Reichswehr , Republik , Feme .

Die Etatsaussprache im Reichstag.

Der Reichstag feßte gestern die allgemeine Aussprache über den Nachtragsetat fort. Abg. Dr. Bredt( Wirtsch. Bgg.) führt aus, daß sich die Spar. famkeitspolitik des Reichsfinanzministeriums mit dem Anfauf des apparat nur noch erweitert werden. Der Rebner verlangt dann Raiserhofs" schlecht vereinbare. Dadurch würde der Behörden eine gründliche Reform im Beranlagungswesen. Die Grund- und Gewerbesteuern ständen im scharfften Gegensatz zu den staatssozialistischen Gedanken, die der Reichs: finanzminister geäußert habe. Die Ausführungen des Reichstanzlers Dr. Marr in Erfurt gegen die Wirtschaftspartei seien ungehörig gewesen. Die Regierungsparteien hätten in legzter Beit o ungeschidt operiert, daß sie sich über die ganz unmöglichen Abstimmungsergebnisse nicht beflagen dürften.

Die Wirtschaftsvereinigung fönne sehr gut mit einer Arbeiter­partei zusammen arbeiten, aber sie werde immer daran fest­halten, daß ein gesunder Mittelstand die Voraussetzung für ein gefundes Staatswesen sei.( Beifall bei der Wirtsch. Bgg.) Abg. Kube( Bölt.) wünscht, daß das Redeverbot gegen Hitler aufgehoben werde, denn wir leben doch jezt in einem freien Staat. Der Redner führt dann des längeren aus, daß die Sozialdemokratie die Revolution herbeigeführt und dadurch den Zusammenbruch her. beigeführt habe, Wilhelm sei daran unschuldig. Die mit großem Stimmaufwand vorgetragene Rede, die sich mit allem Möglichen, nur nicht mit den auf der Tagesordnung stehenden Gegenständen befaßt, erregt wiederholt stürmische heiterteit.

Abg. Robert Schmidt( Soz.)

große Induftriezweige fehlen. Eine um fo größere Rolle wird bereits bei der Gewerbeausstellung von 1896 als notwendig er dann die Frage der Arbeitsbeschaffung spielen. fannt worden waren.

Der Weg, der bisher eingeschlagen worden ist, um die Wirt­schaft zu beleben, die Gewährung von Subventionen und Krediten muß große Bedenken erregen.

Wir fönnen dafür nicht unausgesetzt Mittel beanspruchen, die über unsere Leistungsmöglichkeit hinausgehen. Gegen diese Art der Be­Bedenken vorgebracht. Es müssen alle Maßnahmen getroffen lebung der Wirtschaft haben wir bereits im Ausschuß die stärksten werden, um die erwerbslosen Arbeiter wieder in den Produktions­prozeß hineinzuführen, damit stehen aber im Widerspruch die Bestrebungen, leberstunden leisten zu lassen. Alle Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung müssen so beschaffen sein, daß ihr fozialer 3 wed deutlich erkennbar ist.( Sehr richtig bei den 503.) Die Krebitmaßnahmen der Reichsbank zur Zeit funden. Wir sind aber nicht damit einverstanden, daß die Kredit­der Stabilisierung der Währung haben unsere Zustimmung ge­möglichkeiten noch immer so außerordentlich beschränkt bleiben. Dank der Kreditpolitik der Reichsbank machen sich besonders bei den Großbanten Magimen bemerkbar, die außerordentlich be denklich sind. Der Kreditnehmer wird in seinen Unternehmungen ungeheuer beschräntt, er tann den Kredit gar nicht ausnußen. Die burch die falsche Kreditpolitik der Reichsbant herbeigeführten Zu­stände verzögern den Aufbau der Wirtschaft.

Wir müffen zu einer weiteren Coderung des Kreditwesens tommen und die Reichsbank ist sehr wohl in der Lage, in die heutige Pragis der Großbanken und auch der anderen Privat­banken wirksam einzugreifen.

Die Folge des heutigen Kreditmefens ist, daß das Geld nicht in die Produktion, sondern zum großen Teil in die Spetulation ge­leitet wird. Es ist geradezu ungeheuerlich, in welcher Weise in der legten Zeit die Kurse in die Höhe getrieben worden sind. In furzer verwahrt sich dagegen, daß einmal die Republik die Zustimmung Beit sind dort jene Bermögen wieder eingesteckt worden, die die bes geschwägigen Herrn Rube und seiner völlischen Gemeinheits- Sparer verloren haben.( Lebhaftes hört! hört!) Die Anleihen partei finde.( Buftimmung links.) In der deutsch nationalen der kommunen waren gewiß wirtschaftlich nicht immer gerecht Bresse hat der Generaloberst v. Seedt durchaus nicht fertigt. Aber deren Ueberwachung führt doch dahin, daß die aus­bas ungeteilte Lob gefunden, das ihm hier Herr Lindeinerländische Konkurrenz ausgeschaltet und den Gemeinden untragbare Bildau ausgesprochen hat. Die Entlassung Seedts mußte er Forderungen auferlegt werden. Gegenüber der Behauptung des folgen, nachdem er die Berantwortung für verfassungs- und ge- deutschnationalen Rebners, daß die Beamten heute in ihrer jezwidrige Borgänge übernommen hatte. Das mar ja gerade das Freiheit beengt würden, weist der Redner an einem Erlaß aus dem Unheil des alten Systems, das das autokratische Regiment Jahre 1882 nach, wie sehr die Meinungsfreiheit der Beamten in der Militärs fich eine Stellung angeeignet hatte, die es zu der taiferlichen 3eit unterdrückt worden ist und wie sie durch einem Fremdtörper im Volfe machte. Auch heute gehen Treueid auf den damaligen Staat verpflichtet wurden. Die Republik die Bestrebungen bei der Reichswehr dahin, sie in einen Gegen verlangt nichts anderes, als daß auch heute die Beamten dem Staate faz zur Republik und damit zum Bolte zu bringen. Obwohl in gegenüber ihre Pflicht tun. Und wenn Sie( zu den Deutsch­der Deffentlichkeit immer darauf hingewiesen worden ist, daß der nationalen) heute als Bertreter der Beamtenschaft auftreten, dann Heereserfag aus nationalistischen Kreisen und be- bedauere ich diejenigen Beamten, die noch immer glauben, daß unter sonders von den Wehrverbänden genommen wird, hat der Reichs Ihrer Herrschaft eine größere Freiheit für sie zu erwarten sei.( Sehr mehrminister bisher noch nicht eingegriffen Mehr und mehr wahr bei den Goz.) Auch den Beamten gegenüber verlangen wir drängt jeßt wieder in den Offiziertorps die Tendenz durch, die größte Gerechtigkeit! Auch für sie haben wir unsere Forderum fich aus bestimmten gesellschaftlichen Kreisen zu er gen aufgestellt, die die Arbeitslosigkeit beseitigen und uns aus den gänzen, die für sich selbst ein Recht auf die Besetzung der Offizier heutigen unerträglichen Verhältnissen hinaus führen sollen.( Leb. stellen in der Reichswehr beanspruchen. hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Dadurch wird eine Kluft zwischen Reichswehr und dem Bolke gefchaffen, die wir aufs scharffte bekämpfen. In unserer Republit müffen Bolt und Heer eins sein.

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Herr v. Lindeiner hat darauf hingewiesen, daß im Jahre 1918 das Offizierforps besondere Aufgaben ausgeführt habe. Aus diesem Munde diese Erinnerung zu hören, berührt uns sehr eigenartig. Jeder, der der Republit Dienste leistet, wird unsere Anerkennung finden. Aber wo sind heute die Offiziere, die da. mals der Republit gedient haben? Sie sind ver schwunden, sie sind hinausgedrängt worden. ( Sehr richtig bei den Soz.) Der deutschnationale Redner ist jetzt von der Atmosphäre, wie sie sich in Landsberg gezeigt hat, abge rückt. Aber Jahre mußten vergehen, ehe überhaupt in diese buntlen Rreife hineingeleuchtet werden fonnte. Man hat alle nur möglichen Bersuche gemacht, um zu verhindern, daß die Deffentlichkeit sich bamit beschäftige. Heute rüden Sie( zu den Deutschnationalen) von den scheußlichen Morden der Feme ab. Aber aus Ihren Kreisen merben jegt selbst noch vielfach Stimmen laut, cus denen deutlich zu erkennen ist, wie unangenehm Ihnen die Aufbedung diefer Dinge ift. Auch bei den Berhandlungen des Untersuchungs. ausschusses in München ist vieles aufgededt worden, was bisher der Deffentlichkeit vorenthalten worden war.

Es wäre außerordentlich zu bedauern, wenn die ganze bayerische Juftiz so ausfehe, wie diejenigen Herren, die vom Untersuchungs­ausschuß des Reichstags in München vernommen worden sind. Nach in den letzten Tagen ist ja in der Deutschen Zeitung" gefagt worden, daß die Leute, die in Landsberg abgeurteilt worden find, mit ihren Taten dem Vaterland gedient hätten und daß die Berantwortung dafür nicht sie, sondern andere trügen. Ja, manche Echuldige haben sich versteckt, die Mitverantwortung haben andere, die mittelbar oder unmittelbar mit den Angeklagten in Berbindung gestanden haben. Herr v. Lindeiner hat gesagt, daß man auch das Milieu berücksichtigen müffe, in denen die Angeklagten von Lands. berg aufgewachsen und jahrelang gelebt hätten.

Aber in dieser Zeit der wirtschaftlichen Not werden viele Taufende von Angestellten und Arbeitern aus ihrer Lebensbahn herausgeworfen, ohne daß man, wenn fie fich verfehlungen zufchulden tommen laffen, das als Entschuldigung gelten läßt, was Sie jetzt für die Fememörder von Landsberg vorbringen. ( Sehr richtig! bei den Soz.)

Der Redner mendet sich dann gegen eine optimistische Be­urteilung der wirtschaftlichen Entwidlung. Die augen blidliche günstige Finanzlage sei doch nur durch den Mehreingang an Bollen verursacht worden und das bedeute eine neue Be. lastung der minderbemittelten Klassen, eine Ber­schiebung der Belastung zugunsten der direkten Steuern. Ich habe fehr große Bedenken, ein sicheres Urteil über die kommende Ge. ftaltung der Wirtschaft auszusprechen. Wenn der englische Streit vorüber ist, dann wird das belebende Element nicht nur für den Bergbau und die Eisenindustrie, sondern auch für andere

Muflaufträge

übergibt man nur dem Nachweis des Deutsch . Musikerverbandes, Berlin O 27, Andreasstr. 21( Königstadt 4310, 4048). Geschäftszeit 9 bis 5, Sonntags 10 bis 2 Uhr. Auf Wunsch Vertreterbesuch

Gegen 4% Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung auf Freitag nachmittag 3 Uhr. Außerdem steht auf der Tagesordnung: Abtommen mit Finnland und Lettland , erste Lesung des Krisenfürsorgegesezes.

Städtebaugesetz für Preußen?

Erste Beratung im Landtag.- Reichsgefeklicher Bauarbeiterschuh einstimmig gefordert. Auf der Tagesordnung der geftrigen Landtagssigung stand die erste Lesung des neuen Städtebaugeseges. Wohlfahrtsminister Hirtsiefer

begründet die Vorlage mit der Notwendigkeit, zur Gesundung des Wohnungswesens etwas Durchgreifendes zu tun. Es müsse Bor­forge getroffen werden, daß rechtzeitig einzelne Flächen für den Bertehr oder die Erholung vorbehalten werden könnten. Es handle fich um teine Sozialisierung, teine grundsägliche Er weiterung des Enteignungsrechtes, fondern nur um das Festhalten an dem alten preußischen Grundsatz staatlicher Baube. fräntung. Diefe Regelung habe der Landtag im Jahre 1920 mit großem Erfolg bereits für den Ruhrfohlenbezirk geschaffen und müffe fie nun auf ganz Preußen ausdehnen, als eine bedeutsame Grundlage für den Wiederaufstieg des deutschen Bolles.( Beifall.) Abg. Leinert( Soz.):

Recht spät hat sich die Erkenntnis durchgefeßt, daß es auf dem Gebiet des Städtebaues nicht mehr so weitergeht wie bisher, daß nämlich alle gesundheitlichen und verkehrspolitischen Rücksichten zu­rückstehen hinter den rein privaten Interessen der Bodenspekulation. Aber freilich wäre das frühere Dreitlassenparlament, völlig be herrscht von den Interessenten, zur Schaffung eines vernünftigen Städtebaugeseges gänzlich unfähig gewesen. Erst durch die Ent­widlung während des Krieges und erst durch diesen Landtag find die sozialen Interessen soweit in den Vordergrund gerückt, daß dieser Gesezentwurf überhaupt möglich wurde.

Dabei werden wir zu prüfen haben, ob nicht über diesen Ent­wurf hinaus eine wesentliche Erweiterung des Enteignungs­rechtes und eine wesentliche Einschränkung der privaten Boden­ausnüßung vollsgefundheitlich notwendig ift.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

Das alte preußische Fluchtliniengesetz von 1875 hat die wirtschaft­lichen Unternehmungen von allen Anliegerbeiträgen befreit und den Städten teinen Einfluß auf die Bauentwicklung gegeben. So ist der Bevölkerung, die im Häusermeer der Großstädte zusammengepfercht ist, nahezu das Bewußtsein verloren gegangen, daß der Grund und Boden auch noch einen anderen Verwendungszweck hat als den Bau von Mietsfasernen. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, daß in dem neuen Städtebaugesetz ein mirtjamer Schuh der Grünflächen erreicht wird. Auch die inge. meindungen müssen in dem Entwurf eine viel

neuen

rationellere Grundlage erhalten als sie bisher hatten. Bisher sind die Bebauungspläne der Großstädte durch die Vororte geradezu ver baut worden, so z. B. die großen Ausfallstraßen für Berlin , die

Bei Aufstellung der fünftigen Bebauungspläne fieht der Ent­wurf die Befragung der Handelskammern und Landwirtschafts­tammern vor. Warum nicht auch der Gewerkschaften und der Baugenossenschaften?

Die überragende Stellung, die der Entwurf dem Bezirksausschuß sein, daß, wenn ein solcher Bauplan der Wert der Grundstücke mindert, eine Entschädigungspflicht der Deffentlichkeit gibt, beeinträchtigt die Selbstverwaltung. Keine Rede darf davon konstruiert wird. Nur umgekehrt muß, wo der Bebauungsplan zu einer erheblichen Wertsteigerung führt, eine durchgreifend wirksame Wertzuwachssteuer eingeführt werden. Ob die staatliche Bau­Polizei in dem bisherigen Umfang aufrecht erhalten werden muß, bedarf durchaus der Nachprüfung. Die Architekten der Städte haben sich in Tüchtigkeit und Erkenntnis der fünftigen Entwicklung gegen­wertig erwiesen. Wir werden an der Fertigstellung des Gesezes über den Baumeistern der Bezirksregierungen nicht als minder im Geifte der Selbstverwaltung und der Förderung planmäßiger Wohnungswirtschaft gern mitarbeiten.( Beifall bei den Soz.)

Abg. Schluckebier( Dnat.): Troß mancher Fortschritte stehen wir dem Entwurf mit fehr gemischten Gefühlen gegenüber. Denn er ist eine Gefahr für das in der Reichsverfassung garantierte

Privateigentum.

Abg. Dr. Fald( Dem.): Wir begrüßen den Gesezentwurf, der neuzeitige Gedanken in zwingender Form bringt. Bon Ent. eignungen sollte man nach Möglichkeit Abstand nehmen; wenn es aber nicht anders sein tann, muß volle Entschädigung erfolgen.

Der Entwurf wird einem besonderen Ausschuß von 29 Mit­gliebern überwiesen,

Die namentliche Abstimmung über den deutschnationalen An trag, bei Zusammensetzung der Berwaltungsausschüsse Don öffentlichen Arbeitsnachweisen den Landbund als wirtschaftliche Bereinigung im Sinne des Ar beitsnachweisgesetzes zu behandeln, ergibt die Beschlußunfähigkeit des Hauses. Der Gegenstand wird von der Tagesordnung abgesetzt.

In der nun folgenden Beratung des Hauptausschußantrages, betreffend die Bauunfälle auf der Gefolei- Düffeldorf und auf dem ( Romm.) die Rationalisierung für die Steigerung der Unfälle ver­Großkraftwerk Rummelsburg macht zunächst Abg. Paul Hoffmann antwortlich.

Abg. Drügemüller( Soz.):

Die Unfälle auf dem Großfraftwert Rummelsburg find ohne Zweifel auf ungenügende Bauaufsicht zurückzuführen. Kurze Zeit vor dem großen Unglüd ist bei einer Revision die Bauleitung auf die mangelnden Schuß vorrichtungen hingewiesen worden. Die Unternehmungen haben auch nicht die nötige Sorgfalt bei der Auswahl genügend geschulter Arbeitsträfte geübt; ihnen ist ein großer Teil der Berantwortung an den Unfällen zuzuschreiben. Der herabgestürzte Kran hat zwölf Stunden in den Seilen gehängt, die dadurch überansprucht wurden. Dadurch sind drei blühende Menschenleben vernichtet und drei Per­jonen schwer verletzt worden. Die schwebende Kranbrücke ist über­haupt nicht gestützt gewesen. Genügende Bauaufsicht hätte dieses Unglück verhüten tönnen.

Was geschieht überhaupt auf dem Geblete der Bauaufficht? Aus den Berichten der Berufsgenossenschaft geht hervor, daß die Rontrolle durchaus ungenügend ist. Es ist also ver= mehrte Bauaufsicht notwendig. In den Berichten ist nachgewiesen, daß Betriebe zur Anbringung von Schußvorrichtungen erst ge= 3wungen werden mußten. Die Bautontrolleure sind in den meisten Fällen gar nicht befugt, auf Grund der geltenden Bestimmungen die Abstellung der Uebelstände zu erzwingen. Wenn ihre Kontrolle wirksam werden soll, müssen sie unbedingt Bolzugsgewalt erhalten. So unterliegen behördliche Bau­ausführungen überhaupt nicht der Aufsicht der Bauschußleute. Sie müssen deshalb fünftig ebenfalls unter die sonst geltenden Be­stimmungen des Bauarbeiterschußes gestellt werden. So hat die Reichsbahn Altona sich in einem Falle der Anweisung energisch widersetzt, dringend erforderliche Schutzvorrichtungen zu schaffen. Wir fordern relchsgefehliche Regelung des Bauarbeiter. fchutes, auf die die Bauarbeiter fchon lange warten.( Bravo ! links.)

Ein Regierungsvertreter stellt die reichsgefegliche Rege. ung für die nächste Zeit in Aussicht. Im übrigen gibt er zu, baß das Uebel nicht in den Vorschriften selbst, sondern in deren mangelnder Durchführung liegt.

Der Hauptausschußantrag, der reichsgefeßliche Rege Iung und von den Behörden die Durchführung der geltenden Be­ftimmungen fordert, wird darauf einstimmig angenommen. Das Haus vertagt sich auf Freitag, den 12. November, vor­mittags 11 Uhr. Auf der Tagesordnung steht u. a. der sozial. demokratische Antrag über die Förderung des

ohnungsbaues im Jahre 1927.

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