Nr. 536 43.Jahrg. Ausgabe A nr. 273

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Sonnabend, den 13. November 1926

Fernsprecher: Dönhoff 292-297.

Die Krisenfürsorge.

Erhebliche Besserungen erreicht.- Annahme gesichert.

Erleichterung der Lage der Erwerbslosen ist. Am stärksten aber wird das Schimpfen der Kommunisten, wenn die Sozialdemokratie por praktischen Erfolgen steht, wie jetzt bei der Erledigung der sogenannten Krisenfürsorge.

Nachdem Regierung und Regierungsparteien es abgelehnt| Agitatiosmittel. Mit Unbehagen verfolgen sie die Ar hatten, die von der Sozialdemokratie beantragte Berlängerung beit der Sozialdemokratie, deren Ziel die weitestgehende der Bezugsdauer für die Erwerbslosen durchzuführen, wurde am Freitag abend vom Reichstag dem sozialpolitischen Ausschuß der Entwurf eines Gesetzes über eine Krisenfürsorge für Erwerbslofe überwiesen, in dessen Beratung der Ausschuß sofoit eintrat. Durch die Verhandlungen der Sozialdemokraten mit ben Regierungsparteien ist erreicht worden, daß die ursprüngliche Fassung der Kriesenfürsorge in folgenden Buntten ver bessert worden ist:

1. Die Krisenfürsorge ist nicht nur den jeht zur Aussteuerung kommenden Erwerbslofen, sondern auch all denen zu gewähren, die schon in der Zeit vom 1. April bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes wegen Ablaufs der gesetzlichen Unterstützungsdauer aus der Erwerbs­lofenfürsorge ausgeschieden sind. Damit sind auch alle die. jenigen einbezogen, die nicht nach 52 Wochen, sondern nach 39 Wochen ausgesteuert worden sind. Ferner sollen auch ausgesteuerte Erwerbslose, die aus irgendeinem Grunde nicht von der öffentlichen Fürsorge unter st üht worden sind, auf Antrag in die Krisenfürsorge aufgenommen werden können.

2. Die Wartezeit ist fortgefallen für alle Erwerbslofen. Infolge der Anträge der sozialdemokratischen Ausschußmitglieder wurden zu diesen Verbesserungen im Ausschuß noch folgende Borteile erzielt. In besonderen Härtefällen fann die Krisenfürsorge au folchen ausgesteuerten Erwerbslosen gewährt werden, die vor dem 1. April ausgesteuert worden sind, wenn in ihrem Bezirk oder

ihrem Beruf besonders lange Erwerbslosigkeit bestanden hat. Sie müssen ihren Antrag bis zum 31. Dezember dieses Jahres stellen. Außerdem murde ein fozialdemokratischer Antrag angenommen, wonach die Verpflichtung der Gemeinden, den Arbeitswillen und die Arbeitsfähigkeit bei Uebernahme in die Krisen­fürsorge noch einmal besonders zu prüfen, fortfällt.

Um die volle Auszahlung der Krisenfürsorge auch in den not­leidenden Gemeinden den ausgesteuerten Erwerbslosen zu sichern, hatten die sozialdemokratischen Mitglieder eine Entschließung ein­gebracht, wonach es den Gemeinden ermöglicht werden soll, in jedem Fall auch den ihnen zur Last fallenden 25prozentigen Anteil an der Krisenfürsorge wirklich auszuzahlen. Auch diese Entschließung wurde angenommen.

Nachdem in dieser Weise die Krisenfürsorge durch die Mitarbeit der sozialdemokratischen Mitglieder des Ausschusses verbeffert worden ist und damit die Gewähr gegeben wurde, daß den Aus­gesteuerten ein Anspruch auf Unterstügung, der nicht den Charakter ber Wohlfahrtspflege hat, gegeben wird, stimmten die Sozial= bemotraten für die Krisenfürsorge.

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Kommunistische Lügen und die Wahrheit. Ebenso wie die Deutschnationalen sehen auch die Kommunisten In der Not der Erwerbslosen nur ein billiges

Verständigung von Fall zu Fall.

Einverständnis der Mittelparteien.

Den unermüdlichen Bemühungen der Sozialdemokratie ist es schließlich gelungen, die Vorlage wesentlich zu verbessern und ihr schließlich gelungen, die Vorlage wesentlich zu verbessern und ihr einen Inhalt zu geben, der einen bedeutenden Fortschritt gegenüber dem jezigen Zustand darstellt. Wir wollen das an Hand der Vorwürfe der Kommunisten beweisen.

1. Die Kommunisten, behaupten, daß durch die Krisen fürsorge große Massen der ausgesteuerten Erwerbslosen jeber Unterstüßung beraubt werden". Tatsache ist, daß die aus gesteuerten Erwerbslosen bisher nur von der Wohlfahrtspflege, und zwar vielfach mangelhaft, unterstügt wurden. Durch die Krisen fürsorge werden alle ausgesteuerten Erwerbslosen mit den gleichen Unterstügungssägen bedacht wie sie die Erwerbslosenfürsorge zahlt.

2. Die Kommunisten behaupten, daß die ausgesteuerten Erwerbslosen eine verschärfte Prüfung der Bedürf­tigkeit und des Arbeitswillens durchmachen müssen". Tatsache ist, daß die ursprüngliche Vorlage der Reichsregierung derartige Absichten hatte, daß es aber der Sozialdemokratie gelungen ist, diese Bestimmungen zu beseitigen, so daß teine erneute Brü fung der Bedürftigkeit und des Arbeitswillens

erfolgt.

3. Die om ni un ift en behaupten, daß die Unterstüßungs. dauer, die durch die Sozialdemokratie im Frühjahr 1926 auf 52 Wochen verlängert wurde, jezt auf 39 Wochen verkürzt werden soll. Tatsache ist, daß die Unterstütungsdauer von 52 Wochen bestehen bleibt, und erst nach Ablauf dieser 52 Wochen bestehen bleibt, und erst nach Ablauf dieser Zeit die Krisenfürsorge einfeßt.

Vorwärts- Verlag 6.m.b. H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3 Bostichedkonto: Berlin 37 536 Banktonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Wallstr. 65; Diskonto- Gesellschaft. Devoktenlaffe Lindenfte. 3.

Der Finanzausgleich.

Ein Proviforium.

Bon Stadtkämmerer Bruno Asch .

Nach

Die Erwartung der deutschen Länder und Gemeinden, daß zum 1. April 1927 festere und dauerhaftere Grundlagen für ihre Finanzwirtschaft durch die Verabschiedung des in Aussicht gestellten Finanzausgleichgesetzes geschaffen und damit eine den Erfordernissen dee öffentlichen Körper­schaften entsprechende Finanzpolitit auf längere Sicht eingeleitet werden würde, hat getrogen. den Erklärungen des Reichsfinanzministers und nach der parlamentarischen Lage ist feinesfalls damit zu rechnen, daß zum April 1927 das Gesetz zustande tommen wird, ja, es bestehen sehr begründete Zweifel, ob es vor dem Budgetjahr 1929 zu erwarten ist. Die dringend notwendige Neuordnung der steuerlichen Be­ziehungen zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, die eine wichtige Vorausseßung für eine geordnete Haushaltsführung ist, und, über das unmittelbare Interesse der Beteiligten hinausgehend, auch eine besondere Bedeutung für unsere ge­famte Wirtschaftspolitik hat, erfährt auf diese Weise eine außer= ordentliche Berzögerung.

Es muß daher bereits jetzt zum Ausdruck gebracht wer­den, daß, wenn man auch notgedrungen sich mit der Hinaus­zögerung um ein Jahr wird abfinden müssen, jeder Versuch, den Termin weiter zu verschieben, vom Reichstag mit aller Entschiedenheit abgelehnt werden sollte. Die vom Reichs­finanzminister vorgebrachten Argumente über die Unüber­fichtlichkeit verschiedener wesentlicher, zur Beurteilung der ge= famten Verhältnisse wichtiger Fragen gilt nicht nur jetzt, in den labilen wirtschaftlichen Berhältnissen, in denen wir in Deutschland voraussichtlich noch jahrelang leben werden, fann man mit dieser Begründung die notwendige und als dring­lich anerkannte Reform auf unabsehbare Zeit hinauszögern und dadurch den Ländern und Gemeinden die Möglichkeit nehmen, tatkräftig und auf gesicherter Basis an die Erfüllung der ihnen gestellten Aufgaben zu gehen, deren die zukünftige Gestaltung der finanziellen Beziehungen der Behandlung angesichts der gegenwärtigen Unsicherheit über Steuerträger untereinander notleiden muß.

4. Die Kommunisten behaupten, daß ganze Berufs gruppen von der Unterstützung ausgeschloffen werden sollen. Auch diese Behauptung ist unwahr; es bleibt bei den bisherigen Bestimmungen über den Anspruch auf Erwerbslosenunterstüßung. 5. Die Kommunist en behaupten, daß„ Gemeinden mit 5. Die Kommunist en behaupten, daß" Gemeinden mit Krisenfürsorge nicht aufbringen fönnen". Tatsache ist, daß die starker Arbeiterbevölkerung ihren Anteil von 25 Proz. an der Sozialdemokratie erreicht hat, daß die Gemeinden statt 50 Broz. nur 25 Broz. der Kosten der Krisenfürsorge tragen. Sie hat ferner erreicht, daß durch einen Lasten ausgleich gerade den Ge­meinden mit starter und langfristiger Erwerbs fofigteit geholfen wird, damit auch sie die Mittel ur ausreichenden Unterstüßung der Ausgesteuerhöhe aufrechterhalten. In der Praris will diese Garantie

ten haben.

Diese trockene Gegenüberstellung der Lügen der Kommunisten und der wirklichen Tatsachen zeigt am besten, wie die Arbeit der Sozialdemokratie für die ausgesteuerten Erwerbslosen zu bewerten ist. Sie fann mit Genugtuung die Tatsache feststellen, daß, während die Kommunisten und Deutschnationalen die Not der Erwerbslosen demagogisch mißbrauchten. die Sozialdemo tratte den Erwerbslosen prattisch geholfen hat.

dert. Im Lauf der Beratung erklärten die Zentrumsvertreter, daß fie im Einklang mit der bisherigen llebung grundfäßlich neue Blan­stellen nur in den jeweiligen Hauptetats bewilligen und daher Die Regierungsparteien nahmen am Freitag in einer biefen Nachtragsetat ablehnen würden. Die Redner der Deutschen Die Regierungsparteien nahmen am Freitag in einer Boltspartei erwiderten in heftiger Weise und stellten schließlich den interfrattionellen Besprechung von den Ber­einbarungen zwischen dem Reichstanzler und den Füh- Antrag, den Reichskanzler vor den Ausschuß zu zitieren, damit er einbarungen zwischen dem Reichstanzler und den Füh- dem Zentrum einen Vortrag über den Regierungsstandpunkt halte. rern der sozialdemokratischen Reichstagsfrat. tion Kenntnis. Es handelt sich hier um die Absicht des Gestern vormittag hat das Kabinett sich mit diesem Konflift be­Reichskabinetts, Don Fall zu Fall mit der Sozialdemo- häftigt und beschlossen, den ersten Nachtragsetat zum Reichsver: kratie über die Verabschiedung von Regierungsvorlagen durch ehrsministerium zurück zuziehen. Das Zentrum hat also auf den Reichstag und über geplante Regierungsmaßnahmen Rücksprache zu nehmen. Die Führer der Regierungsparteien stimmten diesen Bereinberungen Dollinhaltlich zu. Bon diesem Ergebnis unterrichtete der Reichstanzler anschließend die Führer der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion.

Die im Gegensah hierzu von einem Teil der bürgerlichen Breffe verbreiteten Meldungen über irgendwelche Berhand lungen der Regierung mit der Sozialdemokratie wegen einer Erweiterung des jezigen Kabinetts find falsch.

Zentrum und Volkspartei.

Das Geplänkel beim Nachtragsetat.

Bei der Beratung des ersten Nachtragsetats zum Reichsver­fehrsministerium im Reichshaushaltsausschuß war vor einigen Tagen, wie wir berichtet haben, ein scharfer Konflikt zwischen den Regierungsparteien, insbesondere zwischen 3entrum und Boltspartei, entstanden. In diesem Nachtragsetat murde eine Reihe neuer Blanstellen für das Berkehrsministerium angefor

der ganzen Linie gesiegt.

Baldwin will ein Ende machen. Auch ohne Zustimmung der Zechenbesitzer. Condon, 12. November. ( WTB.) Die Grubenbefizer haben heute vormittag eine Erklärung veröffentlicht, in welcher eine etwas fritische Stellungnahme zu der in Vorschlag ge­brachten Regelung im Kohlenkonflikt zum Ausdrud kommt. Die Regierung hat hierauf eine Erklärung herausgegeben, in welcher fie zugibt, daß die in Borschlag gebrachten Bestimmungen zwar teine Bereinbarung mit den Grubenbesizern dar­stellen, in welcher fie jedoch hinzufügt, daß, wenn die Bestimmungen von den Bergarbeitern angenommen und durchgeführt werden, die Regierung unabhängig die mit den vorgeschlage nen Bestimmungen im Einklang stehenden Gefehe einbringen wird.

Die Versammlung der Bergarbeitervertreter hat sich bis mor­geu früh 10 Uhr verlagt

langen soll, beschränkt sich im großen und ganzen auf den Das Provisorium, das nunmehr zur Durchführung ge­die sich wahrscheinlich in erster Linie zum Nachteil der bereits bestehenden gefeßlichen Zustand, bringt aber den Ländern und Gemeinden nicht unwesentliche Verschlechterungen, unter der gegenwärtigen Regelung angesichts des Ansteigens der sozialen Lasten unzulänglich beteiligten Gemeinden auswirken werden. Der Reichsfinanzminister will die Ga­rantie bezüglich der Beteiligung an dem Aufkommen der Körperschafts- und Einkommensteuer in der augenblicklichen

aber gar nichts bedeuten, denn es besteht nirgends ein Zweifel, daß das von ihm garantierte Aufkommen nicht nur erreicht, sondern ganz sicher um einige hundert Millionen überschritten werden wird, so daß sich die Länder und Ge­meinden ohne dieses Garantieversprechen ganz genau so gut stehen würden wie mit ihm. Der wesentliche Bunft liegt bei der Umsagsteuer, bei der zurzeit das Reich die Verpflichtung übernommen hat, 30 Broz. aus 1500 Millionen Mart Steueraufkommen an Länder und Gemeinden zu leisten. Nachdem der Reichsfinanzminister seine berühmte Steuer­senkungsaktion bei der Umsatzsteuer vorgenommen hatte, er­klärte er, daß Länder und Gemeinden dadurch nicht betroffen werden würden, da ja die Reichsgarantie unabhängig von Steuerfaß und Steueraufkommen weiterlaufe. Wenn jetzt ein provisorischer Finanzausgleich erfolgt, der die übrigen Grundlagen weitgehend unverändert lassen soll, so bleibt eben gar nichts anderes übrig, als daß das Reich unbeschadet der Berringerung der Erträge aus der Umsatzsteuer seine Ga­rantie in der bisherigen Höhe aufrechterhält und die Folgen der Steuerfenfungsaktion dort trägt, wo sie getragen werden müssen, nämlich im Reichsetat. Wesentlich für die Gemeinden find außerdem zwei Be­stimmungen des Finanzausgleichgejeges, bie feinerzeit in das geltende Gesez nur hineinfamen, weil man mit der definitiven Regelung zum 1. April 1927 bestimmt rechnete, das ist die Vorschrift über die Aufhebung der kommunalen Getränkesteuern und über den Zuschlag zur Grunderwerbs fteucr, joweit eine Wertzuwachssteuer nicht zur Erhebung gelangt."

Bei der Getränkesteuer besteht wohl kein Zweifel, daß ihre Aufhebung sowohl aus wirtschaftlichen wie aus steuer­lichen Gründen durchaus unerwünscht ist. Die Steuer hat in den Gemeinden, die sie erheben, ein sehr erhebliches finanzielles Ergebnis gebracht, ihr Mangel liegt nur darin, daß nach geltendem Recht die Neueinführung nicht gestattet war, wodurch sich der schwierige Zustand ergab, daß die Steuer in der einen Gemeinde zur Erhebung gelangte, in der anderen nicht, und daß sich dadurch nicht unerhebliche Nach­teile fowohl für den Steuerfistus als auch für das örtliche Gewerbe ergeben haben. Am besten würde daher nach meinem