Revision der Reichsbahngefehe.

Eine Aktion der Eisenbahner.

Der Einheitsverband der Eisenbahner Deutschlands  wendet sich an die Regierungen und Parlamente des Reiches und der Länder mit einer Eingabe, die eine Neuregelung der Stellung der Reichsregierung, des Reichstags und des Reichsbahn personals gegenüber der Reichsbahngesellschaft fordert, damit endlich sowohl den staats- und wirtschaftspolitischen mie den fozialpolitischen Notwendigkeiten Genüge geleistet werde.

Die Eingabe geht von einer am 21 August d. J. von den Delegierten des Einheitsverbandes einstimmig gefaßten Ent­fchließung aus, die nach einer scharfen Kritit des Willkür. regiments der Reichsbahnverwaltung in der Forderung auf Menderung der Reichsbahngefeße gipfelt und zu diesem Zweck 3 mei Grundforderungen aufstellt:

1. Der Reichsregierung wie dem Reichstag ist auf die Leitung und Berwaltung der deutschen Reichsbahn eine entscheidende Aufsicht einzuräumen.

2. An die Stelle der für das Personal geltenden, zum Teil unflaren Gefeßesbestimmungen muß fünftig eine gefeßliche Regelung treten, die Gemähr dafür gibt, daß das deutsche Beam: en- und Arbeitsrecht nach dem Wortlaut der Reichsgesetze in vollem Umfang mirisam ist.

Bei der Begründung diefer Forderungen geht die Eingabe auf die Grundfäße ein, die die Gutachter für die Errichtung der deutschen   Reichsbahngesellschaft aufgestellt haben.

Davon ausgehend stellt die Eingabe fest, daß bisher der Bille des Gefeggebers von der Reichsbahngesellschaft Döllig unbeachtet geblieben ist. Das Aufsichtsrecht des Reiches wird von der Reichsbahngesellschaft bestritten und der Kampf der Gesellschaft gegen das Arbeits- und Beamtenrecht weitergeführt.

Die Reichsbahnarbeiter sind gegenüber den übrigen Arbeitnehmern besonders benachteiligt worden, weil die Reichsbahngesellschaft für wesentliche Teile des deutschen   Arbeitsrechts eine Sonderstellung beansprucht und, wie die Vorgänge beim fogenannten Schiedsspruchkonflitt gezeigt haben, Anstrengungen macht, um die Anwendung der deutschen   arbeitsrechtlichen Gesetze überhaupt

Bit verneinen.

Die Reichsbahnbeamten find der Willkür des Ver: waltungsrats völlig preisgegeben. Die für ihr Dienstverhältnis und ihre soziale Stellung maßgebenden Vorschriften beruhen nicht mehr auf Gesetzen, sondern nur auf Grund einer von der Gesellschaft er­laffenen Dienst vorschrift, die von ihr jederzeit einseitig zu­ungunsten des Personals geändert werden kann. Die Tendenz des Borgehens der Reichsbahngesellschaft führt notwendigerweise zur Beseitigung des öffentlich- rechtlichen Beamtencharafters und damit zu einer Ablösung des Berufsbeamtentums bei der Reichsbahn überhaupt. In der Begründung der einzelnen Forderungen weist die Eingabe 11. a. auch auf die besondere Stellung hin, die die Reichsbahn im deutschen   Staats- und Wirtschaftsleben einnimmt und vor allem darauf, daß das Deutsche Reich schon deshalb einen größeren Einfluß haben müsse, weil es auf Grund der Reichsbahngefezze als Garant für die Reparationsverpflichtungen ber Reichsbahn auftreten fann. Weiter wird in ausführlicher Form be­gründet, warum zur Erreichung der vollen Anwendung der deutschen   Reichsbahngefege auch auf das Reichsbahn­personal die Sonderbestimmungen fallen müssen, denen das Personal durch die innerdeutsche Gefeßgebung unterſtellt ist. Eine notwendige Anpaffung auch an die besonderen Betriebsverhältnisse der Reichsbahn dürfe auf keinen Fall fernerhin einseitig in das Belieben der Reichs bahn gestellt werden, sondern müsse unter gleichberechtigter Mit­wirkung der wirtschaftlichen Bereinigungen des Personals erfolgen.. po, Math einem besonderen Kapitel über die zwingende Notwendigkeit der auch im Interesse der Betriebssicherheit geforderten Re­formen und der unerträglichen Arbeitszeitverhältnisse bei der Reichsbahn schließt die Eingabe mit dem Hinweis auf die Mög­lichkeit, die Reformen einmal durch die innerdeutsche Gefeß gebung und zum anderen durch diplomatische Schritte zweds Aenderung der Reichsbahngefehe herbeizuführen.

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Zohnregelung für die Wafferbauarbeiter.

Der Berkehrsbund fordert einmalige Ausgleichszulagen.

Auf Grund des neuen, vom 25. Mai 1926 ab geltenden Lohn­tarifvertrages für die Arbeiter der Reichswasserstraßen verwaltung und der preußischen Wasserbauverwaltungen sind über eine Neuregelung der Löhne Verhandlungen notwendig, die in den nächsten Tagen stattfinden sollen. Aus diesem Gründe haben sich die am Lohntarifvertrag für Wasserbauarbeiter( LIVW.) beteiligten freien Gewerkschaften der Kündigung der Lohntarife, die für andere Reichs- und Staatsressorts erfolgt sind, nicht ange­schloffen. Der Deutsche   Berkehrsbund hat im Auftrage der übrigen freien Gewerkschaften an den Reichsverkehrs: minister den Antrag gestellt, den Wasserstraßenarbeitern, soweit fie länger als 6 Monate im Dienste der Verwaltung stehen, eine einmalige 3ulage in Höhe von 75 Reichs mart, und soweit sie 3 bis 6 Monate befchäftigt sind, eine einmalige Zulage in höhe von 50 Reichsmart gewähren zu wollen. Die Notwendigkeit dieser Zulage ist ohne weiteres durch die wirtschaftlichen Verhältnisse und im besonderen durch die für Reichsarbeiter besonders niedrigen Löhne begründet.

Die oftsächsischen Textilarbeiter im Lohnkampf. Ziffau, 6. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Die ostsächsischen Textilarbeiterorganisationen haben sämtliche Lohntarife für den 31. Dezember gefündigt. Sie fordern eine Lohn. erhöhung von 15 Broz auf den Grundlehn. Es werden jedenfalls schon in den nächsten Tagen Verhandlungen stattfinden. Die geforderte Erhöhung von 15 Broz. ist sehr bescheiden; denn der Lohn der ostsächsischen Tertilarbeiter steht noch niedriger als der in Lohn der ostsächsischen Tertilarbeiter steht noch niedriger als der in anderen Industriegebieten. Die ostsächsischen Textilarbeiter haben neben den schlesischen die niedrigsten Löhne. Diese Hunger löhne sind durchaus der Aufbefferung bedürftig, und es muß er. wartet werden, daß die Unternehmer die bescheidenen Forderungen der Textilarbeiter anerkennen.

"

fentung für ble lebensnotmenbigften Waren nicht in dem Maße ein getreten fei, wie Poincaré   erklärt habe. Besonderen Umfang nimmt die Arbeitslosigkeit in den Schuhwarenfabriten an, in Limoges   stehen 15 Schuhfabriken still. In Pariser  Schuhfabriten wurde zahlreiches Bersonal entlaffen oder Feierschichten eingelegt. In der Bekleidungsindustrie wird ebenfalls mit verkürzter Arbeitszeit gerechnet.

Paris, 6. Dezember.  ( EP.) Dem Paris Soir" zufolge machen sich an der Pariser   Arbeitsbörse deutliche Zeichen der Krise durch ein startes Angebot von Arbeitsfräften bemerkbar. In der Pariser  Metallindustrie ist die Hälfte der Gießereiarbeiter entlassen worden, während die mit den Fertigfabrikaten be= trauten Arbeiter noch Beschäftigung, wenn auch bei verkürzter Zwei Pariser   Automobilfabriken Arbeitszeit, finden. hätten 5000 Arbeiter entlassen, die Löhne seien schon vielfach reduziert worden.

In Polen   wie überall.

Für die Arbeiter ist nichts übrig.

so­

Warschau, 5. Dezember.  ( Eigener Bericht.) In den letzten Tagen wurden auf Einladung der Regierung Konferenzen mit den Arbeiterorganisationen abgehalten, wobei alle Gewerkschaften, die staatlichen und fommunalen Arbeiter und Angestellten vertreten waren. In ausgedehnten Debatten entwickelten die Arbeiterführer die Notwendigkeit einer Aenderung der Wirtschaftspolitif, die aus dem einseitig tapitalistischen Fahrwaffer heraus müsse; sie wiesen auf die bedrohlich steigenden Preise, die verschärfte Notlage der Arbeiterschaft, Beamtenschaft fɔ­wie die Arbeitslosigkeit hin, und schlugen die Bereitstellung von Mitteln für Gehältererhöhung und öffentliche Arbeiten größeren Umfanges, Aufwertung der Steuern und Eintreibung der Ver= mögenssteuer vor. Die Regierungsvertreter erklärten die erhöhte Einziehung der Vermögenssteuer und die Steueraufwer­tung wegen der Bargeldfnappheit für unmöglich, desgleichen sei die Erhöhung der Beamtengehälter und Staatsarbeiterlöhne sowie die Wiedereinführung der automatischen Lohnregelung gemäß dent amtlichen Teuerungsinder un möglich, da das Gleichgewicht im Budget dadurch vernichtet würde. Sowohl die Aufbesserung der Be-­amtengehälter wie umfangreiche öffentliche Arbeiten fämen nur in Frage, wenn die Hereinziehung ausländischen Kapi­tals nach Polen   gelänge. Bezüglich der Agrarreform wurde grundsäglich ihre Durchführung in Aussicht gestellt, wozu die Aus­führungsbestimmungen in Vorbereitung seien. Die einzige positive Busage war die auf Erhaltung der bestehenden sozialen Errungent­

Die Schuhfabriken im Weiten wollen aussperren. M.- Gladbach, 6. Dezember  .( WTB.) Die Arbeiter der Schuh­fabriken in M. Gladbach, Rhendt und Krefeld   hatten eine Nachdem die zwanzigprozentige Lohnerhöhung verlangt. Arbeitgeber diese Forderung abgelehnt hatten, versuchten die Gewerkschaften, die Lohnerhöhung dadurch zu erzwingen(!), daß sie einzelne Facharbeiter veranlaßten, ihre Kündigung ein­zureichen. Als Antwort auf diese Kampfmaßnahme haben die Arbeitschaften und auf Ausbau der Sozialgesetzgebung. geber den gesamten Belegschaft gefündigt.

Skandinavisch- baltische Gewerkschaftskonferenz. Amsterdam  , 6. Dezember  .( Eigener Drahtbericht.) Dude geeft hat sich für den Internationalen Gewerkschaftsbund nach Stocholm begeben, wo am gestrigen Sonntag eine standina visch- baltische Gewerkschaftskonferenz unter Beteiligung von Ber­tretern Finnlands, Estlands  , Lettlands   und Litauens   zusammentrat.

Aussperrung der Diamantarbeiter Antwerpens. Brüssel, 6. Dezember  .( Eigener Drahtbericht.) Die Antwerpener Diamantunternehmer beschlossen für Montag eine allgemeine Aus­fperrung.

Am Sonnabend hatten die Arbeiter, in vier Diamantfabriken die Arbeit eingestellt, da ihre Lohnforderungen unbeachtet blieben.( In der Sonnabend- Morgenausgabe des„ Borwärts" wurden die Ur fachen dieser Bewegung geschildert.)

Die Ausführungen der Regierungsvertreter haben die Arbeiter und Angestellten start enttäuscht.

Heute haben die Arbeiter der polnischen Naphtaindustrie den Streit ausgerufen. 2000 Arbeiter sind bereits der Streif­parole gefolgt, während die übrigen wahrscheinlich morgen früh folgen werden. Die Warschauer Bäder proflamierten heute einen zweitägigen Proteststreit, da ihre Forderungen auf Abschaf, fung der Nachtarbeit abgelehnt worden sind. Warschau   wird somit Sonnabend, Sonntag und Montag ahne Brot sein. Es sind jedoch Maßnahmen getroffen worden, daß der Brotbedarf von der Pro­vinz gedeckt wird. Die Arbeiter der Dombrowaer Kohlen­gruben werden wahrscheinlich heute Mitternacht wegen Ableh nung ihrer Forderung auf Lohnerhöhung den Streif ausrufen. Auch die Bergarbeiter der anderen Gegenden haben Lohnerhöhung gefordert. Am 8. Dezember findet ein Kongreß der Bergarbeiter des Dombrowaer und des Krakauer Kohlenbeckens sowie aus West­galizien statt, auf dem die Möglichkeit eines allgemeinen

Streifs erörtert werden soll.

Die Spartaffe der Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten -G., Berlin  , Wallstr. 65, ist täglich mit Ausnahme von Sonnabend Don 9-3 Uhr und 5-7 Uhr. Sonnabends von 9-1 Uhr geöffnet. Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Gener: Wirtschaft: Artur Gaternus;

Was nach der Inflation kommt. Arbeitslosigkeit und Lebensfeuerung in Frankreich  . Paris  , 6. Dezember  .( Tul.) Die in Frankreich   eingetretene Arbeitslosigkeit wird voraussichtlich den nächsten Ministerrat be schäftigen. In den Wandelgängen der Kammer wird zugegeben, Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner: Feuilleton: K. S. Döicher; Lokales daß die Arbeitslosigkeit und die allgemeine Lebensverteuerung allenthalben eine große Nervosität ausgelöst hat, da auch die Preis.

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hörten auf; Schleim ging morgens mühelos ab; Atmung ist bedeutend freier; allgemeines Wohl­befinden stellte sich ein usw. So und ähnlich schallt es freudig aus Mitteilungen Erkrankter

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