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Nr. 51443. Jahrgang

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Vom Finanzausgleich.

4. Beilage des Vorwärts Centog, 31. feber 1926

Die Ursache der Finanznot der Gemeinden. Bon Heinrich Ströbel  .

In feinem Artikel Kampf um den Finanzausgleich" be handelte der Vorwärts" fürzlich unter Bugrundelegung der Denkschrift des Deutschen Städtetages die Finanznot der Ge­meinden. Durch Ueberweisung kostspieliger Aufgaben der Wohlfahrtspflege, insbesondere durch die Fürsorge für die ausgesteuerten Arbeitslosen, sind die Ausgaben der Gemein­den gegenüber der Borkriegszeit erheblich gewachsen. Auf der anderen Seite verfügen die Gemeinden nicht mehr über das Recht, fich durch selbständig festzusehende Zuschläge zur Ein­tommensteuer die notwendigen Mittel zu beschaffen. Das Ge­seh über Aenderungen des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, das im vorigen Sommer vom Reichstag befchloffen wurde, hat denn auch den Ländern und Gemeinden die Befugnis gegeben, vom 1. April 1927 ab nach Maßgabe eines bis dahin zu schaffenden besonderen Reichs gefeges felbständig Anteile an der Einkommen und Rörperschaftssteuer festzusetzen. Da jedoch die statistischen Unterlagen zu diesem Reichsgesetz dem Reichstag   erst Anfang 1927 zugehen können, wird der Termin zur Ausübung der Befugnis wahrscheinlich um ein Jahr verschoben werden müßen. n bat fich

Die fozialdemokratische Fraktion hat sich durch ihre Red­ner scharf gegen das Recht der Länder und Gemeinden zur selbständigen Festlegung der Einkommen und Rörperschafts­zuschläge ausgesprochen. Und sie wird auf diesem Grundsatz hoheit des Reiches und einer einheitlichen Ge­staltung der Einkommensteuer um so nachdrücklicher bestehen bleiben müssen, als bei einigem guten Willen mit Leichtigkeit andere Wege gefunden werden können, um der Finanznot der Gemeinden ein Ende zu machen. Nur Zweier­lei ist nötig: erstlich die Aufbringung der Mittel für eine aus­reichende Fürsorge aller Erwerbslosen durch Bereits stellung der erforderlichen Zuschüsse, und zweitens eine Steigerung der Ueberweisungen, die den Finanzverlegenheiten der Städte ein Ende macht. Prüfen wir, ob beides möglich ist.

der ungemeten Erhaltung der Steuer­

Infolge des Anwachsens ihrer Aufgaben sind die Ge meinden genötigt gewesen, die Grund- und Gewerbe­steuern über Gebühr anzuspannen. So sind nach der Dentschrift des Städetages die Gewerbesteuern von fünf Mark auf 14,6 m. pro Ropf der Bevölkerung erhöht worden. Ins. gefami wurden in dem Entwurf des Finanzausgleichsgefeßes die Gesamterträge an Steuern von Grundvermögen und Gewerbebetrieben in den Ländern und Gemeinden für das Jahr 1925 auf 1245 Millionen Mart beziffert, also auf ein Mehrfaches ihres Ertrages im Jahre 1914. Nach einer anderen dem Steuerausschuß vorgelegten amtlichen Berech­nung sollte das Gesamteintommen der Länder und Gemeinden aus diesen Steuern für das Jahr 1924 fogar 1418 Millionen Mark betragen, für die Gemeinden allein 986 Millionen Mart. Eine Milderung diefer Steuern, die auch die kleinen und mittleren Betriebe schmerzhaft belaften, ist nur mög­lich, wenn Länder und Gemeinden höhere Einnahmen anderer Art zufließen, also höhere leberweisungen aus den Erträgen der Reichssteuern. Wie hoch waren die bisherigen Ueberweisungen an Reichssteuern an Länder und Gemeinden? Nach dem Statistischen Jahrbuch für das Deutsche Reich 1926 ( S. 413 und 414) betrugen im Jahre 1925. die Ueberweisungen insgesamt 2486 Millionen Mark. Davon erhielten die Länder 1597, die Gemeinden 889 Millionen Mark. Da nach einer anderen Angabe der genannten Quelle( S. 435) die in Gestalt Don Zuschlägen 1914 erhobene fommunale Einkommen Steuer 728 Millionen über den Lebenshaltungsinder errechneter Goldmart betragen hat, so wären das dem heutigen Lebens­haltungsinder von 142 entsprechend 1034 Millionen Mart  . Trotz der gewaltig gestiegenen Ausgaben der Gemeinden ist also ihr Anteil an Steuern, die jetzt das Reich verwaltet, niedriger als in der Borkriegszeit.

Wie kann dieser Anteil erhöht werden? Nicht durch eine Erhöhung der Anteilquote an der Einfommen­steuer von 75 auf 90 Proz., sondern einfach durch die Er höhung des Gesamtbetrags der Einkommen- und Körperschaftsfteuer. Nach dem Steuerergebnis des ersten Halbiahrs 1926 wäre in diesem Jahre mit einem Gesamtertrag der Einkommen- und Körperschaftssteuer von 2470 Millionen Mark zu rechnen. Davon 15 Broz. mehr Anteil brächten den Gemeinden 370 Millionen Marf mehr. Wäre es da nicht viel beffer für sie, wenn der Gesamtertrag dieser Steuer um eine Milliarde Mark erhöht und dann der Mehrüberweisungsbetrag

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von 750 Millionen Mark möglichst restlos den Gemeinden zugeleitet werden könnte?

Und wenn man einwerfen wollte, woher denn aber die weitere Milliarde Mark Einkommen- und Körperschaftssteuer fommen solle, so sei darauf geantwortet, daß der Ertrag der Einkommensteuer, der auf die nicht lohnsteuerpflichtigen entfällt, noch immer ein verblüffend niedriger ist. Denn während im Jahre 1914 nach der amtlichen Statistit ( G. 433 des Statistischen Jahrbuchs für das Deutsche Reich 1926) in Ländern und Gemeinden insgesamt 1497,8 millionen Mork Einfommensteuer eingegangen find, ist für 1926 mit einem Aufkommen an Einkommen- und Körperschaftssteuer von 2470 Millionen Mark zu rechnen. Davon aber entfallen 1060 Millionen Markt auf die Lohn steuer. Die Belastung des Besizes durch die heutige Einkommensteuer beträgt alfo nur 1410 Millionen Mark. Anderseits stammten von den 1497,8 Millionen Mark Einkommensteuer des Jahres 1914 annähernd drei Viertel aus dem Einkommen von mehr als 3000 m., da unter den 443 Millionen Mart   Einkommensteuer des Staates Preußen nur 120 Millionen Mart, also 27 Proz., auf die Benfiten mit weniger als 3000 m. Einkommen ent­fielen. Da ungefähr das gleiche Verhältnis auch für die preu­Bischen Gemeindezuschläge und für die Einkommensteuer der übrigen Länder angenommen werden kann, stammten 1914 alfo 1084 Millionen Mark von den Renfiten mit mehr als 3000 M. Einkommen. Diese 1084 Millionen Friedensmark find aber bei einem Lebenshaltungsinder von 142= 1539 Mil lionen heutiger Reichsmart. Selbst, wenn wir die zwischen 1914 und 1926 eingetretene Verminderung der Bevölkerungs­siffer von knapp drei Millionen 5 Broz. mit in Rechnung stellen, bringt demnach heute der Besiz in Deutschland  noch nicht einmal soviel an Einkommen und Körperschaftssteuer auf wie 1914! 3umal, wenn man in Betracht zieht, daß sich unter den nicht lohnempfän­gern auch noch Millionen befinden, die weniger als 3000 m. Einkommen haben.

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Oktober

ganzondere Erträge herausgeholt werden. Nur dann fann den Arbeitslosen ausreichende Unterstüßung gewährt werden, nur dann ist die Finanznot der Gemeinden zu beheben und das Steuerunrecht zu beseitigen, das heute durch hoch­geschraubte Grund- und Gewerbesteuern Kleinbauern und Kleingewerbetreibenden widerfährt, die bluten müffen, damit der wirklich leistungsfähige Großbesitz sich vom Steuerzahlen drücken kann!

Aus der Partei.

„ Arbeiterwohlfahrt".

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Die Novembernummer der Arbeiterwohlfahrt" ist erschienen. Sie bringt einen Leitartikel von der Genoffin Hedwig wachen­ heim   ,, Der Vorrang der öffentlichen Wohlfahrtspflege", der vom fczialdemokratischen Standpunkt aus Stellung nimmt zu den Ausein­anderlegungen zwischen öffentlicher und freier Wohlfahrtspflege. Genoffin Hertha Kraus  , Stabidirektorin in Köln  , behandelt das gesichts des schlechten Standes der Gemeindefinanzen und der Angriffe Thema Freiwillige und sinnvolle Sparfamkeit", eine Frage, die an­auf die gemeindliche Wohlfahrtspflege sehr aktuell ist. Genoffe Dr. Siegfried Bernfeld   spricht aus reichen Erfahrungen, die er in der Anstaltserziehung gemacht hat, über Psychische Inpen von Anstaltszöglingen". In einer Umschau behandelt Genoffin Gertrud Hanna   den„ Gegenwärtigen Stand der Frage der Unterstüßungsdauer bei Erwerbslosigkeit", Genosse Mennide ein Teilproblem der religiösen Kindererziehung, Berichte über den Stand der Durchführung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes, die Wohlfahrts werden erstattet. In dem Teil, der den Bezirks- und Ortsausschüssen fonds der Reichsregierung und den Kinderschuß beim Bölferbund fonds der Reichsregierung und den Kinderschutz beim Bölferbund für Arbeiterwohlfahrt besonders gewidmet ist, gibt Genosse Landesrat Bingen der Anregungen für„ Buchführung, Rentabilitätsberech nungen und Inventarverzeichnisse in Kinderheimen". Berichte aus der Organisation und Buchbesprechungen aus dem Gebiet der weiblichen Polizei und des Kinderschutzes folgen.

Internationale Pressekonferenz.

Ist es aber nicht unerträglich, daß heute die wich­tigste Besigsteuer sogar hinter der gleichen Steuerart der Friedenszeit zurückbleibt, während die Steuerlaft der Besiglosen sich folossal vermehrt hat? Schon bei der Einkommensteuer selbst! Sezen wir die Lohn steuer mit dem Teil der Einkommensteuer gleich, der 1914 auf die Benfiten bis zu 3000 m. Einkommen entfiel, so ergibt sich, daß 1914 27 Broz. von 1498= 404 Millionen Mart von den Nicht­befizenden gezahlt wurden, 1926 dagegen 1060 Millionen Reichsmart 740 Millionen Friedensmart. Das ist eine Steigerung um 70 Proz.! Ferner werden die 3 ölle und Berbrauchssteuern, die Massensteuern sind, nach dem Rampf gegen 3 wei Fronten zu führen. Sie hat seit Jahren Die deutsch  - ungarische Sozialdemokratie hat einen schweren Ergebnis des ersten Halbjahres 1926 die Höhe von 2248 Mil- tein deutsches Bartei organ und ist vollständig mundtot lionen erreichen, während sie 1913 nur 1450 Millionen betrugen. Die Bewegung, die trop der Aufteilung Ungarns   im Aufstieg be­Auch hier also ist troh Berücksichtigung der heutigen Geld- griffen war, fonnte sich darum nicht so entw.deln, wie selbst in entwertung eine erhebliche Steigerung eingetreten. Dazu Ländern, wo die deutsche Sprache unterdrückt wird. Die Einwohner tommen die 844 Millionen Mark umfassteuer, dazu die von 400 Gemeinden, über 500 000 Menschen, sind zum großen Teil mindestens 1500 Millionen Mart Hauszinssteuer, alles nur der deutschen Sprache mächtig. Bei den letzten Barlaments­Maffen steuern, die in ganz überwiegendem Maße von den wahlen haben die deutschen Genoffen troß des großen Terrors in vier Wahlbezirken( Dedenburg, Tatabánya  , Dorog   und Soroffár) Arbeitern, Angestellten und dem kleinen Mittelstand getragen vier Mandate erobert. Das deutsche   Landeskomitee hielt werden. Diefer riesenhaften Steigerung der Lasten der trotz aller Verfolgungen überall Konferenzen ab und wo es möglich Michtbefizenden gegenüber fommen die 232 Millionen war, auch Bolfsversammlungen. Fast 50 Jahre hindurch hat sic) Mart Bermögenssteuer   und die 24 Millionen Mart Erbschafts- das Zentralorgan, die Budapester deutsche Volksstimme" behauptet. steuer, die für das Jahr 1926 nach dem Steuerergebnis des noch nach dem Sturz der Rätediftatur gab es nicht weniger als ersten Halbjahres zu erwarten sind, als Befihbelastung über 180 deutsche   Parteiorganisationen und noch im Vorjahre gelang es, haupt faum in Betracht! Dort, bei den Besiglosen, eine 140 deutsche   Parteiorganisationen zu Leben zu erweden. Aber dann setzte mieder die Verfolgung Mehrbelastung um mehrere Milliarden, hier, bei den ein gegen die Sozialdemokratie, aber auch gegen das Deutschtum Befigenden, eine Mehrbelastung um lumpige paar überhaupt! hundert Millionen. Selbst der Anteil, den der Besitz an den Grund- und Gewerbesteuern zu tragen hat, bildet auch nicht entfernt einen Ausgleich zwischen der beiderseitigen Lastenvermehrung. Ganz davon zu schweigen, daß die Steuerverteilung auch dann noch eine schreiend un­gerechte wäre, wenn die Lasten für Besigende und Nicht­befizende prozentual gleichmäßig vermehrt worden wären. Denn die Länder mit einer anständigeren Steuer­moral, wie England und die Vereinigten Staaten  , haben den Löwenanteil der ihnen durch den Krieg erwachsenen Steuerlasten dem Besitz auferlegt. In England zahlen 2½ Millionen Steuerzahler, darunter fein Lediger unter 2700 M., tein Verheirateter unter 4500 m. Einkommen, an­nähernd 7 Milliarden Mark Einkommensteuer, in Deutschland  dagegen bringen die gleichen Schichten faum mehr als eine Milliarde auf. Und 24 Millionen Mark Erbschaftssteuer ( nach dem Haushaltsansaz sollten es ganze 60 Millionen Marf fein) in Deutschland   stehen 1200 Millionen Mark Erbschafts­steuer in England gegenüber!

Am 20. November tagt in Berlin   eine internationale Konferenz fozialistischer Bressefachleute. Die Tagung ist laut einem Beschluß des internationalen Kongresses in Marseille  von dem Sekretariat der Arbeiterinternationale einberufen worden. Jede Partei fann höchstens vier offizielle Delegierte entfenden. Aufgabe der Konferenz ist nicht nur, einen Gedankenaus­tausch über die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zum auch über das alte Problem der Gründung einer internationalen Nicht- Ausbau der sozialistischen   Presse herbeizuführen, sondern gleichzeitig auch über das alte Problem der Gründung einer internationalen sozialistischen   Agentur schlüssig zu werden.

All das kann unmöglich mit rechten Din­gen zugehen. Aus der Einkommensteuer der Besitzenden müssen bei wirklicher Erfassung des vorhandenen Einkommens

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Die ungarische sozialdemokratische Parteileitung ist so verblendet, indem sie trotz eigener Druckerei und trotz eigenem Parteihaus den deutschen Genossen die Errichtung eines eigenen deutschen Wochen­blattes versagt; fie schadet damit der Gesamtbewegung. Als man die„ Volksstimme" einstellte, stieg die Auflagezahl des deutschen leritalen Bauern blattes der Regierung von 2000 auf 8000! Gegenüber den reaktionären deutschen Organen und ihrer ständigen Wühlarbeit stehen die deutschen Genossen vollständig mund­tot da, auch jetzt vor den Wahlen! Sie haben daher den ungarischen leitenden Genossen offen erklärt, daß fie unter diesen Umständen jedwede Verantwortung für den Ausgang der Wahlen in den gemischtsprachigen und in den deutschen Wahlbezirken a b lehnen müffen.

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Der gute Damen

Koch& Seeland

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Ein Stück Berliner   Geschichte

wäre die Aufzählung der Namen all derer, die zeitlebens die urberliner Zigarette

KÖNIGIN VON SABA  

geraucht haben. Sie war ihre ständige Begleiterin ebenso bei der Erfüllung ihrer Pflichten, wie sie in mussestunden ersehnten Genuss geboten hat und das dank ihrer unvergleichlichen

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