Hindenburgs Wahl zum Reichspräsidenim ttregte tiefste Beunruhigung, bis man sich überzeugte, dach sie keine inililanstisch« Bedrohung bedeute. Stresemanns letzter großer Erfolg in Genf wurde sofort stark gedämpft durch seine unvorsichtige Bierrede vor der deutschen Kolonie. Jede nationalistische Entgleisung zerstört mühsam er» rungene Fortschritt«. Der Aufklärung bedarf stets die irrige Auffasiung, daß Preußen der Hort von Reaktion und Militarismus sei, während es heute in Wirklichkeit einen festen Rückhalt der Republik bildet. Brennendes Interesie erweckte in Frankreich der Volks- entscheid zur Fürstenenteignung. Trotz praktischen Fehlschlages hat doch die Abgabe der 14Va Millionen Stimmen gewait-g impo- niert, besonders als man begriff, unter welchen Schwieriglciien sich diese vollzog. Ein zutreffendes Bild Deutschlands , wie es heute ist, beginnt endlich im Ausland das alte Schreckgespenst zu verdrängen. In diesem Bilde wird der deutschen Sozialdemokratie ein Ehrenplag ein- geräumt. Man begreift jetzt in weiten Kreisen das Trauerspiel der verpaßten Gelegenheiten, die Tragik des Bersailler Diktats gegenüber einer vom Friedens- und Sachverständigenwillen beseelten Volksregierung, die dadurch bewirkte Schwächung der Repu- blik unr Stärkung der Reaktion, die chinopferung unserer Besten al» Vorkämpfer des nunmehr nach jahrelangem Leiden und Irr» tümern beschrittenen Weges. Das hier Gesagte gilt weit über die Kreise unserer Gcsinnungs- genosien hinaus, gilt namentlich auch für jene große» Schichten französischen Kleinbürgertums, die, unter dem Druck wirtschaftlicher Schwierigkeiten leidend, den kurzen Siegesrausch längst mit dem Ge- fühl, daß es nur Besiegte gibt, vertauschten. Sie haben, obwohl selbst nicht Sozialisten, verstanden, daß die deutsche Repu- blik als festes Rückgrat eine staxkc, geeinte sozialdemokratische Partei braucht, daß ohne solchen Wall die kleine demokratische Partei der Adbröckelung und Zerreibung ausgesetzt wäre und die republt- konischen Führer des Zentrums vom rechten Flügel überrannt wür- den. Mit Vertrauen blickt man auf unsere waffenlose Armee, dos Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, diese für den Schutz der Republik und der politischen Freiheit opferbereite Garde. Die alte irrige Vorstellung vom deutschen „Barbarenvoll' erfährt eine völlige Wandlung, sobald man sich im Ausland klar- macht, daß dieses Volk zum großen Teil identisch mit seiner organisierten Arbeiterschaft ist, einer Arbeiterschaft, die unter schwersten Entbehrungen sich, kraft unserer Partei, gleich widerstandsfähig erwies gegen Bolschewismus und Faschismus, die, hungernd und darbend, im Herzen Europas unerschllttcrt steht als Hüter der Kultur und Demokratie. Bewunderung erweckt stete die Schilderung von der heroischen Kleinarbeit unserer„unbekannten Soldaten' für die großen Ziele der Partei, von den Leistungen auf dem Gebiete der Volksbildung, der Volkskunst, von der regen Mit- arbeit der Frauen, von unserer verheißungsvollen Jugendbewegung. Deutsche Aktivposten im Auslande sind: alle Bekun- düngen republikanischer Gesinnung(auch die Entlassung S e e ck t s hat einen günstigen Widerhall gefunden), alle Beweise der Festigung der Republik , alle Fortschritte in demokratischer Entwick- lung, hierzu gehören auch die so wesentlich verbesicrte Stellung der Frau, die Auffassung vom Recht und vom Schutz der Jugend, jeder Schrirt voran in Volksbildung und Volkswohlfahrt. Aktivposten«ist vor allein jede ehrliche Aktion im Sinne der Völkerverständigung und des Friedens. Locarno , Genf , Thoiry— Erntetage für Saat, die iin In- und Ausland Männer unseres Geistes gesät. Historische Gerechtigkeit wird einst neben den Namen derer, denen es vergönnt war. die Frucht zu pflücken, auch die nicht vergessen, die gepflanzt und von denen manche als Opfer fielen. Die Sozialdemokratie Deutschlands hat in diesen letzten Jahren ihr gegnerische Regierungen geschützt und gestützt, damit der große Schritt der Verständigung geschehen konnte, der ohne ihren Rückhalt mißlingen mußte. Di« schicksalsschweren Fragen zwischenstaatlicher Gestaltung und Zusammenarbeit beherrschen die Gegenwart — sie werden wesentlich bestimmt vom Grade der Demokratie und innerpolitischen Freiheit, der Reiie und Entwicklung in den einzelnen Ländern, die sich zu internationaler Organisation zusammenschließen. Von der deutschen Reviiblik erhoffen die anderen Demokratien Stärkung wirk- lichen Völkerbundsgeistes. Wir wisien, daß die deutsche Einstellung in nicht geringem Maße abhängt vom Kräfteverhältni- In unserem Lande, daß jeder Rückschlag in der Stärke unserer Partei sich unheilbar fühlbar macht, jede Zunahme unseres Einflusies vor- wartstreibend wirkt Wer will, daß Deutschland im Rat der Völker Ansehen gewinne imd bewahre, daß es zum Führer werde auf neuen Weyen, muß die Arbeit in der Heimat beginnen. Unerläßlich h�er- für rft Ausbau und Stärkung der Sozialdemokratie. Jeder einzelne ist notwendig— Größe und Kraft unserer Partei ruhen auf dem Opferwillen der vielen Ungenannten— ihre uneigennützige Arbeit wird gelohnt durch das Bewußtsein, daß nichts davon verloren geht, sondern Triebkraft wird zur Gestaltung einer neuen Welt.
vas Problem öer Abrüstung. Eine Gegenwartsaufgabe der Internationale. Von Wolfgang Schwarz. fast einem Jahre sind drei oder vier Dutzend Militärs von Völkerbunds wegen mit dem Abrüstungs- Problem beschäftigt. Seit 1899 ist es das erstemal wieder in Europa , daß Militärs international vor das Abrüstungs- Problem gestellt worden sind. Aber„beraten Militärs über die Abrüstung, so ist das. als wollten Schuhmacher die Ab- schaffung der Stiefel beschließen". Die Völker empfinden, daß die Militärs die Abrüstung sabotieren, wir können hinzu- fugen: müsse n. weil sie ihre Selbstvernichtung nicht fördern tonnen. Statt sich mit der Abrüstung konkret zu befassen. setzen sie sich über theoretische Fragen unendlich auseinander oder werden sich lieber einig darüber, wie sie Bombenflug- zeuge, Giftgase und Panzerkreuzer für internationale Völker- bundskrieg vereinigen können. Gleichgültig oder mit innerer Abwehr sehen die europäischen Völker auf die Völkerbunds- debatten über die Abrüstung. Und dennoch handelt es sich um den Weg zur Erfüllung leidenschaftlicher Massensehnsucht. um einem der Mensckheit größten Gegenstände. Das Ideal des dauernden Friedens erfüllt die Herzen der Masten nicht erst seit Jahren. Aber trotzdem haben ihre Kopfe das Problem der Abrüstung noch nicht bewältigt. Die Proletarier aller Länder sind eingespannt in die staatlich- nationalen Machtapparate, deren ungeheuerliche Uebermacht über internationale Ideologien der Weltkrieg enthüllte. So sehr galt das für die Vorkriegszeit, daß man heute, wo die Abrüstung eine selbstverständlich» Mostenforderung wurde, durch die Erinnerung daran erschüttert wird, wie wenig damals die Abrüstung für die Arbeiterklaste ein Problem war. Die Arbeiterschaft war für den Frieden» sie war für Schiedsgerichte, sie war leidenschaftlich gegen den
„Interna ktonale und vaierland sind von nun ab verbunden. In der Internationale findet die Unabhängigkeit der Rationen ihre höchste Gewähr: in den unabhängigen Rationen vervlelsälligt die Inlecnailonale ihre stärksten und edelsten Organe. Ulan könnte fast sogen: cln wenig Internationalismus entfernt vom Vaterland, viel Internationalismus führt zum Vaterland zurück. Ein wenig Patriotismus entfernt von der Internationale, viel Patriotismus führt zur Internationale zur'-ck'. Jean Iaures. Imperialismus, aber sie war für die Landesverteidigung, für die Erziehung„zu allgemeiner Wehrhaftigkeit", für„die Nolkswehr an Stelle der stehenden Heere". Der Weltkrieg hat diese, nicht nur im Bolschewismus weiterlebende, militärische Ideologie im demokratischen Europa zerbrochen. Die Gleichheit der Rüstungs- s y st e m e, die für diese Ideologie die soziale Basis war, ist jetzt auf dem Kontinent z e r st ö r t. In Deutschland ist die Arbeiterschaft ohne Waffen. Im Waffenhandwerk ist ein Söldnerheer von 100 090 Mann zwölf Jahre geschult: eine Armee von Unteroffizieren, ein Standcsheer, wie es die Französische Revolution und der preußische Zusammenbruch vor 120 Jahren vernichteten, ist die Folge des Bersailler Ber - träges, der von Militärs und Militaristen ausqedachten„Eni- waffnung". Aehnliches gilt für die drei anderen besiegten Staaten. Doch die europäischen Siegermächte haben sich die ge- mischtfeudal-dcmokratischen Massenheere erhalten, die ent- ftandenen Staaten haben sie sich geschaffen. Ende 1925 zählte Frankreich 570 000 Mann Friedensstärke an europäischen Truppen(dazu 10 000 Fremdcnlegionäre und 150 000 Ein- geborene), Belgien 80 000, Polen fast 300 000, die Tschecho- slowakei zwischen 90 000 und 150 000, Rumänien und Süd- slawien je über 100 000, Griechenland 70 000, Schweden und die kleinen baltischen Staaten je 20 000 bis 30 000. In Spanien beruht die Diktatur Primos auf einer Armee von 150 000 Mann, der Faschismus hat neben das ständige Heer von 300 000 Mann eine Nationalmiliz von ungenau bekannter Größe gesellt. Eine halbe Million stark ist schließlich die russische Armee. Dennoch hat sich die Lage des Militarismus gegen- über der Vorkriegszeit gewandelt. Der Militarismus ist notleidend geworden, sein Nahrungsspielraum ist enger geworden: die finanziellen Lasten der Nachkriegszeit drücken: die ökonomischen Gründe für die Rüstungs- befchränkung sind stärker als früher. Die Erkenntnis, daß der Militarismus, daß der Krieg sich nicht bezahlt mache, ist von der Arbeiterschaft hinaus bis tief in die bürgerlichen Kreise gedrungen. Die Bereitschaft, über die Abrüstung zu diskutieren, sie als ein Problem zu betrachten, ist stärker als jemals geworden. Dennoch hat das Wettrüsten keines- wegs aufgehört. Aber es hat seinen Charakter geändert. Früher umfaßte es die ganzen Armeen und die ganzen Flotten. Von Jahr zu Jahr wuchten die Maße der Kriegs- schiffe: Wasserverdrängung, Bestückung. Panzerung, Schnelligkeit. Es wuchsen die Kaders der stehenden Heere, alle paar Jahre erh'elt die Artillerie neue Geschütze. Festun» gen wurden zu Festungsgürteln erweitert, die U-Boot- und die Flugzeugwasse neu entwickelt. Das Wettrüsten umfaßte die gesamte Rüstung. Jetzt hat es sich auf Spezialwaffen, allerdings gefährlichster Art, konzentriert. Die Militärtechnik entwickelt in der Hauptsache die Luft- und die U-Boot-Waffe, und die Chemie studiert neue Formen des Gaskrieges. Die schweren Seerüfwngen aber sind seit dem Washingtoner Abkommen von 1922 herabgesetzt und für zehn Jahre nach oben hin begrenzt. Die Landheere zeigen im ganzen eine langsam abnehmende Tenden': auch militärische Großmächte, wie Frankreich , gehen dazu über, die Dienstzeit wesentlich unter das Vorkrieqsmaß zu verkürzen, ohne frei- lich die Rekrutierung des gesamten männlichen Nachwuchses zu beschränken. Die technische Qualität des Militarismus hat sich gesteigert, aber seine quantitative Entfaltung ist zum S t i l l st a n d, ja hier und da zum Rückgang ge- kommen. Vor allem beginnt sich die Rolle des Militarismus in der Weltpolitik»u ändern. Zwar ist der Imperialismus der kapitalistischen Staaten gegen die unterdrückten und ausge- beuteten Völker anderer Kontinente derselbe geblieben. Den- noch hört die Rüstung allmählich auf, ein i n t e r n a t i o- nales Werkzeug der europäischen Staaten untereinander zu sein. Vor dem Weltkriege war die Rüstungssteigeri'ng das Hauptanskilnftsmittei der Groß- machtspolitit. Die Machtnolitit bestand eben darin, daß jeder Großstaat auf seine Rüstung pochte, seine Kriegsbereit- schaft fortgesetzt betonte, seine Macht als politisches Argument anwandte, um seine politischen Zwecke durchzusetzen. Der Hinweis, auf den Krieg vorbereitet zu sein, der Bluff, den Krieg nicht scbeuen zu brauchen, die Kriegsdrohuna mit der verbesserten Rüstung, das war immer das letzte Mittel der alten Divlomatie. Diese Art auswärtiger Politik euro- päischer Staaten untereinander beginnt zu veralten. Heut- zutage macht kein Staat gute Außenpolitik mit dem Hinweis auf seine Rüstung. Der Sieg der Schicdsgerichts'dee hat die R ü st u n g entwertet. Im Völkerbunde schadet sich ein Staat, der die Argumente der Waffen verwendet. Das neue Völkerrecht bat den Ueberfallkrieg verboten. Wer sich weigert, einen Konflikt dem Völkerbunds vorzulegen, wer mobilisieren wollte, bevor der Bölkerbund feinen Schiedsspruch gefällt „Sie mögen sich gegen die Wahrheit sträuben, wie St- wollen, aber Sie werden dl« Kriege nichk eher beseitig'» können, m'g bis, wie ich vorhin sagie, sich die Reiche der welk auf die Gerechtigkeit gründen, bis die Völker ein neues Völkerrecht geschaffen haben, ein wahres Völker- und Aleaschenrecht, weiches das gleiche Recht jedes einzelnen anerkennt. Dann erst, vorher nicht, wird der Weltfriede möglich sein. Die Sozialdemokratische Partei , die Sie veelachea, wenn sie in dieser weise auftritt, hat auf ihr Schild geschrieben die Forderung einer Politik, we'che die sittlichen Grundsätze de» Privatlebens auf das öffentliche Leben überlrägt. Das. was die Moral im Privatleben Heischi, soll auch gelten in dem öffentlichen Leben, in der Politik. Heute wird der Diebstahl im kleinen schwer bestrast, im grohen aber gepriesen, der Raub ganzer Länder bedeckt mit Ruhm, während der Raub eines Rahrungsmiltels ins Zuchthaus bringt. Das ist ein moralisches Chaos, wenn dieses Chaos gelichtet und einmal dir Moral in die Politik eingezogen ist, werden die Geschicke der Völker ander» und zum heil für die Menschen gelenkt werden!' Wilhelm Liebknecht .
hat. setzt sich ins Unrecht. Früher war die Drohung, einen Konflikt mit den Waffen austragen zu wollen, ein Druck- mittel, um einen Gegner zum Weichen zu bringen: heute hätte die Bedrohung den Erfolg, die internationale Gemein- schaft gegen den Angreifer zusammenzuschließen. Das Schwert hört auf, das letzte Mittel der auswärtigen Politik zu fein. Auswärtige Politik europäischer Staaten untereinander wird allmählich etwas anderes als die Fortsetzung des Krieges mit diplomatischen Mitteln. Deutschlands Aufftieg vollzieht sich inmitten einer Umwelt vergleichsweise schwer gerüsteter Staaten. Der Entwaffnete besteht und setzt sich durch gegen- über den Bewaffneten. Die Satzung und die Organisation des Völkerbundes, die Schiedsgerichtsverträge, das Vertrags- werk von Locarno mit dem Verbote des Krieges am Rhein find ebensoviel Fesseln für den Militarismus. Die internationale Friedenspolitik, der die sozialistische Internationale die Wege wies, ist indirekte Ab- r ü st u n g s p o l i t i k. Die Rüstung wird allmählich politisch unbrauchbar gemacht. Der Militarismus wird von der demokratischen Außenpolitik, vom Pazifismus, vom Sozialismus blockiert. Aber noch freilich hat diese Blockade nicht zum sammenbruch des Militarismus gesührt. Noch längst ist nicht völlig abgeschnitten von aller Zufuhr. Welches sind die Methoden, um den Militarismus zur Uebergabe zu zwingen? Das erste wäre, den Krieg gänzlich zu verbie- t e n. Das ist bisher nur zwischen Deutschland . Frankreich und Belgien erreicht. Er muß allgemein zum internationalen Verbrechen erklärt werden, gewaltsame Sanktionen dürfen nirgends mehr stattfinden. Erst dan.1 ist jede_ Rüstung außenpolitisch unnütz. Deshalb ist der Kampf um die Grund- fätze des Genfer Protokolls fortzuführen. Freilich darf das Verbot des Krieges nicht mit der allgemeinen Vorbereiwnz eines Weltkrieges gegen einen Friedensstörer verknüpft wer- den. sonst versteckt'sich hinter der Formel, den Frieden wahren zu wollen— der Militarismus. Vielleicht ist es fruchtbringender, die Methode von Locarno zu verwenden, durch regionale Sicherheitsabkommen die schon im Völkerbund gegebenen Garantien zu verstärken. Aber der Friede ist nicht völlig gesichert, wenn man sich mit der formalen Sicherheit, dem Kriegsverbot, begnügt. Es genügt nicht, das Schießen zu verbieten. Die Schußwaffen müssen abgeschafft werden. Rur die Abrüstung schafft Sicherheit im vollen, im materiellen Sinne. Rur wenn schließlich kein Staat mehr Waffen führt, ist jeder Staat vor den Waffen der anderen gesichert. Rur die völlige Abrüstung schafft die Sicherheit völlig. Ist das das endgültige Ziel, so gilt es. die Wege zu diesem Ziele zu finden. Vor dem Kriege bestimmte jeder Staat souverän den Umfang seiner Rüstungen. Die herrschenden Klassen verhinderten die deutsch -englifche Flottenverständi- gung. sie diskutierten überhaupt nicht die Mögstchkeit eines deutsch-iranzöfstck-russisch-österreichischen Hceresabtommens. Daher ist die R ü st u n g s b e g r e n z u n g der zweite Grund- satz der Abrüstungspolitik. Es müssen Höchstgrenzen für alle RustiMgen lrstqesetzt werden. Bisher tybt es nur die 1922 festgesetzte Begren-ung der schweren S-erüstungen: aber sie gilt nur für zehn Jahre. Das Prinzip der internationalen Begrenzung der Rüstungen muß allgemein und für die Dauer durchgesetzt werden. Nun fragt es sich in welcher Art dft Rüstungsbegrenning stattfinden kann. Die Rüstungsausgaben festzu- fetzen wäre der eine Weg. Kein Staat soll mehr für Rüstungs- zwecke ausgeben dürfen, als ihm durch internationalen Ver- trag erlaubt ist. Das erfordert die Aufstellung eines inter - nationalen militärischen Ronnalbudgets, um die militärischen Ausgaben gleichmäßig von anderen Staatsausgaben zu fon- dern. Zur wirksamen Durchführung gehört freilich, daß die Rüstungsausgaben öffentlich und parlamentarisch kontrolliert werden: sonst wäre der Umgehung Tür und Tor geöffnet. Die schwankende Währung mancher Länder erschwert auf Jahre hinaus einen gerechten Nergleichsmaßstab zu finden. Auch schaltet die bloße Begrenzung der Ausgaben das Weit- rüsten nicht aus. Sie könnte zu einer Rationalisierung des Militarismus führen, in dem sich die Staaten im Rahmen des internationalen Bl'dgets auf die Herstellung besonders gefährlicher Angriffswaffen stürzten. Neben der indirekten Begrenzung durch die Rüftunas» ausgaben ist. die direkte Begrenzung unumgänglich. Wie im Washingtoner Abkommen müssen Höchstzahlen für alle Teile der Rüstungen eingeführt werden: z. B. für die Dauer der Dienstzeit. Zahl der iährlich ausciebobencn Mannschaften. Kalibcrgrenzen für die Artillerie. Hochststlfern für die Ausrüstung mit schweren und leichten Geschützen, schweren und leichten Maschinengewehren, Minenwerfern, Tanks, Flugzeugen. Luftschiffen, leichten Kreuzern und U-Booten. Der Rüstungsindustrie darf keine Lücke bleib-n, auf irgendeinem Gebiete ein Wettrüsten zu entfachen. Diö private Rüstungsindustrie ist überall unter S t a a t s k o n- trolle zu stellen, der internationale Waffenhandel zu unterbinden. Zu erwägen wäre, ob durch internationalen Vertrag die Staaten gezwungen werden sollen, das Recht der Bürger anzuerkennen, die militärische Ausbildung zu ver- weiaern. Die Dienstpflicht muß begrenzt werden. Was die U e b e r w a ch n n g des Rüstungsstandes angeht, so mag unier bestimmten Staaten für bestimmte Rüstungsnvecke die Kontrolle der Militärattaches genügen: anderswo wird das Prinzip der Völkerbundsllbermachung, das Deutschland an- genommen hat, allgemein anzuwenden sein. Ist der Grundsatz der Begrenzung in allen Einzel- betten durchgearbeitet, so ist damit �>as Wettrüsten, das Wachstum der Rüstungen unterbunden'! Aber noch in diesen Fesseln ist der Militarismus ein gefährlicher Riese. Die Be- arenzung der Rüstungen genügt nicht. Sie muß durch die R ü st u n g s b e s ch r ä n k u n g eraänzt werden. Die Rü- stungsverminderung ist der dritte Schritt auf dem Wege zur Abrüstung Jahraus, jahrein dürfen weniger Flugzeuge, U-Boote, Tanks, Geschütze hergestellt werden, jahraus, jahrein müssen weniger Rekruten ausgebildet, müsten mehr und mehr etatsmäßige Offiziers- und Unteroffiziersstellen beseitigt werden. Bon zwei Prozent der Bevölkerung müssen die Friedensstärken auf 1, X, H, V«,'/» Prozent heruntergesetzt werden. Die stetige Rüstungsverminderung ist der Weg zur Abrüstung. Die Befreiung der arbeitenden Mensch- heit gehtdurch die Abrüstung. Erst die Abrüstung sclzafft gleiche Kampfbed nguvgen für alle Klassen auf dem Boden der Demokratie. Dann erst vermaq sich das Sviel der Massenkräfte frei zu entfalten. Mit der Abrüstung ist die so- zialistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Die Ab- rüstung ist dringende internationale Aufgabe.