Reichsmittel für die Deutsche Allgemeine? Rußlands Weg zur Privatwirtschaft.

Anfrage an die

Der Sozialdemokratische Pressedienst schreibt:

"

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Einführung von Privat- Aktiengesellschaften.

Bor mehreren Monaten ging die Druderei der Deutschen Die Not der Staatsindustrie. Allgemeinen Zeitung " in den Besitz des Preußischen Staates über. Finanzielle Schwierigkeiten veranlaßten damals den Stinnes - Konzern als Besizer zu diesem Berkauf. Der Verlag und die Redaktion blieben als selbständiges Unter nehmen weiter bestehen und ließen ihr Blatt im Lohndruck bei ihrer bisherigen Druckerei, der heutigen Preußischen Druckerei und Verlags- Gesellschaft" fertigstellen. Aber weder die Ten denz noch ihr Umfang änderten sich. Die finanziellen Erträg nisse des Inseratenteils waren im Vergleich zu den Kosten der Zeitung verhältnismäßig gering. Immer und immer wieder wurde unter diesen Umständen, sowohl in journalistischen wie in parlamen tarischen Kreisen die Eristenzfähigkeit der„ DA3." erörtert, ohne daß bisher das Geheimnis gelüftet worden wäre. Bereinzelt wurde bei dieser Gelegenheit auch auf die Verbindungen der Redaktion der ,, DA3." zu gewissen Persönlichkeiten der Reichs regie rung hingewiesen, aber daß diese Persönlichkeiten sich mit Erfolg zu einer höheren Unterſtügung aus Reichsmitteln für die DA3." verwandt haben, erfährt die Deffentlichkeit erst heute. Diese Unterstützung verdient insofern ein politisches Interesse, als die ,, DAZ." bis in den letzten Tagen die preußische Regierung heftig angegriffen und trotz der Reichssubventionen in der ein­seitigsten Form die Politik der Deutschen Volkspartet vertreten hat. Wir fragen die Reichsregierung: Ist es richtig, daß der„ DA3." seit mehreren Monaten ein Betrag von 75 000 bis 90 000 m. monatlich zur Verfügung gestellt wird? Welche Gründe waren Werden diese Vorschläge des staatlichen Planausschusses durch hierfür maßgebend, trotzdem auch den zuständigen Instanzen des geführt, und sie werden nach der verzweifelten Lage der nach Rylows Reiches bekannt sein mußte, daß die Redaktion der„ DA3." bis auf Rede vor der 15. Konferenz der RKP. über das Bersagen der in­den heutigen Tag die preußische Regierung befämpft hat und eindustriellen Verwaltung in Sowjetrußland( vgl. Vorwärts" Nr. 540) seitig die Politik der Rechtsparteien vertritt? durchgeführt werden müssen, so steht das russische Wirtschafts- und Staatssystem vor einer grundstürzenden Wandlung. Man wird die

„ Wie schön ist's in Afghanistan !" singt die ,, Kreuz- Zeitung ".

Es muß doch mächtig unangenehm sein für einen richtigen Ronservativen vom alten Schrot und Korn, fich nicht mehr wohl.

fühlen zu können im demokratisch verseuchten Europa , das keinen Wilhelm, feinen Nikolaus und keinen Franz Joseph mehr an­erfennt. Wie ein Fremdförper muß man sich vorkommen! Und da schweift denn der Blick des„ Kreuz- Zeitungs". Leit artiflers hinaus in die Welt: An alles, was einstens war, denkt der Wackere, und wo entdeckt er die wahre Glückseligkeit?

Fern in Afghanistan ! Beseligt schreibt er:

In Afghanistan herrscht der gefunde 3ustand der asiatischen Despotie, der sich vorteilhaft von den 3u ständen des europäischen Parlamentarismus unterscheidet." Ja, so eine asiatische Despotie tut Deutschland not! Die würde Ja, so eine asiatische Despotie tut Deutschland not! Die würde uns- immer mal wieder herrlichen Zeiten entgegenführen. Ein Emir alias Kaifer regiert in unbeschränktem Absolutismus, gestützt auf Adel und Geistlichkeit, das Bolt hat ohne Widerwort zu parieren, und wehe ihm, wenn es den Mund aufmacht! In der Tat, ein„ gesunder Zustand", zum mindesten für die der Tat, ein gesunder 3ustand", zum mindeſten für die adligen Leser der„ Kreuz- Zeitung ", die dann die Knuten 34 führen hätten. Ei, wäre das eine Luft, zu leben!

Reichswehr , Gewerkschaften, Bordelle.

zu

Ein bezeichender Bataillonsbefehl. Bor einiger Zeit berichteten wir, daß der Reichsmehr. Bataillonstommandant in Goslar den Soldaten das Betreten des Gemertschaftshauses verboten hatte. Aber die Kritik in der gesamten republikanischen Presse Deutsch lands hat natürlich nichts geholfen; weder Herr Geßter noch der Goslarer Major fümmerten sich darum. Das geht auch aus einem Bataillonsbefehl Nr. 78 vom 3. November 1926 hervor, der lautet:

,, Verbotene Lokale.

Allen Heeresangehörigen des Stand ortes ist nochmals besonders bekanntzugeben, daß die Berbote zum Betreten der Gaststätten Harms( Gose- Café), des Gewerf­schaftshauses und des Hauses Immenroder Str. 25 nach wie vor bestehen. Anders lautende Gerüchte scheinen verbreitet zu werden, um Heeresangehörige zu schädigen bzw. Strafen auszu­fezzen. Wer kenntnis davon hat, daß dieje Lokale trotzdem be­treten werden und nicht Meldung erstattet, macht sich ebenso strafbar, wie der Uebertreter des Verbots.

gez.: von Einem, Major und Bataillonskommandeur." An dem Befehl ist ebenso standalös wie das Verbot an sich die Tatsache, daß das Gewerkschaftshaus, ein durchaus an st än diges Lofal, mit zwei Kneipen zweifelhafter Art in Berbin­dung gebracht wird. Die Gaststätte Immenroder Straße ist ein Bordell. So werden in der Reichswehr im stillen Einver nehmen mit dem Reichswehrministerium die Arbeiter und ihre Einrichtungen beleidigt!

Zornige Enttäuschung beim Nationalen Block

Wegen des Beschlusses der Radikalen. Paris , 18. November. ( Eigener Drahtbericht.) Der von der Exekutive der Radikalen und Rabitalsozialen Partei gefaßte Beschluß, den radikalen Kandidaten bei den bevorstehenden Senats­wahlen jedes Zusammengehen mit den Rechtsparteien zu untersagen und nur im Einklang mit dem Beschluß des So­zialistischen Parteitages im zweiten Wahlgang gemeinsame Listen mit sozialistischen Kandidaten zu gestatten, gibt der reaktio­nären Bresse Anlaß zu heftigen Angriffen auf die Radikale Partei. Das ist um so begreiflicher, als durch den Beschluß der Erefutive allerhand Hoffnungen im Lager der Rechten zerstört worden sind. So hatte im Departement Seine- et- Dise der radikale Franklin- Bouillon, der Wortführer des sozialistengegne­rischen Flügels der Radikalsozialistischen Partei, bereits eine Liste zusammen mit den reaktionären Kandidaten des Wahlkreises aus­gearbeitet. Sie ist nunmehr hinfällig geworden. Die Blätter der Rechten beschuldigen außerdem Poincaré persönlich, mit allerlei Verwaltungsmaßnahmen einen Wahlfieg der Kartellparteien zu unterſtügen.(!)

Auch die Partei Painlevés gegen die Rechte. Paris , 18. November. ( WTB.) Der Parteivorstand der Sozialrepublikaner( Gruppe Painlevé . Red. d. B.") be­schäftigte sich in seiner gestrigen Sigung mit dem Angebot der demokratisch- republikanischen Allianz( Nationaler Block), bei den Senatserfazwahlen gemeinsam vorzugehen. Es wurde beschlossen, gemäß der von der Bezirksvereinigung der Sozialrepublikaner des Seinedepartements bereits getroffenen Entscheidung das Angebot abzulehnen und der Politis vom 11. Mai 1924, also der Politit des Kartells der inten, treu zu bleiben,

Ueber die Wirtschaftspolitik Sowjetrußlands bringt die ,, Ekonom. | notwendige Reorganisation, zu der der Bureaukratismus und tech Shifn" vom 6. November eine Mitteilung, deren zufünftige Trag. nische Rückständigkeit nach Rytow zwingen, in der hier vor weite für das sowjetrussische Wirtschafts- und Staatssystem faum geschlagenen Breisgabe des Prinzips der staatlichen Produktion und abzusehen ist. Danach sieht sich die Sowjetregierung infolge des in der Zulassung von privatkapitalistischen Aktiengesellschaften ohne Mangels an staatlichem Kapital gezwungen, ihre Politik gegenüber staatliche Kontrolle oder Beteiligung erblicken müssen. dem Privatkapital zu ändern. Das Präsidium des staatlichen Plan. Für die Wirtschafts- und Staatspolitik führt das zu Konsequenzen. ausschusses hat sich mit der Frage der Organisation von pri Die russische staatliche Industrieverwaltung hat nämlich die Daten Attiengesellschaften befaßt und beschlossen, solche Freiheit der Entschließung verloren. Sie handelt aus Not. Das Gründungen grundsäglich gutzu heißen, und zwar brennendste Problem in Sowjetrußland ist die Beschaffung von ohne Beteiligung des Staates. Die Gründungen sollen Kapital. Die Versorgung der nach wie vor im ganzen durchaus zugelassen werden für die Produktion von Waren, die im Verhältnis unrentablen Staatsindustrie mit den erforderlichen Betriebsmitteln zur Nachfrage von der staatlichen und genossenschaftlichen Industrie erfolgte bisher auf Kosten der Tscherwoneßwährung, deren Parität in unzureichendem Maße oder überhaupt nicht produziert werden. bisher nur fünstlich, dem Scheine nach, und zwar nur für den Ber­Auch wird die Gründung von privaten Aktiengesellschaften zur tehr der Staatsbehörden und mit den Staatsbehörden, aufrecht­Hebung des Bauwesens als wünschenswert erachtet. Als un erhalten wurde. Weil die Tscherwonezwährung praktisch entwertet erwünscht erscheinen Gründungen zum Ankauf von Rohstoffen, und ist, ist die staatliche Industrie in Sowjetrußland für das Ausland das Präsidium des Planausschusses schlägt vor, solche Gesellschaften nicht treditfähig. Andererseits aber ist infolge der Unrentabilität nur versuchsweise in denjenigen Gebieten zu gründen, die von den und der dauernden Kapitalansprüche der Staatsindustrie die Währung staatlichen und genossenschaftlichen Antaufsorganen nicht genügend nicht mehr zu retten, wenn nicht neues Kapital in Rußland verfügbar erfaßt werden. Außerdem beantragt der staatliche Blanausschuß, die wird. So ist die Zulassung von privaten Aktiengesellschaften für Gründung von örtlichen privaten Attiengesellschaften Produktion und Handel, gleichviel ob sie von Inländern oder vom ausschließlich für den Kleinhandel und den beschränkten Ausland gegründet werden, die notwendige Konsequenz aus der Großhandel versuchsweise zuzulassen. Kapitalnot der staatlichen Industriewirtschaft. Da damit aber grund­fäßlich die Frage der freien Unternehmer- und Marktwirtschaft in Rußland aufgeworfen wird, wird die Zulassung privater Produk­tions- und Handelsgesellschaften für die Diktatur der Russischen Kommunistischen Partei zur Schicksalsfrage, die zugunsten der breiten Bauern und Arbeitermassen nur durch den Umbau der Diktatur zur großzügigen demokratischen Kontrolle zu lösen sein wird.

Weltwirtschaftskonferenz am 4. Mai.

Vornehmlich europäisch.

Genf , 18. November. ( Eigener Drahtbericht.) Der Beginn der Wirtschaftskonferenz wurde auf den 4. mai 1927 angefeßt. Teil nehmen sollen alle Mitgliedsstaaten des Völkerbundes sowie die wichtigeren noch außerhalb stehenden Länder( Vereinigte Staaten von Amerita, Rußland und wahrscheinlich auch die Türkei und Merito). Die Delegierten( fünf von jedem Land ausschließlich Sach verständige) sollen durch die Regierungen ernannt werden, während zu Fall geladen werden. Die Zusammenfegung der Delegationen foll die freien Sachverständigen ohne gebundene Instruktion von Fall ungefähr die gleiche sein wie für die vorbereitende Kommission, d. h. Bertreter der Wissenschaft und der großen Wirtschaftsorganisationen fowie genaue Kenner der Wirtschaftspolitit ihres Landes enthalten. Die Währungs- und Finanzfrage ist nicht als be­fonderer Programmpunkt aufgenommen, fie soll jedoch in ihren Aus­wirkungen auf die Wirtschaft bei jeder einzelnen induftriellen, kommerziellen und landwirtschaftlichen Frage geprüft werden. Das gleiche ist der Fall für die Bevölkerungsfrage und den Arbeitsmarkt. Das Programm ist in zwei Teile geteilt. Der erste Teil sieht die Prüfung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in jedem Lande und ihre Folgen auf den Weltfrieden vor. Der zweite Teil führt in drei Abschnitten die einzelnen Fragen auf, welche im Welthandel, in der Industrie und in der Landwirtschaft zu untersuchen sind. Diese Einzelverzeichnisse können noch Aenderungen erfahren.

Im allgemeinen Teil des Borentwurfs wird ferner ausgeführt, daß die internationale Wirtschaftskrise vornehmlich euro päisch sei und deshalb die europäischen Verhältnisse besondere Berücksichtigung finden sollen. Die Beschlüsse der Konferenz sollen, wie bei der Brüsseler Finanzkonferenz, ein mütig und nicht durch Abstimmung und Mehrheitsentscheid gefaßt werden.

Feststellung des Programms.

Genf , 18. November. ( Eigener Drahtbericht.) Die Borbereitende Kommission der Wirtschaftskonferenz hat am Donnerstag nach mittag den Programmentwurf genehmigt. Dabei find sowohl am allgemeinen Berichtstegt wie an den einzelnen Programmpunkten nur wenige Aenderungen vorgenommen worden. Die wichtigste davon betrifft eine Forderung der Arbeitervertreter über die Prüfung der Rückwirkungen der gefundenen Rauf kraft auf den internationalen Handel. Als Bertreter der Arbeiter und Genossenschaften sprach Genosse Jouha ur seine Genugtuung darüber aus, daß einer Reihe ihrer Wünsche, wenn auch sehr ver­hüllt, doch Rechnung getragen worden sei. Ein weiterer Wunsch der Arbeitergruppe geht dahin, daß die Wirtschaftskonferenz wenigstens ihren wichtigeren Beschlüssen die Form von Empfehlungen gebe, wie sie von den internationalen Arbeitskonferenzen be­fchloffen werden.

Wirtschaftskonferenz vorzulegenden Studienmaterials feſtſtellen und Am Freitag wird die Kommission noch das Verzeichnis des der damit ihre Tagung beendigen. Der einzufezende Ausschuß zur Borbereitung der letzten Arbeiten dürfte aus dem Präsidenten und den Ausschußpräsidenten v. Trendelenburg, Dubots, Gilbert, Layton und Jouhaur zusammengesetzt sein.

Die Gerüchte, daß die Wirtschaftskonferenz in Amsterdam stattfinden soll, eilen vorläufig den Tatsachen voraus, den Tagungs­ort wird der Völkerbundsrat bestimmen.

Die Knechtung Georgiens .

Italiens Schuld daran.

In einer der letzten Nummern des Brüsseler„ Beuple" macht der erste belgische Delegierte zum Völkerbund, Genosse Louis de Broudère, auf eine Stelle des kürzlich erschienenen Buches von Francesco Nitti„ Bolschewismus, Faschismus und Demokratie" aufmerksam, die ein eigenartiges Licht auf die internationalen Mani­pulationen der siegreichen Mächte unmittelbar nach dem Waffen stillstand wirft. Nitti erzählt hier, als er im Juli 1919 die Regierung in Italien übernahm, mußte er feststellen, daß eine militärische Expedition nach Georgien vollständig vorbereitet war und die Truppen zum Abmarsch bereit standen. Was man im Auge hatte, war eine dauernde Besetzung dieses unabhängigen Landes, und zwar waren die Ententemächte mit diesem Abenteuer nicht nur einverstanden, sondern drängten geradezu Italien dazu.

In diesem Zusammenhang erinnert de Broudère an seine eigenen Erfahrungen in Georgien , als er ein Jahr nach dem von Nitti an­gegebenen Zeitpunkt das Land besuchte. Es fiel ihm damals auf, daß, während die meisten Mächte in Tiflis nur eine ganz geringe und untergeordnete Bertretung hatten, gerade Italien eine außer­gewöhnlich umfangreiche Mission unterhielt, die über alle Zustände und Hilfsquellen des Landes merkwürdig genau unter­richtet war. Heute, bemerkt de Broucère, verstehe ich besser, weshalb die Italiener sich eine so große Mühe gaben.

I wäre sehr interessant, fügt de Broudère hinzu, die neuere Geschichte dieser Unternehmungen zu fennen. Sie würde vielleicht manche ſon­derbare politische Paradoxon( scheinbarer Widerspruch) erklären und uns die besondere Eile begreiflich machen, womit die faschistische Regierung Italiens , als erste der Welt, die Sowjet regierung anerkannt hat.

Abschließend unterstreicht de Brouckère, daß die Erklärungen Nittis eigentlich die klare Anschuldigung gegen die Ententemächte enthalten, einen unprovozierten Angriff auf ein freies Bolt er­mutigt zu haben. Warten wir ab, ob von diesen Mächten irgend ein Dementi erfolgt.

Der Pogromstaat Rumänien .

Mord im Justizpalast.

Bor einiger Zeit sollten einige Gymnasialschüler in dem jetzt rumänischen Czernowitz , der Hauptstadt der Bukowina , die Reise­prüfung ablegen. Dazu fam eine eigene Prüfungsfommission aus It rumänien, die alle Kandidaten durchfallen ließ, weil sie die ( rumänische!) Staatssprache nicht genügend beherrschten! Deshalb gab es nachher Demonstrationen, wobei einer der Prüfungstom­misfare- Diaconescu- von Unbekannten verprügelt worden sein soll. Darauf wurden die Studenten, obwohl man sie in der Menge nicht erfannt hatte, wegen eines Angriffs auf den rumä nischen Staat angeflagt! Der Prozeß wurbe mehrmals vertagt. und inzwischen leitete Diaconescu eine müfte antisemitische Sezze gegen die Angeklagten ein, zu welchem 3med er auch eine eigene Broschüre herausgab. Vor wenigen Tagen war wieder eine Berhandlung, die gleichfalls vertagt wurde. Unmittelbar nachher wurde der Angeklagte David Fallit, ein 18jähriger Schüler, auf dem Korridor des Justizpalastes von dem eigens aus Altrumänien gekommenen 19jährigen Schüler Tautu niedergeschossen. An der schweren Bauchschußwunde ist Fallit bald darauf ge­storben. Der Mörder hatte die Broschüre des Diaconescu gelesen, die den Angriff auf die Prüfungskommission als eine Demonstration gegen das ganze rumänische Bolt hinstellte. Tautu war selbst ein Schüler Diaconfcus, stand aber mit ihm nicht sehr gut und ist bei ihm in der sechsten Klasse burchgefallen.

Das Begräbnis Falliks, den man als einen der vielen Mär= tyrer der systematischen Pogromheze in Rumänien bezeichnen muß, wurde zu einer gewaltigen Demonstration. Die Polizei hatte das Aushängen von Trauerfahnen verboten, trot­dem ausgehängte Fahnen wurden von Polizeibeamten beschlagnahmt. Der vieltausendköpfige Leichenzug durfte vom Krankenhaus nicht zur Synagoge ziehen, sondern mußte direkt den Weg zum Friedhof nehmen. Ein dichtes Menschenspalier säumte den ganzen Weg, die deutsche und die ukrainische Bolkspartei hatten Abordnungen ent­

fer.det.

Die Pogrompresse stellt den Mörder bereits als- geistes­frant hin.

Der Aufstand auf Java.

Noch nicht zu Ende.

Batavia, 18. November. ( WTB.) Da in den mittleren Gebieten Javas die in großer Zahl vorhandenen Kommunisien die Zucker= plantagen beunruhigen, hat der Statthalter die Bewaffnung des Personals der Plantagen gestattet. In Soerakarta ist eine Kommunistenbande zerstreut worden. Telephonische Wer Ein Tabaf bindungen sind abgeschnitten worden. lager wurde vernichtet. Zwanzig Personen wurden verhaftet.

London , 18. November.( TU.) Wie aus Batavia gemeldet wird, ist der Parteiausschuß der Kommunisten Niederländisch- Indiens, der die Aufstandsbewegung inszeniert hat, in Bandung verhaftet worden. Die Aufstandsbewegung dürfte damit zerbrochen worden sein, jedoch dürften die Raubzüge revolutionärer Arbeiter auf dem Lande noch anhalten.

Reventlows Todesangst.

Hitlers Zeugnis.

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Im Prozeß Reventlow hitler Effer, über den wir gestern abend berichteten, sagte Hitler aus:

,, Keine Behörde fönne ihm verbieten, als Diskussionsredner aufzutreten. Graf Reventlow allerdings hätte Todes. angst davor gehabt, daß er Hitler von Angesicht zu Angesicht sprechen würde.

Man kann annehmen, daß der völkische Graf wirklich Todes­angst gehabt hat. Herr Hitler muß es wiffen, er ist doch Spezialiſt in Todesangst. Er hatte sie selbst, als er nach seinem Butsch angst­voll flüchtete und sich verbarg. Er hat Todesangst aus nächster Die italienische Expedition unterblieb, aber die zur Vorbereitung Nähe beobachten fönnen: bei Herrn von Kahr, als er verge­dieses Abenteuers in Georgien eingeführten italienischen Banwaltigt wurde, bei Herrn Ludendorff, als er sich vor der Feld­ten und Konzessionsunternehmungen blieben. Es herrnhalle auf den Bauch warf.