Das �rbeitsgerichtsgesetz. Äccndigung der ersten Lesung. Der sozialpolitische Reichstagsausschuß Hai am Freitag die erste Lesung des Entwurfs zum Arbeitsgerichtsgesetz abgeschlossen. Bei den Verfahrensvorschristen ist im wesentlichen die Regierungsvorlage angenommen worden. Lebhafte Auseinandersetzungen gab es bei§ 88, nach dem durch Vereinbarung die Arbeitsgerichte ausgeschlossen und durch Schiedsgerichte ersetzt werden können. Abg. A u f h ä u s e r(Soz.) begründete den sozialdemokratischen Antrag, wonach dieser Ausschluß der Arbeits- gerichte nur von Tarif Parteien für Tarif streitigkeiten er- folgen darf, nicht aber in jedem beliebigen Einzelfall. Unser Redner wies nachdrücklich darauf hin, daß nach der Regierungssassung jeder Arbeitgeber im Dienstoertrag bereits ein privates Schiedsgericht vereinbaren könnte. Die bürgerliche Mehrheit stimmte den Antrag nieder. Diese Hauptfrage dürfte voraussichtlich aber in der zweiten Lesung eine Revision erfahren. Der Gegensatz zwischen den bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie oerschärfte sich noch, als auch im Z 107 beschlossen wurde, die sämtlichen für die I n n u n g s schiedsgerichte bestehenden Sonderbestimmungen in der Gewerbeordnung aufrechtzuerhalten. Abg. Hoch(Soz.) wies darauf hin, daß die Handwerker in den besonderen Fochkammern der Arbeitsgerichte zur Wahrung der Eigenarten des Handwerks hinreichend gesichert seien. Der Antrag der Sozialdemokratie, die besondere Rechtsprechung, die für die An- gestellten der Sozialoerstcherung bei den Versicherungsämtern nach der Rsichsoersicherungsordnung besteht, durch d>e Arbeitsgerichte zu ersetzen, wurde ebenfalls abgelehnt, so daß hier auch künftig Auf- ficht und Rechtsprechung bei der gleichen Behörde vereint bleiben. Die Bestimmungen über die Uebernahme von Beamten und Angestellten aus den Gewerbe- und Kaufmannsgerichten tonnten nicht verabschiedet werden, da die Deutschnationalen und Kommu- nisten den einschlägigen Z 112 nach Annahme verschiedener Der- besserungsanträge>n der Gcsamtabstimmung zur Ablehnung brachten. Diese Lücke muß ebenfalls in der zweiten Lesung aus- gefüllt werden. Das Gesetz soll nach dein Ausschußbeschluß am 1. Juli 1927 in Kraft treten. Die zweite Lesung wird voraussichtlich in der zweiten Noocmberwoche beginnen. Dreußens Eiektrizitätswirtsthast. Bewilligung von Geldmitteln. Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beriet am Freitag einen Gesetzentwurf über die Bereit st«llung von Geld- Mitteln für die Ausgestaltung der staatlichen Elektrizitätswerke. Es wird darin ein Betrag von ö3,8 Millionen Mark gefordert, der einen TeilbOtag des durch das Gesetz vom 16. Februar bewilligten Kredits in Höhe von 150 Wil- lionen darstellt. Berichterstatter Abg. Dr. W a e n t i g(Soz.) empfahl das Gesetz zur Annahme. Als Grundlinien für die Elektro- Politik des Staates forderte er: zweckmäßige betriebstech- Nische Organisation der staatlichen Werke, billige Strompreise für den letzten Abnehmer, Abgrenzt'««» der Jnter- effensphären, insbesondere gegenüber dem rheinisch-wcstfälischen Elek- trizitätswcrk und Regelung des staatlichen Verhältnisses zum Reich bezüglich der Elcktrowerke des Reiches. Der Handelsmini st er wies auf die große Bedeutung der staallichen Elektropolitik hin. Für das Rechnungsjahr 1926 fei ein Betrag von 21,2 Millionen erforder- lich.. Das Ziel der staatlichen Elektropolitik liege str der Verbillig ung des Stroms. Abg. Lüdemann iopz.) betonte, daß dem Staat das Recht auf den Elektrizstätsmarkt eingeräumt werden müsse. In die staatliche Elektropolitik müsse ober Ordnung und Uebersicht gebracht werden. Für die technische Leitung der staatlichen Werke müsse eine besondere Stelle geschaffen werden» Der Ausschuß stimmte dem Gesetz gegen die Stimmen der Wirtschaftspartei zu. Reform öer Geschichtslebrbücher. Eine beachtliche Zentrnmsstimme. In der„Kölnischen Volkszeitung* tritt der preußische Landtags- abgeordnete Dr. Lauscher mit bemerkenswerter Entschiedenheit für eine gründliche Reform des Geschichtsunterrichts an den preußischen Schulen ein. Lauscher weist darauf hin, daß die unentwegten Verteidiger der herkömmlichen Geschichtsdarstellung nicht daran denken, sich mit einer Ehrenrettung der Monarchie zu begnügen, sondern ihnen die Verherrlichung der Vergangen- h e i t zugleich Parole für die Gegenwart und Propaganda für die Zukunft sei. Der Ruf auf rücksichtslose Ausmcrzung von allein, was in dem Geschichtsunterricht tendenziös ist, müsse darum n a ch d r ü ck- l i ch'st unterstützt werden. Man könne damit nicht mehr jahrelang warten, sondern man müsie sofort handeln. Lauscher zeigt dann an Beispielen die Verlogenheit der bisherigen Ge- schichtsschreibung: „... Kein in preußischen Schulen gebrauchtes Geschichtsbuch verriet etwas davon, daß der„Große Kurfürst viele Jahre lang im Solde Frankreichs gestanden hat und daß er der Hauptschuldige am Verlust Straßburgs gewesen istl Die gleiche Diskretion wurde gewahrt gegenüber der r« i ch s- zerstörenden Politik Friedrichs des Großen, der Lähmung des deutschen Widerstandes gegen das Vordringen der französischen Reoolutionsheere und der Preisgabe des Rheinlandes durch Preußen im Frieden tzu Basel ... Nicht Tendenzhiftori« brauchen wir, sondern ungebrochene und unge- stochene, unbedingt wahrhaftige deutsche Geschichte! Ein neues Deutschland muß werden. Die berufen sind, es zu gestalten, müssen schaffen im Lichte der deutsiben Geschichte, sorg- lich anknüpfend an das, was sie als ursprünglich und echt, gesund und triebkrästig, als deutschem Wesen und ocutjcher Art gemäß aufzeigt. Was brauchen wir also? Eine ,.v o l i t i s ch e Ge- schichte des deutschen Volkes der Stauferzeit bis zur Gegenwart". Wissenschaftliche Gründlichkeit und frische Volksfüm- lichkeit müßten sie gleichmäßig auszeichnen. Ein Volksbuch im besten Sinne des Wortes, obgewandt jeder Der- hejzung und jedem Demogogcntum, ohne andere Tendenz als die. die Wahrheit zu sagen und dem deutschen Volke zu dienen. Ein Buch, das dem deutschen Volke bilst, sich aus partikularistischer Der- «ngung und verkrümelung zu befreien und aus dem Spiegel der Vergangenheit feine Gegenwartsausgaben und seine Zukunstsziele abzulesen. Wer schenkt uns Deutschen dieses Buch?" Es ist erfreulich, daß sich auch in maßgebenden Zentrums- kreisen die Einsicht von der unbedingt notwendigen Neugestaltting unserer Geschichtsbücher verstärkt. Je stärker die bürgerlichen repnbli- konischen Parteien dabei mithelfen, um so schneller wird«in Problem gelöst, das für die Erziehung unserer Jugend von großer Bedeu- tung ist._ Der royallfklsche Schriftsteller«Harle» Maurra» hatte in der „Actton fran<:oise an den damaligen Minister des Innern Schra- meck einen offenen Brief gerichtet, in dem er ihn mit dem Tohe bedrohte. Gegen Maurrgs war deswegen ein Der- fahren eröffnet worden, in dessen Verlauf er in contumocian zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Im Derufungs- verfahren wurde Maurras unter Zubilligung mildernder Umstände zu 1 Jahr Gefängnis und 1000 Fr. Geldstrafe verurteilt.
Die Rolle öes Schutz. Leiter der Femeorganifation.
E. S. Landsberg . 29. Oktober. Angekl. Schulz schildert seine Rolle als Leiter der Organisa- tion. Er erklärte: Ich bin nicht d e r F ü h r e r der ganzen Organisation gcweien. Vors.: Sie haben aber selbst er- zählt, daß die Leute zu Ihnen kamen, wenn sie irgend etwas de- drückte. Jedenfalls war es doch die allgemeine Auffassung.— Angekl.: Nein, das waren Ausnahmefälle. Es gab ja Leute, die mich überhaupt nicht kannten, und dann gab es auch Arbeitskommandos, wie Spandau . DSberlh und Iülerbog, die vollständig fast von vaterländischen Organisationen geflellk wurden, und mit denen ich nichts zu tun hatte Ich bitte doch, hierüber den Hauptmann Stennes, den ehemaligen Führer der„Hu n d e r t- s ch a f t z. b V.* in Berlin zu vernehmen. Angekl. Schulz: Was ich als Lkiter der AK. in Küstrin tat. das geschah mit Wissen der Kommandantur. Als ich dann zum Wehr- kreiskommando kam, hatte ich mit dem AK. Küstrin nichts mehr zu tun.— Vors.: Dann wäre es also absolut nicht in Ordnung gewesen, daß Raphael den Becker und S ch r e n k mit dem Protokoll in Sachen G r ö s ch k e zu Ihnen schickte.— Angekl: Jawohl, das war nicht in Ordnung. — Vors: Es war auch also nie die Rede davon, daß Berichte über unsichere Elemente an Sie gingen.— Angeff.: Niemals ist mir solch ein Fall gemeldet worden.— Vors.: Es ist Ihnen auch nicht eingesallen, solche Leute hintenrum beseitigen zu lassen?— Angekl.: Nein.— Vors.: Herr Schulz, Sie hatten also erfahren, daß Büsch, ng den Gröschke aus eigene Faust umgebracht hat. Wie stand dieser Mann zu Ihnen persönlich? Angekl. Schulz: Ich möchte bei meiner Schstderring mit F o h l b u s ch anfangen. Fahlbusch stammte aus O.-E., die mehrere Arbeitskommandos hatte und sollte nach Spandau kommen. Ich habe ihn kennen gelernt, als er von Küstrin zusammen mit Büschina versetzt werden sollte, weil beide sich in sehr übler Weise im Juli 1923 aus- geführt hatten.— Vors.: In der„Weltbühne" Hab« ich ge- lesen, daß die Auftritte zwischen Büsching und Fahlbusch gerade Ihnen sehr peinlich gewesen sein sollen.— Angekl.: Nein," mich berührte die ganz« Sache dort gar nicht, weil beide Leute Untergebene des Ober st Gudooius waren. Der Mitangeklagte filapprokh hat mit mir zusammen das Arbeits - kommando Küstrin gegründet, er war meine rechte Hand. Vors.: Haben Sie denn nicht mit Klapproch häufig, täglich sogar, wichtige Dinge besprochen? Angekl. Schulz: Nur bei ganz beson- deren vertraulichen Angelegenheiten. Vors.: Als Gröschke ermordet war, haben Sie dann mit Klaporoth und Büsching über diesen Fall gesprochen? Angekl.: Nur mii Büsching. Büsching war hinterher de! mir und sagte, es sei in der A. K. Küstrin eine Sache postiert, um die man(der ttnaeNagt« Schutz stockt lange Zelt und sucht nach einem Ausdruck) um die man nicht herum konnte. Vors.: Warum teilte er gerade Ihnen das mit? Schulz: West Gröschke als K o m m u n i st galt, hatte Büsching vor der drohenden Untersuchung Angst. Vors.: Das ist ganz verständlich. Waren Sie denn nun über diese Sache ungehalten? Aeußern Sie sich doch etwas näher darüber. Angekl.: Da am 1. Oktober die A. K.s aufgelöst wurden, konnte ich praktisch überhaupt nichts mehr tun, und dann war in Küstrin ein«, wie soll ich sogen, eine Stimmung, daß man dagegen nichts machen konnte. Vorl.: Es war so, wie der Zeuge Buchrucker uns nachher sagen wird, die kleinen Verräter schoß man über den Haufen. Der Vorsitzende richtete dann an Schulz nochmals die Frage, ob er bei der Erörterung der K ü st r i n e r Vorgänge in allen ihren Einzelheiten auf Ausschluß der Oeffentlichkeit bestehe. Rechts- nnwnlt Dr. Sack unterstützte diesen Wunsch des Angeklagten. Der Vorsitzende stellte die endgültige Entscheidung hierüber noch zurück und ließ zunächst die als Beweismittel herangezogene Denkschrift des Reichswehrminlster» Dr.«Keßler an den preußischen Femeaueschuß oerlesen. Die Verlesung nahm längere Zeit in Anspruch. Die Denkschrift ist der Oeffentlichkeit bekannt. Die Beweisaufnahme yird dann geschlossen und In die Zeugenvernehmung eingetreten. Zunäckst vernahm man die beiden Oberlandiäger Kurschat und Lroscro, die seinerzeit bei der Auffindung der Leiche des Gröschke hinzugezogen worden waren. Nach Ansicht der beiden Beamten hatte die Leiche nicht nur Schuß-, sondern auch Hieb- Verletzungen am Hinterkopf. Nach Angabe des einen Landsägers war sie nur mit einer Hose bekleidet, nach Ansicht des anderen war sie völlig nackt. Die Angeklagten Klapproth und Glaser be st reiten aber, daß die Leiche vor dem Verscharren entkleidet worden sei. An der Gnibe in der Schonung fand man nach Darstellung der Zeugen an einem Baume hängend einen M i l i t ä r m a n t e l, der innen blutig war, rpöhrend im Chausseegraben eine Windjacke lag. Man habe damals geglaubt, daß die Tat van Zigeunern verübt worden sei. Dann wurden die Zeugen Rohrbach und Schlosser Schönherr vernommen, die die Leiche Gröschkes morgens gesunden und in Gegenwart des Landgendarms ausgegraben haben. Die Zeugen machen über die Kleidung des Toten sehr verschiedene Angaben. Der Sachverständig« Dr. med. Vach» schilderte dann die Toten. schau und die Obduktion. Vors.: Hat das Opfer wohl noch lange Zeit sich quälen müssen, eh« der Tod eintrat? Sacht».: Vielleicht eine Minute. Vors.: Das ist eine lang« Zeit. Darauf wnrde Kriminalsekretör Ltebsch aus Frankfurt a. d. O. über die Person des ermordeten Gröschke vernommen. Der Ze»'ge betonte, daß er über den Cnno-deten eigentlich nur Gutes erfahren hob». Gröschke sei jedoch geistig etwas schwach gewesen. Mitglied der KPD . war er dagegen nicht, daß diese damals nur 60 bis 80 Mitglieder zählte. Vors.: Der Angeklagte Graetz behauptet, daß Gröschke ein un- sauberer Mensch, ein sogenanntes„Früchtchen" wefen sei. Zeuge: Darüber habe ich nichts ermitteln können. Ein veillher:' Nach den Aussagen eines Angeklagten soll Gröschke ein Waffenlnger Unterbalten haben. Zeug«: Das halte ich für undenkbar, denn wir haben in Frankfurt wohl hier und da eine einzelne Waffe gefunden, aber nie ein Waffenlager. Der Zeug« bekundet dann weiter, daß Gröschke sich politisch nicht betätigt hob«. Hierons trat die Mittagspause ein. Nach der Mittagspause wurde der ehemalige Leutnant, jetzig« Schriftleiter Knüppel, der damalig« Führer der Abteilung K vernommen. Er bekundete, daß ihm die Frankfurter , darunter Gröschke, durch Unteroffizier Brauer, der einer semer Vertrauten gewesen, empfohlen worden fei Gerade über dies« Leute sei plötzlich das Gerücht verbreitet worden, daß sie Spitzel feien. Von einem Protokoll des Oberleutnants Rapbael über die Vernehmung Gröschkes habe er überhaupt kein« Ahnung. Der Angeklagt« Decker erklärte auch hierzu, daß er nach seiner Erinnerung mit diesem Prot»- koll nicht zu Knüppel, sondern zu Schulz gegangen kei. Weiter erklärt« der Zeuge, daß«r bei der Nachricht van dem Leichenfund gar nicht aus den Gedanken gekommen sei, daß es sich um einen Mann feiner Abteilung handle. Di« Behanpwng, daß Gröschke aus einem A r re stan te n t ra n s p ort nach Goraast gebracht worden sei, hezcichnet« Knüppel als unrichtig,«ähreno der Ange-
klagte Decker bei dieser Darstellung blieb. Von Zklapproth und Büsching wußte der Zeuge, daß sie die verkraukea des Schulz waren, Klapproth habe einen sehr guten Ruf gehabt, er hätte zu u... Stammvätern der Organisation gehört, von Büsching wisse er dagegen weniger. Schulz sei meistens am Sonnabend nach Küstrin gekonunen und bis Sonntag geblieben. Er habe im Hotel groß« Besprechungen abgehalten. Schulz sei immer der Mittelpunkt dieser Konferen- zen gewesen. R.-A. Dr. Sack: Zu welcher Organisation gehörte Büsching? Zeuge(zögernd): Meinen Sie eine vaterländische Orga- nisation oder eine aus unserem Bereich? R.-A. Dr. Sack: Ich mein«, zu welchem Verband er gehört«, ob er aus der OC. kam. Angekl.: Das weiß ich nicht. R.-A. Dr. Sock: Wurden die besonderen Aufgaben, die Klopp- roth zu erledigen hatte, durch die Kommandantur Küstrin bestätigt? Zeuge: Jawohl. Zu den aus Frankfurt kommenden Mitgliedern der Abteilung K aus Fort Gorgast gehört« auch der nächste Zeug«, der Schlosser Schönherr, der mit Gröschke zusammen, weil sie beide arbeitslos und Dekannte von Unteroffizier Brauer waren, im Jahre 1923 eingetreten war. Zuerst habe man Gröschke allein nach Gorgast gebracht, später seien auch die anderen hinzugekommen und man habe ihm, Schönherr, den Revolver vor die Nase gehalten und ihn nach k o m m u n i st i s ch e n Führern und Waffenlagern ausgefragt, weil Gröschke ihn bezichtigt hatte, daß er einer der Anführer der Kommunisten gewesen sei Bei der Gegenüberstellung Hab« Gröschke dies wiederholt, habe aber dann wieder mit einem Male«inen anderen als den Führer bezeichnet. Ich kannte Gröschke sehr gut, er war«in bißchen dumm. Ich habe ihn auch gefragt, ob er verrückt sei.«in« solche Beschuldigung zu erheben. Im übrigen weiß ich genau, daß Gröschke im Leben kein Kommunist sei. ich auch nicht. Vors.: War ihm zuzutrauen, daß er von dem, was er in Küstrin gesehen hatte, etwas verraten würde? Zeuge: Ich würde ihm das nicht zutrauen. Ich wurde dann später, nachdem«in Druder von mir ertrunken war, auf meinen Wunsch entlassen. Als ich nach Frankfurt zurückkam, ging ich zu der Mutter Gröschkes und da fagle sie mir:„Den Paul haben sie tot gemacht."(Bewegung.) Auf Befragen des Vorsitzenden blieben die Angeklagten Raphael und Becker dabei, daß sie Gröschke keineswegs für so dumm gehalten, vielmehr an die Richtigkeit seiner Bekun« düngen geglaubt hätten. Dann wurde der Zeuge Ofensetzer Muo aus Zehden vernommen, der im Mai 1923 in dem Fort Gorgast war, als Gröschke ermordet wurde. Vors.: Ihnen ist es in dem Fort Gorgast ganz gut gegangen? Zeuge: Ra. einmal bekam ich das Rollkommando. Vors.: Wanim denn? Zeuge: Ich war Bursche bei Oberleutnant Walter und sollte dessen Pistole reinigen. Ich wollte das Ding auseinandernehmen, wobei Graetz mir half, und dann haben wir, um die Waffe zu reinigen, ein paar Schuh abgefeuert. Das sollte nicht sein, und dar- aufhin wurden wir vcrplättet. DI« folgenden Zeugen bekundeten übereinstimmend, daß GrSfchke weder Kommunist noch aufsässig gewesen sei. Dagegen sagen sie aus, daß er geistig recht be- schränkt geweicn sei. In diesem Sinne äußern sich der Ofensetzer Busse aus Frankfurt a. d. O. und der Schausteller Kaiser. Der folgende Zeug«, Bäcker Heller, hat in der Voruntersuchung angegeben, er habe beobachtet, daß Gröschke in der Arrestzelle mit einem Koppelschloß derart geschlagen worden sei, daß sich das Schloß im Fleisch abgezeichnet und man die Worte:„Gott mit uns" habe lesen können. Vors.: Ucberlegen Sie sich mal etwas genauer, es kann in dieser Fassung sehr viel drin liegen, in diesem„Gott mit uns*. Zeuge: Ich muß heute erklären, daß ich meine Angaben vor dem Untersuchungsrichter nicht mehr aufrechterhalten kann. Ich Hobe die Dinge auch nicht selbst gesehen, sondern man erzählte mir dos bei uns auf der Stube. Um%5 Uhr vertagte der Borsitzende dann die Verhandlung auf Montag vormittag 9 Uhr. Nachdem die Sitzung ge- schlössen war, drängten sich die Zlngehörigen der in Hast be- sindlichen Angeklagten an die Anklagebank heran, um sie lebhaft zu begrüßen und ihnen die Hand zu drücken. Am Montag werden u. a. Major Buchrucker, Untersuchungsrichter Landge- richtsdirektor Braune und Kommissar Stumm von der Ab- teilung I A des Berliner Polizeipräsidiums vernommen werden. der zweite Schulz-prozeß. B. 5. Landeberg a. d. W.. 29. Oktober. Wie wir erfahren, be- ginnt vor dem Schwurgericht Landsberg am 6 November der abgebrochene Prozeß gegen Oberleutnant Schulz, Klapp- roth und Hayn von neuem. Das Schwurgericht wird in der nächsten Woche noch mit dem gegenwärtig lausenden Prozeß S ch i b u r r und Genossen bis voraussichtlich Mittwoch oder Donnerstag beschäftigt sein. Dann werden drei kleiner« Fäll« erledigt, die in dieser Session vom Schwurgericht noch verhandelt werden müssen. In der darausfolgenden Woche wird dann am 8. November d-r Prozeß beginnen, der einen vorwiegend p o l i t i> sch e n Charakter haben wird. Das Schwurgericht rechnet mit einer längeren Dauer und hat deshalb die Schwurgerichtssesston auf unbestimmt« Zeit verlängert. In den nächsten lagen sollen, sobald zwischen dem Gericht und der Verteidigung Uebeveinstimmung über die Deweisanträge hergestellt ist, die Zeugonladungen erfolgen. veutfchnationale und politisier Mord. Eine Z?eststeNn»g. Wir lesen im„B a y e r i s ch e n K u r i e r* über das Echo, das der Artikel des„Kuriers*:„Mord ist Mord" in der deutschnationalen Presse in Bayern gefunden hat: „In der„Münchcn-Augsburger Abendzeitung" erklärt Herr v. T raub, daß er die in der„langatmigen mora- tischen Vorlesung" vorgetragen"» Anschauungen des„Bayerischen Kuriers" für falsch halt«: Mord bleibe nicht immer Mord, wenn man damit„nicht nur ein Derbrechen in juristischem, sondern im moralischen Sinn" meine. Es werde„der Bayerischen Volkspartei nicht ganz genehm" sein,„wie hier(in der Zuschrift des ..Bayer. Kuriers") von einer Zeitung, die man weithin mtt ihr in Zusammenhang bringt, dem verdienten General Leviten gelesen werden." Dieses Bekenntnis des dem Evangelischen Bunde nahe- stehenden Herrn v T r o u b wird gewiß niemanden überraschen. Don ihm, der sich schon beim Kapp-Putsch als„Mann der Feder" seine Sporen verdient hat, konnte unmöglich erwartet werden, daß er die im„Bayer. Kurler* als katholisch bezeichneten Anschauungen teilt. Aber überaus seltsam muß es doch berühren, wie hier in einer Zeitimg, die man„weithin* mit der deutschnatio- »alcn Partei und ihren Führern„in Zusammenhang* bring!. Aussassungen entwickelt werden, die auf eine Rechlsertigimg 6?' polilischeu Mordes im allgemeinen und der in Bayern geschcb»- polltllchen Bkorde im besonderen hinanslanfe«.*