Abendausgabe Nr. 537 ❖ 43. Jahrgang Ausgabe L Nr. 2öH
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Derlinev VolKsblcrkk Tentralorgan der Sozialdemokrat» fd�en parte» Deutfchlands
(10 Pfennig) Sonnabend 13. November 192b
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Die Sewerkfthastsführer bei Dr. Marx.
Tie fordern den Achtstundentag.
Beim Reichskanzler begannen heute vormittag Bera- tungen mit Vertretern der Gewerkschaften über das Arbeits- zeitgesetz. Darüber meldet WTB.: Entsprechend der am 9. d. M. abgehaltenen Besprechung mit den Vertretern der Arbeitgeberorganisationen fand heute vormittag eine Aussprache des Reichskanzlers mit den Vertretern der G e- w e r k s ch a f t c n unter Beteiligung der Reichsminister Dr. Brauns, Dr. C u r t i u s und Dr. ch a s l i n d e über die A r- beitszeitfrage statt. Zm verlause dieser Aussprache wurde seitens der Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen zum Ausdruck gebracht, dah sie nach eingehender Prüfung oller Schwierigkeiten der deutschen Wirtschast zu der Forderung einer Durchführung des Achtstunden- orbeilslages namentlich ober der vekämpfung des A e b e r- stundenmihbrouchs kommen mühten, um eine fühlbare ver- Minderung der Arbeitslosigkeit zu erreichen. Krisenfürsorge und Sozialdemokratie. Erklärung der Reichstagsfraktion. Bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes über ein« Krisen- fürsorge für Erwerbslose gab die sozialdemokratisch« Fraktion durch Mg. hoch folgende Erklärung ab: Di« sozialdemokratische Reichstagsfrattion hat sich ständig be- müht, die von den sozialdemokratischen Bolksbeaustragten ins Leben gerufene Erwerbslosenfürsorge zu verbessern. Auch in diesem Herbst hat sie vor Zusammentritt des Sozialpolitischen Aus- schusies beantragt, einen Unterausschuß einzusetzen und die Erwerbs- losenfürsorg« auszuge st alten, insbesondere auch für die A u s- gesteuerten zu sorgen. Dabei haben wir auch die Verlängerung der Bezugsdauer und ihr« Ausdehnung auf die Ausgesteuerten gefordert.
Wir hasten dies nach wie vor für das Beste. Es ist uns jedoch nicht gelungen, die Regierung und die Regierungs- Parteien hierfür zu gewinnen. Auch die Deutschnationolen erklärten sich im Ausschuß gegen unsere Forderungen und bean- tragten, die Ausgesteuerten auch fernerhin der gemeindlichen Wohlfahrtspflege zu überlassen. Trotzdem haben sie für unsere Forderungen gestimmt und zwar, wie sie ausdrücklich erklärten, aus politischen Gründen. Sie wollten das Elend der Erwerbslosen zum Sturz der Regierung benutzen, um so ihren Eintritt in die Regierung zu erzwingen. Es ist selbstverständlich, daß die sozialdemo- kratisch« Fraktion nicht auf Kosten der Erwerbslosen und Aus- gesteuerten die Geschäft« der Deutschnationalen fördern konnte. Deshalb blieb uns nichts anderes übrig, als eine V e r st ä n d i- g u n g mit den Regierui�sparteien, um auf dem Boden der Krisen- fürsorge möglichst viel für die Ausgesteuerten zu erreichen. Der ursprüngliche Gesetzentwurs ist dann auch in folgenden Punkten ver- bessert worden: 1. Die Krisenfürsorge berechtigt alle vom 1. April 1926 ab und später Ausgesteuerten zu denselben Ansprüchen wie die Erwerbslosenfürsorge! damit ist die große Masse der unter-der gegenwärtigen Wirtschaftskrise leidenden Arbeitnehmer berücksichtigt. In solchen Bezirken und Berufen, die schon seit län- gerer Zeit unter starker Erwerbslosigkeit leiden, ist auch für die v o r dem 1. April 1926 Ausgesteuerten in dieser Weise gesorgt. 2. Die bei dem Uebertritt in die Krisenfürsorge in jedem Fall vorgeschriebene besondere Prüfung der A r b e i t s w i l l i g k e i t und Arbeitsfähigkeit der Erwerbslosen ist beseitigt. 3. Die Lasten der leistungsunfähigen Gemeinden sollen mit Hilfe der Länder oder des Reiches erleichtert werden. Um die Ausgesteuerten aus der sie niederdrückenden gemeind- lichen Wohlfahrtspflege herauszuheben, stimmen wir für die Vorlag« und lehnen alle entgegenstehenden Anträge ab. Damit haben wir unter den durch die letzten Wahlen gegebenen Machwer- Hältnissen den Erwerbslosen am b e st e n gedient.
Der Häuptling der Einwohnerwehr. Kanzler vor dem �eme-Nusschust. Im Femeausschuß des Reichstages war heute früh zur Fortsetzung der Beweisaufnahme über die Fememorde in der bayerischen Einwohnerwehr nur der Zeuge Kanzler erschienen. Dobner und Reunzcrt waren nicht zu ermitteln. Kanzler war der stellvertretende Landeshauptmann der bayerischen Einwohnerwehr uni>. wie er angibt, von der baye- rischen Regierung zur Niederwerfung des„Spartakistenaufftandes" mit Vollmachten zur Wiederherstellung der Ordnung und Errichtung eines Freikorps versehen worden Später sei die Ilmwandlung der Einwohnerwehr in Heimwehr und Heimatschutz ersolgt. Mit E s ch c r i ch wurde die Organisation über ganz Bayern , Oefterreich und Deutschland ausgedehnt. Kanzler war der„Wehrtechruker, Escherich hatte nach außen hin die Repräsentation und den Verkehr nnt de» Behörden. Die sogenannten Wafsenschiebungen seien „Wafsensicherungen" und sehr gefährlich gewesen. Es sei auch darauf angekommen, schwere Stücke zu„verraumen". Die Motive waren 1. der altgermanische Ehrbegriff, daß es ein« Schande sei, freiwillig die Waffen abzuliefern. Escherich und er, Kanzler, hätten nie daran gedacht, den Reoanchekrieg gegen Frank- reich führen zu können. 2. Notwehr: das Bürgertum wollte sich nicht entwassnen lassen. Er nehme an, daß gegenüber den Waffen- Verrätern von„nationalen vlännern" einige Exempel statuiert worden seien. Man habe wohl auch einige getötet, aber das sei doch nichts gegenüber den Tausenden, die von der anderen Seite umgebracht worden sind. Die Maßnahme habe offenkundig abschreckend gewirkt. Die betreffenden. Fäll« seien der Einwohnerwchrleitung nur aus den Zeitungen bekanntgeworden. Weitere Gedanken habe man sich nicht gemacht. Man nahm an, es seien keine Leute von ihnen. Aus Be> fragen gibt aber Kanzler zu, daß er Neunzert und Oberleutnant Braun persönlich gut kannte. Vors.: Spürten Sic keine Veranlassung, den Dingen, die über Ihre Organisation geredet wurden, nachzugehen? Kanzler: Wir wußten, die Polizei bearbeitet die Sache. Wir haben es vollkommen für ausgeschlossen gehalten, daß unsere Leute das machten. Braun zum Beispiel war schwer kriegsverletzt. Außerdem war die Waffcnbeschaffungsstelle eine private Firma. Vors.: Knebel hat ausgesagt, sie war als Abteilung 7«in- gegliedert. Kanzler: Jawohl, sie hat Munition und Uniformen an- geschasst. Im Fall Härtung war Verdacht aus Beurer oefallen. Aber als Bayern dachten wir. das haben die ordentlichen felsrichte zu bearbeiten. Was hätten solche Untersuchungen bezwecken sollen? Als Kanzler weiterhin von den Opfern der Jernt als den„Gerichteten" spricht, beanstandet Abgeordneter Landsberg nachdrücklichst diesen Ausdruck. Zusammenlassend erklärt K an z l e r: Zwei Auffassungen haben in ihm geherrscht: Als stellvertretender Londesleiter habe er die Vorfälle verurteilt. Seine persönliche Meinung aber sei folgende: Er habe keine veranlassung. Leute zu bedauern, die für verrat gerichtet wurden, sondern er habe sich darüber gefreut! Vors.: Früher haben Sie anders ausgesagt. Ueber die Ausstellung falscher Päsie weih der Zeuge nichts zu sagen, den Schweickart habe er nicht gekanirt. Abg. Levl: Haben Sie gewußt, ob diese Wafsengeschäste zum Zweck der persönlichen Bereicherung gemacht war- den sind?
Kanzler: Ich bin nicht in der Lage, dem Abgeordneten Levi zu antworten. Nicht weil er Jude oder Mehrheitssozialist ist, sondern weil er seit sechs Jahren den Vorwurf des L a n d c s v e r r a t s auf sich sitzen lassen muß. Es entspinnt sich eine heftige Auseinandersetzung zwischen dem Vorsitzenden und Kanzler, in der der Vorsitzende darauf hinweist, daß er die Frage eines Abgeordneten nicht abzulehnen habe. Sie haben Zhrer Staatsbüigcrpslicht nachzukommen, auch wenn da» für Sie nicht angenehm ist. Da» ist versassungsmäßig festgelegt. Kanzler: Ich kann das mit meinem Ehrgefühl nicht vereinbaren. Vors.: Wollen Sie Ihre Staatsbürgerpslicht verletzen? Zeuge erklärt: Zawohl! Vors.: Sind Sie sich der Folgen bewußt? Zeuge: 2a! Nach längerem Zureden, wobei darauf hingewiesen wird, daß ja auch Roth und Gärtner, Escherich, Ludwig und Kohr ihr« Aussage gemacht hätten, entschließt sich der Zeuge, doch zu antworten. Die Vernehmung bringt aber wenig Neues, bis der Abg. Le o i die Sprache auf den Brief des Zeugen an Geheimrat heim bringt, worin die Rede von dem„Fall Z.* ist. Cetil: Was war damit gemeint? Kanzler: Zum ersten Teil werde ich aussagen, zum zweiten Teil die Aussage verweigern. Ich erkläre, daß jedenfalls mit dem „Z" nicht Zus marshausen(der Mord an dem Kellner Har- tung) gemeint ist. Vors.:_____ sondern Zettelmeier." Kanzler: Jawohl, da nun einmal der Name genannt ist. Ich wollte mein« Hand nicht dazu hergeben, weil ich mich sonst eines kompletten Landesverrats schuldig gemacht hätte. Als Kanzler dieserhalb den Abgeordneten Levi angreist, stellt der Vorsitzende fest, daß Dr. Levi von dem Fall Zettelmeier nichts publiziert habe. Abg. Levi: Von einer Seite, die mir nahesteht, ist mir mit- geteilt w-orden, die Sache Zettelmeier sei erfunden. Es sei in ihr nie ein Schritt unternommen worden. Sehr ver- dächtig ist, daß der Brief Kanzlers am 25. Juli 1924 geschrieben wurde, nachdem am 5. Juli in Sachen Zusmarshausen die VerHand- lung wieder aufgenommen war. Der Vorsitzende verliest den Brief an Dr. Heim, worin es über die Bemühungen zur Vermittlung im Fall Z. heißt, daß sie notwendig, wären, es könnten sonst Weiterungen von ungeahnter Tragweite entstehen oder nationaler Skandal ungeahnter Ausmaße. Die Sache fei noch nicht einmal brieflich anzudeuten. Nach einem Bericht des Vorsitzenden über die Tätigkeit des preußischen Femeausschusses fordert Abg. Berg- st r ä s s« r(Dem.), daß sofort an die Vehaudlung des Komplexes „Schwarze Reichswehr " herangegangen werden soll. Es sei dringend notwendig, diesen wichttgsten politischen Komplex ohne Rücksicht auf schwebende Vtrsahren zu untersuchen Es handelt sich nicht um die einzelnen Fäll«, sondern um die Aufklärung des Milieus, aus dem die einzelnen Fememorde entstehen tonnten. Nach längerer Diskussion, in der sich die deutschnationolen Ab- geordneten gegen die sofortige Behandlung wenden, wird beschlossen, alle Vorbereitungen zu treffen, daß Ansang n ä chft e n Jahres spätestens der Komplex..Schwarze Reichs- wehr" in Angtiff genominen wird. Ueber die vorbereitenden Schritte soll die nächste Sitzung Anfang Dezember auf Grund von Dorschlägen des Abg. Bergsträsser Klarheit schassen. (Die Verhandlung geht weiter.)
Unö was tut Külz ! Er macht das Schmutz- und Schundgesetz. In den gestrigen Spätabendblättern war zu lesen, daß Herr Külz Vertreter der Regierungsparteien und der Deutsch nationalen um sich versammelt habe, um mit ihnen über die Verabschiedung des Schmutz- und Schundgesetzes zu beraten. Diese Nachricht mußte, gelinde gesagt, das st ä r k st e Staunen hervorrufen. Soeben war der sozialdemokrati- schen Reichstagsfraktion offiziell mitgeteilt worden, daß die Vereinbarungen, die zur Verständigung über die laufende Gesetzgebungsorbeit getroffen worden waren, von den Frak- tionen gebilligt worden sein. Und nun wird die neue Aera der Verständigung dadurch eingeleitet, daß man die Regie- rungsparteien mit den Mannen des Grafen Westarp zusammenlädt und mit ihnen— unter Ausschluß der Sozial- demokratie— über einen Gesetzentwurf berät, an dem die Sozialdemokratie aufs stärkste interessiert ist? Nun scheint es doch nicht ganz so gewesen zu sein. Da uns eigene Unterrichtung fehlt, sind wir genötigt, uns auf «inen Bericht des„Berliner Tageblatt" zu beziehen, in dem folgendes ausgeführt wird: Am gestrigen Nachmittag beschäftigten sich die Vertreter der Regierungsparteien auf Einladung des Reichsinnen- Ministers Dr. Külz mit dem vorliegenden Entwurf des G c setzes zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und S ch m u tz s ch r i f t e n. Die Beratungen dauerten bis in die Abendstunden. Politisch bedeutsam für diese Besprechung war, daß die Deutschnationalen, die ursprünglich ebenfalls zu dieser Be sprechung eingeladen worden waren, sich an dieser Beratung nicht beteiligt haben. Der deutschnationale Abg. Dr. M u m m, der erschien, erklärte ausdrücklich, daß er nicht als Vertreter seiner Frak- tion, sondern lediglich aus persönlichen Gründen an der Besprechung teilzunehmen wünsche. Das Ergebnis dieser Besprechung war negativ. Eine Einigung unter den Regierungsparteien war nicht zu erzielen. Die Demokraten lehnen die gegenwärtige Fassung des Gesetzentwurfs ab. Wie wir erfahren, haben die Demokraten durch Dr. H c u ß Abänderungsvorschläge eingebracht, die im wesentlichen folgenden Inhalt haben: Zunächst soll durch Streichung des Absatzes III in 8 1 vermieden werden, daß auch periodische Druckschrislen unter das Gesetz fallen. Ferner wünschen die Demokraten, daß dem ersten Absatz des ß 1 folgende Fassung gegeben wird:„Die Entscheidung darüber, ob eine Schrift auf die Liste gesetzt werden soll, erfolgt durch eine prüsstelle des Reiche», die dem Reichsministerium des Innern angegliedert ist. Der Vorsitzende der Reichsprüfungsstelle hat die Schrift, deren Aufnahme in die Liste ausgesprochen ist, binnen drei Wochen öffentlich bekanntzugeben: Das bedeutet also, daß die Demotraten an die Stelle der Länder prüf- stellen Reichsprüfstellen treten lassen wollen. Zum§ 3 beantragen sie folgende Abänderung:„Die Prüsstelle setzt sich aus einem beamteten Vorsitzenden und vier Sachverständigen zusammen. Von den Sachverständigen ist je einer dem Kreise der Kunst, des Buchhandels, des Schriftums, der Jugendwohlfahrt und der Volks- bildung zu entnehmen. Das Reichsministerium ernennt auf Grund von Vorschlägen der beteiligten Gruppen auf drei Jahre eine Anzahl Sachverständiger. Die Heranziehung im Einzelfalle erfolgt nach einem bestimmten Plan durch den Vorsitzenden." Ferner wünschen die Demokraten, daß das Gesetz dahin abgeändert wird, daß die Heranziehung eines Sachverständigen, der bei der ersten Entscheidung der Reichsprüfstelle mitwirkt, bei künftigen Entfcheidun- gen nicht statthast sei. Wie wir weiter hören, wird von der Deutschen volksparlel eine Abänderung des vorliegenden Gesetzentwurfes verlangt, der einen Ausgleich zwischen Reichs- und Landeeinteressen versucht. Angesichts der Tatsache, daß der Reichsinnenminister bei der gestrigen Besprechung eine Einigung der Parteien nicht erzielen konnte, und daß eine solche Einigung auch im gegenwärtigen Stadium kaum möglich erscheint, beabsichtigt Dr. Külz das Gesetz in seiner bisherigen Fassung ins Plenum gehen zu lassen und das Plenum sowohl über die Abänderungsanträge wie über das Gesetz selbst entscheiden zu lassen. Er glaubt offenbar, daß eine Mehrheit für das Gesetz sicher ist, und zwar eine Mehr- heit von den Deutschnationalen bis einschließlich lies Zentrums. Auch die Deutschnationolen haben sich über ihre Stellungnahme nochnichtschlüssig gemacht. Dr. Mumm ließ bei der gestrigen Besprechung durchblicken, daß die Deutschnationalen vermutlich auf Beibehaltung der bisherigen Fassung bestehen. Ob dafür die übrigen Fraktionen zu gewinnen sind, läßt sich jetzt nicht übersehen. D'e Zustimmung der Dsmokraten ist jedenfalls ausgeschlossen. Das„Berliner Tageblatt" knüpft an diesen Bericht folgende Bemerkung: Es scheint uns ganz unmöglich, daß die Regierung angesichts der Uneinigkeit unter den Regierungsparteien das Gesetz jetzt einfach treiben lassen will. Wenn die Regierung über- Haupt daraus besteht, das Gesetz durchzubringen, dann muß sie doch zunächst dafür sorgen, daß sich die Regierungsparteien über eine gemeinsam« Fassung verständigen. Unmöglich kann doch die Regierung ein Gesetz von dieser Bedeutung, dessen unerträgliche Mängel wir erst kürzlich nachgewiesen haben, etwcr gegen die demo- kratischen Stimmen mit Hilfe der Deutschnationolen und der Völ- tischen durchbringen wollen! Wir möchten hinzufügen, daß für die gemeinsame Fassung, wie sie nach der Meinung des„Berliner Tageblattes" zwischen den Regierungsparteien gesucht werden muß, eine Mehrheit noch nicht besteht, daß sie aber möglicherweise gefunden werden kann, wenn man sichmitderSozialdemokratic rechtzeitig verständigt. Kommt aber diese Verständigung