Das verbot militärischer verbänüe. Eine Verordnung des Reichspräsidenten . Das„Reichsgesetzblatt" vom heutigen Tage bringt an seiner Spitze folgende Verordnung des Reichs- Präsidenten: Zluf Grund des Artikels 48 der Reichsoerfassung hebe ich die Verordnung de- Reichspräsidenten über das Verbot militärischer Verbände vom 24. Mai 1921(„Reichsgesetzblatt " S. 711) auf. Nach Aufklärung von zuständiger Seite hat diese Ver- ordnung keineswegs den Sinn, das Verbot militärischer Ver- bände aufzuheben. Sie verfolgt vielmehr den entgegenge- setzten Zweck. In der Verordnung vom 24. Mai 1921 hieß es nämlich: Wer es unternimmt, ohne Genehmigung der zu- ständigen Dienststellen Personen zu Verbänden militäri- scher Art zusammenzuschließen, oder wer an solchen Verbänden teil- nimmt, wird mit Geldstrafe bis zu 199 00 Mark oder mit Gefängnis bestraft. Diese Verordnung konnte dahin ausgelegt werden und ist dahin ausgelegt worden, daß die Bildung militärischer Verbände m i t„Genehmigung der zuständigen Dienststellen" erlaubt sein solle, auch wenn sie mit dem Gesetz vom 2 2. März 1921 nicht im Einklang stehe. Dieses Gesetz zur Durchführung der Artikel 177 und 178 des Friedensver- träges besagt, daß Vereinigungen, deren Zweck im Wider- spruch zu jenen Artikeln stehen, aufzulösen sind und daß die Beteiligung an solchen aufgelösten Vereinigungen mit Geld- strafe bis zu 50 000 Mark oder mit Festung bis zu drei Mo- naten oder mit Gefängnis bis zu gleicher Dauer bestraft wird. Dieses Gesetz bleibt ohne jede Ein- schränkuna in Kraft. Es wäre daher falsch, anzu- nehmen, daß die Verordnung die Wirkung habe, bisher ver- botene Verbände militärischer Art, wie Wiking und Olympia , wieder zu gestatten._ Solöatennaturen in öer Politik. Ein Urteil Posadowskys. Der alte Graf P o s a d o w s k i hat sich seltsamerweise zum „Deutschen Tageblatt" des Herrn W u l l« geflüchtet, um Proben seiner abgeklärten Lebensweisheit zu geben, die gerade in dieses Blatt am allerfchlechtesten passen. Neuerdings beschäftigt er sich dort mit dem Fall« S«« ck t, um zur Entschuldigung des Generals u. a. folgendes zu bemerken: Im Heere wird befohlen und gehorcht: im täglichen Dienst ist alles klar begründet und begrenzt. Di« Wege der Politik und ihres täglichen Kampfes liegen echten Soldatennaturen vollkommen fern; ihnen fehlt geradezu das Verständnis für die Weg« dieses gefährlichen und tückischen Irrgartens. Das sollt« man bei der Beurteilung solcher Persönlichkeiten billigerweis« in Betracht ziehen. Schärfer kann man über den Politiker Ludendorff und die zahl­losen kleinen Ludendorffe, die sich bei den Völkischen und Vater- ländischen herumtreiben, nicht urteilen.

Mißstimmung in Schießen. Gegen die Vernachlässigung durch Berlin . Breslau . 29. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Das sogenannte „Sofort-Programm" der Reichsregierung für den deutschen Osten wurde gestern in einer erregten Kundgebung der Breslauer Stadtverordnetenversammlung scharf kritisiert. Ein sozialdemokratischer Antrag, der im Laufe der Ver- Handlungen einstimmig« Annahme fand, verlangt bessere Berück- sichtigung Nicderschlesien» in den Zuschüssen für Gesundheitspflege, Wohnungsbau, Wohlfahrtspflege und Jugendpflege, da gerade die niederschlcsischen Industriebezirke, Breslau , Walden­burg und gewisie Grenzgebiete unter der gegenwärtigen Wirt- schaftslage und dem Zollkrieg mit Polen besonders schwer leiden. Der sozialdemokratische Fraktionssührer Genosse Mache wies dar- auf hin, daß von den 32 Millionen, die die Reichsregierung im „Sofort-Programm" bewilligt hat und die sich auf vier Provinzen vertellen sollen, Niederschlesien mit seinen 699 Kilometer Auslandsgrenzen nuretwasüberzwei Millionen erhallen soll: von den Wohnungsgeldzuschüssen bekommt Breslau , die weitaus am engsten bebaute Großstadt des ganzen Reiches, nicht einen Pfennig, ebenso von den Zuschllsien für Theater und andere kullurelle Einrichtungen, obwohl die Breslauer sehr hoch- stehenden Theater infolge schwerster Wirtschaftslage trotz größter Sparsamkeit von der Schließung bedroht sind. Oberbürgermeister Dr. Wagner unterstrich dies« Ausführungen und dankt« der Sozialdemokratie für ihren Vorstoß, wobei er besonders auf die zunehmend« Tuberkulose infolg« der schweren Wohnung«. not in der Provinz Niederschlesien hinwies. Er protestierte dann gegen neu angekündigte Abbaumaßnahmen der Reichs- bahn für Schlesien . Diese würden feiner Meinung nach wiederum Arbeiterkategorien treffen, die sozial mit am meisten darunter leiden, weil sie anderweitige Einstellung nicht erwarten können. Die Abänderungsanträg« der bürgerlichen Parteien im Reichstag zum Ostprogramm haben in Schlesien lebhast« Bedenken ausgelöst, da befürchtet wird, daß ein« Erhöhung der Kredite für Privat- firmen mit einer Herabsetzung der Zuschüsse für Verwalwngsmah- nahmen verbunden sein muß. Von keiner Seite wird in der nieder- schlesischen Oefsenllichkeit Kritik an den erheblich größeren Zu- schüssen für Ostpreußen und Oberschlesien geübt, deren Not durchaus anerkannt wird: doch führt die Vernachlässigung Niederschlesiens ollmählich zu einer tiefen und erbitterten Berstimmung gegen die Berliner Zentralstellen.

Das vertufchungsspstem von Hannover . TyPhuSepidemie nnd Presse. Hannover , 29. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) In der Sitzung der städtischen Kollegien am Donnerstag, die erst auf Betreiben der sozialdemokratischen Fraktion angesetzt worden war, kam es wegen der Typhusepidemie zu lebhaften Auseinandersetzungen. Der deutschnationale Oberbürgermeister Dr. Menge teilte mit, daß bis heute etwa 2999 Typhuserkrankte und 2S9 Tote zu verzeichnen seien: die letztere Zahl beweis« die Schwere der Epidemie, die jetzt aber stark zurückgehe. In dem staallich-städtischen Gutachterausfchuß sei die Auffasiung über die Ursachen der Epidemie auch heute noch geteill. Dann griff der Oberbürger- meister sowohl die auswärtige als auch die hiesige Presse, und zwar ohne jeden Unterschied, aus das schärfst« an, weil, wie er sagte, die Presse die Oeffentlichkeit fortgesetzt falsch informiert habe. Bc- sonders scharf wandte er sich gegen unser Parteiblatt. Der„Volks- will«" hat allerdings der Äadtverwoltung stets einwandfrei nach- gewiesen, wie sehr ji« gefehll Hab« und wie erst durch die

Schweigetaktik des Magistrats die Oeffentlichkeit in starkein Maß« beunruhigt worden war. Der von der Stadt bestellte Gutachter Dr. Jürgens hielt über seine bisherige Unter- suchung einen Bortrag, in dem er zum Ausdruck brachte, daß be- sonders die un hygienischen Verhältnisse im Kanal!- sations- und Wohnwesen einzelner Stadtteile zur großen Ausbreitung der Epidemie beigetragen haben. Vom sozialdemokratischen Redner wurde bemängelt, daß in der Sitzung nur ein einseitiges Gut- achten abgegeben worden fei. Der Oberbürgermeister habe selbst Schuld daran, wenn die Oeffentlichkeit falsch informiert worden sei. Die Politik des Vorst eckspiele ns mußte den Eindruck hervorrufen, als wenn die Behörden vertuschen wollten. Der Rechts- block unterstützte natürlich die Haltung der Stadtverwaltung in allen Fragen. Es kam zu vielen Zusammenstößen zwischen rechts und links. Schließlich wurde der Aufnahm« einer Anleihe von sieben Millionen Mark für die Kanalisation zugestimmt und weitere zwei Millionen Mark zur Deckung der durch die Typhusepidemie ent- standenen Ausgaben bewilligt. Die weitergehenden sozialdemo- kratischen Anträge wurden abgelehnt.

Die Erwerbslosenfrage. Verhandlungen mit der Sozialdemokratie. Das Reichskabinett hat heute vormittag im Anschluß an die gestrige Besprechung des Reichskanzlers mit den Vertretern der Regierungsparteien über die Erwerbslosenfrage beraten. Danach empfängt der Reichskanzler im Beisein der Reichsminister für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit zunächst die Vertreter der So- zialdcmokratischen und darauf die der Deutschnationalen Partei.

Locarno in üer Reichskonferenz. Nur Australiens nnd Neuseelands Vertreter für Ratifizierung. London . 29. Oktober. (EP.) Dem diplomatischen Korrespondenten des„Daily Telegraph " zufolge bestehen auf der britischen Reichs- konferenz noch Meinungsverschiedenheiten über die L o c a r n o- Vertröge. Di« Premierminister von A u st r a l i« n und von Neuseeland wollen ihren Parlamenten die Ratisi- zierung vorschlagen, wobei mit ernster Opposition nur im australischen Parlament zu rechnen ist. Di« Pvemienninister von Kanada und Südafrika sowi« der Vertreter d«s irischen Freistaats verhielten sich trotz aller Ueberredungsversuche a b- lehnend. Di« Diskussion hätte klar ergeben, daß das„Foreign Office" in Zukunft derartige Separatoktionen, wie die von Locarno , nicht wieder vornehmen dürfe, da sie zur Stärkung der Unabhängigkeits- b« strebungen in den Dominions beitrüg«. Diese Mitteilung stammt aus den Delegationen der Do- minien, die über das selbständig« Vorgehen des Londoner Außenministers verärgert sind und sich weigern, sich den Bündnis- pflichten Englands aus dem Vertrage von Locarno anzuschließen. Demgegenüber gibt das Bureau Reuter folgende, vom englischen Außenminister inspirierte Darstellung: Die Besserung in den internationalen Beziehungen Europas im Vergleich zu den Berhällnissen, wie sie der Reichskonferenz von Lord Curzon vor drei Jahren auseinandergesetzt wurden, sei all- gemein anerkannt. Unter diesen Umständen sei es nicht überraschend, daß die Dominions die Locarnopolitik billigen. In diesem Zusammenhang könne gesagt werticn,„daß, welch« Ent­scheidungen auch immer schließlich bezüglich des formellen Bei- tritts der Dominions zum Pakt getroffen würden— eine Frage, die von den in Betrocht kommenden Parlamenten noch nicht er- örtert worden ist, und schließlich von ihnen geregell wird—, es eine feststehend« Tatsache sei, daß die Politik von Lovarno, über die die Ueberseeregierungen in jedem Stadium der Verhandlungen telegraphisch unterrichtet wurden, durch die Premierminister der Dominions von ganzem Herzen unterstützt werde." Die britische Reichslustfahrt. London , 29. Oktober. (WIB.) In seiner bereits kurz ge- meldten Rede in der Sitzung der Reichskonferenz, in der die Frage der Reichsluftverbindungen vom Standpunkt der zivilen Luft- fahrt besprochen wurde, hob der Minister für Flugwesen, H o a r e, hervor, daß die zivile und die militärische Seite der Frage unzertrennlich miteinander verbunden seien und daß der Aus­bau der Reichsluftlinien mittels Flugzeuges oder Luftschiffes eine der lebenswichtigsten Fragen der Reichsoerteidigung darstelle. Kein technischer Grund verhindere, mittels Flugzeuges oder Luftschiffes die entferntesten Städte und Gebiete des Reiches von London aus innerhalb von zwei Wochen zu erreichen. Kein technischer Grund verhindere die Reise nach Kanada auf 214 Tage nach Indien auf 5 Tag«, nach Kapstadt auf 6 Tage, nach Australien auf 6 Tage und nach N e u- S e e l a n d aus 13 Tage zu vermindern. Hoare schlug die Schaffung von zwei Luft- fahrtverbindungen vor. die erste nach dem Fernen O st e n und Australien und die zweite nach Kapstadt . Er er- klärte, alle Reichsteile hätten nicht die Mittel, um die hohen Kosten einer LufKerbindung nach Signapor« oder Kapstadt allein über- nehmen zu können. Wenn daher diese Verbindungen zustande kommen sollten, so müsse jedes auf der Konferenz vertretene Gebiet dazu beitragen. Zur Frage der Reichs-Luftschiff-Berbin- düngen übergehend, erklärte Hoare, die Lustfernreisen würden von Luftschiffen ohne Zwischenlandung zurückgelegt werden. Die beiden Luftschiffe, die England baue, müßten mit einer Normalfracht und 199 Passagieren in der Lage sein, ohne Betriebsstoff- ergänzung bei gutem Wetter eine Entfernung von etwa 4000 Meilen zurückzulegen.' In einem Jahre müßten die beiden Luftschiffe fertig- gestellt sein. Hoare trat für die Abhallung einer zwischen dieser und der nächsten britischen Reichskonserenz liegenden Reichslustkon- ferenz in einem geeigneten Mittelpunkt des Reiches ein, auf der besonders die Frage der Bildung einer oder mehrerer Gesell- s ch a s t e n zur Einrichtung von Luftschisflinien erwogen werden soll. Augenblicklich sei England in Entwicklung von Luftschiffen jeder andere n Nation voraus und habe die Möglichkeit, innerhalb des Reiches eine Luftschiffindustri« und die ersten Lust- schifflinjen zu schaffen. Er ersucht« zum Schluß die Dominions um Unierstützung bei diesem Plan. Wenn er ersolgreich sei, so könne er vielleicht dem Reich eine physische Einheit geben, wie es sie niemals zuvor besessen habe. Cr erklärte, bisher Hobe die Er- sindung des Fliegens dem britischen Reiche und der Welt mehr Schaden als Nutzen gebracht. Das Flugzeug, das Symbol der furchtbaren Mechoden moderner Kriegführung, habe die Küsten Großbritanniens zum erstenmal seil Jahrhunderten für einen An- griff von außen verwundbar gemacht. Es Hab« die Staats- ausgaben vermehrt und fast jedes Vcrteidigungsproblem verwickelter geftallet. Man müsse versuchen, dies« Schäden wieder aufzuwiegen, indem man durchzusetzen suche, daß das Flugzeug nicht nur für Zwecke der Zerstörung, sondern auch des Friedens und der Wohlfahrt benutzt wird. �_

Deutsch -englisthe Wirtschast. Reue Besprechungen der Jndustrirverbäude. London . 29. Oktober. (EP.) Unter Bezugnahme auf«ine Berliner Meldung, daß der britische Industricverband den Reiche- verband der deutschen Industrie zur Entsendung seines Vorstandes nach England eingeladen habe, teilt der englische Verband mit, daß es sich keinesfalls um die Fortsetzung der in R o m s a y begonnenen Industricbesprechungen, sondern um«ine Jnfor- mattonssitzung handele, wie eine solche zwischen den Ver- bänden bereits vor längerer Zeit in Berlin stattgefunden habe. Ueber den Zeitpunkt und über die Tagesordnung der Zusammenkunft könnten noch keine Angaben gemacht werden.

Die Arbeiterpartei nimmt teil. Vor der Sozialisteukonfereuz. London , 29. Oktober. (WTB.)„Times" berichtet: Di« britische Arbeiterpartei hat die Einladung der deutschen sozialdemokra- tischen Partei angenommen zu einer Zusammenkunst zwischen Vertretern der sozialistischen Parteien Deutschlands , Frankreichs . Großbritanniens und Belgiens zwecks Erörterung der Frage, wie eine Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich , wie sie von Briand und Stresemann in Thoiry erwogen wurde, am besten g e- fördert werden könne. Die Zusammenkunft werde in Luxem - bürg stattfinden.(Der Zeitpunkt der Konferenz liegt noch nicht fest.)

Kuiturbilö aus Ungarn . Klassische Begründung eines BersatntnlungSverbotS. Besser als durch langatmige Schilderungen werden die politischen Zustände in Ungarn durch das folgende Dokument charakterisiert, das zwar einige Monate gebraucht hat, um zu uns zu gelangen, aber unterwegs von seiner Frische nichts verloren hat: „Zahl 624/1926 . Dom Oberstuhlrichter des Sziraker Kreises. Gegenstand: Gesuch der Lörinczer Einwohner Joses Ezank und G-- nassen betr. die Bewilligung einer am 7. März In Lörincz geplanten Versammlung politischer Tendenz. Bescheid: Ich nehme die Anmeldung nicht zur Kenntnis und verbiete die Abhaltung der geplanten Versammlung. Weil die Gesuchsteller ohne Ausnahme Landwirte, resp landwirtschaftliche Taglöhner sind, welche Gesellschastsschichten in Lörincz bereit» eine gegründete und wirkende Interessenvertretung besitzt, und zwar wirkt dort bereits seit vier Iahren eine Ortsgruppe des„Landes- Verbandes der Landarbeiter Ungarns ". Diese Interessenvertretung mutz die wirtschaftlichen Bestrebungen der Klassengruppen mit land- wirtschaftlicher Mentalität befriedigen, und so sind die Versuche der nur im Trüben fischen wollenden unter jüdischer Leitung stehenden Sozialdemokratischen Partei bei der nüchternen und patriotischen LandwirteNasse meine» Be- zirks ganz überflüssig: deren Operationsgebiet ist die In- dustrieorbeiterschaft(!!) aber nicht die Landwirt« klasse, an die sie sich heranmachen will. Dies« Versuche der Sozialdemokra- tischen Partei sind in Lörincz nicht neu. Wie die Hyäne schleicht sie aus ihrem finsteren Loch, sobald sie glaubt Beute zu finden. Sie will eine Versammlung politischer Tendenz abhallen jetzt, da die politisch« Atmosphäre des Landes gespannt ist, offenbar in d-er schmutzigen, v a t er l o n d s v c r r ä t e- rischen Sl b s l ch t, Verwirung und Unruhe anzustiften auch dort, wo Ruhe, Ordnung, Zufriedenheit herrscht. Die mit der Schreibmaschine angefertigte Eingab« wurde nicht in Lörincz hergestellt, was daraus festgestellt werden kann, daß an der Stell« des Datums zuerst„Szentlörincz" geschrieben und dann ausgebessert wurde. Und die als Anmelder figurierenden Bur- f ch« n sind sicherlich unbewußte Werkzeuge der lichtscheuen internationalen Bande, die Unruhe stiften will. Auf Grund all dessen bin ich nicht in der Lage, die Abhaltung dieser Versammlung bewilligen zu können. Gleichzeitig fordere ich die wahrscheinlich irregeführten Anmelder auf, zu solchen unpa- triotischen Unternehmungen— als christliche Ungarn — nimmermehr ihren Namen herzugeben. Hiervon verständige ich die Gesuchsteller mit dem Bemerken, daß sie gegen diesen Beschluß 15 Tage nach Erhalt im Wege meines Amtes an den Herrn Vizegespann des Komitats rekurrieren können. Szirak, 26. Februar 1926. Unleserliche Unterschrift, Oberstuhlrichter." Wir bedauern die Unleserlichkeit der Unterschrift, die uns hindert, dem Herrn Oberstuhlrichter des Sziräker Kreises zu dem Ruhm zu oerhelfen, der ihm zweifellos gebührt.

Wer ift Eöelmann? Häufung von Verdachtsmomenten. Pari». 29. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Der„Temps" teilt am Donnerstag weitere Einzelheiten über den In Colmar im Elsaß verhafteten mutmaßlichen Erzbergermörder Edelmann mit. Edelmann soll aus Kaiserslautern stammen. Das bei einer Haussuchung bei ihm gefundene Dokument sei in der Tat die Ab- schrift eines am 19. Januar 1923 vom Leipziger Reichsgericht gegen Edelmann verhängten Urteil», tn dem dieser zu 5 Jahren Festungshaft wegen Teilnahme an den Mordanschlägcn auf Erzberger und Scheidemann verurteilt worden ist. Edelmann stand, dem Blatt zufolge, seit längerer Zeit unter der Ueberwachung der französischen politischen Polizei. Seine Verhaftung ist auf An- regung von nach dem Elsaß gekommenen Deutschen vorgenommen worden, die ihn wiedererkannt haben wollen. Der Häftling leugnet jede Teilnahme am Erzbergermord. Edelmann hat sich im übrigen mit seiner Freundin, einer Saar- länderin, längere Zeit in Strahburg und Colmar ausgehalten. Er hat seit seiner Verhaftung der Polizei mehrfach Angaben gemacht, die sich sämtlich als falsch herausgestellt haben. » Ein Ersuchen der zuständigen französischen Polizeiorgane um Auskunft über die Person des angeblichen Edelmann ist bis Don- nerstagabend weder bei der Berliner Polizei noch bei der Offenbur- ger Staatsanwallschaft eingetroffen. Die Berliner Polizei hat jedoch bereits von sich aus soweit als möglich Ermittlungen angestellt. Ihre bisherigen Feststellungen haben ergeben, daß der Name Edelmann weder im Zusammenhang mit dem Erzberger - noch dem Rathenau- mord jemals aufgetaucht ist. Nähere Einjelheiten dürsten sich erst ermitteln lassen, sobald die Berliner Polizei in den Besitz der angeb- lich bereits abgeschickten Fingerabdrück« des Edelmann gelangt ist. Auffällig bleibt immerhin, daß«in in der Meldung de»„Temps" angegebenes Urteil vom 21. Januar 1923 tatsächlich ergangen ist, aber nicht gegen«in« Person namens Edelmann. Es scheint deshalb, daß auch der Name Edelmann ebenso eine Täuschung ist wie der gleichzeitig von ihm geführte Name Fournier und sich hinter seiner Person ein anderer mis dem deutschen „nationalen" Lager versteckt.