Ein Parlamentsjubiläum.

Der Soziale Ausschuß hält die 150. Sigung.

Der soziale Ausschuß des Reichstags hielt am Sonn­abend seine 150. Sitzung ab. Anläßlich dieses Tages hatten die Ausschußmitglieder den Platz des Vorsitzenden, Abgeordneten Esser ( Sentrum) mit Blumen geschmückt, und es wohnten sowohl der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns als auch der Reichstags­präsident Löbe der Sitzung bei. Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach Genosse Hoch dem Vorsitzenden Esser für seine mühevolle und erfolgreiche Tätigkeit den Dank des Ausschusses aus. Er würdigte die besondere Bedeutung, die gerade die Arbeit des neunten Ausschusses in unserer Zeit großer und sozialer Not hat. Der Reichsarbeitsminister und der Reichstagspräsident schlossen sich dieser Danteserklärung an. Abg. Effer betonte in feiner Erwiderung die hohe Bedeutung der Sozialpolitik für den Aufbau der gesamten Wirtschaft.

In der folgenden Beratung des Arbeitsgerichtsgesetzes find mehrere grundsäßliche Entscheidungen im Sinne der sozialdemokratischen Anträge beschlossen worden. Entgegen einem Antrag der Deutschen Volkspartei wurde beschlossen, daß die Er finderstreitigkeiten in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte einbezogen werden, soweit es sich um Ansprüche auf Entschädigung cus Erfindungen der Arbeitnehmer handelt. Der sozialdemokratische Antrag auf Aufhebung der Innungsschiedsgerichte im Sinne der Gewerbeordnung fand eine Mehrheit. Dafür wurde den Handwerkern die Errichtung besonderer Fachkammern bei den Arbeitsgerichten obligatorisch gewährt, die die Bezeichnung Handwerksgerichte führen sollen.

Der Begriff des Arbeitnehmers wurde dahin umgrenzt, daß ge­setzliche Bertreter von juristischen Personen nicht darunter fallen, doch tönnen auch sie die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte vereinbaren. Bon entscheidender Bedeutung ist die Annahme des sozialdemokratischen Antrages, wonach die Ablösung der Arbeitsgerichte durch Schieds­gerichte nur für Tarifftreitigkeiten zulässig sein soll. Gemäß einem Antrag der Regierungsparteien tönnen auch Angestellte, die nach dem Angestelltenversicherungsgesetz die Grenze der Bersicherungspflicht überschritten haben, mit ihren Arbeitgebern Schiedsgerichte für Einzel­streitigkeiten vereinbaren.

Die von der Sozialdemokratie zugunsten der Kriegs- und Schwer beschädigten gestellten Anträge wurden, soweit es sich um das Buß verfahren handelt, abgelehnt. Für die Uebernahme von Bor­fizzenden und Beamten und Angestellten der Gewerbe- und Rauf mannsgerichte wurde die von den Rechtsparteien beantragte Wieder herstellung der Regierungsvorlage abgelehnt und nach den Anträgen der Sozialdemokratie und des Zentrums beschlossen. Schließlich gelang es auch noch, diejenigen Aenderungen im Be­triebsrätegesetz abzulehnen, bei denen nach der Regierungsvorlage die sogenannten Betriebsvereinbarungen den tarifvertraglichen Ab­machungen gleichgestellt werden sollten. Der sozialdemokratische An­trag auf Einbeziehung der Seeleute in das Arbeitsgericht wurde abgelehnt.

Das Gesamtergebnis der nunmehr abgeschlossenen Ausschuß­beratung zeigt, daß diesmal die deutschnationale Taftit versagt hat und die von jener Seite gewollte Zerschlagung der Sondergerichts­barkeit für Arbeitsstreitigkeiten abgewehrt werden konnte. Das Plenum des Reichstags wird sich voraussichtlich am 9. oder 10. De­zember mit der letzten Entscheidung über das Arbeitsgerichtsgesetz befassen.

England gefättigt.

Dic Periode der Eroberungen ist zu Ende erklärt Baldwin.

London , 27. november.( Ep.) Auf dem Abschiedsbankett zu Ehren der Delegierten der Reichskonferenz erklärte Baldwin: Der Krieg habe gezeigt, daß Großbritannien einen intregierenden

Bestandteil Europa s bilde.

Kampf um die Kohlenmärkte?

Die englischen Zechen lehnen eine Verständigung ab.

Mit dem praktischen Abbruch des englischen Kohlenstreiks mußte die Frage akut werden, ob die Engländer es zu einem Kampf um die vorläufig von anderen Nationen besetzten Kohlenmärkte tommen lassen werden, oder ob sie eine Berständigung über Märkte und Preise anstreben werden. Die deutsche Kohlenindustrie, die an dieser Frage am stärksten interessiert ist, hat offenbar mit einer Verständigung gerechnet, die so oder so zu einem deutsch - englischen Martt und Produktionstartell hätte führen müssen. Die Verständi­gungswelle, die durch Europa geht, die speziellen Verhandlungen zwischen deutschen und englischen Industriellen in Romsay und nachher, die für Anfang Dezember vorausgesehene Zusammenkunft von Vertretern der deutschen und englischen Reichsinduftrieverbände und endlich die gegenwärtige zweifelsfrei überlegene Marktposition der deutschen Zechen auf dem Welt­fohlenmarkt mußten diese Rechnung nahelegen.

Nun ist deutscherseits noch tein formelles Verständi gungsangebot erfolgt. Aber auf die sicher ausgestreckten Fühler ist eine überraschend scharfe Abfuhr durch die englischen Bechenherren gefolgt. Wie Londoner Meldungen zu entnehmen ist, lehnen die britischen Grubenbesitzer alle Borschläge auf Berständigung ab. Sehr wohl begreife man in England, daß die deutschen Kohlen­industriellen mit denjenigen Englands zu einer Verständigung ge­langen wollen. Doch fönne keine Rede davon sein, daß die Eng­länder sich auf die Schaffung einer englisch - deutschen Kohlenverkaufs­organisation einlassen würden. Im Gegenteil seien die britischen Grubenbefizer fest entschloffen, die Märtte zurüdzu gewinnen, und zwar ohne Rücksicht auf die Kosten. Die Vertretungen im Ausland seien angewiesen, um die Wieder­eroberung aller britischen Kohlenmärkte zu fämpfen, wie niemals feit hundert Jahren".

licht haben. Mussolini hält dieses Manifest für ein Verbrechen und mutet dem Unterrichtsminister zu, alle seine Unterzeichner zu ent­lassen. Der arme Unterrichtsminister Federzoni hat versucht, diese von Mussolini gewünschten Entlassungen hinauszuziehen. Das scheint aber jetzt nicht mehr möglich zu sein und mehr als hundert Universitätsprofessoren werden verabschiedet und zum Teil zur Deportation verurteilt werden. Der König erscheint in der Deffentlichkeit überhaupt nicht mehr, die Faschisten haben um ihn herum eine undurchdringliche Isolations mauer errichtet. Seine Leibwache besteht fast nur noch aus Milizianten, damit er nicht mit verdächtigen Personen in Verbindung treten kann. In allen von den faschistischen Extremisten besuchten Kabaretts singt man Lieder, in denen man die Proklamierung Mussolinis zum Imperator und den Krieg fordert: Mussolini soll es sein,

Aber Kaiser soll er sein, Jeder Preis ist noch zu klein.

So heißt in freier Uebersetzung der Refrain des in allen italienischen Kabaretts heute meistgefungenen Liebes.

Die unmenschliche Roheit der Faschisten übersteigt die phantafievollste Einbildungskraft. In Perugia , wo die Verwüstungen, Brandstiftungen, Diebstähte, Ueberfälle und leider auch die Toten eine fchredliche Ziffer erreichen, haben die Schwarzhemden eine neue Folterart erfunden: fie zwingen die in ihre Gewalt geratenen Antifaschisten und alle, die fie dafür halten, Jodtinktur zu trinken! Dabei versammeln sich die Henfersknechte um das Opfer und begleiten feine verzweifelten Schmerzensschreie mit 2ach salven. In Parma ist seit etwa vierzehn Tagen eine Anzahl Antifaschisten von den Kreaturen feinerlei Nachricht eingetroffen. Darunter ist auch der sozialistische Mussolinis verschleppt worden. Von den Vermißten ist bisher Rechtsanwalt Isola. Trotz der neu aufgezogenen Tschela maschine mißtraut Mussolini immer noch den Behörden.

Diese Stimmen aus England lassen wirklich an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, und wenn es auch nicht ganz ausge schlossen ist, daß gerade hinter dieser Schärfe sich eine Ver= ständigungsbereitschaft verbergen fönnte, die nur ihre Chancen verbessern will, so ist doch das Wahrscheinlichere, daß England auf der ganzen Front des Kohlenmarkts den Kampf wirklich aufnehmen will.

In der Tat hat insbesondere das deutsche Kohlensyndi= fat alles darauf angelegt, aus der England- Konjunktur weniger einen Augenblicsvorteil durch hohe Preise, als den Dauerpor teil der Eroberung neuer Märkte und sicherer Ab­nehmer zu ziehen. Das stärkt seine Position, die trotz der billiger abbaubaren englischen Vorkommen durch die technische Ueberlegenheit der deutschen Zechen ohnehin der englischen nicht unterwertig ist. Außerdem haben die deutschen Zechen ihre finanzielle Lage durch den Ausfall der englischen Produktion außerordentlich stärfen fönnen, und der vollkommene Leerverkauf der Halden gibt ihnen sicher eine ebenso große Bewegungsfreiheit, wie die Engländer sie auf ihren fohlenhungrigen Binnenmärkten vorfinden werden. Dazu kommt, daß nicht nur auf Monate hinaus die Verträge mit den neugewonnenen Abnehmern laufen, sondern daß das deutsche Kohlensyndikat auch sehr weitsichtig das kaufende Ausland davon zu überzeugen gesucht hat, daß die deutschen Qualitäten vielfach den englischen ebenbürtig sind. Da der Kampf ein Kampf um die billigere Preisstellung sein wird, wird England auf alle Fälle einen scharfgerüsteten Gegner finden. Bis dahin wird allerdings die Frage, Kampf oder Verständigung, erst noch zu entscheiden sein. Bis die englische Kohlen­produktion voll läuft und über das Inland auch über See vorstößt, vergehen noch viele Wochen.

Pilsudskis Pressezwang.

Die Regierung beharrt darauf.

rung hat den Tegt der berüchtigten Presseverordnung am Sonnabend, Warschau , 27. November. ( Eigener Drahtbericht.) Die Regie­dem letzten von der Verfassung vorgesehenen Termin, dem Sejm­marschall übermittelt, so daß sich das Parlament voraussichtlich am 7. oder 8. Dezember mit dieser Verordnung befassen wird. Es unters liegt keinem Zweifel, daß sie mit bedeutender Mehrheit, wenn nicht einstimmig, abgelehnt werden wird. Hätte die Regierung die Verordnung dem Sejm nicht vorgelegt, so hätte sie automatisch ihre Gültigkeit verloren, wodurch ein neuer Zusammenstoß zwischen Re­gierung und Parlament vermieden worden wäre. Die Tatsache, daß das nicht geschehen ist, wird als eine bewußte Herausforde= rung des Parlaments durch die Regierung betrachtet und hat bei den Abgeordneten große Erregung hervorgerufen.

Das norwegische Alkoholverbot. Einschränkungsvorschlag der Ausschußmehrheit. Oslo , 27. November.( Eigener Drahtbericht.) Die„ Nüchtern­heits"-Kommiffion des norwegischen Storthing, nach der Ab­ftimmung gegen das Alkoholverbot eingesetzt, hat ihre Arbeiten be­enbet und schlägt der Regierung und dem Storthing die Einschränkung des Verbotes vor. Es sollen, auf barten" ausgegeben werden, ohne die kein Alkohol, verabfolgt werden darf; Alkoholikern sollen die Karten entzogen werden können. Die Minderheit im Ausschuß schlägt vor, das Alter für Berechtigung, Alkohol zu kaufen, auf 18 Jahre herabzusetzen. Der Bertreter der Abstinenzler im Ausschuß fordert, daß der Berkauf von Alkohol nur in den Städten gestattet schränkung der Ausschanfzeiten in den Gastwirtschaften. wird, wo dies schon 1916 erlaubt war; er verlangt weiter eine Be­

Er fügte hinzu: Man hat uns in der Vergangenheit off vor­geworfen, daß wir eine aggreffive Rasse seien. Wenn wir früher von Eroberungsleidenschaft befeffen waren, fo ist jetzt diese Periode vorbei. Wir bilden für uns allein einen Bölkerbund, der sich in den Dienst des Friedens gestellt hat. Wir fuchen die Methoden der friedlichen Beziehungen zwischen den Natio- Deshalb werden die Präfettenstellen mit den erprobtesten Faschisten daß sie ohne Genehmigung des Storthings teine

neu besetzt. Alle Präfekten des alten Regimes werden ver= nen zu entwickeln. Wir sind durch die Bande der Freundschaft zu­abschiedet und die neuen Präfekten , zumeist jezige Faschisten­fammengehalten und stellen mehr als ein Bierfel der Menschheit dar. Diese Tatsache ist eine der größten Garantien für die Erhaltung des bezirkssekretäre wird ein persönlich Beauftragter Mussolinis über­

Weltfriedens.

Die Rede Baldwins ordnet die soeben abgeschlossene Reichs­tonferenz in die Entwicklungsgeschichte des britischen Reiches ein. Englands Ministerpräsident faßt die bisherige Geschichte des Reiches als die Periode des politisch- expansiven 3mperialis mus zusammen und erklärt, daß die Zeit der gewaltsamen Erobe rungspolitik abgeschlossen sei. Diese Aeußerung Baldwins er­mnert an die Worte Bismarcks, daß das deutsche Kaiserreich fatu riert", daß sein Ausdehnungsdrang gesättigt sei. Aber während Bismard damit den politischen Zweck verfolgte, Europa über die politischen Absichten Deutschlands zu beruhigen, verfolgt Baldwin damit keine bestimmte politische Absicht. Bismards Wort wurde durch die Politit seiner Nachfolger und die weltwirtschaftliche Ent­wicklung nach seinem Ende Lügen gestraft, bei Baldwins Wort ist es nicht unwahrscheinlich, daß es auch für die Zukunft gültig bleibt. Englands Politik ist jedenfalls seit Ende des Weltkrieges im wesentlichen mehr auf Erhaltung des Bestehenden als auf Eroberung von Neuem gerichtet.

Der neue Nero.

Mussolinis Zäsarenwahn.

Aus Mailand berichtet man uns:

72 Provinzialkommissionen sind in Italien jetzt dabei, der Regie­rung alle Personen, die im Verdacht stehen, Antifaschisten zu sein, zur Deportation vorzuschlagen. Jeder Faschist, der einen Streit mit irgendjemand hat, empfiehlt ihn für die Verbannung. Nach zuver läffigen Meldungen find mindestens 5000 Personen, ehemalige Minister, Abgeordnete, Rechtsanwälte, Beamte und Arbeiter bereits zu fünf und mehr Jahren Deportation verurteilt worden. Zwar ver­fuchen die Opfer noch rechtzeitig zu entfliehen, doch die Ueberwachung ist überaus streng.

Alle, die mit Mussolini in nähere Berührung kommen, ver­sichern, daß er sich in einem Zustand frankhaftester leber reizung befindet, aller Welt mißtraut, nur an Verfolgungsmaß­

nahmen denkt und dauernd fürchtet, ermordet zu werden. Persönlichkeiten des Batifans haben erst fürzlich ihre schwersten Besorgnisse über den Geisteszustand Mussolinis und über die Wirren, die sich aus den gegenwärtigen Gewalttaten er­geben fönnen, geäußert.

Der Duce ist von Haß beseelt,

vor allem gegen die Intellektuellen, die anläßlich der letzten Universi­tätstumulte ein Manifest für die Freiheit der Wissenschaft veröffent.

wachen.

Bon einer großen Anzahl bekannter Persönlichkeiten hat man nicht die geringste Nachricht.

Kein Lebenszeichen hat man von 42 der früheren Abgeordneten. In Mailand sollen neun Abgeordnete im Gefängnis fizen. Man weiß u. a. nichts über das Schicksal des früheren Abg. Philippson. Verschiedenen Personen, die Ausreisepässe for­derten, wurden sie mit der Erklärung verweigert, fie müßten als Geiseln im Lande bleiben.

Die Hoffnung der Norweger, einen Weihnachtsschnaps" zu er­

halten, ist endgültig zu Wasser geworden, weil die Regierung erklärt,

Ausnahme von dem formell noch bestehenden Verbot machen kann und der Storthing erst zum 1. Januar 1927 zusammentritt. Die formelle Aufhebung des Berbots wird wahrscheinlich zum 1. April 1927 erfolgen.

Mexiko hält zu Calles. Parlamentskundgebung für den Präsidenten. der Abgeordnetenkammer erteilten, sich von den Blägen erhebend Merifo, 27. November.( Associated Preß .) Die Mitglieder und in begeisterte Beifallsrufe ausbrechend, der Regierung Calles ein Vertrauensvotum für ihre Haltung in der Frage der mexikani­erfolgte, nachdem zahlreiche Abgeordnete die Politik der Beseitischen Land- und Delgesete. Diese Unterstützungskundgebung heit der Land- und Delgeseze sowie die Haltung Washingtons gegen­Washingtoner Regierung gegenüber Megiko in der Angelegen­über dem Konflikt zwischen Nicaragua und Merito fritisiert hatten. Mehrere Redner tadelten auch den nordamerikanischen Columbus- Ritterorden wegen seiner Bemühungen, die Regierung der Vereinigten Staaten zu veranlassen, in den merikanischen Reli­gionsstreit einzugreifen. Das Publikum auf den Tribünen und die Mitglieder der Kammer riefen laut Beifall, als Abg. Cerisola erflärte, irgendein Interesse der Vereinigten Staaten " werde nie­mals befriedigt werden, bevor nicht das Sternenbanner über Meriko flattere, dies aber könne niemals geschehen, solange ein einziger merikaner noch am Leben sei, um der Invasion Widerstand zu leisten".

Die exaltiertesten Faschisten fordern jetzt auch die Beseiti gung des Königs. Es soll so gemacht werden, daß nach vor­geblichen Attentaten auf den König und den Kronprinzen die Gewaltorgien wiederholt und noch gesteigert werden, Mussolini sich aber der beiden fürstlichen Persönlichkeiten entledigen und im Interesse der öffentlichen Ordnung" und zum Heile des Landes" zum ersten Konsul" proflamieren laffen wird.

Gefährdung der Südschweiz. Bellinzona , 27. November. ( WTB.) Eine von den Sozialisten im Tessiner Großen Rat eingebrachte Interpellation spricht von einer schwarzen Liste, die reichsitalienische Faschisten gegen Lessiner Bürger aufgestellt haben und fordert Auskunft über einen faschistischen Ueberwachungsdienst im Tessin . Eventuell soll dem Eidgenössischen Politischen Departement in Bern über die Angelegenheit Bericht erstattet werden.

Rumänien vor schweren Kämpfen. Der Streit um den Der König liegt im Sterben. Der Streit um den Nachfolger.

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Belgrad , 27. November.( TU.) Aus Bukarest wird gemeldet, daß Minister Angelescu nach Cherbourg abgereift ist, um Königin Marie von Rumänien bei ihrer Ankunft auf fränzösischem Boden zu veranlassen, nicht nach Paris zu reisen, um dort mit dem Extron prinzen Carol zufammenzutreffen, sondern sich auf dem kürzesten Wege nach Bukarest zu begeben.

Der letzte Bericht vom Krankenlager des Königs lautet: Hoff nungslos, Ratastrophe jeden Moment zu erwarten.

Man glaubt nach diesem Bericht in Bukarest allen Ernstes, daß der König bereits gestorben sei und die Todesnach­richt nur aus dem Grunde verheimlicht werde, weil man einen Putsch der Anhänger Carols befürchte. Diese haben gestern abend in einer stürmischen Versammlung verlangt, daß die Prinzessin Ileana zur Thronfolgerin ernannt werden soll,

Das Petroleumgesetz wird respektiert. Washington , 27. November. ( WTB.) Der hiesigen amerikanis schen Botschaft wird gemeldet, daß sämtliche englischen Petro­leuminteressenten in Merito sich den Bestimmungen des merikani­schen Petroleumgesetzes unterworfen haben. Wie verlautet, haben Bertreter der„ Compania Mericana de Petroleo", die sämtliche englische Petroleuminteressen umfassen soll, dem Ministerium für Industrie, Handel und Arbeitsfragen eine Petition unterbreitet, in der fie in Uebereinstimmung mit den merikanischen Gesetzen die Be­stätigung ihrer Bohrkonzeffienen erbitten. Die Zahl der Fundstellen, für die Konzessionsbestätigungen nachgesucht worden find, wird auf 401 veranschlagt. Dies entspricht einem Gebiet von

200 Millionen Acres. Ebenso haben die große holländische Gesellschaft La Corona sowie andere Gesellschaften, darunter au ch einige amerikanische, bereits den Bestimmungen der Be­troleumgesetze entsprochen. Im amerikanischen Staatsdeparte ment wurde eine Stellungnahme zu diesen Nachrichten abgelehnt.

Der preußische Haushaltsvorschlag für 1927 ist dem Staatsrat zugegangen, dessen Ausschüsse sich in den nächsten Tagen mit dem Etat beschäftigen werden.