Abendausgabe

Nr. 584 43. Jahrgang Ausgabe B Nr. 289

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Vorwärts

Berliner Volksblaff

10 Pfennig

Sonnabend

11. Dezember 1926

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Deutschnationale Aufwertungspraxis.

Das Begräbnis der Verbesserungsanträge.

bildet die zweite Beratung des Den Hauptgegenstand der Tagesordnung der heutigen Sitzung

Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes.

Zu Beginn der heutigen Reichstagsfizung gab es eine in-| haben, für den Antrag Scholz und damit für das Begräbnis der teressante Geschäftsordnungsdebatte über die Frage, an Anträge Best und Gen. stimmten. Für die Gläubiger und Sparer welchen Ausschuß die von dem Abg. Dr. Best und Genossen ein- ist das keine Ueberraschung, sondern nur eine Ergänzung des Lug gebrachten Gesetzentwürfe zur Aenderung der Aufwer- und Trugspiels, das die Deutschnationalen ihnen gegenüber tungsgefege verwiesen werden sollten. Der Volksparteiler getrieben haben. Dr. Scholz beantragte Ueberweisung an den Rechtsausschuß. Abg. Keil( Soz.) widersprach diesem Vorschlag, dessen Annahme ein Begräbnis dritter Klasse für die Anträge Dr. Bests bedeuten würde. Der Rechtsausschuß sei so überlastet, daß für ab= sehbare Zeit jede Möglichkeit, in diesem Ausschuß einige Wochen nur den Anträgen Bests zu widmen, ausgeschlossen sei. Selbst die kürz­lich dem Rechtsausschuß überwiesenen Anträge betr. die Aufwertung der Fabrik- und Werksparkassen, deren sofertige Behandlung ver­sprochen wurde, seien noch nicht in Beratung genommen und sie werden entgegen den gemachten Zusagen auch vor Weihnachten nicht mehr erledigt. Keil schlug daher vor, die beiden Gefeßentwürfe an den noch bestehenden Aufwertungsausschuß zu über­Die Abgg. Dr. Best, Seiffert( Bölt.) und Höllein ( Komm.) schlossen sich dem Vorschlag Keils an. Dr. Scholz hielt indessen„ aus objektiven Gründen" an seinem Vorschlag fest, ohne gegen den Einwand, daß der Rechtsausschuß überlastet sei, etwas vorbringen zu können.

weisen.

Auf Anfrage des Abg. Keil erklärte der Vorsitzende des Rechts­ausschusses, Dr. Kahl, daß er nicht in der Lage sei, heute zu sagen, wann der Rechtsausschuß sich mit den Anträgen Bests und Gen. beschäftigen könne.

Trotzdem nach diesen Ausführungen feststand, daß der Rechts­ausschuß die Vorlagen voraussichtlich überhaupt nicht behandeln wird, stimmte der Reichstag in seiner Mehrheit dem Antrag Scholz auf Berweisung an den Rechtsausschuß zu. Bezeichnend war dabei, daß die Deutsch nationalen trotz der Angstzustände, die die Wahlerfolge der neuen Aufwertungspartei bei ihnen hervorgerufen

Der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, der darauf das Wort nahm, wandte sich mit bemerkenswerter Schärfe gegen die Behaup­tung des Deutschen Richterbundes , daß bei den Arbeitsgerichten das Recht kaum noch eine Stätte finde. Dieser Vorwurf falle auf die Richter zurück, da ja doch selbst in erster Instanz der Vorsitzende ein rechtsgelehrter Richter fein müsse. Der Minister bezeichnete fchließlich das Gesetz als die Rückwirkung des Artikels 157 der Reichs verfassung ein einheitliches Arbeitsrecht geschaffen werden folle. Daß dieses Gesetz der Reichsverfassung widerspreche, wie pon juristischer Seite behauptet wird, sei falsch. Die Borlage bedeute einen großen sozialpolitischen Schritt vorwärts und er ersuche den Reichstag , ihr zuzustimmen.

Aufhäuser( Soz.), der als erster Redner der Parteien die Aussprache begann, wies darauf hin. daß die Sozialdemo Pratie die große Bedeutung dieser Vorlage für das fozialpolitische Leben von vornherein erkannt habe. Seit dem Jahre 1918 tämpft die Sozialdemokartie um die soziale Ausgestaltung des damals ge­schaffenen Bolksstaats, wir dürfen uns nicht darauf beschränken, das Staatsrecht weiter zu entwickeln, sondern wir müssen vor allem eine neue Rechtsordnung zwischen den Volksgenossen und der Wirt­schaft schaffen.

Der Strafvollzug.

Zum Bericht des Untersuchungsausschusses des Landtages Die Zeiten, da man glaubte, daß es den breiten Schichten der Bevölkerung gleich sein könne, was hinter Gefängnis­und Zuchthausmauern vorgeht, sind längst vorüber. Hundert­tausende von Volksgenossen haben durch die Tücke des Schick­fals am eigenen Leibe die Härten der Freiheitsberaubung verspüren dürfen. Da mußte die weiteste Deffentlichkeit die Sache des Strafvollzugs als ureigenste Angelegenheit era flären.

Das geheimnisvolle Dunkel, in das das Leben und Treiben der Gefängnisse und Zuchthäuser gehüllt war, beginnt sich allmählich zu lichten. Die Strafvollzugsbehörden selbst appellieren an die Deffentlichkeit in der Hoffnung, daß diese, durch die Mißstände des Strafvollzugs aufgepeitscht, ihnen zu den finanziellen Mitteln verhelfen werde, ohne die jede Re­form von vornherein unmöglich erscheint. Eine Reform aber an Haupt und Gliedern tut bitter not. Mit der Deklaration neuer Grundsäge allein ist es nicht getan. Bleiben sie auf dem Papier, so bedeuten sie unter Umständen nur eine ge fährliche Berdeckung der wahren Verhältniffe; sie täuschen nichtvorhandenes vor. Wie aber wirklich Vorhandenes aus­sieht, davon legt der Bericht des Untersuchungsausschusses des Landtages über die Besichtigung ostpreußischer Strafanstalten beredtes Zeugnis ab.

und

Diese Besichtigung der Gefängnisse für Strafgefangene in Stuhm, der Zuchthäuser in Wartenburg und Insterburg des Untersuchungsgefängnisses in Königsberg hat Zustände offenbart, die mitunter direkt wie ein Schlag ins Gesicht unserer heutigen Zivilisation wirken. Sie stehen auch in traffem Gegensatz zu den neuen Dom Juni 1923 datierten Leitsägen zum Vollzug Bei Abschluß des Berichtes spricht Gen. Aufhäuser noch weiter. den dort empfohlenen Strafvollzug in Stufen, auf von Freiheitsstrafen. Sie bedeuten einen Hohn auf

das moderne Besserungssystem für Gefangene. Aus dieser Unmöglichkeit unter den obwaltenden Verhältnissen, Wegen des Beginns des Plenums wurde die Fortführung und den progreffiven Strafvollzug durchzuführen, erklärt es sich ministeriums auf die Abendsigung verschoben.

Exportförderung und Erwerbslosenfürsorge. Beendigung der Beratung des Nachtragsetats des Reichsarbeits- vielleicht, daß in den genannten Strafanstalten sich so wenig

Beratungen im Haushaltsausschuß.

ausschuß des Reichstags mit dem Nachtragsetat des Die Militärkontrolle gefährdet den Frieden!

In der Donnerstagsizung hatte sich der Haushalts­Reichsfinanzministeriums befaßt und dabei die Frage der Anleihe­ablösung behandelt. Außerordentlich bemerkenswert war dabei die verbindliche Art, mit der Abg. Her gt( Dnat.) den Reichs­finanzminister behandelte und im Gegensatz zu den Radauprotesten feiner Parteifreunde in den öffentlichen Versammlungen hier, im engen Rahmen des Parlamentsausschusses, ganz andere Töne an­schlug. Man hatte den Eindruck, daß Hergt sich an die Regierung anbiedern wollte. Wiederholt versicherte er dem Reichsfinanz­minister, daß er nicht als Mitglied einer Oppositionspartei starke Kritik üben, sondern nur Fragen stellen und Anregungen geben wolle, um besser als bisher mit dem Herrn Minister arbeiten zu können. Die Erwiderungen Rein holds, die ebenso verbindlich waren, bewegten sich im Rahmen Dabei sagte der Minister, daß das allgemeiner Auskünfte. Raiserhofprojett vorläufig hinfällig geworden ist, da der Termin für die Annahmeerklärung der Regierung abgelaufen sei, doch werde man früher oder später wahrscheinlich doch das Grundstück erwerben müssen, und zwar teurer als jetzt.

Der

Nachtragsetat des Reichswirtschaftsminis steriums, der auf der Tagesordnung der Sonnabendfizung des Ausschusses für den Reichshaushalt stand, gab nur in der Frage des Reichstohlenfommissars Anlaß zu einer größeren Debatte. Während getadelt wurde, daß der Reichskohlenkommissar, der ab­gebaut werden sollte, immer noch amtiere, wurde vom Referenten v. Raumer( D. Bp.) ausgeführt, daß man bei der so gespannten Lage auf dem Kohlenmarkte und bei dem einsetzenden scharfen Rampf mit den englischen Kohlen glücklich sein dürfe, daß er noch da sei. Genosse Wissell gab zu, daß wohl ein Eingreifen des Reiches notwendig werden könnte, ein solcher Eingriff fönne aber ebensogut durch das Reichswirtschaftsministerium wie durch den Kohlenkommissar erfolgen.

Die vom Reichswirtschaftsministerium eingebrachte Vorlage über neue Maßnahmen zur Förderung des deut schen Exports, die wir in ihren Grundzügen schon mitgeteilt haben, wurde genehmigt, indem die Regierung ermächtigt wurde, Garantien zur Förderung des deutschen Außenhandels bis zum Betrage von 175 millionen zu übernehmen und mit der Handelsvertretung der Sowjetregierung in abschließende Berhand­lungen wegen einer etwaigen Verlängerung der Bestellfristen zu treten. Der Wunsch der Regierung hingegen, zur Zinsverbilligung für Darlehen an deutsche Exportfirmen 150 000 Marf im Etat ein gefeht zu erhalten, wurde abgelehnt.

Im Nachtragseteat des Reichsarbeitsministeriums sind für die unterstüßende Erwerbslosenfürsorge 260 Mill. M., dh. ein Mehr von 60 Millionen gegen den Hauptetat 1926 angefordert. Durch einen Antrag des Referenten Genossen Hoch wurden diese 60 Millionen auf 100 Millionen erhöht, so daß sogar 300 Millionen Mark zur Verfügung stehen. Ein fommunistischer Antrag, diese 300 millionen auf 500 Millionen heraufzusehen, verfiel der Ab­lehnung

Der Wunsch der Regierung, eine neue Vermittlungs und Beratungsstelle für Anwärter auf das land schaftliche Siedlungsbereich in den dünn bevölkerten Gebieten und zur Förderung sonstiger für Durchführung dieser Sied lung erforderlichen Maßnahmen zu errichten und dafür 7000 Mart in den Etat einzusehen, wurde nicht genehmigt.

Gefangene der obersten Stufe befanden.

Der Strafvollzug soll nach den neuen Grundsätzen antwortung erziehen(§ 61), durch Arbeit in ihnen eine die Strafgefangenen zur Selbständigkeit und zur Ver­Die Königsberger Befestigungen nicht. innere Festigung herbeiführen(§ 48). Die Anstalt Paris , 11. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Die meisten soll ihren Einrichtungen gemäß einen wirksamen Straf­Blätter enthalten sich, da die Tatsachen ihren Optimismus in 3wed möglich machen(§ 24), die regelmäßige Beschäftigung den letzten Tagen mehrfach Lügen gestraft haben, jeglichen Kommen- der Gefangenen die Grundlage eines geordneten Strafvoll­tars zu den gestrigen Beschlüssen der Botschafterkonferenz, die sie im zugs bedeuten(§ 62). 3u Strafvollzugsbeamten im Haupta übrigen auch nicht zu rechtfertigen suchen. Im Gegenteil amte sollen nur Personen bestellt werden, die für die Straf weist Sauerwein im Matin" auf die Gefahren hin, die eine anstaltstätigkeit theoretisch und praktisch vorgebildet find.... neuerliche Verschleppung der Regelung der Kontrollfrage für Die theoretische Ausbildung soll sich insbesondere auf päda­den Weltfrieden haben tönnte. Diese Gefahr sei jedenfalls bedeu- gogische und psychiatrische Fragen erstrecken(§ 9). Für jede tend größer als das Fortbestehen einiger Befesti- größere Anstalt sind Lehrer und Arzt im Hauptamte anzu­gungswerte in der Umgebung von Königsberg . Im übrigen stellen. Letzterer soll vorzugsweise ein psychiatrisch ausge hätten Männer wie der nationalistische Abgeordnete Oberst Fabrn, bildeter Arzt sein(§ 11). Beim Zusammenlegen von Gea der nicht gerade außerordentlich sympathischer Tendenzen Deutsch Tat und Borleben berücksichtigt werden(§ 47); die Schlaf­Deutsch- fangenen sollen Persönlichkeit, Lebenslauf, Bildungsgrad, land gegenüber verdächtig ist, bereits im Jahre 1924 in einem Bericht dem damaligen Ministerpräsidenten Poincaré auf die völlige räume sind bei kaltem Wetter genügend zu erwärmen(§ 88); Nuglosigkeit solcher Kommissionen hingewiesen. Auch Poin- die Bibliotheken sollen eine ausreichende Zahl belehrender caré habe dem damals zugestimmt. Es wäre also ebenso politisch und unterhaltender Bücher aufweisen. Durch ein System von Begünstigungen, die ein Ansporn zu befferer innerer wie tattisch vernünftig, wenn sobald wie möglich die Investigationsfommission des Bölkerbundes an die Stelle der bis Haltung bilden sollen, ist der progressive Strafvollzug zu era herigen Kontrollkommission träte. Den in Genf versammelten möglichen und dergleichen mehr. Ministern bleiben nach den gestrigen Beschlüssen der Botschafter­konferenz drei Wege offen: Sie könnten die Aufrechterhal. tung der interallierten Kontrollkommission beschließen oder könnten die Regelung der noch ausstehenden Punkte in der Entwaffnungs­frage dem Haager Schiedsgericht unterbreiten, oder sie könnten die bisherigen Vollmachten der Militärkontrollkommissionen an die Nachforschungskommission des Völkerbundes sofort übertragen. Welchen der drei Wege die in Genf versammelten Minister wählen werden, wisse niemand, schließt Sauermein.

Rheinlandberatung erst im März.

Brüffel, 11. Dezember.( Eigener Drahtbericht.) Auf Grund der bei den hiesigen zuständigen Stellen vorliegenden Berichte war von der Rheinlandräumung in den Genfer Beratungen bisher kaum die Rede. Trotz der von Briand in Thoiry gemachten Versprechungen und Andeutungen sieht Stresemann ein, daß er sich zunächst mit der Abberufung der Kontrollkommission und deren Er­satz durch die Völkerbundsaufsicht begnügen muß. Deshalb wird auch die Frage einer besonderen Kontrolle in der erst militarisierten Rheinlandzone bis zum März vertagt, wo sie im Zusammenhang mit der Rheinlandräumung beraten werden dürfte. Die Frage einer besonderen Rheinlandkontrolle wird jedoch schon jetzt eifrig erörtert. Die Lugem burger Entschließung bildet in dieser Hinsicht den Gegenstand genauen Studiums aller beteiligten Außenminister.

Schwierigkeiten auch in der Saarfrage. Genf , 11. Dezember. ( WTB.) Zu der Frage der Zurückziehung der französischen Truppen aus dem Saargebiet war bekanntlich Mitte dieser Woche unter Mitwirkung der Rechtsfachverständigen Deutschlands und Frankreichs eine Formel gefunden worden, die erlaubt hätte, dem von Frankreich geforderten Bahnschutz im Saargebiet jeden militärischen Charakter zu nehmen. Die An­nahme dieses Vorschlages scheint jedoch auf Schwierigkeiten zu ftoßen, so daß mit der abermaligen Bertagung der Angelegen heit gerechnet werden muß.

So sehen diese Grundsätze auf dem Papier aus. Wer wollte ihre Richtigkeit bezweifeln? Was zeigte aber die Besichtigung von Strafanstalten durch den Untersuchungsaus­schuß des Landtages? Sie erwies, daß fast tein einziger dieser Grundsäge hier Berwirklichung ge funden hat.

Daß die Grundsätze nicht befolgt werden und auch nicht befolgt werden können, liegt nicht so sehr an dem bösen Willen der Behörden, als an den objektiven Verhältnissen. Dieses gilt selbst für solche verhältnismäßig neue Strafanstalten wie Stuhm und Freiendiez, deren moderner Bau einen refor­mierten Strafvollzug schon eher ermöglichen. Dieses gilt aber unter allen Umständen für so völlig veraltete Bauten, wie die Zuchthäuser von Insterburg und Dietz mit ihren unzähligen Korridoren, Winkeln und Treppen. Jede Reform muß an ungeeigneten Strafvollzugsbeamten und ungenügenden materiellen Mitteln scheitern. Genügende Mittel und die Heranbildung eines modern gerichteten Ge­fängnispersonals wären somit die Borbedingungen für jede Strafvollzugsreform. Manchesmal fehlts aber audy an gutem Willen. Die Ergebnisse der Besichtigung durch den Untersuchungsausschuß des Landtages haben diese ele­mentaren Säße in erschreckender Weise bestätigt. Den grauenhaftesten Eindrud soll das Unter suchungsgefängnis in Rönigberg gemacht haben, also das Gefängnis in der Hauptstadt Ostpreußens . Hier lagen in der Frauenabteilung die Frauen in der Gemein­schaftszelle bei doppelter Belegung, wahllos durch­einandergewürfelt. Diebinnen und Prostituierte zusammen mit unbestraften, faum dem jugend­lichen Alter entwachſenen Personen, ohne Aufsicht, in Un­tätigkeit und in völlig ungenügend ventilierten Räumen. Und das waren nicht Strafgefangene, sondern Unter­suchungsfangene, deren Schuld noch nicht erwiesen war. In einer Zelle stieß man gar auf einen Säugling. Diese Zustände sprechen Bände!