Der beleidigte Reichspräsident.

Neun Monate Gefängnis für die„, Note Fahne".

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Bor dem erweiterten Schöffengericht Berlin- Mitte unter dem Borsiz des Landgerichtsdirektors Ueberhorst fand gestern eine Gerichtsverhandlung statt, die in mancher Hinsicht besondere Beachtung verdient. Der Sachverhalt war folgender: In der Nr. 160 der" Roten Fahne" vom 13. Juli erschien eine Karifatur Bulldogge mit den Zügen Hindenburgs einen Knochen, die Verfassung, in der Schnauze. Zu dieser Karikatur war ein Gedicht gebracht, das aus der Nr. 7 des kommunistischen Bigblattes„ Knüppel" abgedruckt war. Das Ganze trug den Titel:„ Achtung Hunde. Eine Tierfabel aus dem Kinderreich." Etwas Geschmackloseres als dieses Gedicht fonnte man sich faum denken, das mußte gestern auch der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Fränkel, zugeben. Es wurde da von Hindenburg als Hund" gegenüber dem Erfaiser als dem„ Oberhund" gesprochen, von seinem Hundemut" und" Hundspfote", von Sundetöle", von " Wedeln" und derlei mehr.

Den Anlaß zu dem Gedicht, das ganz in der Tonart der tom­munistischen Landtagsfraktion gehalten war, gab der bekannte Hindenburg - Brief zum Boltsentscheid über die Fürstenenteignung. Auch der Inhalt bezog sich darauf.

Die„ Rote Fahne " wurde wegen dieses Gedichtes zunächst auf 14 Tage verboten. Das Verbot wurde vom Staatsgerichtshof be stätigt. Der Redakteur des„ Knüppel" fonnte wegen seiner parla­mentarischen Immunität strafrechtlich nicht belangt werden. Die Zeitschrift selbst wurde verboten. Gegen den verantwortlichen Re­dakteur der„ Roten Fahne", Hauswirth, wurde Anklage erhoben einmal aus dem§ 8, 3iffer 1, des Republitschutzgesetzes wegen Beschimpfung der republikanischen Staats form, die durch Herabwürdigung eines Mitgliedes der republika nischen Regierung, nämlich des Reichspräsidenten Hindenburg , ge­schehen sein sollte, und aus§ 185 des Strafgesetzbuches. Hinden­ burg hatte nämlich in diesem Falle selbst Strafantrag wegen es leidigung gestellt.

Der Angeklagte erklärte in der gestrigen Gerichtsverhandlung, daß er die Verantwortung für das Gedicht übernehme, obgleich er nicht sagen könne, ob es mit seiner Kenntnis gebracht worden sei. Jedenfalls habe er das Gedicht früher im„ nüppel" gelesen. Eine beleidigende Abficht habe ihm jedoch fern gelegen. Das Ge­dicht habe der damals in breiten Schichten der Bevölkerung herr schenden Stimmung entsprochen.

Europa und die Weltwirtschaft.

Gegen den Nationalismus für europäische Verständigung.

Im Rahmen der Borträge der Freien Sozialistischen Hochschule sprach am Sonnabend abend im großen Saal des ehemaligen Herren­hauses der bekannte Professor der Bollswirtschaft Bruno Kuste aus Köln über„ Europa und die Weltwirtschaft". Das gewaltige Tatsachenmaterial, das der Redner in seinem Referat unter einheitlichen Gesichtspunkten ordnete und bei aller Objektivität der wirtschaftlichen Darstellung zu fonkreten politischen Schlußfolge rungen entwickelte, zeigte wieder, wie sehr die Einrichtung der Freien Sozialistischen Hochschule geeignet ist, sozialistische Kritif und sozialistisches Denten zu vertiefen. Der Redner ging von der

bisherigen Struktur unseres Erdteils

aus, der ganz bestimmte Produktionsförper innerhalb Europas und der Weltwirtschaft erkennen läßt. Der hauptsächlichste ist der west und mitteleuropäische Wirtschaftskörper, der die Kohle und das Eisen zur Verfügung hat, der die Eisen- und die Rohstoff­produktion repräsentiert und der damit den anderen Staaten in efla tanter Weise voraus ist. Hier ist die am besten durchgebildete Arbeitskraft zur Verfügung, aber auch die feinste und grün d- lichste Organisation der Produktion. Auch in seiner Versorgung mit gewerblichen Produktionsmitteln ist dieser Teil weit gehend selbständig. In Seinen landwirtschaftlichen Leistungen zeigt dieser Gebietsteil die höchste Intensität der ganzen Welt, mindestens der gemäßigten Zone. Hier find die höchsten Ernteerträgniffe und die ergiebigste Tierzucht. Charakte ristisch ist für unseren Erdteil, daß er aus anderen Gebieten in großem Umfange Rohstoffe und Lebensmitteí heranziehen muß. Dabei zeigen aber die einzelnen Länder ausgeprägte nationale Eigenheiten.

Redner zeigte dann im einzelnen, wie in England die Kohle produktion eine Sache nationaler Eigenart ist, da diese dort ungleich mehr als anderwärts für den Weltmarkt betrieben wird. Daher auch die große Bedeutung des englischen Rohlenstreifs für die ganze Welt. Ferner ist für England als Inselreich charakteristisch die starte Betonung der Flotte. As wichtigster Berarbeiter von Faserstoffen suchte England auch seine ganze Rolonial politik auf den Bedarf von Textilrohstoffen aufzubauen.

Oberstaatsanwalt von Clausewitz sah jedoch den Tatbestand der persönlichen Beleidigung und der Beschimpfung im Sinne des Republitschutzgesetzes gegeben und beantragte ein Jahr Geheit an das Mittelmeer. Diese gestattet den Weinanbau und fängnis!

Justizrat Rechtsanwalt Viktor Fräntel bestritt den Tat­bestand des§ 8, Ziffer 1, des Republitschutzgesetzes und berief sich dabei auf das Reichsgericht. Gegenüber dem Staatsanwalt, der die großen Berdienste von Hindenburgs betont hatte und aus diesen einen erhöhten Rechtsschutz herleiten zu müffen glaubte, meinte Dr. Fränkel, daß Ebert, dessen Verdienste um das deutsche Volk nicht geringer waren, einen derartigen erhöhten Rechtsschutz nicht genossen habe. Das Gericht bejahte, entsprechend der Forderung des Staatsanwalts, beide Tatbestände und verurteilte den Ange flagten zu neun Monaten Gefängnis. Außerdem wurde dem Reichspräsidenten von Hindenburg das Recht zur Publikation des Urteils zuerfannt in folgenden Zeitungen:„ Rote Fahne"," Bor wärts Berliner Tageblatt"," Deutsche Allgemeine Beitung", " Kreuz- Zeitung" und Bölfischen Beobachter"!

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Dies harte Urteil gibt Anlaß zu einigen Bemerkungen allgemeiner Natur. Als der Sattlergeselle" Ebert der Reiches höchste Würde mit politischem Taft und Verständnis trug, war er bis zu seinem Tode Gegenstand der gehässigsten Berleumdungen und Beschimpfungen. Daran waren auch die Kommunisten beteiligt. Aber unvergleichlich gemeiner maren die Giftpfeile aus dem Köcher der Nationalisten, jener Kreise, die die Bildung" sozusagen traditionsmäßig für sich in An­spruch nahmen. Ueber so blöde Beschimpfungen, wie sie in der Roten Fahne" gegen Hindenburg veröffentlicht wurden, hätte Gbert sicher mit Achselzucken hinweggesehen. Aber gegen die systematischen, perfiden Angriffe auf seine politische und persönliche Ehre, die seine Gesundheit untergruben und ihn vor­zeitig aus dem Amte riefen, gegen diese verleumderischen An­griffe hat er sich mehrfach durch Strafanträge zu wehren gesucht. Wo aber ist gegen die Verleumber in der Rechtspresse der Reichspräsident Ebert in ähnlicher Schärfe geschützt worden, wie fein Nachfolger Hindenburg in diesem Falle gegen die blöden Beschimpfungen in der ,, Roten Fahne"?

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Politische Justiz.

Was sich ein preußischer Richter erlauben Sarf. Während der Agitation für die Eintragung zum Boltsbegehren erschien im„ Volksfreund für die Oberlaufig" ein Inferat, in dem es u. a. hieß:„ Eine Eintragung in die Listen zum Boltsbegehr tommt auch nur für die Leute in Betracht, die auf den Unterschied von Mein und Dein teinen Wert legen." Unterzeichnet war das Inserat für den Nationalverband Deutscher Offiziere von einem Dr. Caesar. Parteisekretär Genosse 3appan strengte daraufhin gegen den Unterzeichner Beleidigungstlage an. Ueber die Klage hatte Amtsgerichtsrat Ueberfchär in Niesky( Oberlausiẞ) als Einzelrichter zu entscheiden. Er sprach Dr. Caesar frei und legte die Kosten dem Privattläger auf. In der Begründung wird flipp und flar ausgesprochen: Die 14 Millionen, die für die Enteignung ge stimmt haben, sind dem Sinne nach Diebe! Der famose Amtsgerichtsrat verneint zunächst, daß in dem Inserat eine Be­leidigung zu erbliden ist und der Privatkläger durch diese getroffen werden konnte. Außerdem liege nicht der geringste Anhaltspunkt dafür vor, daß der Angeklagte das Bewußtsein hatte, den Privat fläger zu beleidigen. Dann heißt es in der Begründung weiter:

" Die den Gegenstand der späteren Abstimmung bildende ent schädigungslose Enteignung der früheren Fürsten verkennt den Unterschied von Mein und Dein. Die Absicht, den ehemaligen Fürften ihren gesamten Befiz, auch den unzweifelhaft höchst persönlichen, zu nehmen, und zwar ohne jegliche Entschädis gung, untergräbt die fundamentalsten Grundfäße eines Rechts. staates und widerspricht dem in der Reichsverfassung aufgestellten Saz des Schutes des Privateigentums und dem Saz, daß vor dem Gesetz alle Bürger gleich find. Jeder rechtlich denkende Mensch mußte ein Verfahren, wie es beabsichtigt war, auf das schärffte verurteilen. Es ist nach Ansicht des Gerichts nicht zu weit gegangen, ein solches Verfahren sogar mit Diebstahl zu bezeichnen. Wer fich für einen derartigen Diebstahl durch Eintragung in die Listen einfeßte, fonnte durch die Worte, daß er auf den Unter­fchied von Mein und Dein feinen Wert lege, nicht beleidigt mer. .. Die Feststellung, daß die beabsichtigte entschädigungslose Enteignung der Fürften dem Sinne nach Diebstahl" war, führte zu der Freisprechung des Angeflagten."

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Die Eigenart Frankreichs besteht in seiner Gebunden die Verarbeitung des Weines. Eigentümlich ist, daß Frankreich feit jeher die feinsten Olivenöle der Welt hat und daß es infolgedessen auch sein Kolonialsystem auf die Bedürfnisse der Del­und Fettwirtschaft einstellt. Ferner ist für Frankreich bezeichnend die Entwicklung des Lurus in Bekleidung und Wohngewohnheiten, auf deren Bedarf die Produktion weitgehend Rücksicht nimmt.

Für Deutschland ist nach den natürlichen Bedingungen immer die Stali- und die Brauntohlenwirtschaft als besonders her vorstechend zu erwähnen. Der Deutsche ist besonders leistungsfähig in der Anwendung von chemischen Verfahren, in dem Ausbau der metallurgischen Industrie, ferner in der Kera mit, der Optif, der Elettrotechnit, dem Runstbrud usw. Auf allen diesen Gebieten fonnte er durch seine Rolonial­politif nicht viel leisten; daher war auch diese vor dem Kriege ziem. lich unsicher.

Zu dem Körper West- und Mitteleuropas gehören außer Bel gien die Niederlande, die Schweiz und die Tschechoslowatei, sowie Teile des westlichen Polens. Genoffe Ruste zeigte, wie die Ent. widlung der Industrie in diesen Ländern weitgehend abhängig war von derjenigen ihrer größeren Nachbarländer.

Die zweite Gruppe Europas feßt sich zusammen aus den nord und osteuropäischen Ländern. Auch hier hat die In­dustrialisierung weit um sich gegriffen. Als Beispiel nannte der Redner Finnland, das heute an Stelle von Deutschland und England die größten Papierfabriken besigt.

Die osteuropäischen Länder treiben Ackerbau meistens noch im alten Stil. Erst neuerdings hat hier die Intensivierung be. gonnen. Diese Gruppe hat die stärksten Menschenüberschüsse im Bergleich zum Besten gehabt, woran auch die neue Staatspolitit nichts ändern fonnte.

Der südeuropäische Wirtschaftsförper entwidelt feine natürliche Eigenart aus der Tatsache, daß seine Länder trodene Sommer haben, also in erster Linie Bäume mit tiefen Wurzeln, Weinstöde, Südfrüchte und ähnliche Naturfrüchte pro­duzieren. Der starke Bedarf West- und Mitteleuropas an diesen Waren fördert die Nachfrage nach solchen Gütern. Es wäre also eine falsche Politit, wenn man sich gegen die Eigenart dieser südlichen Völker mit hohen 3 öllen wehren wollte, denn dadurch beeinträchtigt man die Rauffraft dieser Bölfer und die Folgen trägt meistens der west und mitteleuropäische Industrie­arbeiter.

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Innerhalb des ganzen Erdteiles haben die nördlichen und die südlichen Völker noch eine ausgesprochene Produktion an Erzen, die exportiert werden. Sowohl Schweden wie die Alpenländer suchen jetzt ihre Wasserkräfteſtärke auszumuzen, wodurch die metallurgische und chemische Industrie angeregt wird. Im ganzen ist dieser Körper unter dem Einfluß des Bersailler Vertrages und der neuen Grenzen

von seinen Abfahgebieten abgeschnitten worden. Die Länder fangen an, ihre Rohstoffe selbst zu ver= arbeiten. Unterstützt werden sie dabei von den niedrigen Löhnen. Daher eine nationalistische Induftriepolitik, in der sich der Faschismus von dem Bolschewismus nicht unterscheidet! Un­ersetzbar jedoch ist die Qualitätsarbeit, die allenfalls mit Hilfe von Einfuhrverboten ferngehalten werden kann.

In der Stellung Europas zu den übrigen Erdteilen zeigte das 19. Jahrhundert eine bestimmte Situation, die vorgezeichnet war durch den starken Bedarf an Rohstoffen. Andererseits hat Europa mit seinen Fertigfabrikaten leistungsfähige Gewerbezweige alter Kulturländer, wie China, Indien und Arabien vernichtet. Diese Stellung fängt an sich zu verschieben. Redner ging ein auf die Industrialisierung der überfeeischen mächte, wo sich die Länder ähnlich wie die Arbeiterschaft im fozialen Rampfe gegen die bevorzugten Mächte wehren und selbst eine verarbeitende Industrie schaffen. Dieses Berhalten der Roh­stoffländer nötigt uns, die Oberstufe der industriellen Leistung,

die Qualitätsarbeit, stärker zu fördern. Ferner streben die übrigen Länder dahin, sich mit Durchschnitts. fabritaten nicht mehr im Ausland, sondern durch eigene Produktion zu versorgen. Das läßt sich. ebenso in Brasilien, Argentinien, Australien, wie in der Textilindustrie Japans und Chinas beobachten. In Amerika wirft man dem Vorteil der niedrigen Löhne, die diese Staaten haben, durch stärkere Mechanisierung entgegen. Staaten haben, durch stärkere Mechanisierung entgegen. Für uns ergeben sich vor allem folgende Konsequenzen: Wir müssen die Produktion an Qualitätswaren steigern und hierzu auch durch die Ausbildung der Arbeitskraft, also auch durch die Schul­politik die Voraussetzungen dafür schaffen. Wir müssen ferner der Belt Die Produktionsmittel zur Verfügung stellen. Darin haben wir einen Vorsprung, der von den anderen nicht so ohne weiteres eingeholt werden kann. Ein Vorteil ist dabei, daß die überfeeischen Völker zu neuem Verbrauch übergehen, auf dessen Deckung durch europäische Industriearbeit sie sehr start an­gewiesen bleiben werden. Auch die Neger tragen heute europäische gewiesen bleiben werden. Auch die Neger tragen heute europäische Kleider und bauen europäische Wohnungen, wenn sie auch vielfach nur Ausschußware verbrauchen.

Wir fönnen also mit Sicherheit annehmen, daß in der ganzen

Welt ein

großer Bedarf an europäischen Waren

auftreten wird. Darauf müssen wir unsere Maßnahmen einstellen. Der Umstellungsprozeß, die Rationalisierung, hat heute schwere feziale Folgen, ist aber unvermeidlich. Wir müssen weiter alles pflegen, was die nationale Eigenart in der Produftion be trifft. Denn diese kann nicht so schnell ersetzt werden. Die in­dustriellen Kräfte Europas müffen vereinheitlicht werden, nament. lich in der Produktion der Maffengüter, wie Eisen und Rohle. Gegenüber der Bildung der großen Konzerne, die sich hier voll. zogen hat und gegen die fich zu wehren zwedlos wäre, muß die Arbeiterschaft wachsam fein. Sie muß ihre Drgani. fationen träftigen und international stärker als bisher zur Geltung bringen, um ein Gegengewicht gegen die kapitali­stische Konzentration zu schaffen. Wir brauchen ferner in Europa ber eine er einheitlichung des Bertehrs und Energiewirtschaft, eine Bereinheitlichung im Wirtschafts­recht, einen

Abbau der Zölle und die Entwicklung einer neuen Arbeitsleitung zwischen den Böltern. Die Beseitigung der gegenseitigen Hemmun gen würde den Bedarf und die Konjunktur start anfeuern. Wir brauchen endlich eine andere politische Grundstimmung. Bir müffen hinwegkommen von dem Nationalismus und feinen fulturwidrigen Folgen. Der Nationalismus entwickelt sich immer mehr zu einem fulturfeindlichen Prinzip; daher müssen wir zu einem neuen Kultur- und Erdteils bewußtsein tommen. Bir müssen den Nationalismus zurückverweisen auf die Pflege eines gefunden Heimatgefühls; in allen anderen Fragen müssen wir die europäische Gesamtidee pflegen!

Lebhafter Beifall dankte den ebenso intereffanten wie durch dachten Ausführungen des Redners, dessen Gedankengänge für die meisten Zuhörer viel Neues boten.

Der Sejm hat gesiegt.

vom historischen, noch vom staatsrechtlichen oder politischem Stand­punft aus haltbar. Sie sind nur ein Abflatsch deutsch. nationaler Propaganda für die Fürsten. Aber gibt es überhaupt ein Gericht, das Republikaner vor berartigen Beschimpfun gen beschüßt? Gewiß doch! Denn das Berliner Schöffen- flikt zwischen der Regierung Pilsudski und dem Sejm infolge der gericht hat eben einen fommunistischen Redakteur ver­urteilt, weil er den Hindenburg- Brief, der sicher der Ansicht des Richters von Niesky entsprach, mit einer geschmadlosen Karikatur und einem noch geschmackloseren Gedicht beantwortete!

Die Todesstrafe in Italien. Der König gegen ihre Einführung. Chiasso, 30. Oktober .( Eigener Drahtbericht.) Man ist DON Schwarz überzeugt, daß die Ansammlung Tausender in Bologna am 31. Oftober eine Ein. hemden schüchterungsgefte gegen den Rönig darstellt, der vor furzem, wie aus zuverlässigster Quelle versichert wird, dem„ Duce" erklärt hat, er habe das Gefeß über die Wiedereinführung der Todesstrafe nur deshalb unterzeichnet, weil er lediglich seine eigene Person im Auge habe. Eine derartige warnende Gefte hätte Mussolini bestimmen können, den Zusammentritt des Parla ments zu widerrufen, und hat ihm in das Herz die tiefste Miß ftimmung gegen den König gesenkt, von dem er fürchtet, er wolle sich eine neue Volkstümlichkeit dadurch verschaffen, daß er sich gegen die Wiedereinführung des Henters in Italien ausspricht.

Auch der Herzog von Aosta, der, mit der Herzogin zu fammen, einer der ersten Vorläufer und Apostel des Faschismus gewesen ist, zeigt jetzt Zeichen von unzufriedenheit und Der Amtsgerichtsrat von Niesty hat sich mit dieser Begründung Enttäuschung. Er hat fürzlich seinen Freunden erflärt, er bente eine bösartige Beleidigung des überwiegenden Teils der Wähler an einen anderen Faschismus und fet entfchloffen, sich nach schaft zuschulden tommen laffen. Seine Ausführungen find weder| Piemont zurückzuziehen und dort feine Länder zu bewirtschaften.

Er steht auf- aber nur vor dem Präsidenten. Warfchau, 30. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Der Kon­Forderung Pilsudskis, daß der Sejm das Eröffnungsdekret des Staatspräsidenten stehend anhören müffe, ist in der Weise beigelegt worden, daß die für Sonnabend einberufene Eröffnungsfitzung auf Mittwoch verlegt wurde. Der Staatspräsident wird dann per­sönlich das Defret verlesen. Für diesen Fall sind die Abge­ordneten bereit, sich von ihren Sigen zu erheben. Da die Einbe­rufung des Sejm nach der Berfaffung vor dem 1. November erfolgen muß, wird am Sonntag formell eine Sihung stattfinden. Diefe Lösung zeigt, daß sich der Sejm auch diesmal ebensowenig wie bei der Beratung des Haushaltplans restlos dem Willen Pilsudskis unter­worfen hat,

Attentat in Persien.

Auf ein Parlamentsmitglied. Teheran, 30. Oftober.( WTB.) Ein hervorragendes Mitglied des persischen Parlaments, Mod Arres wurde, als er seine Woh­nung verließ, von einem Mann überfallen, der fünf Revolverschüsse auf ihn abgab, von denen Mod Arres an beiden Armen ge­troffen wurde. Ein Polizist, der den Täter zu verhaften suchte, wurde getötet. Schließlich gelang es, den Angreifer festzu­nehmen. Der Beweggrund zur Tat ist unbekannt.

Zusammenschluß der Vertreter der Zeitungewiffenfchaft an deutschen Hochschulen. Die Bertreter der Zeitungswissenschaft an den deutschen Hochschulen haben eine Arbeitsgemeinschaft errichtet. Der Arbeitsausichuß der Bereinigung fegt fich zusammen aus den Herren Prof. Dr. Mar Fleischmann- Halle, Prof. Dr. Karl d'Efter- München und Dr. Martin Mohr- Berlin.