Bedenkliche Strafrechtsreform.

Stellungnahme sozialdemokratischer Juristen.

Der Entwurf zum neuen Strafgesetzbuch liegt augenblidlich dem Reichsrat zur Begutachtung vor. Somit tritt die Auseinandersetzung über seine Grundprobleme aus dem Stadium der reinen Theorie heraus. Es dürften nur wenige Monate verstreichen und der Reichstag hätte dann die Frage zu entscheiden, ob an Stelle des gänzlich veralteten Strafgesetzbuches, nach dessen unzulänglichen Paragraphen das Wohl und Wehe tausender von Männern und Frauen bestimmt wird, durch ein modernes Straf gesetzbuch ersetzt werden soll und wie es aussehen müßte. Er. schwerend tommt nicht allein der Umstand hinzu, daß die Reform des Strafgesetzbuches bei dieser Zusammenfegung des Reichstags unter Dach und Fach gebracht werden soll, sondern auch die Tatsache, daß dies in einem Augenblid geschehen soll, wo das Bertrauen in den Richterstand erschüttert ist wie nie zuvor und daß die Gerichtsverfassung, die Strafprozeßordnung und der Strafvollzug, die mit dem Strafgesetz ein einheitliches Ganzes bilden, äußerst reformbedürftig sind.

Gegen die Inflationsgewinne der Hausbesizer.

Etatsdebatte im Landtag. Weitere Enthüllungen über die Sowjetlieferungen.

In der Etatsdebatte des Landtags, deren Beginn wir bereits im gestrigen Abendblatt verzeichneten, fuhr Abg. Windler( Dnat.) fort: Der einzige Lichtblick in der Gegenwart sind die preußischen Richter, die feste Säule des Staates, die uns aus besserer Zeit überkommen ist.( Bravo ! rechts). Der Kritik des Herrn v. Kar­dorff am heutigen Sozialismus schließen wir uns restlos an. Der Kultusminister vergewaltigt Gewissensfreiheit und Elternrecht. Hat er wirklich den Studenten gesagt, der volfische Gedanke sei im republikanischen Staat unmöglich? Dann ist die ganze Deutsch nationale Boltspartei unmöglich, denn wir sind alle völkisch. Im Staatstheater verbreitet Jeßner Schund und fälscht die Klassiter.( Buruf links: Soll er denn Wilhelms Flitter­wochen spielen?) Die preußischen Minister wetteifern miteinander, lede Sympathie für die Republik unmöglich zu machen. Mir fann's recht sein!( Stürmisches Gelächter links.)

Abg. Dr. Waentig( Soz.):

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nehmung von Dr. Michaelis vor dem Reichstagsausschuß zu sein. Dort ist festgestellt, warum wir feinen besseren Frieden bekommen haben. Wir wollen aber der Volkspartei nichts vorwegnehmen.( Heiterfeit.) Wir wollen die Hauszins­steuer nicht verewigen( Buruf bei den Soz.: Dann wollen Sie also den Hausbefizern die ganzen Beträge geben?) Darüber wird sich reden lassen.

Abg. Dr. Wiemer( D. Vp.): Wir sind im Gegensatz zu Herrn Bindler der Auffassung, daß auch Genf ein Erfolg ist. Die Deutsche Volkspartei steht hinter der Politik des Herrn Stresemann. Die Hauszinssteuer befriedigt uns nicht. Sie ist eine ungerechte Steuer.

Abg. Pied( Komm.): Die preußische Regierung mit den Sozial­demokraten an der Spize ift durchaus reaktionär und arbeiter­feindlich. Neun Zehntel der Etatsausgaben werden zugunsten des Bürgertums gemacht.

Vergebliche kommunistische Ausflüchte.

Hierauf wird die Debatte abgebrochen. In einer persönlichen Bemerkung erklärt Abg. Kuttner( Soz.):

Zu der Erklärung des Abg. Pied will ich einstweilen nur feststellen, daß die Direktion der Danat Bant und der Moskau erhalten haben, und daß dementsprechend tatsächlich Dresdener Banf das angeblich gefälschte Schreiben aus über die Konten verfügt worden ist.( Lebh. Hört! Hört! bei den Abg. Pied hat meinen Brief als gefälscht bezeichnet. Als Beweis Goz.) Wir wünschen im gegenwärtigen Etat wenigstens die An- dafür führt er den Vorwärts" an, der in einem Druckfehler die ſtalten etatisiert, die speziell der Ausbildung von Arbeitern Adreffe der Sowjet- Commerz- und Industriebank mit„ Karmulin­dienen, also die Arbeiter- Akademie in Frankfurt a. M., die Wirt- Plak" statt, wie von mir richtig verlesen, Karunin- Blag" schaftsschulen in Düsseldorf und Berlin , die Volkshochschulen. Die angegeben hat. Der von Bied genannte angebliche Fälscher des dafür nötigen Mittel fönnten ſelbſt durch eine bescheidene Ber- Briefes ist mir völlig unbekannt. Für die Echtheit spricht die Tat­waltungsreform gewonnen werden. Die Erfolge der preußischen sache, daß tatsächlich von dem von mir genannten Zeitpunkt an die Anleihepolitik find sehr begrüßenswert, und wir heißen auch An eingezahlten Gelder nicht direkt nach Mostau, sondern über leihen für die produttive Erwerbslosenfürsorge und die Förderung New York gingen. So am 4. Dezember 1926 etwa 1,7 mil­der Bautätigkeit gut. Aber grundfäßlich ist jede Anleihe lionen Reichsmart. Kurz nach meiner Rede am 10. Dezember nur eine vorläufige Bedarfsdedung und eine dauernde haben die beiden von mir genannten Berliner Banten nachforschen Vermehrung der ordentlichen Ausgaben. Mit außer laffen, ob der von mir verlesene Brief noch bei ihren Akten ist. Die ordentlicher Genugtuung haben wir der theoretischen Darlegung des Dresdener Bank hat ihr Exemplar gefunden; das der Danat- Bank Finanzministers über das Wesen der Hauszinssteuer als Inflations ift verschwunden. Die Direktion hat danach eine Untersuchung ein­fteuer und Werterhaltungssteuer zugehört. Leider hat er die geleitet. Nach erregten Aussprachen in der Direktion sind die praktischen Konsequenzen daraus nur unvollständig gezegen. Es wäre Konten der Gefu" aufgelöst und auffälligerweise von der See gläubiger wirtschaftlich auf die Dauer entrechtet hat, den Hppotheken auch der Reichswehrminister bisher nichts dementiert. Die größte ungerechtigteit, nachdem man die Hypotheken- handlung übernommen worden. Darüber hinaus hat schuldner, d. h. den Hausbefizern, einen unverdienten Wert­zuwachs in den Schoß zu werfen.

Bon einer Aufhebung der Mietzinssteuer fäme den Mietern fein Pfennig zugute; deshalb muß die Steuer erhalten bleiben, am besten vielleicht in Form einer Grundschuld. Man sollte sogar den Ertrag der Steuer wesentlich steigern, nicht durch Mietserhöhung, sondern durch Beseitigung der Ausnahmen zugunsten der Landwirtschaft und der gewerblich benutten Räume.( Sehr gut bei den Soz.)

Die fozialdemokratischen Juristen befaßten sich am Montag mit dieser Frage. Genoffe Rechtsanwalt Oborniter referierte bazu über eine der Grundfragen des neuen Entwurfes, nämlich über das freie richterliche Ermessen. Er ging davon aus, daß die parteigenössischen Juristen sich zum Kampf gegen das Zu standekommen eines Strafgesetzbuches rüsten müßten, das wie das vorgelegte unter Umständen auf Jahre hinaus eine nicht wieder gut zu machende Gefahr für das politische, wirtschaftliche Leben des Proletariats, fomit auch des gesamten deutschen Bolles bedeuten würde. Es soll nicht bestritten werden, daß der neue Entwurf in mancher Beziehung einen Fortschritt bedeutet. Das Fortschrittliche ist aber hier, wie dies ja überhaupt für die in der letzten Zeit zustandegekommenen Gefeße charakteristisch ist, mit derart großen Mängeln verkoppelt, daß man auf der Hut sein müsse. Es genügt in dieser Hinsicht auf die Beibehaltung der Todesstrafe, auf die unbedingte Berhängung des Gefäng niffes für Unbemittelte im Falle der Unmöglichkeit, für fie die Geldstrafe zu zahlen, auf die unzureichende Formulierung des Begriffes des Notstandes, auf den Bruch mit dem Grundsaß, feine Strafe ohne Gesez bei der Verhängung von Sicherheitsmaß nahmen und auf dergleichen mehr hinzuweisen. Die größte Gefahr droht von den im neuen Entwurf durchgeführten Grundsatz des freien richterlichen Ermessens. Unter den heutigen Ber hältnissen würde die Einführung dieses Brinzips in dem Ausmaße, wie es der Entwurf vorschlägt, und bei der Formulierung einer ganzen Reihe von Tatbeständen, wie sie der Entwurf voraussteht, einer völligen Aufhebung der Rechtssicherheit gleich tommen. So ftünde nach diesem Entwurf in der Willfür des Richters, eine ganz geringfügige Strafe oder die fchärfften Strafen bis zur lebenslänglichen Einsperrung wegen der gleichen Handlung über den Angeklagten zu verhängen. Statt scharfer präziser Faffung der Tatbestände enthält der Entwurf eine große Reihe von Raut. fchutbestimmungen und ethischen Begriffen wie gegen die guten Sitten"," gewiffenlos", gegen den Anstand gerichtet". Der merfliche Gesinnung" usm. Die volkstümliche Anwendung von ethischen Begriffen erfordert aber, daß das juristische Emp finden dem Boltsempfinden entspräche. Daß aber zwischen diesen beiden ein Abgrund dehnt, ist ja zum Gemeinplatz geworden. Selbst bürgerliche Strafrechtslehrer wie Lift Rechts politiker wie hering und Politiker wie Bismard( seine Rede am 3. Dezember 1878 zur Strafgesegnovelle) mußten anerkennen, daß die Richter auf Grund ihrer Erziehung einfach unfähig sind, die erfor derliche soziale Einstellung aufzubringen. So erklärt sich die große 3ahl der Fehlurteile. Sie ist viel größer als man annimmt. Denn eine große Zahl solcher Urteile wird in der Deffentlichkeit überhaupt nicht bekannt, und noch größer ist die Zahl derer, die durch die Schuld be Ermittelungs- und Beweisverfahrens als folche einfach nicht erkannt werden. Symptomatisch ist die Stellung der Richterorganisationen gegenüber den Fehlurteilen. Es besteht auch teine Hoffnung, daß es in absehbarer Zeit beffer würde, da der juristische Nachwuchs noch reaktionärer ist als die alten Richter. Unter solchen Umständen ist an die Erweiterung des richterlichen Er­messens, wie sympathisch dieses Brinzip an und für sich auch sein Beschlagnahme einer Antischundbroschüre. mag, mit größter Borsicht heranzugehen. Oberster Grubsatz in jedem Rechtsstreit müsse die Rechtssicherheit sein. In der Am 10. September fand eine Rundgebung im Herrenhaus gegen Hand reaktionärer Richter würde ein Strafgesetz, wie es orgelegt das Schund. und Schmugge seg statt, in der eine ganze ist, das politische Leben vollständig lahmlegen und die ige Ent- Reihe von Rednern verschiedener politischer Richtungen gegen diese widlung verhindern.

In der Diskussion sprach eine ganze Reihe von parteigenöfflichen Richtern und Anwälten, die, obgleich fie in Einzelheiten auseinander gingen, im großen Ganzen mit den Hauptfägen des Referenten ein­verstanden waren. Der Borsigende Genoffe Dr. Rosenfeld be­tonte, daß es erwünscht sei, die Strafgefegreform als Gegenstand des nächsten Parteitages in Kiel auf die Tagesordnung zu setzen und gleichzeitig dort auch eine Konferenz der sozialdemokratischen Juristen abzuhalten.

Wir wollen im übrigen ganz genau wiffen, auf welche Ziele im Finanzausgleich der preußsche Finanzminister zusteuert, und laffen uns auf keinen Fall vor vollendete Tatsachen stellen.

Die Frage des Finanzausgleichs ist eine eminent verfassungs­politische Frage.

Seit 1871 find darum in Deutschland fortdauernd die schwersten politischen Kämpfe geführt worden. Aus diesem ewigen Spannungs zustand müssen wir heraus. Bismard wollte im alten Deutschen Reich die Einzelstaaten zu dauernden Koftgängern des Reidjes machen. Dieser Grundgedanke hat sich jetzt durchgesetzt, und an diesem Resultat der Entwicklung zum Einheitsstaat wird nicht mehr gerüttelt werden tönnen. Aber wie das Leberweisungs. fnstem elastisch zu gestalten ist und wie dabei die Gemeinden auf ihre Kosten fommen, etwa durch Zurückgehen auf die alten Miquelichen Borschläge, darüber müssen wir Klarheit erhalten. Wir find unitarier, aber wir sind bereit, die Frage des Finanzausgleichs auf dem Boden der gegebenen Verfassungsverhält niffe zu lösen. Wir wollen auf den Bahnen der Vergangenheit der Zukunft entgegenschreiten. Bu neuen Ufern Lodt ein neuer Tag." ( Lebh. Beifall bei den Soz.)

Abg. Grebe( 3.): Wichtiger als der Hinweis des Abg. Bindler auf den angeblichen Mißerfolg von Genf scheint uns die Ber

Ein Fehlgriff.

Bedrohung der geistigen Freiheit das Wort ergriff. Die Vereini gung linksgerichteter Verleger, die die Versammlung einberufen hatte, brachte die stenographischen Wiedergaben der Reden zufam. men mit der Refolution und einer Anzahl von Zustimmungserta rungen als Broschüre heraus. Jetzt haben Polizeibeamte diese Broschüre beschlagnahmt. Nach Auskunft des beschlagnahmen­den Beamten erfolgte das Vorgehen wegen Aeußerungen Rolf Gärtners, die sich mit großer Heftigkeit gegen die Justiz willfür in Deutschland wandten und zum Rampf gegen diefe erbärmliche deutsche Republik" aufforderten, mit der Begründung, daß sie keine Republik mehr sei, sondern nur noch eine republifani Deutschnationale gegen die Krankenkaffen. litiubgefeß, und auf Grund dieser Bestimmungen ent­sche Monarchie. Darin sah man einen Verstoß gegen das Repu: schloß man sich zur Beschlagnahme.

Die Gesundheitspflege soll nicht durch Eigenhilfe gefördert werden.

Das Borgehen der Behörde ist in diesem Falle geradezu un­Betanntlich haben die Krankenkassen, um sich der Auswucherung verständlich. Wenn man wirklich in den leidenschaftlichen Aeuße­durch die Industrie zu entziehen, die Selbstversorgung mit ungen eines Mannes, der selbst unter der Juſtigmilltür in Deutsch Heilmitteln in die Hand genommen. Sie haben ferner, um land zu leiden hatte, eine Gefahr für die Republik sieht, so dürften die völlig unzulängliche Versorgung der Kaffenmitglieber burch die Blätter wie der Fridericus" überhaupt nicht erscheinen, der plan Kaffenärzte zu verbessern, eigene Lichtbehandlungsanstalten, Bandermäßig gegen die Republik hezt; die Polizei hätte ferner aus institute, Badeanstalten, 3ahnkliniken und Ambulatorien eingerichtet reichend Beschäftigung mit der Beschlagnahme der reaktionä. und damit nicht nur eine wesentliche Ersparnis ar Kosten, sondern ren Schmähschriften, die in großer Zahl überall verbreitet werden. Wenn man die wohlbedachten Ausschreitungen im politi. vor allen Dingen eine ausgezeichnete Berbesserung der Qualität der ärztlichen Leistungen in diesen Betrieben erreicht. Bohl mögen da fchen Kampf, wie man sie täglich in der reaftionaren Breffe Der. durch einige Aerzte, die derartige Institute unterhalten, an ihrem folgen tann, zu Gesicht befommt, so muß man fich mit Staunen Geldbeutel geschädigt werden. Das ist jedoch noch fein Grund, die fragen, welche Beweggründe bei der Beschlagnahme diefer Schrift maßgebend gewesen seien. Wir brauchen nicht erst zu Entwicklung nunmehr gewaltsam zurückzuschrauben. betonen, daß derartige rednerische Entgleisungen feineswegs zu

Aber dem deutschnationalen Reichstagsabgeordneten Dr. Haedenkamp paßt das nicht. Er hat mit Unterſtügung einiger Jeiner Fraktionsgenossen beim Reichstage einen Antrag eingebracht, der gesetzgeberische Maßnahmen gegen die Selbsthilfeeinrichtungen der Krankenkassen fordert.

Dabei ist allerdings intereffant, daß die deutschnationale Fraktion als solche den Antrag nicht unterzeichnet hat. Sie hat sich begnügt, dem Dr. Haedenkamp zur Bekämpfung der Kranten faffen freie Hand zu laffen. Der deutschnationalen Parteitaffe ist doch schließlich nicht umsonst von ärztlicher Seite eine

fehr große Summe für den Wahlfonds zur Verfügung

geftellt worden.

Zu den nicht unterzeichnern gehört auch der deutsch­nationale Abgeordnete Behrens. Dieser ist nämlich Borsitzender des chriftlichen Gesamtverbandes der Krantentaffen. Wir sind ge­spannt, wie er fich mit seinem Fraktionsgenossen Haebentamp aus­einandersehen wird.

billigen sind und auch einer guten Sache mehr schaden als nützen. Was aber wird der Republit mit dem Berbot einer Schrift ge bient, die nicht einmal eine sorgfältig vor bereitete publizistische Arbeit darstellt, sondern die publizistische Arbeit darstellt, fondern die proto­follarische Wiedergabe von Versammlungsreden, in denen fich ein leidenschaftlicher Redner leicht zu temperamentvoffen Wendungen hinreißen läßt?

Gegen die Aechtung von Republikanern! Ein offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten. Nachdem der bayerische Ministerpräsident Dr. Held in einer Barlamentsrede den demokratischen Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Luppe wegen feines Eintretens für den Einheitsstaat auf eine Stufe mit gemeinen Landesverrätern gestellt hat, wenden fich jetzt die beiden Borfizenden des Republikanischen Reichsbundes,

Abg. Pied( Komm.): Die Angaben Kuttners bleiben unwahr. Die„ Gefu" hat im September 1926 überhaupt nicht mehr be­standen.

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Abg. Kuttner( S03.): Die Gefu" hatte sich damals allerdings in Deutschland in Wito( Wirtschaftskontor) umgetauft.( Pied ruft: Jetzt kommen Sie der Sache näher! Schallende Helterfeit.) In Rußland hieß fie weiter.Gefu", und ihr Leiter van der Lieth hatte nach wie vor einen Sonderpaß ber Sowjetregie­rung. Daß auf Grund eines gefälschten Briefes zwei D.Banken monatelang über 2 bis 3 Millionen Mart disponiert hätten, glaubt Herrn Bied nicht einmal ein Verrückter.( Sehr gut bei den Soz.)

Abg. Pied: Gewißift etwas faul bei Herrn Geßler. Aber was beweist das gegen Sowjetrußland?( Lachen bei den Soz.) Die Schiffe, die im Steffiner Hafen Granaten ausgeladen haben. find gar nicht aus Sowjetrußland gekommen.( Großes Gelächter bei den Soz.)

Das Haus bewilligt in allen drei Lesungen die Weihnachts­zulage für Beamte, Lehrer ufm. gemäß den Bestimmungen im Reich. Nächste Sizung: Donnerstag 12 Uhr: Fortsetzung der Etatsdebatte, Eingemeindungen in Oberschlesien .

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Die Weihnachtsferien des Landtags. -Der Weltestenrat des Landtags beschloß am Mittwoch, daß die Weihnachtsferien am tommenden Freitag beginnen sollen. Neben der allgemeinen Aussprache zum Haushalt will das Haus auch noch, voraussichtlich am Freitag, verhandeln über die nichtftrittigen Punkte zur Typhusepidemie in Hannover . Außerdem soll mit beschränkter Redezeit auch die dritte Lesung des schlesischen Umgemeindungsgefeßes noch behandelt werden, ferner die Vorlage über die Weihnachtszulage.

Reichstagspräsident Gen. Löbe und Ministerialdirektor a. D. Spieler, mit folgendem öffentlichen Protest gegen derartige Schmähungen:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

In der Sigung des Bayerischen Landtages vom 30. Novent ber d. 3. haben Sie fich anläßlich Ihrer Rede zum Finanzausgleich mit der Stellung mittelbarer und unmittelbarer bayerischer Beamter zur Frage des deutschen Einheitsstaates beschäftigt. Ihre biesbezüglichen Darlegungen find allgemein als gegen den Ober­und Borstandsmitglied des Deutschen Republikanischen Reichsbundes bürgermeister Dr. Luppe Nürnberg, der Mitbegründer ist, verstanden worden.

Uns liegt es fern, Ihnen Herr Ministerpräsident, das Recht streitig zu machen, Beamte des bayerischen Staates zur Unterſtüßung ber von der bayerischen Regierung für richtig erachteten und ver­folgten Politit abzuhalten. Unerträglich aber erscheint uns, daß Sie treue deutsche Männer, die nicht nur in Bayern , sondern cuch im Reiche eine hervorragende politische Stellung einnehmen, Don der Bühne des Landtages, also vor breitester Ephialtesnaturen bezeichnen, nur weil sie in der von allen Deffentlichkeit, der Felonie beschuldigen und als

einfichtigen politischen Köpfen Deutschlands mit vaterländischer Sorge erwogenen Frage der staatlichen Gliederung des Deutschen Reiches nach bestem Wissen und Gewissen einen anderen Stand­punti einnehmen zu müssen glauben, als ihn die derzeitige banerische Staatsregierung vertritt.

Die von Ihnen gegen Männer, die von dem verfassungsmäßig rung Gebrauch gemacht haben, gerichteten Beschuldigungen sind nicht deswegen wenigen ungerecht und verwerflich, weil Gie für gut befunden haben, die Angegriffenen nicht mit Namen zu nennen. Da aber in der Deffentlichkeit als das Ziel Ihrer Beschuldigungen und unwidersprochen der Oberbürgermeister Dr. Luppe- Rürn­berg, ber mit ben Unterzeichneten den Vorstand des Republikanischen Reichsbundes bildet, bezeichnet wird, erachten wir es als unsere Bflicht, nicht nur Herrn Dr. Luppe, sondern allen banerischen Mitgliedern des Republikanischen Reichsbundes gegenüber mit Entrüstung und Entschiedenheit die von Ihnen er­

ihnen garantierten Recht der freien Meinungsäuße

hobenen Borwürfe zurüdzuweisen.

Wir bedauern auf das tiefste, daß Sie, Herr bayerischer Minister. präsident, der erste gewesen find, der in dem unbeweisbaren, aber gerade darum mit stärkstem vaterländischen Berantwortungsgefühl und unter aufrichtiger Achtung vor der ehrlichen Ueberzeugung des politischen Gegners auszutragendem Rampfe um die durch die Wei­ marer Berfassung noch nicht zum Abschluß gebrachte Gliederung des Reiches den bedauerlichen Ton persönlicher Kampfes weife hineingetragen zu haben.

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der Schwarzburger Zeughausfache hat das Oberlandesgericht Raum­Wie gewöhnlich Gerichtsentscheidung für die Fürsten . In burg gegen das Land Thüringen und für die Fürstin Anna Luise und den Hofmarschall von Halem entschieden.

Amneffie in Jrland. Alle auf Grund des Gefezes über den Ausnahmezustand im Freistaat Irland Berhafteten sind auf An­ordnung des Bollzugsrates freigelassen worden,