§ür Geijtl Gegen das Schund-Gesetz!-< Gegen das dem Reichstag vorliegende„Gesetz zur Be- Wahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzschriften", das in seiner Auswirkung geeignet ist. dem freien künstlerischen Schaffen Fesseln anzulegen, hat eine große Reihe von Ver» bändrn und Einzelpersonen sich zusammengetan. Sie haben die nachfolgende Eingabe an die Reichsregierung und den Reichstag gerichtet: Der dem Reichstag zugegangene Entwurf eines Gesetzes zur Be. Währung der Jugend vor Schund- und Schmutzschriften ist geeignet, ernste Bedenken der Künstler, der Schrift st eller, Verleger und Buchhändler, sowie aller Vertreter der geistigen Berufe zu erwecken, um so mehr, als durch die beiden Ausschußlesungen, die der Entwurf inzwischen erfahren hat. ihm keineswegs seine Härten und Zweideutigkeiten genommen worden sind, er vielmehr noch Verschlechterungen erfahren hat. Gegen ein Gesetz, das sich darauf beschränkte, den von ihm ge- nannten Zweck zu erfüllen, würde kein Verständiger etwas einzu- wenden haben. Jedermann möchte dem Unrat den Weg zur Jugend verschließen. Der vorliegende Gesetzentwurf jedoch gestattet, ja sanktioniert jede Willkür, die statt die Jugend zu schützen, aus fturzstchtigkeit oder gar mit Vorbedacht das geistige und künstlerische Schaffen einengen möchte. Bedenklich ist bereits, daß, da eine Definition dessen, was Schund und Schmutz ist, nicht gegeben werden kann, das eigene Ermessen der Beurteilenden maßgebend sein wird, bedenklicher ist die Organisation und die Zusammensetzung der Prüsstellen, durch deren Votum Druckschriften auf«inen ihren Vertrieb unter Strafe stellen- den Index kommen sollen. Es wäre das Gegebene gewesen, eine Reichsprüfungs. stelle einzurichten: statt dessen sollen die Länder dieses Recht erhalten. Da aber jedes Landesverbot für das gesamte Reichsge- biet Geltung haben soll, wird das rückständigste Land zum Maßstab für ganz Deutschland werden. Diese Prüfungsstellen der Länder werden durch wählbare Ver- treter der Kunst und Literatur, des Buch- und Kunsthandels, der Jugendwohlfahrt und der Jugendorganisationen, der Lehrerschaft und Volksbildungsorganisationen besetzt, und zwar unter besonderer Be- rücksichtigung der Vertreter der kirchlichen Behörden in allen Gruppen. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, daß sämtliche unter einem beamteten Vorsitzenden wirkende sechs Sachverständige geist- lichen Standes sind. Es bedarf kaum eines Hinweise», daß solche Einseitigkeit der geistigen Struktur Deutschlands nicht entspricht: nicht grundlos und nicht ohne geschichtliche Erfahrung wird man solcher geistlichen Jndcxpolitik, deren Ansang bescheiden, deren Entwicklung unübersehbar sein kann, mit größtem Bedenken gegenüberstehen. Beunruhigend ist ferner, daß diese Prüfungsstellen nicht ein» stimmig, sondern bereits mit qualifizierter Mehrheit eine Druck- fchrift dem Index überweisen können. Für alle Prüfungsstellen, zum mindesten aber für die Oberprüfstelle, die als Berufungs - instanz gilt, ist Einstimmigkeit des verurteilenden Spruches zu fordern. In richtiger Erkenntnis der durch das Gesetz ermöglichten Will- kür wird bestimmt, daß eine Schrift wegen ihrer politischen, sozialen, religiösen, ethischen oder weltanschaulichen Tendenz„als solcher" nicht auf die Liste gesetzt werden darf. Das«ingeschaltete„als solcher" wirkt kaukschukartig und gestalket jeden Uebergrlff. Eine außerordentliche Gefahr aber bedeutet die Bestimmung, daß periodische Druckschriften, wenn innerhalb Jahresfrist zwei Nummern auf die Liste kommen, für 3 bis 12 Monate auf die Liste gesetzt werden und so von jeglichem Vertrieb ausgeschlossen werden können. Diese Bestimmung kann ssch als eine Abdrosselung ange- sehener Zeitschriften auswirken.
ssfrdhdt. 5in Warnruf in letzter Stunde. Die unterzeichneten Verbände sind verpflichtet, nicht nur die Jr teressen des freien geistigen Schaffens, auch die des Wirtschaftsleben ihrer Mitglieder, taufender Künstler und Schriftsteller, wahrzu- nehmen. Das geplante Gesetz kann, zum mindesten bei mißbräuch- licher Anwendung, eine außerordentliche Belästigung. ja eine Vernichtung dieses Schafsens bewirken. Die unter» zeichneten Verbände müssen darum, wenn das Gesetz überhaupt zu» stondekommen sollte, auf eine Beseitigung der untragbaren Be» stimmungen und auf Einführung der erforderlichen Sicherungen dringen. Diese Sicherungen sind: Reichsprüfungssielle an Stelle der candesprüsungsstellen. Ein- stimmigkeit der Entscheidung, Beseitigung des Vorrechte» der ver- treter der Kirchen und Auswahl der Sachverständigen durch die Organisationen, nicht durch die Behörden, Herauslassen der periodischen Druckschriften. Diese Eingabe ist unterzeichnet von folgenden Verbänden: Allgemeiner freier Angestelltenbund(AfA-Bund). Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund . Arbeiter-Turn» und Sportbund. Ber- liner Secession. Berliner Volksbühne E. V. Börsenverein der deut- schen Buchhändler. Bund deutscher Gebrauchsgraphiker. Bund Eni- schiedener Schulreformer Deutsche Buchhändlergilde. Deutsche Ge- sellschaft für ethische Kultur. Deutscher Arbeiter-Sängerbund. Deut scher Monistenbund. Deutscher Derlegerverein. Genossenschaft Deut- scher Bühnenangehöriger. Die Novembergruppe Berlin . Die Ab- strakten, Berlin . Freie Vereinigung der Graphiker in Berlin . Goethebund und Verband Berliner Theaterkritiker. Goethebund in Königsberg i. Pr. Kllnstlerbund Düsseldorf . Künstlerbund Karls- ruhe. Künstlerbund Schlesten. Reichswirtschaftsverband bildender Künstler Deutschlands . Lessinghochschule Berlin . Schutzverband deutscher Schriftsteller und Verband der Kunstkritiker. Sozialistischer Kulturbund. Verband der deutschen Volksbühnenvereine E. D. Ber- band der Sozialistischen Arbeiter-Jugend Deutichlands. Verband Deutscher Bühnenschriftsteller und Bühnenkomponisten. Verband deutscher Erzähler. Derein„Berliner Presse". Derein der Düsseldorfer Künstler z. g. U. u. H. Verein deutscher Bahnhofsbuchhändler. Verein deutscher Zeitschriftenverleger. Verein Düsseldorfer Künstler 190 t. Vereinigung der Kunstverleger E. D. Der Eingabe der Verbände hat sich eine große Reihe bekannter Persönlichkeiten angeschlossen von denen wir folgende nennen: Lou Andreas-Salome, Julius B a b, Hans B a l u s ch c k, Georg Bernhard , Professor Dr. Oskar B i«, Wilhelm B ö l s ch e, Karl B u l ck e, Prof. Heinrich C u n o w, Dr. Max D e r t, Prof. A. Einstein , Dr. Arthur E l o e s s e r, Dr. Hanns Martin Elster , Herbert Eulenberg , Otto F l a k e, Prof. Dr. G. F r i tz (Direktor der Berliner Stadtbibliothek), Prof. Dr. Th. von Gosen, Dr. Olto G r a u t o s f, Walter G r o p i u s- Dessau, Dr. Max Halbe , Gerhart Ha u p t m a n n, Dr. Wilhelm Hausen st ein, Wolsgang Heine, Karl H e n ck e l l, Herrmann-Breslau(M. d. L.), Hermann Hesse , Dr. Kurt H i l l e r, Felix Hollaender , Arno Holz, Ricarda H u ch, Dr. Monty Jacob», Leopold I e ß n e r. Georg Kaiser , Prof. Dr. b.c. Arthur Kampf , Friedrich K a y ß l e r, Bern- hard Kellermann, Pros. Dr. Max Kemmerich, Alfred K e r r, Prof. Dr. Alfred Klaar , Klabund , Käthe Kollwitz , Max K r e tz e r. Ernst L e m m e r(M. d. R.), Prof. Dr. Theodor L e s s i n g, Dr. b. e. Max Liebermann (Präsident der preußi- schen Akademie der Künste), Paul L ö b e(Reichstagspräsident), Heinrich Mann , Thomas Mann , Gustav M e y r i n k, Jul. Meier. Graes e, Agnes Miegel , Pastor Oic. theol. Moering(M. ö. L.), Walter von Molo , Alexander M o s z k o w s k i, Prof. Franz O p p e n h e i m e r, Dr. Max O s b o r n, Alfons P a q u e t. Prof. Dr. Gustav R a d b r u ch (Reichsjustizminister a. D.), Prof. Dr. Julius Schaxel-Jena, Wilhelm S ch m i d t b o n n, Wilhelm von Scholz , Prof. Anna S i e m f e n, Prof. Dr. S i n z h e i m e r, Max S l e v o g t. Prof. Dr. Fritz Strich - München , Prof. Franz von Stuck . Hermann Sudermann , Ernst Toller , Klara D i e b i g, Jakob Wasser- mann, Hermann Wendel, Paul W e st h e i m und viele andere.
das Urteil im voltsbunöprozeß. Festungshaft. kalkowih. 15. Oktober. (Mlb .) Spät abends sprach das Gericht nach mehrtägiger Verhandlung gegen die angeklagten Funktionäre des Deutschen Volksburades für Oberschlesien folgende Festungsstrasen aus: Ganster 2 Zahre, Thomas und Frl. Ernst je Wt Iahre. Minkowski 1 Zahr, Russin. Zenger. Smtalek, Stuchllk und D y l a n g je S Monate. Die Angeklagten 11 r b a i n j k i und Kolberg wurden s r e i- gesprochen. allen Verurteilten die erlittene Untersuchungshaft voll angerechnet und Haftbefehle nicht erlassen, so daß alle auf freiem Fuß bleiben. » Tatbestand: Ueber ostoberschlesische Polen , die ihre Ein- bürgerung bei deutschen Polizeibehörden beantragt haben, wird beim deutschen Generalkonsulat in Kattowitz angefragt. Dieses erkundigt sich beim Völkerbund, der völkerrechtlich zu- gelassenen und verbürgten deutschen Minderheitenorganisa- tion. Zwei Angestellte des Generalkonsulats, Töchter ostober- schlesisch deutscher Eltern, lassen sich mit polnischen Spionage- Offizieren ein und verraten ihnen die gar nicht besonders ge- heimgehaltenen Berichte. Darauf Verhaftung der Volksbunds- leute, Untersuchung und Anklage von Schädigung polnischer Staatsinteressen, obwohl höchstens die Einbllrgerungswünsche einzelner Polen nach Deutschland um ihre Erfolgausstchten gebracht oder darin geschmälert sein konnten. Ein paar ähn- lich haltlose Beschuldigungen kommen dazu— aber das auffallend milde Urteil beweist, daß das Gericht die Ueber- zeugung gewonnen hat, von dem behaupteten Landesverrat könne gar keine Rede fein. Und wohl nur, um die Blamage der polnischen Mili- tärpolizei und Staatsanwaltschaft mit dem auf so er- b ä r m l i ch e Weise gewonnenen Anklagematerial nicht gar zu grell anzumalen, diese Verurteilung zu der„ehrenvollen" Festungshaft. Die polnische Regierung hätte nun die beste Gelegen- heit zu einer nützlichen Geste der Verständigung, indem sie die halbe Verurteilung durch eine ganze Begnadigung ersetzt!_
Kampf gegen öen Nieterschutz. Freigabe gewerblicher Räume und großer Wohnungen. Mit der Aufstellung eines neuen Wohnungsbau pro- g r a m m s für die kommenden Jahre wird im Laufe des November im Reichstag wie in den Landtagen auch das Problem der Wohnungswirtschaft ganz allgemein wieder aufgerollt werden. Daß die Rechtsparteien die Gelegenheit benutzen werden, um die Wohnungszwangswirtschast nach Kräften abzubauen, liegt auf der Hand. Schon jetzt sind sie dabei, die entsprechenden Anträge zu formulieren. Im Preußischen Landtag haben sich die Deutsch - nationalen, die Deutsche Voltspartei und auch das Zentrum auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der verlangt, daß die gewerblichen Räume und teureren Wohnungen aus der öffentlichen Bewirtschaftung herausgenommen werden. Ge- werbliche Räume, die Teile einer Wohnung bilden, oder nur mit Wohnräumen zusammen vermietet werden können, will man einst- weilen noch in der Zwangsbewirtschaftung lassen. Unter„teurerer Wohnung" versteht man Wohnungen mit einer Friedensmiete von 500 M. an in der Ortsklasse O bis zu 2500 M. und mehr in Berlin . Der Gedanke, die größeren Wohnungen allmählich aus der Zwangswirtschaft herauszunehmen, womit man in verschiedenen Ländern umgeht, spielt auch bei den für die Wohnungswirtfchast in Preußen maßgebenden Stellen bereits eine Rolle. Für die breite Masse der Mieterschaft ist deshalb höchste Vorsicht dringend notwendig. Mit den teueren Wohnungen fängt man an. Wo aber ist die Grenze? An der Sicherung des Wohnraums der breiten Massen der werktätigen Bevölkerung darf nicht gerüttell werden, zumal der Mieterschutz schon mehr als genug durchlöchert ist.
Rücktritt Üer österreichischen Regierung. Nach einem Ultimatum der Beamtengewerkschaften. Wien , 15. Oktober. (Eigener Drahlberlcht.) Der österreichische Bundeskanzler erklärte am Freitag mittag Vertretern der Bundesangestellten, daß die Regierung über ihr Angebot von 12)4 Proz. Erhöhung der Bezüge des Jahres 1924 nicht hinausgehen könne. Darauf hat der Fünsundzwanzigerausschuß der Bundesangeftelllen beschlossen, der Regierung ein U l t i m a t u m zu st e l l e n, das am Sonnabend mittag abläuft. Sollte die Regierung die Forderungen nicht bewilligen und keine neuen Vorschläge machen, dann wird am Montag morgen um ö Uhr der allgemeine Beamten st reik beginnen. Am Rachmittag wurden die Vertreter der Po st angestellten vom Bundeskanzler empfangen. Sie erklärten, daß auch sie die Vor- schlüge der Regierung für unannehmbar halten. Von einem Ultimatum sahen sie allerdings ab. Der Bundeskanzler gab zur Antwort, daß für ihn die Angelegenheit erledig« sei. da die Re- g i e r u n g noch im Laufe des Freitags zurücktreten werde. Es scheint in der Tat. daß das kabinet« Ramek die Gelegenheit benutzen will, vor den zahlreichen politischen Schwierigkelten die Flucht zu ergreisen und ihre Lösung dem nachfolgenden Kabinett, an dessen Spitze wieder Dr. S c i p e l stehen soll, überlassen will. Wien . 15. Oktober. �(WTB.) Wie verlautet, ist da» Kabinett Ramek wegen der Unmöglichkeit, die Beamtensorderungen zu er- süllen. und angesichts der Unnachgiebigkeit des Fünfundzwanziger- ausschusse» und der Technischen Union zurückgetreten. Wien . IS. Oktober. (WTB.) Der Beschluß der Bundesange- stellten, der unmittelbar zur Demission der Regierung Anlaß gab, besagt, daß im Falle die Regierung nicht bis Sonnabend mittag 12 Uhr ihren Standpunkt ändern sollte, die Verhandlungen als gescheitert betrachtet werden müssen, und daß die Bundesange- stellten dann die gewerkschaftlichen Konsequenzen ziehen würden. Die Postbeamten haben beschlossen, nicht in den Streit zu treten, sondern mit der neuen Regierung die Verhandlungen wieder aus- zunehmen. Der Nationalrat wurde für Dienstag nachmittag ein- berufen._ Internationaler Zinanztrust. Unter englischer Führung. Wolff-Bureau teilt mit: Wie� wir Höven, wird demnächst die Gründung eines internationalen Finanztrusts erfolgen. Die Ver- Handlungen stehen unter der Führung des Bankhauses I. Henry Schroeder u. Co., London . An ihnen sollen u. a. nach- stehende Bankinstitute bzw. Bankfirmen beteiligt s«in: England. Bankhaus I. Schroeder u. Co., Amerika , Blyth Witter and Co. pich Schroeder banting«rporation, New Jork, Frank reiche
Banqu« de l'Union Parisienne, Belgien , Societö Generale de Belgique, Holland , Lippmann, Rosenthal u. Co., Amsterdam , Schweiz , Schweizerische Kreditanstalt, Zürich , T s ch e ch o s l o- w a k e i, Böhmische Unionbank, Prag , Oesterreich. Oester. reichische Bodenkreditanstalt, Wien , Schweden , Stockholms Enskilda Bank. Für Deutschland ist als alleinige Firma die Dresdner Bank beteiligt, die die Alleinvertretung des Trusts in Deutschland übernehmen wird. Zweck des Unternehmens ist die Finanzierung inter - nationaler Geschäste und Gewährung langfristiger Kredite. Die Höhe des Kapitals steht noch Nicht fest. Einjährige dienftzeit in Frankreich . Beschlüsse des Obersten Kriegsrats. Pari», 15. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Der oberste französische Srlegsrat ist am Freilag nachmittag unter dem Vorsitz de» Präsidenten der Republik zusammengetreten, um dem Painleveschcn Gesehentwurs der Heeresresorm. die die V e r k ü r- zung der Militärdien st pslichl aus die Dauer von einem Zahre vorzubereiten bestimmt ist. zu prüfen,(vor Kriegsausbruch bestand die dreijährige Dienstzeit, die nach Friedensschluß zuerst auf zwei Jahre, sodann aus Ii Monate herabgesetzt worden ist. Red. d.„v.") Der Poinlevcschc Gesehentwurf sieht u. a. die Herabsetzung der Effektivstärke des stehenden Heere» aus 20 Divi- sionen(bisher 32 Divisionen) vor. das Schulüenabkommen Nellon-öerenger. Regierung Poincar6 theoretisch dafür— aber praktisch?... Paris , 15. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Am Freitag wurde offiziell bestätigt, daß das Kabinett sich grundsätzlich für die Anerkennung de» Washingtoner Vertrages ausgesprochen, aber noch keinen Beschluß über den Zeitpunkt der Ratifizierung gefaßt hat. Da die Kammer in den nächsten Wochen mir der Beratung des Budgets, der Venvaltungsreform und der Regierungsdekrete mehr als ausreichend beschäftigt sei, würde sie ohnedies kaum Zeit zur Diskussion der Schuldenfrage finden. Aus alledem geht hervor, daß Poincor« im Gegensatz zu seinen noch in den vorigen Wochen abgegebenen Erklärungen heut« n i ch t m e h r daran denkt, das Ratifikationsgesetz noch in diesem Jahre vor das Parlament zu bringen, nachdem er sich endgültig davon llberzeugt hat, daß dort auch nicht die gering st e Aus- s i ch t für sein« Annahme besteht und er demgemäß ganz unnütz die Existenz des Kabinett» auf» Spiet fetzen würde.
Der Kongreß von öorüeaux. Um Herriots Nachfolger. Paris , 15. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Die Freitagsmorgen- Sitzung des radikalen und radikalsozialistischen Partei- tags bot keine Ueberraschungen. Es standen lediglich Fragen der inneren Organisation zur Diskussion. Beschlosien wurde u. a., den Beitrag der F r a k t i o n s m i t g l i e d e r zur Parteikasse von 200 aus 500 Franken zu erhöhen und dafür den Mindestbeitrag für g e- wohnliche Mitglieder auf einen Franken herabzusetzen. Am Nach- mittag wurde die am Donnerstag begonnene Auseinandersetzung über die i n n e r e P o l! t i k wieder aufgenommen. Die Frage der Nachfolgeschaft Herriots ist immer noch ungeklärt. Neue Versuche, S a r r a u t zu bestimmen, den Vorsitz der Partei zu über. nehmen, sind ebenso ergebnislos verlaufen wie alle früheren. Der Abgeordnete Malvy, der am Donnerstag noch als aussichts- reichster Kandidat genannt wurde, hat stark an Aussichten verloren. Der linke Flügel der Partei lehnt ihn glatt ab, da er in ihm lediglich einen Strohmann Eaillaux' sieht.
der englische Sergarbeiterftreik. Zusammenstöße mit der Polizei. — 12 Personen verletzt. London , 15. Oktober. (WTB.) Mehrer« hundert streikende Bergarbeiter überfielen die Grubenanlagen im Avontal in der Graf- schaft Glamorgan . Di« Polizei griff ein, um die Menge zu zer- streuen. Zwölf Personen, darunter ein Polizeibeamter, wurden ernstlich verletzt.
Die Internationale der Standesbeamten. In Bern findet Ende Oktober ein Kongreß zur Gründung einer internationalen Beremi- gung der Zioilstandesbeamten statt. Es ist von den Standesbeamten- oraanisationen und führenden Fachmännern aus dem Gebiet des Ehe- und Kinderrechts in Deutschland , Frankreich , Belgien und Holland einberufen. Der Reichsbund der Standesbeamten Deutschlands . der sämtliche Provinzial- und Landesverbände der Standesbeamten umfaßt, hat sich ebenfalls für das Zustandekommen der Bereindgnng eingesetzt. Die polnische Ehorzow-Antwortnoke wird, so meldet man un, aus Warschau , völlig negativ ausfallen und höchstens Wieder- aufnähme der Verhandlungen vorschlagen. Der Flugplatz Merzbrück im Landkreis Aachen ist von der Be- satzung geräumt worden. Das dort stationierte belgische Maschinen- gewehr-Bataillon ist nach Aachen abgerückt. Der Flugplatz selbst ist jedoch bisher für deutsche Flugzeuge noch nicht freigegeben.