Nr. 510 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 260

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292–297.

Freitag, den 29. Oftober 1926

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Ein Notgesetz über den Achtstundentag Sinowjews Glück und Ende.

Forderung aller gewerkschaftlichen Spizenorganisationen.

Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund , der Deutsche Ge-| gefehlichen 3wanges bedarf, um die Durchführung des wertschaftsbund, der Gewerkschaftsring deutscher Arbeiter-, An- Achtffundentages zu sichern. Die Verkürzung der derzeitigen Ar­gestellten- und Beamtenverbände und der Allgemeine freie An- beitszeit liegt im Zuge der technischen und organisatori­gestelltenbund haben in einer Konferenz am Donnerstag folgende fchen Entwidlung und ist die Borbedingung für die gemeinsame Entschließung angenommen: Rüdführung des Arbeitslosenheeres in die Betriebe.

„ Die herrschende Arbeitslosigkeit ist nicht zuletzt in der modernen wirtschaftlichen Entwicklung begründet. Es bedarf daher pofitiver Maßnahmen, um einen wesentlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit, die zwangsläufig durch die fortschreifende technische und betriebs­organisatorische Vervollkommnung verursacht wird, herbeizuführen. Die unterzeichneten Spitzenverbände erklären, daß es nicht ge­nügt, die Deffentlichkeit auf den Gegensatz zwischen dem heute hert­fchenden Ueberstundenwesen und der völligen Ar­beitslosigkeit von Millionen hinzuweisen und vor dem System der Arbeitszeitverlängerung zu warnen, fondern daß es

Die unterzeichneten Spitzenverbände stimmen aber auch darin überein, daß es nicht angeht, sich mit einer späteren Neu­regelung der Arbeitszeit durch das endgültige Arbeitsschutzgesetz zu­frieden zu geben, zumal mit deffen baldiger Benabschiedung nicht gerechnet werden kann. Es bedarf vielmehr sofortiger gefeß­licher Maßnahmen, um der gegenwärtigen Not zu steuern. Aus diesem Grunde fordern die unterzeichneten Spitzenorganisa­fionen die sofortige Abänderung der geltenden Arbeits­zeitbestimmungen im Wege eines Notgesetzes zur Wieder­herstellung des Achtstundentages."

Die Wahlen zum Berliner Magistrat.

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Nach längerer Zeit eröffnete Borsteher Genosse Haß die Sigung wieder. Sofort fette der Tumult wieder ein, die Lärm inftrumente treten wieder in Tätigkeit, die Kommunisten gebärden sich wie rasend, fie reden und schimpfen sich selbst in Wut. Man sieht den Vorsteher amtieren, zu verstehen ist auf der Tribüne nichts. Durch Abstimmung werden eine Anzahl Lärmender von der Sihung ausgeschlossen! Da sie nicht den Saal verlassen, erscheint Polizei im Stadtverordnetensaal.

Nydahl Stadtschulrat Dr. Wagner Stadtbaurat Reuter politischer Stadtrat. Die Kämmererwahl vertagt- Tosende Obstruktion der Kommunisten. Die Szenen, die sich gestern in der Berliner Stadt­Decordnetenversammlung bei den Ergänzungswahlen zum Magistrat abspielten, haben gezeigt, daß die Kommunisten in der Veranstaltung von ekelhaften Radauszenen jeder ge­wünschten Steigerung fähig sind. Kaum vor Jahresfrist haben fie im Berliner Rathaus die sozialdemokratische Mehrheit im Magistrat abgebaut, haben sie einen Mann, wie den Genossen Wilhelm Paulsen, aus seinem Wirkungs­freis vertreiben helfen, haben sie an Stelle des Geños-| sen Heimerich einem auf der äußersten Rechten stehenden Manne wie dem Bürgermeister Scholz zum Siege verholfen. Und jet toben sie, weil die sozialdemokratische Rathaus­fraktion Selbftachtung gezeigt hat, und eine Gemeinschaft mit den Kommunisten so lange abgelehnt hat, bis sie wirkliche Garantien für ehrliches Zusammengehen geben können. Noch vor zwei Wochen haben die Rommunisten in der Ber­liner Stadtverordnetenversammlung einen gemeinen und hinterhältigen Ueberfall auf die Redner unserer Fraktion inszeniert und das, was ihnen an geistigen Argumenten fehlte, durch Prügelszenen zu ersetzen versucht. Die Rathaus. fraktion hatte daraufhin die Berhandlungen mit ihnen ab gebrochen, weil sie einmütig der Ueberzeugung war, daß unter diesen Umständen ein Zusammengehen mit den Kom­munisten ausgeschlossen war.

Anstatt an die eigene Brust zu schlagen, haben die Kommunisten durch einen widerwärtigen Lärm versucht, von ihrer Schuld abzulenten. Das Echo, das ihr Fauftkampf in der Arbeiterschaft auslösen wird, wird sie bald darüber belehren, daß die Aechtung durch alle anständi­

der Revolution zur Evolution.

Es find auf den Tag genau sechs Jahre her, daß Ginomjem in Halle auf dem Parteitag der Unabhängigen Sozialdemokratie feinen großen rednerischen Triumph erlebte, daß es ihm, dem großen Demagogen, gelang, eine feiner größten Taten zu vollführen, die deutsche Arbeiterschaft au spalten. Seit diesem Tage war Grifcha Sinomjem das anerkannte Haupt der Kommunistischen Internatioale. Fast überstrahlte der Glanz seines Ruhmes im Ausland den Namen Lenins . So wie der eitle Schwäter in Peters­ burg und Moskau sein schönes Bildnis an alle Wände des Sowjetbureaus hängen ließ, fo war sein Name in Europa Symbol für die zerstörende Kraft der Kommunistischen Inter nationale. Die hinreißende Beredsamkeit dieses scheinbar großen, in Wirklichkeit so kleinen Demagogen täuschte im Ausland die vielen, denen russische Verhältnisse immer ein Buch mit sieben Siegeln war. Sinowjem wurde zum Symbol des revolutionären Elans, des zerstörenden Bürgerkrieges, zum Schreckgespenst eines angeblich drohenden kommunisti­ schen Umsturzes.

Sinowjem ist gestürzt, und sein Sturz ist endgültig; für ihn gibt es teine Wiederkehr. Gäbe es eine Wieder fehr, so würde seine Wiederkehr das Ende der kommunistischen Parteiherrschaft in Rußland und damit auch sein eigenes Ende bedeuten. Die Kräfte, die Sinomjem symbolisch ver­förpert, sind untergegangen, und wenn sie in irgendeiner Ron­

ftellation noch einmal wieder auftauchen sollten, so würden sie mur die Pfeiler des Gebäudes in Rußland emporheben, um fie im gleichen Augenblick zusammenstürzen zu laffen. In ihrem Sturze würde sie Freund und Feind begraben.

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Risiko.

Mehrere Kommunisten werden von den Beamten abge führt. Als der Vorsteher die Sigung abermals eröffnen will, ftellt sich heraus, daß die Klingelleitung, die vom Präsidium nach dem Vorraum führt, zerstört ist. Das üble Speftatelstück wiederholt sich mehrere Male; die Kommunisten machen Radau, dirigieren von unten die Tribüne, greifen die Polizei beamten an und versuchen den Beamten die Waffen zu ent menden. Dem leitenden Offizier wird der Tfchalo vom Kopf gefchaft, die nach Jahren heroischen Rampfes teine Sehn­riffen und in den Saal hineingeschleudert. Bei der Räumung der Tribünen erscheint der Kommunist Baartz auf der Tribüne und affiftiert" dem deutschnationalen Stadtrat Dr. Richter, der die ausgewalt ausübt. Der Lärm wird immer schwächer, der Rest der Kommunisten verläßt freiwillig den Saal und der Vorsteher kann die Stadtratswahl aufrufen.

Die Stadtratswahl.

Es gibt viele, für die das russische Schema einfach ist. Man braucht nur die Stimmen aus dem Lager der aus­ländischen Kapitaliſten zu hören, die mit Rußland und in Rußland ihre Geschäfte machen. Für sie ist alles sehr ein­fach. Sinomjew: das ist die Komintern, das ist Unruhe, Experiment, Revolution, Ungewißheit und Stalin : das ist Ruhe, Ordnung, Sicherheit, glatte Abwid­lung der Geschäfte, staatsmännische Weisheit, vernünftige Aufbauarbeit. Sinowje w: das ist verzehrendes Feuer, revolutionäre Flamme. Stalin : das ist überlegen und fühl abwägender Verstand, fichere Basis für das Geschäft. In diesem Chor der Stimmen hört man nicht etwa nur die ausländischen Kapitalisten, die an der legalen Entwicklung der sowjetruffischen Verhältnisse materiell intereffiert sind, man hört darin auch die Stimmen der russischen Nep­bourgeoisie, der kommunistischen Parteimitgliede sucht nach der Heroenzeit mehr empfindet. Sino wiem ist das Symbol des Bürgerkrieges, feines Elans, aber auch seiner Schrecken und Entbehrungen. Stalin ist das Sym­bol der wirtschaftlichen Wiederaufbauperiode, der Abkehr von der Utopie. Sinowjem hat in den letzten Jahren niemals ein eigentliches Staatsamt innegehabt. Er war der Inspirator der Komintern . Ihn haben jahrelang die Feldzüge der deutschen Kommunisten mehr interessiert als die nüchterne, langweilige, praktische Arbeit der zu Häuptern der Staats­bureaukratie gewordenen Volkskommissare. Wenn er über­haupt auf die inner russischen Verhältnisse Einfluß gewann, dann nur bei den vorübergehenden Rückfällen in den Kriegs­for munismus, so bei der großen Attacke auf die Nepmänner im Jahre 1924, bei den Schimpftanonaden gegen England, beim estnischen Aufstand. Wie früher so fonnte er auch heute nur in Spaltungen und Gruppenbildungen leben. Bielleicht hat er taum eine Sache so sehr mit Leiden­Stadtschaft betrieben, wie den jahrelangen Fraktionskampf in der deutschen Kommunistischen Partei, der vom Kampfe gegen Paul Levi über den Sturz Brandlers und den Sieg der ihm gleichartigen Ruth Fischer zum Rückzug des Etti­Briefes aus dem vergangenen Jahre führte.

Bei der Wahl des Stadtbaurates erhält Genoffe Dr. Wagner von 168 abgegebenen Stimmen 102.

Er ist also mit übergroßer Mehrheit gewählt. Außer ihm erhalten Stimmen: Kühn 47, Elkart 4, Gelhorn 2. 3wölf Bettel waren unbeschrieben.

Die Abstimmung über den neuen Stadtschulrat ergibt die Wahl des Genossen Magistratsoberschulrates Nydal mit 96 von 170 abgegebenen Stimmen.

gen Elemente ihnen teuer zu stehen kommen wird. Mit Rafchemmenbrüdern hat und will die Arbeiterschaft nichts gemein haben. Die sozialdemokratische Fraktion hat im Rathaus ihr Ziel erreicht. Sie hat ihren Einfluß im Magistrat so sehr verstärten fönnen, daß jetzt auch dort über ihren Willen ebenfo wenig hinweggegangen og erhält eine Stimme, der volksparteiliche unbefoldete werden kann, wie das in der Stadtverordnetenversammlung rat Benede 69, Reimann feine Stimme. bis jetzt der Fall war. Die tommunistischen Radauhelden aber als Bundesgenossen im Kampfe für die Befreiung der Arbeiterschaft anzusehen, das müssen wir nach den gestrigen Rramallen mehr denn je aus dem einfachsten Gebot der Selbstachtung ablehnen.

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Bor Eintritt in die Wahl der Stadträte gab Leh( Komm.) eine Erklärung ab, in der die Sozialdemokratie nach kom munistischer Art angegriffen und in der angekündigt wurde, daß Wahl mit allen parlamentarischen" Mitteln verhindert werden würde. Wie diese„ parlamentarischen Mittel" aussahen, mertte man dann bald: Sobald der Borsteher die sach­lichen Verhandlungen fortsetzen wollte, begannen die Kommunisten einen ohrenbeiäubenden£ ärm.

Mit Pantenbeden, Autohupen, Holzklappern, Pfeifen und ähnlichem Gerät begannen sie ihre parlamentarische" Obstruktion. Der Rom­munist Roth und seine engeren Freunde taten sich besonders hervor. Stadtverordneter Ceh schlug mit seinem Tischlaften fortgefeßt auf den Tisch, andere ahmten fein Beginnen nach. an eine Fortsetzung der Sigung war nicht zu denken. Der Vorsteher, Genosse Haß, ver­ließ schließlich seinen Blaz. Damit war die Siguung unterbrochen. Der fommunistische Beifiher im Bureau Defer bemächtigte sich ber Glocke und half damit den Radau zu verstärken.

In die Stelle des sogenannten politischen Stadtrates wird mit 114 von 123 abgegebenen Stimmen Genoffe Reuter gewählt. Die Kommunisten hatten Schent präsentiert, die Rechte Krohn. Vor der Wahl des politischen Stadtrates gaben die Deutsch nationalen die Erflärung ab, daß fie fich an den weiteren Wahlen nicht mehr beteiligen werden. Sie hätten den Eindrud ge: wonnen, daß die Stadtratswahlen nur nach politischen Gesichts­puntten" vorgenommen würden, und deshalb seien sie gezwungen, den Saal zu verlassen. Es gelang ihnen aber nicht, das Haus be­den Saal zu verlaffen. Es gelang ihnen aber nicht, das Haus be schlußunfähig zu machen. Bei der

Wahl des Kämmerers

setzten das aber die Bolksparteiler durch. Sie enthielten sich der Stimme, so daß tatsächlich die absolute Mehrheit der Stadtver ordnetenversammlung nicht mehr zu erreichen war. Der bisherige Generalsteuerdirektor von Berlin , Dr. Cange, erhielt. 102 Stimmen, während der von den Volksparteilern protegierte Effener Kämmerer Seippel nur 3 Stimmen erhielt. Die Kommunisten hatten et präsentiert. Eine Stimme entfiel auf den Kämmerer von Frankfurt a. M. Schmude.

Die Wahl des Berliner Kämmerers muß also am tommenden Donnerstag wieberholt werden, die Wahl des Generalsteuer. birettors ange ist gesichert.

Sinowjews Anhänger haben in den russischen Debatten vom Thermidor ihrer Revolution gesprochen. Sie haben nicht nur andeutungsweise, sondern ganz offen erklärt, daß die Politik Stalins die Politik des ,, Berrats der Revolution" sei. Sie haben bei ihrer Unterwerfungserklärung offen ge= fagt, daß sie nichts von ihren Anschauungen widerrufen, sie wollen mit ihrer Anerkennung der organisatorischen Ueber­legenheit Stalins nur verhindern, daß sie in die Illegali­tät zur gänzlichen politischen Ohnmacht verurteilt werden. Sie glauben, daß die Politik ihrer Partei bei dem jetzigen Kurse eines Tages an einen neuen fritischen Punkt gelangen wird, wo man auf ihre Kräfte und ihre Parolen zurück­greifen muß.

Ob es dazu kommen wird, ist ebenso ungewiß, wie alles in Rußland allem Schein zum Troze ungewiß ist und noch lange bleiben wird. Aber eins ist trotzdem sicher: Sino wiem wird nicht der Mittelpunkt fein, um den sich eine neue Kräftegruppierung in der russischen Kommunistischen Partei kristallisieren fönnte. Seine hin­reißende Beredtsamkeit mag in Petersburg und anderswe in einzelnen Schichten der Arbeiterschaft gelegentlich noch