Durchpeitfthung öes Terrorgefetzes. Annahme noch am heutigen Tage.

? Uhr. Vei der Festsetzung der Tagesordnung beantragt Abg. Skoecker (Komm.) die Erwerbslosenfrage wiederum zu verhandeln. Abg. ZNüller-Franken(Soz.) erklärt dazu, daß die sozialdemo- kratische Fraktion nichts gegen die Beratung der Erwerbslosenfürsorge in. der morgigen Sitzung habe. Es sei aber doch zweckmäßig, nunmehr die Siellungnahme der Regierung abzuwarten. Sie habe in dieser Frage das Derordnungsrecht. Der Reichstag werde nunmehr sehen, wie weit sie die heute gefaßten Beschlüsse ausführen werde. Nachdem festgestellt ist, daß morgen die noch außenstehenden Punkte der Anträge des Sozialpolitischen Ausschusses erledigt werden sollen, wird der Antrag, die Erwerbslosen frag« als ersten Punkt am Dienstag zu verhandeln, gegen die Stimmen der Regierungsparteien an- genommen. Außerdem stehen auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung der Nachtragsetat mit der Denkschrift über die Unterkunft der Reichsbehörden in Berlin , der sozialdemokratische Antrag auf Ber- Weisung der chohenzollern aus dem Reichsgebiet und die kommuni- stijchen Anträge zur Fürstenabfindung. 5ührerkonferenz üer Regierungsparteien. Nach Schluß der Plenarsitzung des Reichstags traten am Man- tag abend die Fraktionen der Regierungsparteien zusammen, um die Borgänge bei Beratung der Erwerbslosenvorlage in der Plenar- sitzung zu erörtern. Es wurde beschlossen, am Dienstag mittag eine Konferenz der Führer der Regierungeparteien abzuhalten, um das weitere Vorgehen bei der Beratung der Erwerbs- losenvorlage in der Dicnstagssitzung des Reichstags festzulegen. Die Regierung verordnet 10 Prozent. Das Reichskabinekl trat nach der Sitzung des Reichstag» zu- sammen und beschloß, die schon vorbereitete Anordnung über die Erhöhung der Unter st ühungssätze der Erwerbe- losenfürsorge entsprechend den Anträgen der Regie­rungsparteien und dem Beschlüsse des Sozialpolitischen Au»- schusses des Reichstags den morgen zusammentretenden Ausschüssen des R e I ch s r a t s zu unterbreiten. Infolgedessen darf damit ge­rechnet werden, daß die neuen Sähe mit Wirkung vom S. Ro- vcmber in Kraft treten werden. • Die Anträge der Regierungsparteien sehen eine Er- höhung der Sätze um 10 Proz. resp. 15 Proz. vor gegenüber der vom Reichstag geforderten Erhöhung um 30 Proz. resp. 20 Proz._

,£i'n frecher Schwinüel/ Und ein Rcinfall der„Roten Fahne". Unter dem Titel„Ein frecher Schwindel des„B o r w ä r t s"" versucht die„Rote Fahne * unsere für sie unangenehme Fest- stellung, daß die Mitglieder der KPD. , die dem Rechtsausschuß des Preußischen Landtages angehören, zur Sitzung des Ausschusses vom 4. d. M. erst erschienen sind, als die Aussprache über den Antrag, der sich mit der Behandlung der politischen Gefangenen beschäftigte, bereits beendet war, als einen Schwindel hin- zustellen. Dazu sei festgestellt: Ein Schwindel ist die Notiz d e r„R o t e n F a h n e". E r l o g e n ist, daß der Rechtsausschuh erst am Donnerstag zusammenberufeti worden ist, sondern die Ein- ladung zur Sitzung befand sich schon einige Tage vorher in den chänden der Mitglieder. Erlogen ist, daß Herr Menzel nach Eröffnung der Sitzung das Wort verlangt hat, sondern er ist erst erschienen, als der Berichterstatter über den Antrag und«in zweiter Berichterstatter über zwei Eingaben Bericht erstattet hatte und die Debatte über den Antrag geschlossen war.— Herr O b u ch, das zweite Mitglied der KPD. , erschien noch später.— Erlogen ist, daß der Antrag als einziger Gegenstand auf der Tagesordnung stand, sondern außerdem war noch eine Anzahl Eingaben zu er- ledigen. Zu bemerken ist noch, daß sich der Rechtsausschuß in seiner gestrigen Sitzung mit der Angelegenheit beschäftigt hat und die Richtigkeit unserer Feststellung bestätigt wurde. Wie schon so oft, hat auch in diesem Fall die„Rote Fahne* ihre Leser wieder einmal angeschwindelt, um zu vertuschen, daß ihr Kampf um die bessere Behandlung der politischen Gefangenen nichts weiter als Spiegelfechterei ist.

der mutige Steuer. Klagt in Kassel , aber nicht in Berlin . Im„Vorwärts* hatte der Genosie Otto Landsberg den deutschnationalen Landtagsabgeordneten Steuer wegen seiner Hetze gegen Philipp Scheidcmann gebührend gekennzeichnet. Der Artikel des Genossen Landsbcrg ist außer im„Vorwärts* auch in anderen sozialdemokratischen Blättern und so auch im„Kasseler V o l k s b l a t t* erschienen. Jetzt hat der tapfere Steuer-Mann gegen den vreantwortlichen Redakteur unseres Kasseler Bruder- organs Verleumdungsklage erhoben. Er hält offenbar den Boden in Kassel für günstiger als in Berlin . Füripahr, e i n mutiger Steuer-Mann, dieser Herr Steuer!

Preußens Stäütebaugesetz. Vorlage an den Landtag. Das Preußische Staatsministerium hat dem Landtag setzt den Entwurf eines Städtebaugesctzes übcrsandt, das in neun Abschnitten mit 151 Paragraphen die städtebauliche Entwick- lung der Gemeinden vorausschauend ordnen soll. Der Staat«- rat hat gegen mehrer« Abschnitte und eine Reihe von Bestimmun, gen des Entwurfs Bedenken erhoben, denen das Staatsministerium aber nicht beigetreten ist. In der Begründung der Borlage wird darauf hingewiesen, daß das für den gegenwärtigen Städtebau noch hauptsächlich maßgebende Bausluchtliniengesetz besonders in zweifacher Hinsicht ver- öltet erscheint: 1. muß mehr als bisher betont werden, daß der Städtebau«ine Aufgabe der öffentlichen Hand ist, und daß die Arbeit der Privatunternehmer sich ihrem Plane unter allen Umständen einzugliedern hat, 2. ist es notwendig, bevor man das Bauen gestattet, sich zunächst klar zu werden, welche Flächen un- bebaut zu bleiben haben. Das Durcheinanderwirken von Bergbau, Industrie, Verkehr und den Bchausungssammelpunkten verlang« serner in vielen Teilen des Landes nach einer auf sorgfältigem Studium aufgebouten einheitlichen Planung, insbesondere des Verkehrs. Auch ergab sich in Verbindung mit den Ham- burger Plänen auf Erweiterung des Seehafens und Gebiets- abtrctungen Preußens die Notwendigkeit, dem ziellosen Durchein- anderwachsen der preußischen Unterelbgemeinden und der Stadt Hamburg ein Ende zu bereiten. Den Leitsätzen des Arbeitsaus- schusies des Internationalen Kongresses für Städtebau und Siedlungswesen in Amsterdam im Jahre 1924 hat der Gesetzentwurf im wesentlichen Rechnung getragen. Diese Leitsätz« brachten zum Ausdruck, daß ein unbeschränktes Anwachsen der Großstädte nicht erwünscht ist und daß die Uebcrlondplän« die

Rom , S. November.(EP.) Mussolini hat mit dem Kammer- Präsidenten„vereinbart", daß bei der Wiedereröffnung der Kammer morgen keinerlei Reden gehalten werden. Nach der von der Kammermehrheit geplanten Sympathiekundgebung für Mussolini wird der Iustizmlnisler sofort den Gesehentwurs über die Todes- strafe und die Verteidigung des Staate» einbringen. Die Diskussion wird auf das unerläßliche Mindestmaß beschränkt, so daß die grundsätzliche Annahme der Vorlage schon morgen erwartet wird. Proskriptionslisten in Padua. — Terror in ganz Vcneticn.— Galgen stehen schon! Ehiasso, 8. November. (Eigener Drahtbericht.) In Padua ist in den Hauptstraßen folgende Bekanntmachung angeschlagen: „E r st e Verbannung! Die hier bezeichneten Individuen werden aufgefordert, unter Vermeidung der schwer st en Folgerungen Padua und die Provinz, möglichst auch Italien , zu verlassen und binnen vier- »ndzwanzig Stunden nach Erscheinen dieser Verordnung ihre Aemter und Stellungen niederzulegen." Es folgen 3 8 Namen und dann die Bemerkung:„Die Liste wird fortgesetzt werden.* Hinzugefügt ist:„Wird der ge- nannte Termin überschritten, übernehmen die faschistischen Ge- schwader von Padua , der faschistischen Revolution treu ergeben, keine Garantie mehr für die Sicherheit der Obengenannten.* Daraufhin ist ein« ganze Anzahl Bewohner von Padua geflüchtet, auch solche, die n i ch t auf dieser Liste standen, aber sich doch zwischen den Zeilen bedroht fühlten. Weiterhin ist in demselben Padua die bischöfliche Druckerei zerstört und in der Via dellÄrco die i s r a e l i- tische Synagoge verwüstet worden. Die heiligen Gewän- der wurden zerrissen und durch den Straßenkot geschleift in der Nähe des Gebäudes vorgefunden. Zahlreich sind die Verwüstungen und Plünderungen von Häusern, ebenso die Verhaftungen, zahlreich auch ist das Verschwinden ein.zelner Genossen, über deren Verbleib man nichts weiß. Auch ein Deutscher, ein Geschäftsvertreter namens D e n e r, wurde verhaftet und des schweren Verbrechens angeklagt, im— April dieses Jahres während der Intonation des König-marsches nicht aufgestanden zu sein. Als er wieder in Frei« heit gesetzt wurde, empfahl man ihm, Padua zu verlassen. Als dl« in der obigen Liste angeführten Personen die Stadt verlassen hatten, erklärte die faschistische Vereinigung, für diesen Ver- bannungsbefehl nicht verantwortlich zu sein. Das Gebaren der faschistischen Miliz ist selbst in faschistischen Kreisen unangenehm auf- gefallen. Es hat sich daher ein bedrohliches Murren gegen die Führer erhoben. Die faschistische Vereinigung hat daraus mit fol- gender Bekanntmachung im faschistischen Wkalorgon geantwortet: „Es wird allen Faschisten verboten, in der O e s f e n t l i ch k e i t und in irgendwelcher Form die Ereignisse der letzten Tage unter Stras« des Ausschlusseszukommentieren.* In Venedig sind die katholischen Dereinshäuser der Stadt, insgesamt 15, bis auf eins verwüstet'worden. Die Venetier erwarten, daß ihr Kardinal Lafontaine, Patriarch von Venedig , auch weiterhin Gott und dem Helligen Dater seine tiefe Bewunderung für das aufbauende Regime des Faschismus kundtun wird! In der ganzen Provinz V e n e t i e n ist kein Ort von den Un- ruhen verschont geblieben. Es wird gemeldet, daß in den Provinzen Treviso , Vicenza und Venedig , wo die Katholische Volks-

partei sehr stark vertreten war, schwere Gewalttaten gegen Pfarrer vorgekommen sind. In verschiedenen Zentren der Provinz Vene- tien sind Galgen errichtet worden. Mussolinis Lynchbefehl. Ferner wird uns noch aus Ehiasso geschrieben: M a r i n e l l i, der frühere Schatzmeister der faschistischen Partei, der angeklagt war, an der Ermordung des Abgeordneten M a t t e o t t i teilgenommen zu haben und der in C h i e t i frei- gesprochen, obwohl er 5000 Lire den Mördern im voraus ausge- zahlt hatte, läßt wieder von sich hören. An dem Tage, als das Attentat geschah, das angeblich der fünfzehnjährige Z a m b o n i beging, befand sich Marinelli in der Nähe Mussolinis. In einer Rede, die er dieser Tage in Mailand vor Faschisten hielt, hat er bei einem Bericht über das Attentat die Bemerkung ge- macht, Mussolini selbst habe den Befehl gerufen:..Lyncht ihn!" In der Tat war Mussolinis gesamte Umgebung mit Dolchen bewaffnet: die fünfzehn Dolchstiche an dem Leichnam des Gelynchten fallen also Mussolini selbst zur Last. Oer Lockspitzel Garibalöi. Teilergebnis des Verhörs. Paris , 8. November. (Eigener Drahtbericht.) Das Verhör de« Polizeispitzels Garibaldi ist am Montag abgebrochen worden, da er und die Polizeibeamten, die ihn verhören, durch die ungeheure Anstrengung der letzten Tag« ermüdet sind und einiger Ruhe be- dürfen. Außerdem müssen die in Perpignan und in der Nizzaer Wohnung Garibaldis beschlagnahmten Dokumente, die meist in italienischer Sprache abgefaßt sind, erst übersetzt werdcn. Garibaldi bleibt wie bisher„Gast* der Polizei' und ist in einem Hotel unter ständiger Bewachung untergebracht. Am Montagmorgen wurde seiner Frau erlaubt, eine kurze Bespre-' chung mit ihm im Polizeibureau zu haben. Die Frau warf sich mit lautem Schluchzen an den Hals Garibaldis , der selbst nur mit Mühe die Tränen zurückhielt. Es wurde ihr aber nicht gestattet, in demselben Hotel wie ihr Gatte abzusteigen. Bisher ist es der Polizei, entgegen dem, was man hoffen konnte, nicht gelungen, einwandfrei die Zusammenhänge zwischen Garibaldi und dem spanischen Separatistenunternehmen zu klären, trotzdem man die feste Ueberzeugung hat, daß solche engen Zu- sammenhänge b e st e h e n. Der Separatistensührer M a c I a wird in Perpignan verhört. Er erklärt, er besitze in Spanien leicht nach- weisbar« Einkünfte von jährlich 150 000 Pesetas und habe nicht nötig, italienisches Geld in Anspruch zu nehmen. Er verlangt, so schnell als möglich mit Garibaldi konfrontiert zu werden. Seinem Wunsche wird wahrscheinlich in den nächsten Togen entsprochen werden. Macia leugnet auch olle Zusammenhänge mit den russi- schen Kommunfften. Cr gibt aber zu, in Rußland gewesen zu sein und dort die Führer des Bolschewismus gesprochen zu haben. Sie hätten ihm.nicht Geld, aber ihre„moralische Hilfe* bei seiner Expedition versprochen. Garibaldi hat sich bei den ihn verhörenden Beamten über den Ehef der Mussolinischen Polizei, Lapolla, der ihm die römischen Gelder nach Nizza brachte,„beschwert* und erklärt, dieser habe oft «inen Teil der für ihn(Garibaldi ) bestimmten Gelder für sich behalten. Hiesige reaktionär« Blätter, wie die„Libertä*, ver- suchen bereit», Mussolini von allem Verdacht zu reinigen und die ganz« Angelegenheit auf die Schultern Federzont« abzuwälzen, der, um seine Stellung zu befestigen, die Attentate gegen Musso- lini inszeniert hob«.

Ueberdeckung ganzer Bezirk« mit zusammenhängenden Bebauungs- planen verhindern sollen. Das Gesetz soll ohne Einschränkung für das gesamte Staatsgebiet gelten:«s findet feine Wirksamkeit an den Grenzen des preußischen Staates und durch die Zuständigkeiten des Reiches in Eisenbahn - und Wasserstraßenwesen naturgemäß beengt. Es wird weiter darauf hingewiesen, daß Preußen mit seinem Städtebaugesetz nicht bis zum Erlaß eines Reichsgesetzcs warten könne. Für die Gemeinden dürse nicht mehr das Bau- fluchtliniengesetz und für die Reichsbahn das Eisenbahngesetz maß- gebend sein, sondern ein Städtebaugesetz und ein einheitlicher Wille für alle für die Lösung des Problems verantwortlichen Stellen. Träger der städtebaulichen Entwicklung sollen nach wie vor die größeren Gemeinden selbst sein, in einer gewisien Ein- schrönkung auch die Landkreise. Durch die Einführung der Flächenaufteiliingspläne stellt das Gesetz die Ortsplanung auf eine vollkommen neu« gesetzliche Grundlag« und ermöglicht«ine über die Gemeinde hinausgehende Planung, um Schluß wird betont, daß gerade die jetzig« wirtschaftliche Depression die Einbringung des Gesetz- cntwurfes notwendig macht

deutsche Neifenüe in dänemark . Aufhebung der Tchikanierungsmöglichkeit. Wir haben seinerzeit über die peinlichen Erlebnisse unbemittelter Deutscher in Dänemark berichtet. Der preußische Innenminister hat jetzt eine Landtagsanfrage darüber beantwortet. Danach sind die vorgekommenen Fälle auf eine mißverständliche Anwendung einer vor dem Weltkriege erlassenen dänischen Verordnung zurück- zuführen, wonach Personen» die nach Dänemark kommen, um Arbeit zu suchen, bei ihrer Einreise tm Besitz genügender Subsistenzmilte! sei» sollen. Nach dem deutsch -dänischcn Abkommen vom 4. Mai 1925 soll die Einreise von Arbeitsuchenden sowohl nach Deutsch - lond als nach Dänemark nur nach vorheriger Zu st im- mung gestattet sein. Die(rein sozialdemokratische) dänische Regie- rung hat»un die erwähnte Verordnung aufgehoben» da ihre Vor- aussetzungcn weggefallen sind. Das schnelle Eingreifen der dänischen Regierung läßt erkennen, daß sie bestrebt ist, Unzuträglichkciten mög- lichst zu vermeiden. Ucbrigens sind Gesuche Deutscher um Erlaubnis zur Ansiedelung und Stellenansiedelung in Dänemark in letzter Zeit von der Staatspolizei wesentlich wohlwollender als früher behandelt worden. Prozeß gegen dänische Faschisten. Kopenhagen . 8. November.(Eigener Bericht.) Der Reichs- anwalt hat gegen die zwei vor einiger Zeit in Tondern unter dem Verdacht des Hochverrats verhafteten Angestellten der Bauern- partei und einen Offiz'cr Anklage erhoben. Den drei Beschuldigten wird zweifellos das Bewußtsein der Strasbarkeit ihrer Handlung gefehlt haben. Der Reichsanwalt lehnt es ab, auch Ausruhranklage gegen Cornelius Petersen und einen weiteren aktiven Offizier zu

stellen, da gegen sie genügendes Beweis Material nicht vorliege. Um Demonstrationen zu umgehen, hat der Iuftizminister bean- tragt, die Verhandlung gegen die drei Angeklagten nicht vor dem zuständigen nördschieswigschen Geschworenengericht, sondern aus der Insel Fünen , in O d e n s e, stattfinden zu lassen.

Die Tschechoslowakei -Regierung. Auch weiter ohne Sozialdemokraten. Prag . 8. November.(Eigener Drahtbericht.) Die erweitert« Porteivertretung der tschechischen Sozialdemokraten beschloß, an der Taktik der N i ch t b e t e i l i g u n g an der Regierung bis auf wei> teres festzuhalten, weil die Verhältnisse, besonders in der Agrarpartei, nicht genügende Garantien für e», erfolgreiches Zu- fammcnarbeiten gervähren. Die Resolution fordert dann die Partei zur Verteidigung aller sozialen kulturelle» und wirtschaftlichen Er- rungenschasten auf. besonders zur Verteidigung der Sozialversichc- rung, und protestiert gegen die Einschränkung der Gemeinde- autonomle und gegen die Steuerreform, welche die Interessen der Arbeiter, Beamten, Kleinbauern und Gewerbetreibenden schädigt.

In Thüringen sind die Verhandlungen aus Bildung einer bürgerlichen E i n h e i t» l i st e zu den bevorstehenden Landtag»- wählen endgültig gescheitert. Die bürgerlichen Parteien werden wie in Sachsen mit getrennten Listen in den Wahl- kämpf ziehen. Republikanischer Wahlsieg in Griechenland . Amtlich wird mit- geteilt, daß der republikanische Block bei den Wahlen 55 Proz. aller Sitze im Parlament erobert hat. In einer vor einer großen Volke- menge gehaltenen Rede erklärte Ministerpräsident Kondylis, es sei offenbar, daß die Republik gesiegt habe. Von einer Aendcrung der Staatsform könne nicht mehr die Rede sein. Fürstendienermob. Zu einer Familienfeier kommen allerhand Allerhöchste»ach Belgien . Großer Klimbim in Antwerpen (statt schlichter Einfahrt) lockte die Vielzuvielc» an.„Publikum" durchbrach das Polizeispalier, trampelte Hosschranzen nieder, die einen Schutz- rinjj bildeten, riß die Schmucksäulen um usw. Militär mußte die Weiterfahrt ermöglichen! PPS. und BUsudskl. Wie es heißt, wird der polnische Sozialist Moraczewsti, Minister für öffentliche Arbeiten, sein Amt dem- nächst zur Verfügung stellen. Dann dürfte die PPS. zur schärfsten Opposition übergehen. Der lilanische Landespräsidcnl für Memel , S i m o n o i t i s, ist infolge des Mißtrauensbeschlusses des Landtags zurückgetreten, führt aber im Austrag des Gouverneurs die Geschäfte weiter, bis ein anderer Präsident ernannt ist, und das neue Direktorium gebildet hat. Abkehr vom Alkoholverbol empfiehlt der soeben durchgefallene Senator Butler der Republikanischen Partei Nordamerikas im dringenden Parteiintercssc. Neuer Sieg der kantonlruppen. Aus Schanghai wird gemeldet, daß die Kantontruppen die große Stadt Kiu K i a n g am Vangtseekiang eingenommen haben.