlamenten, wird es um den Frieden der Welt um vieles besser stehen.