Kongreß der Labour Party .

Kläglich mißlungener kommunistischer Vorstok.

Condon, 11. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) In Anwesenheit von 1100 Delegierten wurde am Montag in Margate der Ken= greß der Arbeiterpartei durch eine Rede des Parteivor­figenden Robert Williams eröffnet. Williams setzte sich mit allen, die englische Arbeiterbewegung in diesem Augenblick beschäftigenden Fragen auseinander und wandte fein besonderes Augenmerk der Frage der industriellen Kämpfe und insbesondere dem Berg­arbeiterfam pf zu. Er stellte fest, daß die Arbeiterbewegung das Recht auf Streit

behalten müsse. Es gebe Anhänger der Arbeiterbewegung, die schon jetzt für einen neuen Generalstreit eintreten. Darauf könne er nur mit dem Hinweis auf die Bedingungen antworten, die einer Reihe von Gewerkschaften von den Unternehmern am Ende des Generalstreifs bittiert worden seien.

Williams wandte sich darauf der Frage der Kohlentrans= portfperre zu, die vom Bergarbeiterverband propagiert würde und verwies auf das Bersagen dieser Methode im Jahre 1921. Das müsse im Jahre 1926 als Warnung gelten. Williams wandte sich darauf Rußland zu und stellte feft, die englische Arbeiterbewegung hätte fich stets gegen militärische oder ökonomische Interventionen von England in Rußland gewandt, ebenso müsse er sich aber auch

gegen eine Infervention Rußlands in der englischen Arbeiter­bewegung wenden.

Im Anschluß an die Rede Williams, die wegen ihres fonzilianten Charakters und der Feststellungen hinsichtlich der Unmöglichkeit einer Transportsperre für Kohle auf Widerspruch gestoßen war, er­jolgte der erwartete tommunistische Borstoß. Trotz der auf dem Kongreß in Liverpool 1920 beschlossenen Ausweisung der Kommunisten aus der Arbeiterpartei war es infolge der eigentüm lichen Struktur des englischen Delegierungssystems zum Kongreß einigen Kommunisten gelungen, als Delegierte ihrer lokalen Orts­gruppe oder ihrer Gewerkschaft am Rongreß teilzunehmen. Während dem kommunistischen Vertreter einer lokalen Organisation das Wort entzogen wurde, war dies dem Kommunisten Pollit gegen­über, der als Vertreter seiner Gewerkschaft am Rongreß teilnahm, nicht möglich. Pollit forderte eine neue Diskussion über die Stellung zu den Kommunisten innerhalb der Arbeiterpartei. Dieses Verlangen wurde zur Abstimmung gebracht und annähernd mit 3 Millionen Stimmen gegen 300 000 abgelehnt.

*

Die Ausführungen Robert Williams' sind gerade deshalb be­merkenswert, weil der Redner selbst bisher zu dem radikalsten Flügel der englischen Arbeiterpartei gehörte. Er galt sogar lange Beit als Kommunist und ist jetzt Geschäftsführer bes Londoner ,, Daily Herald", dessen Gesamteinstellung alles eher den bolschewisten­feindlich ist.

Belgiens Gemeindewahlen.

Wachstum der Partei. Noch keine klaren Endergebnisse.

Der Hohenzollernvergleich im Landtag

Kommunisten sprengen die Situng.

Der Preußische Landtag trat am Montag nachmittag um 1 Uhr| Staates als Vermieter dar; die Landesverweisung der ehemaligen in die Beratung des Vergleiches zwischen der Preußischen Fürsten, soweit sie durch das Gesetz zum Schuße der Republik aus= Staatsregierung und dem Hohenzollernhause ein. gesprochen ist oder sonst verfügt wird, wird dadurch in keiner Weise Abg. Pied( Komm.) beantragt Verschiebung der Beratung um berührt. Nicht weil wir mit dem Inhalt des Vergleichs irgendwie vier Wochen. Der Antrag wird abgelehnt. einverstanden wären, sondern lediglich, weil die preußische Regie­rung in dem Vergleich den einzigen Weg sieht, noch größere Schädi gungen der Staatskasse abzuwenden, werden wir seiner Verabschie= dung Hinternisse nicht in den Weg legen.

-

Als zur Begründung der Vorlage Finanzminister Dr. Höpfer Aschoff das Wort ergreift, wird er von den Kommunisten durch dauernden Lärm unterbrochen. Da die Ruhe sich nicht wieder her stellen läßt, vertagt Präsident Bartels die Sigung um fünf Minuten. Nach Wiederaufnahme der Sitzung bittet der Präsident, den Finanzminister ruhig anzuhören, widrigenfalls er von den Mög­lichkeiten Gebrauch machen werde, die ihm die Geschäftsordnung zuspreche.

Finanzminister Dr. Höpker- Aschoff

-

Eine Zustimmung zu dem Vergleich vermag indessen die sozialdemokratische Fraktion nicht in Aussicht zu stellen. Wir müssen daran festhalten, daß es für die Republik gefährlich ist, ihren natürlichen Feinden so große Vermögensmassen in die Hand zu geben und daß es sozial nicht tragbar ist, in dieser Zeit allge­meinster Not und weitverbreiteter Arbeitslosigkeit eine so gewaltige Familien herauszugeben. Wir vermögen dem um so weniger zu­Bermögensmaffe, die einstweilen im Besitz des Staates ist, an wenige zustimmen, als Vorgänge der jüngsten Zeit in der Reichswehr be­wiesen haben, daß die Hohenzollern die notwendige politische Zurück­

gibt einen geschichtlichen Rückblick über den Kampf um das Hohen­zollernvermögen und erklärt, daß nach dem Scheitern des Boltsent icheides und der Bemühungen im Reichstag die preußische Regierung feinen anderen Weg mehr gesehen habe, als den neuer Verhaltung keineswegs beachten. gleichsverhandlungen. Bezüglich des in der Deffentlichkeit angefochtenen§ 7- Wohnrecht des ehemaligen Kaisers und seiner Frau in Schloß Homburg gibt er die Erklärung ab, daß es fich hier um eine rein theoretische Bestimmung handle. Schloß Homburg sei an die Reichsfinanzverwaltung ver­mietet, und der frühere Kaiser habe auf sein Wohnrecht verzichtet. Die Rückkehr des früheren Kaisers nach Deutschland unterstehe der Entscheidung lediglich der Reichsregierung, aber die preußische Regierung halte eine solche Rüdfehr weder für erwünscht nod für möglich.

Ein Vorteil des Vergleiches bestehe darin, daß nach seiner Annahme zollernhause aufhörten und daß es dem Staate gegenüber fünftig alle offiziellen Beziehungen zwischen dem Staat und dem Hohen­teine andere Stellung hätte, wie jede andere Familie.( Pfuirufe bei den Kommunisten.)

Abg. Pied( Komm.) beantragt ein Mißtrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten.

Abg. Bartels- Krefeld Abgeordneten sind von den Hohenzollern bestochen.( Ordnungsruf.) ( Komm.): Sämtliche preußischen Nur die Korruption dieser bestochenen Hohenzollernbande erklärt die jämmerliche Feigheit dieser sogenannten Republikaner. Aber zittert vor den Proletarierfäusten!( Lebhafter Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Heilmann( Soz.):

Die Sozialdemokratische Partei hat bei der Propaganda für die Volksbefragung und den Boltsentscheid ihre Anschauungen über die Hohenzollernfrage vor allem Belke dargelegt. Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß dem Gesez der Revolution und dem neuen politischen Aufbau der deutschen Republit nur die Ent­eignung des Vermögens der ehemals regierenden Fürsten ent­sprochen hätte. Leider hat der Boltsentscheid nur zu einem großen moralischen Sieg des Enteignungsge bankens, aber nicht zu der erforderlichen vollen Zahl Don 20 Millionen Stimmen geführt.

Nach dem Scheitern des Voltsentscheids hat der Reichstag per­sucht, das von den Mittelparteien, insbesondere von dem Reichstanzler Dr. Marg während des Abstimmungskampfes ge­gebene Bersprechen einzulösen, die Hohenzollernfrage einer vernünf­tigen und gerechten reichsgefeßlichen Lösung zuzuführen. Auch diese Bemühungen sind ohne Erfolg geblieben. Der Gesezentwurf der Reichsregierung, beruhend auf den sogenannten Kompromißbeschlüs­sen des Reichstags, war inhaltlich sehr unbefriedigend und ist schließ­Reichsregierung verfassungsmäßig erforderliche 3 weibrittel lich, da er feine Aussicht hatte, die nach Ansicht der gegenwärtigen mehrheit zu erlangen, von der Regierung selbst zurückgezogen

Brüffel, 11. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Ein völlig klares Bild über das Gemeindewahlergebnis fann auch am Montag noch nicht gegeben werden. Es bestätigt sich, daß teine wesentliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse einge­treten ist. Die bürgerlichen Blätter fabeln von einem sozialistischen Mikerfolg. Davon fann ernsthaft teine Rede sein. Es scheint viel mehr, daß die Partei im ganzen ein Wachstum wird verzeichnen können. Irgendwie ernsthafte Berlufte erfitt fie nirgends. Dagegen errang fie in bisher faft unberührten Gebieten einen er. heblichen Erfolg. Bisher steht fest, daß die Sozialisten 24 Gelung getroffen wird, sind nicht vorhanden. meindeverwaltungen neu eroberten, während sie in 14, wo sie bisher eine Mehrhiet hatten, diese einbüßten. Bisher bleiben insgesamt 111 Gemeinden in sozialisti. schem Befib.

worden.

Aussichten dafür, daß im Winter im Reichstag eine bessere Rege.

Mit Ende des Jahres läuft das Sperrgefeh ab,

das den ehemaligen Fürsten verwehrt, ihre vermeintlichen Rechts­ansprüche auf gerichtlichem Wege zur Geltung zu bringen. Diesem Beitpunkt müßte die preußische Regierung mit berechtigter Sorge ent­gegensehen. Angesichts des Umstandes, daß kein verfassungs­mäßiger Weg zu einer gründlichen Lösung der Frage des Fürstenvermögens mehr aussichtsreich erscheint, fann man gerechter­weise der preußischen Regierung einen Vorwurf daraus nicht machen, daß sie nochmals den Weg des Vergleichs betreten hat.

Wir bedauern, daß die ausschlaggebenden bürgerlichen Mittel­parteien dem großen moralischen Gewicht der 14½ Millionen Stimmen, die für die Fürstenenteignung abgegeben worden find, Wir konstatieren mit Genugtuung, daß durch diesen Abstimmungs­nicht besser gerecht geworden sind. feldzug der gegenwärtig vorliegende Vergleich von 1926 gegenüber den beiden früheren Vergleichsentwürfen bedeutende Berbesserungen aufweist. Aber grundsäglich ist auch dieser Vergleich für das Inter­effe der Republik und der Staatstaffe unbefriedigend und wir ver­mögen ihm deshalb unsere Stimme nicht zu geben.

präsidenten. Der Antrag wird abgelehnt. Abg. Pied( Komm.) verlangt die Herbeirufung des Minister­

Abg. Windler( Dnat.): Wir begrüßen das weitgehende Ent­hat und erhoffen von ihm eine Entgiftung des politischen Kampfes. gegenkommen des Hohenzollernhauses, das diesen Bergleich ermöglicht

Abg. Eberlein( Romm.) beantragt ein Mißtrauensvotum ganze Mentalität bürge dafür, daß er ein eben so widerliches Subjekt gegen den Innenminister Grzesinfti. Sein Charakter und seine lende Heiterkeit.) der Hohenzollern werden würde, wie die anderen Minister.( Schal­

Abg. Dr. Leidig( D. Bp.), von den Kommunisten mit den Zu­rufen Roalitionsgenoffe", neuer Minister"," Barmat- Hausfnecht" empfangen, begrüßt den Vergleich, da die neuen Verhandlungen auf Anregung der Boltspartei eingeleitet seien.

Abg. Sabotka( Komm.) beantragt die Herbeirufung des Ministers für Handel und Gewerbe. Der Antrag wird abgelehnt.

Abg. Kasper( Komm.) gießt über die Stenographen ein Glas Wasser aus und wird von der Sigung ausgeschlossen.

Abg. Obuch( Komm.) beantragt die Herbeirufung des Juftiz­ministers. Der Antrag wird abgelehnt.

übrigen Minister. Der Antrag wird einstimmig abgelehnt. Abg. Dr. Falt( Dem.) beantragt die Herbeirufung aller

Abg. Grube( Romm.): Die Bolfsentscheidpropaganda muß neu aufgenommen werden. Die tommunistische Avantgarde wird die Dittatur des Proletariats aufrichten.( Beifall bei den Schwarzweißroten und die Schwarzrotgoldenen zurüdwerfen und die Kommunisten.)

Abg. Pied( Komm.) beantragt die Herbeirufung des Land­wirtschaftsministers. Der Präsident erklärt diesen Antrag für un­zulässig, weil bereits abgelehnt.

bebatte. Der Antrag wird unter großem Lärm der Kommunisten Abg. Herold( 3.) beantragt Schluß der General. angenommen.

Im Schlußwort für die fommunistischen Anträge auf Enteignung und Landesverweisung der Hohenzollern erklärt Abg. Bartels­Krefeld, daß die bewaffnete Macht des Proletariats Jeden Bergleich zerreißen und die Diktatur aufrichten werde. Die Vorlage wird an den Hauptausschuß überwiesen. Nächste Sitzung Dienstag, 12 Uhr, zweite Lefung des Hohenzollernvergleiches, Fortsetzung der Debatte über den Schluß 6 Uhr.

Hohenzollernvergleich und Betriebsfunktionäre.

Die Christlich Demokraten erzielen erhebliche Magdeburger Justizskandal. Chriftlich- Demokraten Erfolge auf Kosten der Katholisch- Konservativen. Das kann für die allgemeine Politik von Bedeutung werden. Soweit die bürger lichen Parteien Erfolge hatten, erklärten diese sich aus einem starten Rückgang oder Verschwinden fleiner Gruppen, wie Fronttämpfer" und Flämische Nationalisten".

England ehrt ein Opfer Mussolinis. Salvemini an englische Universitäten berufen. Bie wir aus London erfahren, ist der bekannte italienische Historiker und Politiker Professor Gaetano Salvemini beauf­tragt worden, an der Universität von Manchester und der wirtschaftlichen Hochschule von London einen Lehrgang über„ Die italienischen Gemeinden im 13. Jahrhundert( der Epoche Dantes)", zu übernehmen. Außerdem hat ihm die Universität Orford einen Lehrauftrag für die Außenpolitit Italiens von 1871 bis 1914" gegeben.

.

Der hervorragende Gelehrte, Professor Salvemini , ist einer der fünfzehn italienischen Staatsbürger, denen jüngst durch Regierungs­dekret die italienische Staatszugehörigkeit genommen worden ist. Mussolini wollte durch diese seine in der Geschichte und Gesetzgebung aller Kulturnationen einzigartige Maßnahme den Menschen und den Gelehrten treffen, der mit wissenschaft licher Beweisführung für die Weltgeschichte festgestellt hat, daß Mussolini der Auftraggeber des Matteotti mordes und anderer faschistischer Verbrechen gewefen ist. Salve­minis Ernennung ist eine bezeichnende Antwort der englischen Gelehrtenwelt auf die Rachemaßnahmen Mussolinis.

Ein Protestschreiben des Abg. Massimo Rocca. Der dissidente faschistische Abgeordnete Massimo Rocca, der zu den im letzten Defret aufgeführten ausgebürgerten italienischen Emigranten gehört, richtet an uns folgenden Brief aus Paris : Ich beehrte mich, Ihr Augenmert auf einen besonderen und wahrlich grotesten Fall der Anwendung des faschistischen Gesetzes gegen die Emigranten in Italien hinzulenten. Es ist das erstemal, feit es Parlamente in Europa gibt, daß ein Abgeordneter fein Mandat durch ein Regierung sbetret verliert In der Tat mußte ich, da eine Opposition in Italien nach dem zugestandenen Willen Mussolinis weder in der Presse nech in der Rammer weiter möglich war( in die man nur eintreten tann, wenn man vorher dem Ministerpräsidenten Mussolini eine Ehrenbescheini­gung ausgestellt hat), auszuwandern, um mein Mandat so gut wie möglich ausüben zu fönnen und mich den Bedrückungen, Gewalttaten und Erpressungen zu entziehen, die der Faschismus seit 1924 gegen mit verübte.

Herr Mussolini beschuldigt mich nunmehr, Stalien im Auslande herabzusehen" und vergißt dabei, daß ich bereits Patriot war, bevor ich mich 1914-1915 als Freiwilliger verpflichtete, zu einer Beit, da er noch die Fahne auf den Misthaufen" pflanzte, weil ihm das

Der verliegende Bergleichsentwurf hält sich in seinen Grund­zügen im Rahmen der Reichstagstompromißbeschlüsse und ist ebenso ungenügend und unbefriedigend wie diese waren. An Einzelheiten sei nur hervorgehoben das Belaffen dreier Balaisin Berlin im Privatvermögen der Hohenzollern und das Wohnrecht des ehemaligen Kaisers und feiner Gemahlin in Schloß Homburg. Dieses Wohnrecht, das fei übrigens festgestellt, stellt lediglich eine privatrechtliche Verpflichtung des preußischen

Ausland noch nicht seinen neuen italienischen Patriotismus an= sehnlich bezahlt hatte. Er entzieht mir die Bürgerrechte und die lich fordert er unter der Rechtfertigung, ich sei nicht mehr Italiener, Nationalität, die nicht einmal die Batermörder verlieren; und schließ­von einer ihm ergebenen Kammer, mein Mandat als Abgeordneter für erloschen zu erklären. Alles dies ohne jedes reguläre Urteil, durch die Anstalten einer Kommission, die mich nicht einmal von der gegen mich eingeleiteten Untersuchung benachrichtigt hat, und mit Begrün­dungen, die ebensoviele Lügen find. So ist es z. B. unwahr, daß ich den König beleidigt und Italien im Auslande herab­gesetzt habe. Ich habe in italienischer Sprache geschrieben und mit sehr viel Mühe meine Beröffentlichungen an die in Italien lebenden Italiener geschickt: es ist nicht meine Schuld, daß ich sie habe jen seits der Grenzen drucken laffen müssen, weil es in Italien teine Freiheit und Sicherheit mehr selbst für die Druckereien gibt. Auf jeden Fall habe ich Herrn Muffolinie angegriffen, der nicht Italien ist, sondern vielmehr fein Tyrann und seine Schande; und indem ich eine Herausforderung aufgriff, die er früher selbst an seine Gegner gerichtet hat, habe ich ihn angeflagt, Matteotti und Amendola ermorden lassen, mi­suri und Forni zu töten versucht, das Haus von Nitti zerstört, die Häuser der katholischen Bereinigungen in der Lombardei im April 1924 verwüstet, die Brandschagungen und Massen morde in Florenz im Dezember 1924 und Oftober 1925 an= befohlen zu haben. Ich habe ihn ebenfalls der Feigheit geziehen, da er stets die seine Befehle ausführenden Komplicen verraten hat, um die eigene Haut zu retten.

Die Versammlung der Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre der Sozialdemokratischen Partei in Groß- Berlin in den Musikersälen, die gestern abend tagte, nahm nach kurzer Aussprache einstimmig folgende Entschließung an:

Preußischen Landtag vorliegende Vergleich mit den Hohenzollern für die Sozialdemokratische Partei un annehmbar ist. Die Konferenz erwartet, daß die Landtagsfraktion diesen Vergleich ab. lehnt und seine Annahme mit allen Kräften zu verhindern sucht."

,, Die Berliner Funktionärkonferenz erklärt, daß der dem

-

Unterschleife und Bestechung im Amt gegen Rocca als den früheren Leiter der staatlichen Versicherungsanstalt in Rom erhoben werden. Regierung diese Anklagen erst bekanntgegeben hat, nachdem der Allerdings muß auch darauf hingewiesen werden, daß die faschistische Abgeordnete Rocca mit Wissen der Behörden ausgewandert war und seine Enthüllungen im„ Nuovo Paese" gegen Mussolini eingeleitet hatte.

Zwei unpolitische Reiseerlebnisse.

Wer da einen Zug von Düsseldorf nach Berlin benutzte, konnte Es war in den letzten Wochen der Ministerzeit Severings. diesen Minister zusammen mit dem Reichsminister Dr. Bell treffen. Beide in einem beliebigen Abteil zweiter Klasse, das sie mit anderen Mitreisenden teilen mußten. Einfache Zivilpersonen, Bürger der deutschen Republik.

-

-

eben­

Etwa vierzehn Tage später befindet sich unser Gewährsmann 16 Minuten ab Anhalter Bahnhof nach München fährt. Der Zug im D- 3ug, der am Sonnabend, den 25. September, 2 Uhr ist überfüllt, auch in der zweiten Klaffe. Aber ein Abteil falls 2. Klaffe- ist noch leer. Drinnen sißt ein hoher Offizier in der Friedensuniform der schwarzen Husaren. Er und sein Adjutant ertragen fremde Gesellschaft nicht: das Coupé ist abgeschlossen Zivilpersonen haben teinen Zutritt. Frage: Wer ist's? Rein anderer als Generalfeldmarschall a. D. v. Mackensen mit seinem Begleiter!

-

Ich glaube nicht, daß diese sehr genauen Beschuldigungen durch die gegen mich und morgen wahrscheinlich gegen andere ergriffenen eigenmächtigen und verfassungswidrigen Maßnahmen ausgelöscht Seit mann haben Generale der alten Armee Rechte, die nicht werden, durch die Herr Mussolini die Illusion nährt, sich jeden Geg­ners entledigen zu können, der sich nicht zum Stillschweigen ver­einmal die höchsten Beamten der Republik für sich beanspruchen? pflichten will. Diese Frage drängte sich vielen Mitreisenden auf. Aber eine andere gez.: Massimo Rocca, ist an die Behörden zu richten. Bei der sprichwörtlichen Sparsam Abgeordneter des italienischen Parlaments. teit des preußischen Militärs ist doch nicht anzunehmen, daß Indem wir dieser Zuschrift Raum gewähren, identifizieren wir Mackensen das ganze Abteil selbst bezahlt hat. Wer hat es ihm uns natürlich keineswegs mit dem Wirken ihres Verfassers. Wir nun zur Verfügung gestellt und auf Grund welcher Anweisungen ist erfüllen andererseits gegen ihn eine Pflicht der Loyalität, die wir die sonst bekanntermaßen notleidende Reichsbahngesellschaft in der erst vor kurzem, in unserer Morgenausgabe vom 8. Oftober, in einem Lage, den Führern zur Niederlage des deutschen Volkes derartige Artikel aus Lugano erwähnt haben, daß schwere Beschuldigungen- tostspielige Privilegien zu gewähren?