Westarp üroht- Spahn lockt. Verteilte Rollen. „�campf heißt das Losungswort!" so schließt Graf Westarp seinen Sonnabend-Leitartikel in der„Kreuzzeitung". in dem er seinen Lesern im Ton einer gedämpften Kriegs- berichterstattung von seiner Niederlage im Reichstag Kennt- nis gibt.» Bedeutungsvoller und interessanter als der inhaltleere Aufsatz Westarps ist eine Rede, die der deutschnationale Ab- geordnete Prof. Martin S p a h n, der Sohn des verstorbenen Zentrumsführers Peter Spahn, gestern im Reichstag hielt. Sie war eine Antwort an den Zentrumsabgeordneten Prä- laten Schreiber, der ausgeführt hatte, daß es dem Zen- trum nicht möglich sei, mit den Deutschnationalen gemein- same Kulturpolitik zu treiben. Martin Spahn ist sogenannter„deutschnationaler Katholik", für das Zentrum ein Abtrünniger und ein Wider- sacher. Aber zweifellos stehen hinter ihm katholische Kreise, die an Zahl unbedeutend, an Einfluß dafür desto bedeutender sind. So versuchte Spahn d. I.— für den neutralen Beob- achter ein seltsames Schauspiel— dem Zentrum in Katholizis- mus Unterricht zu erteilen. Dieser Spahnsche Katholizismus ist ein reaktionärer K l e r i k a l i s m u s, der in den Evangelisch-Konservativen seinen Verbündeten erblickt. Spahn i». I. zitiert« sogar den lieben Gott herbei, der zwischen ihm und dem Zentrum entscheiden solle. Die theologisch wenig gebildeten Politiker des Reichstags sahen dabei gleichsam auf Spahns flacher Hand die Schule dem Zentrum hingehalten. Wenn es mit den Deutschnationalen Politik macht, kann sich die Kirch« bedienen, wie es ihr ge- fällt. Aber wer kann sich den Kampf im Volk vorstellen, der dadurch entfesselt würde...?! Herr Schreiber antwortete kurz, kühl, skeptisch. Der Prälat war— oder schien— weniger päpstlich" als der Pro- fcsior. Aber vielleicht ist die Kirche klüger, will sie den furcht- baren Kampf nicht, so hoch der Preis auch ihr erscheinen mag. Und wie ist das Verhältnis der Zentrumspartei als einer politischen Partei zur Kirche? Diese sonst wenig diskutier- ten, aber doch wichtigen Probleme erfüllten den Redekampf Spahn-Schreiber mit starken verhaltenen Spannungen. Graf Westarp befiehlt polternd. Spahn lockt mit Herzens- tönen. Was wird die Wirkung fein? Zunächst, er hat den Streit zwischen Katholiken auf die Tribüne des Reichstags getragen. Man wird ihm in den Kreisen des Zen- trums und seiner Anhänger dafür kaum dankbar sein. verfuchterMißbrauchöerwirtschaftsenquete Deutschnationalcr Vorstoß gegen das Arbeitsschutzgesetz. In der Sitzung des Arbeitslei st ungsaus- schusses der Wirtschaftsenquete wurde gestern ein eigenartiger Antrag des deutschnationalen Abgeordneten Dr. W i e m b e ck beraten. Der Abg. Wiembeck wünschte durch das Präsidium der Enquete bei der Regierung vorstellig zu werden, die Verabschiedung des Arbeitsschutz- g e s« tz e s bis zur Beendigung der Arbeiten des Arbeits- i«istungsausschusses zu v er sich l e b e n...... Zur richtigen Würdigung dieses Antrages muß man berücksichtigen, daß nach dem bisherigen P�ogramw des Aus- schusies, der die wissenschaftlich überaus schwierige Aufgabe hat, Beziehungen von Veränderungen der Arbeitszeit und des Arbeitslohnes zur Arbeitsleistung zu untersuchen, sich die Untersuchungen bisAnfang 1928er st ecken sollen, das bedeutet, daß der abschließende Bericht dieses Unterausschusses vor Mitte 1928 kaum zu erwarten sein dürfte. Es handelt sich also bei dem Antrag, der sich mit Wünschen des Arbeit- geberverbandes deckt, um nicht weniger als das Be» streben, eine Parole zu finden für die Ve r t a g u n g der Arbeitszeitgesetzgebung auf einige Jahre. Der Vorsitzende des Unterausschusses Prof. Dr. H e y d e wies darauf hin, daß eine Kompetenz des Ausschusses zur Stellungnahme in dieser gesetzgeberischen Frage nicht be- st e h e, und daß eine solche Stellungnahme nur zum Schaden der Arbeiten des Ausschusses politische Momente in sie hinein» tragen würde. Genosse Tornow betonte, daß nicht nur aus formalen Gründen, sondern auch sachlich nicht der geringste Anlaß bestünde, auf Grund der bisherigen Ausschußarbeiten einer Verschleppung des Arbeitszeitgesetzes das Wort reden. Nachdem alle Vertreter der Wissenschaft und der Arbeitnehmer der Attacke Wiembecks entgegengetreten waren, wurde sein Antrag mit sechs gegen eine Stimme abgelehnt. Diese erfreuliche Zurückweisung wird natürlich nicht hin- dorn, daß die Arbeitgeber versuchen werden, auch durch ihre Vertreter im Reichstag die Wirtschaftsenquete zum Vorwand von Verschleppungsplänen zu benutzen. Daß sie sich dabei in Gegensatz zum Enqueteaus» schuß selbst setzen, hat der gestrige Beschluß bewiesen. Die Wirtschaftsenqquete soll wirtschaftliche Tatsachen und Eni- willlungen wissenschaftlich beleuchten. Das erfordert geraume Zeit. Keinesfalls darf aber inzwischen diese Untersuchung zur Begründung einer Verschleppung sozialpolitischer oder wirt» fchäftspolitischer Reformen mißbraucht werden. Mussolini läßt stch interviewen. Von der„TAZ. ". »Seine Exzellenz, der Chef der italienischen Regierung, Benito Mussolini , hatte heute die Güte, Ihren Berichterstatter zu emp- fangen." Bebend vor Glück telegraphiert das Dr. Hans Frön fei, Berichterstatter der„DAZ." in Rom . Mussolini war„von bestricken- der Liebenswürdigfei�.„Liebenswürdig" ist für die Kennzeichnung dieses Mannes gerade das rechte WortI Zweimal kommt es im Telegramm vor. Mussolini verlangte für Italien die Anerkennung seines„unbe. dingten Bedürfnisses nach Sonne und Erde". Sonst müsse Italien sich..dieses Recht selber holen". Frei nach Wilhelm II. Er verbat sich, daß man das faschistische Italien schmähe und schimpft« im selben Atemzug über die„parlamentarischen Entartungen" Europas . Ueber das geschundene S ü d t i r o l erlaubte er sich den grau- samen Witz, er sei„in diesem Fall Demokrat", die Italiener seien nun einmal„die Mehrheit". Das alte Preußen war eben auch eine „Demokratie"! Rücksicht auf das angeborene Recht der Mutter- spräche ist„parlamentarische Entartung". Schließlich kündigte er an. daß die Verhandlungen über einen politischen Vertrag zwischen Deutschland und Italien auch nicht bald, so doch in absehbar« Zeit zu einem Erfolg
/lufftanö auf?ava. Rebellion gegen die niederländische Herrschast.— Angeblich niedergeschlagen.
Batavia. 13. November.(Reuter.) An verschiedenen Stellen im westlichen Java ist in der vergangenen Nacht ein« Revolte aus- gebrochen, die die Behörden rasch unterdrückten. An mehreren Orten wurden die Gemeindevorsteher und die Polizeibefehlshaber von den Aufständischen überfallen und teils getötet, teils verletzt. In Batavia wurde ein Angriff auf das Gefängnis abgeschlagen; Aus- ständische besetzten das Postamt, aus dem sie von der Polizei ver- trieben wurden. Dabei wurden vier Rebellen verletzt. Zahlreiche Verhaftungen wurden vorgenommen. Die Ruhe ist wieder her- gestellt. Die Rebellen werden in der Reutermeldung stets als„Kvm- munisten" bezeichnet, sind aber natürlich Eingeborene, die infolge der rücksichtslosen Unterdrückungsmaßregeln der holländischen Be- Hörden in den Aufstand getreten sind, wie schon so oft in der hol- ländischen Kolonialgeschichte die Eingeborenen der Sundainseln. z. B. auch auf Sumatra . Uebrigens soll dieser Aufstand auch zur Unterbrechung von Eisenbahnlinien geführt haben und durchaus noch nicht beendet sein. Negierungsüarstellung in öatavia. Batavia, 13. November. (WTB.) In der heutigen Sitzung des niederländifch-indifchen Volksrates gab der Regierungsoertreter Schrieker eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Die Regierung ebenso wie der Volksrat stehen unter dem Eindruck der kommu- nistsschen Anschläge, die sich in der vergangenen Nacht in Batavia und in anderen Orten des Landes ereignet haben. Die Regierung, die zwar im Augenblick noch nicht über eingehend« Informationen verfügt, legt Wert darauf, zu erklären, daß zu ernstlichen Besorgnissen kein Anlaß besteht. Drmk der sowohl von den europäischen wie von den«ingeborenen Behörden ergriffenen Maßnahmen beherrscht die Regierung die Lage voll- ständig. Di« Regierung wirb auch vor keiner Maßnahm«
Lurücksch recken, die sich zur vollständigen Wiederherstellung -r Ruh« und Ordnung als notwendig herausstellen sollt«. Ueber den Aufftandsoersuch werden noch folgend« Einzelheiten bekannt: Die Unruhen sind an zahlreichen Plätzen des west- lichen Java fast zu gleicher Zeit ausgebrochen. Bereits in den letzten Tagen war— offenbar«in« Folg« der lebhaften kommunistischen Propaganda in verschiedenen Teilen des Landes— ein« unruhige Stimmung unter bestimmten Teilen der Bevölkerung bemerkt worden, die Polizei stand aus diesem Grunde den gestrigen Vorgängen nicht unvorbereitet gegenüber. Das heftige Gefecht um das Telephonamt von Batavia dauerte etwa drei Stunden. Trotzdem das Amt von Militärabteilungen umzingelt war, gelang es dem größten Teil der kommunistischen Besatzung heute morgen gegen 3 Uhr bei einem Ausfall zu entkommen. 17 Kommunssten konnten jedoch gefangen genommen werden. Auch in zahlreichen anderen Orten, vor allem in Weltevreden, Tangerang , Nagrek, Tjangkring und Labunan kam es zu heftigen Kämpfen zwischen der Polizei und konMunistischon Banden. Labunan scheint vorläufig noch in den Händen der Kommunisten zu sein. Militärische Verstärkungen sind dorthin unterwegs. Bei den Kämpfen hat es auf beiden Seiten zahlreich« Tote und Ver- wundet« gegeben. Bisher sind auf den verschiedenen Polizei- stattonen über 200 Verhaftet« eingeliefert worden. Treffliche Bewaffnung der Aufständischen. Amsterdam , 13. November.(MTB.) Di« Abendblätter ent- halten ausführliche Meldungen über den Aufftandsoersuch auf Java. In allen Berichten wird vor allem die gute Vorbereitung des Aufstandsversuches sowie die vorzügliche Be- w a f f n u n g der Aufständischen hervorgehoben, die fast alle mit Karabinern, Selbstladepistolen und Säbeln ausgerüstet waren und ein« größere Anzahl von Automobilen mit sich führten.
führen werden". Was man zur Kenntnis nehmen mag mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß es in absehbarer Zeit möglich sein wird, mit einem Italien Verträge zu schließen, das sich von dem Joch des Faschismus befreit haben wird. Heute ist Italien geknechtet wie kein anderes Land der Erde. Seine Presse wird von den Kanaillen des Faschismus redigiert, keine andere Stimme wird neben ihr geduldet. Ein deutsches Blatt aber wirft sich dem Urheber aller dieser Schändlichkeit zu Füßen. Es preist die Liebenswürdigkeit des Mannes, der da» deutsche Slldtirol erwürgt. Nationale Würde...! Ib.?uni1923. Eine Feststellung zum Landsberger Urteil. Der Oberleutnant Schulz ist in Landsberg freigesprochen worden. Der Weg zu seiner Ueberfllhrung wurde durch die Trennung verbaut. Die„Frankfurter Zeitung " weist auf ein Moment hin, an dem die ganze Bedeutung dieser Trennung klar wird. Der Oberleutnant Schulz hat den Leutnant Ianke, gegen den «in Giftmordversuch unternommen wurde, degradiert. Am 1 S. I u n i 19 23. Schulz hat mit Hayn über GS dicke gesprochen. Am 16. Juni 1923. Schulz hat Becker und Schrenk mit dem Protokoll über G r ö s ch k e empfangen, dabei war die Rede von Umbringen, von Moorlöchern. Am 16. Juni 19 23. Fester Wille zur Klärung durfte an diesem zeitlichen Zu- sammentreffen nicht vorübergehen. Dies Datum— der 16. Juni 1923— zeigt d�n Zusammenhang. Warum ist dieser Zusammenhang künstlich zerrissen und vernebelt worden?
Sächsischer Lanütag. Dresden , 13. November. (WTB.) Der neugewählte Landtag ist für Donnerstag, den 2S. November nachmittags 1 Uhr, ein- berufen worden. Noch immer:-Um das Mstenvermögenl' Genosse Kurt Rosenfeld schreibt uns, er habe in der Zeit zwischen dem 16. und 39. November 1918 die Enteignung des Hohenzollernvermögens beantragt. Darauf habe er auch einmal als Abgeordneter hingewiesen, indem er gesagt habe, die Verfügung über die Beschlagnahme vom 39. November 1918 sei damals von ihm„gegen ein« Reihe von rechtssozialistischen Mtnistern" durchgesetzt worden. Zur Sekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Notwendigkeit wirtschaftspolitischer Eingriffe. Der bekannte Mitarbeiter des früheren Reichswirtschafts- Ministers Genossen Robert Schmidt, Staatssekretär Prof. Dr. Hirsch, veröffentlicht im„Berliner Tageblatt" zwei Artikel unter der Ueberschrift„Und abermals: Helft den Arbeitslosen!" Hirsch legt den Nachdruck auf die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geignet sind, geißelt aufs schärfste die Politik der Banken und stellt weiter folgende Forderungen auf: Sämtlichen Banken, die zwischen Debet, und Kreditzinsen ein- schließlich aller mittelbaren oder unmittelbaren Kreditprooisionen eine höhere Spanne als in der Vorkriegszeit, nämlich zwei Prozent und für die kurze Uebergangsfrist de» notwendigen Kostenabbaues drei Prozent benötigen, wird die Rediskont- Möglichkeit bei der Reichsbant gesperrt: es wird ihnen je nach Lag« des Falles das Depositenrecht bestritten. Dieselbe Maßnahme ist bei all denjenigen Banken anzuwenden, deren gedeckte Kredite mehr als etwa ein Zehntel der Gesamteinlagen bei ihnen ausmachen. Auch dies nach einer kurzen Uebergangsfrist. Die Reichsbank ist durch Gesetz anzuhalten, bis auf weiteres auch solche Wechsel hereinzunehmen, die nur zwei gute Unterschriften tragen. Auf Bantunterschrist sollte sie bis auf weiteres grundsätzlich verzichten. Die Zwecke, für die Anleihen öffentlicher Körper- s ch a f t e n aufgenommen werden sollen, gleichgültig, ob im Ausland oder im Inland, sind durch die zuständigen Aufsichtsbehörden ge- nauestens zu prüfen. Die Frage, ob diese Zwecke durch Anleihe im Ausland oder im Inland zu decken sind, wird aber vom Reiche nicht mehr geprüft. Hirsch verlangt außerdem, daß die Reichsbank sich durch Uebernahme kreditoersicherter Handelswechsel na der
Konsumfinanzierung> beteilige, er fordert weiter eine große innere Wohnungsbauanleihe, betont die Notwendigkeit des Preisabbaues und stärkere Maß- nahmen gegen die Kartelle, verlangt eine gesunde Handels- &o l i t i k und eine umfassende Oedlandskultur. Das rbeitsprogramm solle in einem Notgesetz der deut- schen Arbeitsbeschaffung zusammengesetzt werden. Tatsächlich hat die Regierung auf allen Gebieten, die zur nachhaltigen Bekämpfung der Krise in Betracht kommen, bis- her so gut wie gänzlich versagt. Die Arbeitslosigkeit droht wiederum zu steigen. Es wäre an der Zeit, daß nun endlich die große Aufgabe in Angriff genommen wird, durch Beseiti- gung der noch vorhandenen Mißstände im Bank- und Kartell- wefen, durch eine Befruchtung des Wohnungsbaues und ein« Ausgestaltung der Handelspolitik den Grund zu einem an- haltenden Konjunkturaufstieg zu legen. Statt dessen läßt man ruhig die Dinge laufen, bis auf den kurzen Wellenberg der Konjunkturbesserung wieder ein R ü ck s chl a g erfolgt, den die Regierung focjar selb st voraussieht, ohne auch nur im geringsten mit energischen Maßnahmen gegen die wirk- lichen Krisen Ursachen anzukämpfen. Für ein Notgesetz der deutschen Arbeitsbeschaffung bieten die Vorschläge von Hirsch sicherlich eine posittoe Grundlage selbst dann, wenn man der einen oder anderen Einzelheit nicht zustimmt. Garibalöi und Macia verhastet. Wegen des katatonischen Unternehmens. Baris. 13. November.(Eigener Drahtbericht.) Der spanijche Separatistenführer Oberst Macia ist am Sonnabend nach Paris übergeführt und mtt dem Italienischen Leckspitzel Garibaldi konfrontiert worden. Im Anschluß daran wurde der Presse mit- geteitt, daß Macia und Garibaldi nicht mehr„Gäste" der Sicher- heitspolizei seien, sondern daß der Untersuchungsrichter H a f t b e- fehl« unterzeichnet hat. Maria wird beschuldigt, in Frankreich Munition und Explosivstoffe angehäuft und ein Komplott an- gezettell zu haben. Garibaldi wird d«r Mitwisserschaft beschuldigt. In der Anklage gegen Garibaldi steht nichts von seinem Verhalten als italienischer Polizeispitzel. Gegen Frankreich und Freisinn. pari». 13. November. (WTB.)„Oeuvre" meldet, daß gleich- zeitig mit den Zwischenfällen vor dem französischen Konsulat m Ben- timiglia sich ähnliche Zwischenfälle in folgenden italienischen Städten ereignet hätten: in Venedig , wo ein Faschist das Abzeichen des französischen Konsulai» abgerissen habe, ferner In Bologna , Neapel und Genua . In Mailand seien drei Antifaschi- sten getötet worden. Die Villa des ehemaligen italienifchen Botschafters m Pari», Sforza, sei von den Faschisten in Brand gesteckt worden. Der Rest ist Schweigen... Stimme eines Nationalisten. Im„Arminius ", der nationalistischen Zeitschrift, in der sich die 'Jung- Stahlhelmer ein Stelldichein geben, beschäftigt sich einer von ihnen mit der neuerlichen Erklärung der Stahlhelm- leitung, daß sie keine gewaltsamen Umstürze mitmachen, sondern nur Einfluß aus die Politik suchen würde. Der Stahl- helmer im„Arminius " meint, daß das leichter gesagt als getan sei: „Wenn ich als Nationalist die Frage auswerfe:„Was soll ich bei der nächsten Wahl mit meinem Stimmzettel tun?" dann piuß ich ehrlich anworten:„Ich weiß es nicht." Die völkischen haben für jeden realpolilisch denkenden Menschen vollkommen abgewirtschaftet. Die Deutschnationalen mit ihrer unsozial'seudal-reaktionären vcschränktheit und ihrer trotz allen Ableugnungsversuchen und mittclsländlerischcn Konzessionsschulzen unentwegten ungeistigen Hochnäsigkeit kennen wir zur Genüge. Die Deutsche Volkspartei mit ihrem Außenpolitiker S t r e s e- mannn... nein, danke verbindlichst. Der Rest ist Schwei - g en. Ueberhaupt nicht wählen? Das bedeutet eine Stärkung der Linksparteien. Was also? Von zwei Uebeln das kleinere und damit die Deutfchnatlonalen wählen? Das besorgt der größte Teil der Kampsbündler seit sieben Zahren mit oller Gewissenhaftigkeit und hat diesen unerträglichen— well unehrlichen— Zustand satt bis zum Erbrechen." Der gute Maqn erwartet nun von der Stahlhelmleitung nähere Auskunft, was er tun soll. Er wird vergebens warten. Der Gründer und nominelle Führer des„Stahlhelms" ist ein Volts- p a r t e i l e r und Freund Strefemanns. Die tatsächlichen Machthaber sind«xtrem völkische Rechtspolititer. Ehr- Hardt gehört auch dazu. Deshalb scheint uns, daß die Stahlhelm- leitung dem neugierigen Frager mit seinen eigenen Worten ant- «orten dürste: Der Rest ist Schweig«»!