Zwei Untersuchungsausschüsse.

Die bayerischen Fementorde und Ministerpräsident

Held.

Der Kompler der Fememorde in Bayern ist bereits im Jahre 1920 einmal von einem Ausschuß des bayerischen Land­tags untersucht worden. Im Gegensatz zum Reichstagsaus­-schuß, der die Zusammenhänge der Fememorde aufgedeckt hat, hat der bayerische Ausschuß die Untersuchung nicht ernsthaft geführt. Die Verdächtigen Berchtold, Schuster, Böhm, Zeller, Glaser, Neunzert wurden nicht unter Eid ver= nommen. Die Mehrheit des Landtags hat sie für Ehren­

männer erklärt.

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Der Berichterstatter des Ausschusses war der Abgeordnete Held, der jetzige Ministerpräsident. Zur Würdigung feiner Berichterstattung im Plenum des Landtags am 9. No­Dember 1920 veröffentlicht unsere bayerische Parteipreffe fol­gende Gegenüberstellungen:

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Held: Berchtold, Schuster, Femeausschuß: Berchtold ist Böhm, Zeller, Glaser haben durch seit Jahren flüchtig, wird wegen die Bank auf mich einen durchaus Mordverdacht verfolgt- Böhm foliden, durchaus glaubwürdigen gibt zu, dem Untersuchungsrichter Eindrud gemacht." wiederholt falsche Angaben ge= macht zu haben, um aus der Sache herauszukommen Gla ser hat sich bei dem viermal ge= hörten Wort„ beiseitegemacht" nichts gedacht.

Held:„ Berchtold, Shuster, Neunzert wurden ganz zufällig von einem Dritten( Böhm) zu sammengeführt, ohne über haupt zu wissen, um was es sich handelt. Und nun nennen Sie( zu Gareis gewandt) das eine Organisation, wenn drei Menschen, der Chauffeur, Schu­ster und Berchtold ganz zufällig für das Hinwegschaffen der Waf­fen zusammengeführt werden?"

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Böhm( im Femeausschuß unter Eid):„ Ich war Chef einer Or­ganisation, die sich zur Aufgabe gemacht hatte, Waffen zu retten, die an die Entente verraten wurden. Diese Organisation be stand aus etwa 50 Studenten."

Böhm:( im Femeausschuß unter Eid):„ Den Bracher hatte ich durch Glaser fennengelernt, nicht in der Polizei, sondern in einem Bimmer an der Pfandhausstraße, Held:„ Durch die Zeugenaus- das von der Polizei für Be­fagen ist festgestellt, daß nicht sprechungen mit Polizeispizeln Böhm sich den Namen gemietet war. Da wurde mir Bollinger gewählt hat, Bracher vorgestellt, ich habe mich fendern daß Bracher in dem ihm unter dem Namen Pollin­Augenblick, als er sich in einer ger vorgestellt." Notlage befand, Böhm vorstellen zu müssen, den Namen Bollinger gewählt hat."

Held:„ Es ist nachgewiesen, daß Glafer fein Wort davon gewußi hat, daß Dobner nach Mirsfofen fährt oder die Fahrt nach Mir­fofen vorhatte."

Held:„ Der Grund, warum fich Bracher vor Dobner so gefürch tet hat, ist der, weil er den Dob­ner incidenter beschuldigt hat, eventuell im Fall Schloß Holzen und am Mord im Forstenrieder Part beteiligt zu sein."

Pracher( im Femeausschuß): Ich habe dem Glaser die Waf­fenfache von Dobner mitgeteilt, darauf hat er mich mit Bollinger zufammengebracht und bekannt­gemacht."

Glafer( im Femeausschuß unter Eid):„ Die Fahrt nach Mirs­fofen mit Dobner ist mit meiner Kenntnis angetreten worden.

Im Femeausschuß stellte sich als einziger natürlicher Grund der Furcht des Pracher vor Dob ner der heraus, daß Dobner glaubte und es feinen Freunden gegenüber äußerte, Pracher, als der Anreger der Fahrt bei Böhm hätte vor dem Mordüberfall auf ihn gewußt und hätte ihn ab­fichtlich in die Falle gelodt. Aus diesen wenigen Gegenüberstellungen ergibt sich mit abfoluter Klarheit, mit welcher Oberflächlichtei ber Landtagsausschuß nach dem Willen feiner bürgerlichen Mehr­heit damals die Untersuchung geführt hat und mit welcher man muß es schon sagen Leichtfertigkeit der Ab­geordnete Held den durchaus soliden, durchaus glaub­würdigen" Beugen Berchtold, Böhm, Glaser usw. glaubte. Diese Leichtfertigkeit ging aber so weit, daß held bei seiner Berichterstattung im Plenum sogar den Mut fand, den Abg. Ga reis in folgender unerhörten Weise zu ver­dächtigen:

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" Dem Kollegen Gareis und seinen Zeugen ist es um nichts anderes zu tun, als gewiffe Denunziationen des bayerischen Bafer­landes gegenüber der Entente anzubringen."

Das darauf ertönende Sehr richtig" rechts und Pfui" links veranlaßte denselben Abg. Held daraufhin noch ein­

mal zu erklären:

„ Herr Kollege Gareis, was haben Sie für eine Abficht? Nicht der Wahrheit zu dienen, sondern zu denunzieren!"

Diese Erklärungen und Feststellungen des Abg. Held find

inzwischen zu einer furchtbaren Antlage gegen ihn selbst geworden. Denn es ist heute eine unbestreitbare Wahrheit, daß Gareis dreiviertel Jahre nach diesem Bor­gang im Bayerischen Landtag ein Opfer dieser durch nichts begründeten, verlogenen Heze geworden ist.

Ende eines Gütertarifkampfes. Ein deutsch - italienisches Abkommen. Zwischen Deutschland und Italien fand ein sehr scharfer Wett­streit statt, der sich auf dem Gebiete der Gütertarife abspielte. Italien hatte zur Begünstigung seiner Häfen an der Adria , Triest und Fiume, niedrige Ausnahmetarife für solche Waren eingeführt, die nach diesen Häfen gingen. Um nun zu verhindern, daß auf diese Weise der größte Teil des österreichischen und tschecho. Slowakischen Handels über das Mittelmeer geleitet wurde, mußie auch die Deutsche Reichsbahngesellschaft Rampftarife für Waren, die nach den Häfen Hamburg und Bremen bestimmt waren, gewähren; der Erfolg war, wie er bei allen solchen Wirt­schaftskämpfen ist, daß die beiden fämpfenden Parteien erheblich drauszahlen mußten, ohne daß daraus ein wesentlicher Nutzen für

einen der beiden entstand.

die

Nansens armenische Aktion.

Das Versagen des Völkerbundes.

Unser Mitarbeiter Dr. Abeghian schreibt uns: Während des Weltkrieges hat die Türkei , wie man weiß, etwa Hälfte der türkischen Armenier( zirfa 1 Million) vernichtet, der Rest ist in alle Welt zerstreut. In Konstanti nopel leben 70 000 bis 80 000 Armenier, in Kleinasien noch weniger. Türkisch- Armenien ist also von seinen Urbewohnern gänzlich entvöltert worden und ist heute, wie auch deutsche Reisende ( Klößel u. a.) festgestellt haben,

ein ödes Cand.

750 000 armenische Flüchtlinge haben in verschiedenen Ländern Zuflucht fuchen müssen: 125 000 in Syrien , 130 000 in Amerika , je 45 000 bis 50 000 in Griechenland , Frankreich usw. Sie alle warten seit Jahren vergeblich auf eine Befferung ihrer Lage. Mehr als einmal find fie auch, diese Opfer jungtürkischer Verbrecher und der Schuhmächte der Christenheit des Drients" zugleich, von den großen Verbündeten" im Stich gelaffen worden. Die Bertreter dieser Mächte im Völkerbunde schienen zwar seit einiger Zeit bereit zu sein wie Fritjof Nansen mit Recht gesagt hat ein wenig von dem Vielen gut zu machen, was gegen das armenische Volt gefündigt worden ist," aber ihr Wohlwollen dem Märtyrer volte" gegenüber trägt immer noch, entgegen allen Bemühungen Nansens, nur einen platonischen Charakter und wird nicht zur Lat . Es handelt sich hierbei nur um ein bescheidenes Siedelungs.

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Jeder Genosse, jede

Genoffin wirbt in dieser

Woche Mitglieder der

Partei, Leser dem ,, Vorwärts //

programm für nicht mehr als 15 000 armenische Flüchtlinge in programm für nicht mehr als 15 000 armenische Flüchtlinge in Sowjetarmenien.

Schon zur Borkriegszeit lebten nämlich etwa 2 Millionen Armenier hier unter russischer Herrschaft, und zwar größtenteils in Kaukasus- Armenien und den Nachbargebieten Trans tautastens. 1918 wurde dort nebst Georgien und Asserbeidschan auch die' armenische Republik gegründet, die die Entente 1920 de facto und de jure anerkannte. Kraft des Vertrages von Sèvres follte Kaukasus- Armenien auch ein Teil Türkisch- Armeniens angegeliebert werden. Aber statt dessen wurde ein Teil Kaukasus- Armeniens von den Kemaliften Ende 1920 gewaltsam annektiert und der Türkei angegliedert, allerdings im Einverständnis mit Sowjet­rußland( die Bezirke von Kars , Ardahan und Surualu). Das übrige Kaukasus- Armenien wurde von den Bolschewiften wieder­erobert und so mjetisiert. Sowjet- Armenien ist schon seit 1922 ein„ autonomes" Bundesland der transkaukasischen Sowjet- Föde­ration, die seit Ende desselben Jahres als Bundesstaat in die Sowjetunion eingetreten ist.

Flächeninhalt und 920 000 Einwohner hat, sollen einige tausend In Sowjet- Armenien , bas 34 000 Quadratkilometer armenische Flüchtlinge durch finanzielle Unterstützung des Bölker­bundes angesiedelt werden. F. Nansen reifte, beauftragt von dem Internationalen Arbeitsamte und in Begleitung mehrerer Fachleute, im Sommer 1925 nach Armenien , um die Möglichkeit dieser Ansiedlung zu studieren Nötig ist hauptsächlich die

Bewässerung einiger Steppen in der Araresebene am Fuße des Ararat ,

bie gegenwärtig megen des Waffermangels unbewohnt sind, die aber durch künstliche Bewässerung der Landwirtschaft und namentlich der

nennung der Vorsitzenden auf Grund von Vorschlagslisten der wirt­schaftlichen Vereinigungen erfolgen. Die Rechtsparteien beantragten, daß in jedem Falle ordentliche Richter zu Vorsitzenden bestimmt werden müssen, also überhaupt Ausnahmen unzu. lässig sein sollen. Schließlich wurde die Regierungsvorlage unter Ablehnung der erwähnten Anträge angenommen. Danach dürfen auch andere Personen zu Vorsitzenden bestellt werden, wenn sie weder als Arbeitgeber noch als Arbeitnehmer anzusehen sind und die Befähigung zum Richteramt haben. Die weitere Einschränkung in der Regierungsvorlage, daß solche Personen nur bestimmt werden können, wenn ihre Bestellung eine erheblichen Mehrkosten verursacht, wurde auf Antrag der Sozialdemokraten

gestrichen.

Der folgende§ 19 wurde in der Regierungsvorlage ange nommen. Er regelt die Rechtsverhältnisse der Vorsitzenden. Sie haben die Rechte und Pflichten richterlicher Beamter der Länder. Eine längere Debatte entspann sich alsdann darüber, ob die Beisitzer zu wählen oder auf Grund von Vorschlagslisten der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zu berufen find. Für die Wahl setzten sich besonders die den Gelben nahestehenden Ab­geordneten ein, weil bei der Berufung mur die organisierten gewerk schaftlichen Arbeiter und Angestellten zur Geltung fommen werden. Der Ausschuß beschloß im Sinne der Regierungsvorlage die Be­rufung der Beisiger( Arbeitsrichter) auf die Dauer von drei Jahren. Sie sind im angemessenen Verhältnis aus den Vorschlags. liften der wirtschaftlichen Bereinigungen der Arbeitgeber und Ar. beitnehmer zu entnehmen.

Die Reichsdienststrafordnung. Ausschußberatung im Reichstag.

Der Reichstagsausschuß für Beamtenange legenheiten sette am Freitag die Beratung des Entwurfs ben bie$ 8 50 bis 55: Bereinfachung und Beschleunigung des Ber. einer Reichsdienst strafordnung fort. Verhandelt mur­erschöpfend sein, daß das Dienststrafgericht regelmäßig auf Grund fahrens und der Form der Untersuchung. Die Untersuchung soll so des Ermittlungsergebnisses entscheiden tann. Um dem Verfahren von vornherein Umfang und Richtung zu geben und uferlose Ermittlungen zu verhindern, erhielt der§ 54, der die Ausdehnung der Untersuchung festlegt, auf Antrag des Untersuchung der Verdacht weiterer Berfehlungen, so bedarf es besonderer Eröffnungsbeschlüsse, um sie in die Untersuchung ein­zubeziehen."

Dieser Gütertariffampf ist nun vorläufig beigelegt durch Ber­handlungen, die in Hamburg zwischen Vertretern der Reichsbahn und den übrigen beteiligten Bahnverwaltungen geführt wurden. Zwischen Deutschland und Italien wurde dabei ein Waffenstill. st and abgeschlossen, wonach beide Länder für das Jahr 1927 die bisher im Konkurrenzkampf gültigen Vorzugstarife wieder auf- bg. Steintopf( Soz.) folgende Fassung:„ Ergibt sich in ber

heben.

Das Arbeitsgerichtsgeseh.

Zur Beratung im Sozialpolitischen Ausschuß. Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags wandte sich am Freitag bei der Beratung des Arbeitsgerichtsgesetzes u. a. der Frage über die Bestellung der Borsitzenden zu. Genosse Aufhäuser begründete den sozialdemokratischen Antrag, nach

Bei der Beweisaufnahme foll nach den Forderungen der Linken vom Eide nicht allzu starker Gebrauch gemacht werden; womöglich Bereidigung in negativer Form! Eine Bereidigung von Zeugen und Sachverständigen foll in der Regel überhaupt nur dann erfolgen, wenn sie überhaupt notwendig erscheint. Beiterberatung Sonn­

abend.

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Die Zahl der organisierten Faschisten. Nach einer Turiner dem auch andere Personen als nur ordentliche Richter zu Bor. Meldung des Korrespondenten der„ Liberté" beträgt die 3ahl der fizenden bestellt werden können, wenn sie die erforderlichen juristi- organisierten Faschisten 940 000, bie Bahl der in ber faschistischen schen Vorkenntnisse haben. Um die Mitwirkung der beteiligten Ar- Barteiliste geführten Frauen 55 000 und die der Jugendlichen beitgeber und Arbeitnehmer zu gewährleisten, müßte die Er-| 270 000.

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Baumwollkultur erschlossen werden und 30 000 bis 40 000 Menschen aufnehmen können.

Nansen lernte auch das armenische Bolt auf feiner Scholle näher kennen. Die Sowjetregierung Armeniens und die Zentral­regierung in Moskau erklärten sich mit dem Ansiedelungsprojekt Nansens prinzipiell einverstanden, jedoch mit der Bedingung, daß der Völkerbund und andere Organisationen die notwendigen materiellen Aufwendungen machen. Nansen schlägt nun dem Bölkerbund vor,

die erforderlichen 900 000 Pfund Sterling durch eine inter­nationale Anleihe aufzubringen, etwa in der Weise, wie es feinerzeit für die griechi schen Flüchtlinge und neuerdings auch für die bulgarischen Flüchtlinge geschehen ist. Die Russische Staatsbant hatte sich bereit erklärt, die Anleihe zu garantieren.

Die Völlerbund- Kommission, die sich mit der Meinung Nansens einverstanden erklärt hat, bemühte sich jedoch vergebens im Laufe eines ganzen Jahres, die verlangte Summe aufzubringen. Die Garantieerklärung der Sowjets wird nicht als genügend be. trachtet. Besseren Erfolg erzielte Nansen auch während der letzten Septembertagung des Völkerbundes nicht. Der Wölferbunds rat hat zwar am 16. September den Nansen- Plan angenommen, aber ihn weder finanziert noch eine Anleihe garantiert. Nun ist es mehr als fraglich, ob man für diese Sache privates Kapital finden kann.

Noch im September 1924 haben Baldwin und Asquith dem Kabinett Macdonald ein Memorandum überreicht, in dem sie vorschlugen, wenigstens einen Teil der 5 Millionen türkischen Gold­lire, die die türkische Regierung 1915 der Deutschen Reichs­bant als Garantie hinterlegt, und die Alliierten nach dem Waffen. ftillstande beschlagnahmt hatten, hierfür zu verwenden, da dieses Gold, wie sie zugaben, nachweislich armenisches Eigentum fei. Als aber Baldwin wieder zur Macht tam, gab er feinen eigenen Vorschlag preis, und Chamberlain hat in der letzten Sigung des Bölkerbundes ausdrücklich auf jede Teilnahme Englands an der armenischen Anleihe verzichtet. Nicht besser ist auch die Haltung der Sowjetregierung. 3war erklärte Tschitscherin noch auf armenische Flüchtlinge in die Sowjetunion aufzunehmen. Tatsache der Genueser Konferenz, daß seine Regierung bereit wäre, 500 000 ist jedoch, daß seit jener Beit bis Ende 1925 nicht mehr als ausschließlich mit eigenen Mitteln. 17 000 Armenier nach Sowjetarmenien eingewandert sind, und zwar nichts dazu beigetragen. Die Sowjetregierung hat

Der Bölferbund, der durch verschiedene Beschlüsse in fast über ganz bestimmte Verpflichtungen übernommen, hat auch allen seinen Jahresversammlungen dem armenischen Bolle gegen­ggenüber dem Nansenschen Projett persagt. Der Südslawe Rabitsch hat Recht behalten, wenn er seinerzeit im Bölterbund jagte:" Nicht einmal die besten Gefühle find imftande, Armenien zu retten. Es ist notwendig, daß der Völkerbund sich der Politik treibt." armenischen Sache annimmt und eine starte und vernünftige

Armenien braucht nicht Wohltätigtelt, sondern eine inter­nationale Uffion,

die es verdient. Allerdings wäre es die radikalste Lösung der An­ihm genommenen Länder zurüdgegeben würde. gelegenheit, wenn dem armenischen Bolte wenigstens ein Teil der

Nansen nimmt sich trotz aller zutage getretenen Schwierig­feiten der Sache des armenischen Volkes nach wie vor an.„ Das ist eine Aufgabe," sagt er, die alle Aussicht auf glücklichen Erfolg hat, wenn nur endlich einmal das armenische Bolt genügend 3eit zur friedlichen Entwicklung bekommt, ungestört durch räuberische Ueberfälle friegerischer Nachbarn. Daß das jeht ge fchehen muß, steht als historische Notwendigkeit für jeden fest, ber das armenische Volt und die Geschichte feiner Leiden ein wenig fennt, wenn er nur einen kleinen Rest Glaubens an Vernunft und Gerechtigkeit in der Weltgeschichte behalten hat."

Auskhaltung des Parlaments?

Verstimmung über die verzögerte Einberufung der

Rammer.

trotz mehrfacher Ankündigung am Freitag im Ministerrat das Da Paris , 22. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Die Tatsache, daß gesetzt worden ist, hat in hiesigen politischen Kreisen eine Ver­tum für die Einberufung der Kammern nicht fest­versteht man nicht gut, warum Poincaré diese Einberufung immer stimmung ausgelöst. In zahlreichen parlamentarischen Kreifen wieder hinausschiebt, um so mehr, als bedeutende innen­und außenpolitische Brobleme der Ratifizierung durch das daß Poincaré überhaupt nicht die Absicht habe, die Diskussion anderer Barlament barren. In der Regierungspresse wird dazu bemerkt, Fragen als die Verabschiedung des Budgets vor dem Jahresende und vor den Kammern zuzulassen. Er will diese Verabschiedung eine gewisse Atempause zur Vorbereitung der Senatswahlen, bis zum 20. Zezember durchgeführt haben, um den Parlamentariern die im Januar stattfinden sollen, in ihren Wahlkreisen zu lassen.

der Einberufung des Parlaments sich in erster Linie von der Absicht In Wirklichkeit scheint aber Boincaré bei dieser Hinausschiebung leiten zu lassen, den Schluß der Session bis zum 31. Dezember auf eine möglichst furze 3ett einzuschränten und ihn so ganz mit der Diskussion des Budgets zu füllen. So werden automatisch und Fragen inner- und außenpolitischer Art, die die Diskussion über die aus remem Zeitmangel die anderen die Regierung beängstigenden auf dem Wege der Vollmachtsdefrete vorgenommenen Ver­waltungsreform, die in der Provinz viel böses Blut gemacht hat, ebenso wie die unpopuläre Debatte über das Washingtoner Schulden­abfommen auf das nächste Jahr verschoben. Infolgedessen hat auch am Freitag der Innenminister Sarraut einzelnen Journalisten erflärt, er glaube nicht, daß die Debatte über das Schuldenabkommen von Washington vor Januar vor das Parlament gelangen wird.

Die Moskauer Wilna - Klaufel.

Polnische Note an Rußland . Warschau , 22. Oktober. ( Eigener Drahtbericht.) Die polnische Note an Rußland über das russisch - litauische Abkommen wird am Gonnabend dem Außentommissar Tschitscherin in Moskau überreicht werden. Wie unser Korrespondent erfährt, wird

die Note, die kurz und in höflichem Ion gehalten ist, feststellen, daß Polen der Tert des russischen- litauischen Bertrages nicht über­mittelt worden ist und die polnische Regierung bei ihrer Note daher von dem in der swestija" veröffentlichten Tegt ausgeht. Die Note weist ferner darauf hin, daß die Frage der östlichen Grenzen Bolens in dem Rigaer Vertrag sowie in dem Schiedsspruch der Botschafterkonferenz, den Litauen a priori angenommen hatte, geregelt worden ist. Polen fönne deshalb den russisch - litauischen Bertrag weder zur Kenntnis nehmen( es ist bisher von den Be­teiligten auch nicht darum ersucht worden. Red. d. V.) noch sich durch deſſen Klauseln in irgendeiner Form getroffen fühlen. Der Text der polnischen Note wird am Sonnabend den Vertretern der in- und ausländischen Presse in Warschau betanntgegeben werben..