Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 12 (1895) [2227

sozialdenwlralischsn Blatte im Kohlenrevier sich„hindurch- redigirt" hatte, ist jetzt auf gemäßigt konservativem Standpunkt angelangt und redigirt und verlegt zusammen mit seiner Frau die viel mit kirchlichen Dingen sich befassende„Schiersteiner Zeitung". Wenn's so weiter geht, wird Herr Jeup, der eine zeitlang mit dem Befähigungsnachweis zum Anarchisten sich abmühte, wohl bald wieder in den allein seligmachenden Schooß des Zentrums zurückkehren, von dem er ausgegangen ist. Es thut uns leid, der„Elberfelder Zeitung" ihre Illusion rauben zu müssen, Jeup ist nicht aus dem„Schooß des Zeulrums" hervorgegangen, sondern dieses Kuckucksei ist im nationalliberalen Neste ausgehecki worden und zwar war es die gut national- liberale„Halle'sche Zeitung", in der er sich seine ersten journa- listischen Sporen verdient hatte. Da Jeup jetzt ein hoch-konser- vativ-christliches Blatt herausgiebt und redigirt, wird er ja bald bei seiner ersten Liebe wieder angelangt sein."— politische Aebetchchk. Berlin , 30. August. Herr von Koller ist ein gelehriger Schüller Puttkamer's, das zeigt auch die Festsetzung des Termins der Dortmunder Nachwahl. Dieselbe ist, wie schon telegraphisch gemeldet wurde, auf den 25. Oktober angesetzt. Das Mandat ist seit dem 24. Mai d. I. erledigt, am 28. August, also mehr als ein Vierteljahr nachher wird erst die Neuwahl ausge- schrieben. Das Reglement zur Ausführung des Wahl- gesetzes für den Reichstag bestimmt freilich in Z 34 Alinea 1: Im Falle der Ablehnung, oder wenn der Reichstag die Wahl für ungiltig erklärt, hat die zuständige Behörde sofort eine neue Wahl zu veranlassen. und in Alinea 3 desselben Paragraphen heißt es: In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn für aus- geschiedene Mitglieder des Reichstages während des Laufes derselben Legislaturperioden Ersatz- wählen stattfinden. Herr von Köller ist in der Auslegung dieses Para- graphen der Schüler Puttkamer's , auch er kehrte sich nicht an diese Bestimmung und entschuldigte sich damit, daß das Wort sofort verschieden aufgefaßt werden kann. Arme, ungebildete Proletarier haben sich an das Tüpfelchen über dem i in den Gesetzen zn halten, Exzellenzen haben auch hier mehr Freiheit. Die eigenartige Gesetzesanslegung ist übrigens wieder ein Beweis für die Bedeutung der Sozialdemokratie, für die Früchte, die der Essener Meineidsprozeß gezeitigt hat. Man hat Furcht, daß nun erst recht der Kandidat der Sozialdemokratie aus der Urne als Sieger hervorgehen wird, man sucht Zeit zu gewinnen nach dem Spruche: Kommt Zeit, kommt Rath. Uns wird die Verlegung des Wahltermins nicht schaden, im Gegeutheil, wir werden die Zeit für die Agitation zum Aerger unserer Gegner ganz ausnutzen.— Ter Magdeburger Anarchistenprozeß kommt gerade zu rechter Zeit. Verbunden mit dem Essener Mein- eidsprozeß, den er trefflich ergänzt, giebt er ein Bild der in leitenden Kreisen herrschenden Anschannngen, wie es charakteristischer nicht gedacht werden kann. In Essen der Gedanke, daß der Sozialdemokrat als ein rechtloses Wesen untergeordneter Art zu betrachten und behandeln ist— in Magdeburg der Gedanke, daß es nothwendig ist, zur Ab- schreckung des Bürgerthums das Gespenst des Anarchismus zu pflegen, und mit Hilfe von Lockspitzeln ein paar harm- lose Schwachköpfe zu furchtbaren, den Staat und die Gesell- schaft bedrohenden Verschwörern zu machen. Wir können uns nur freuen, daß diese zwei Prozesse in einem Augenblick aufgeführt worden sind, wo die Staats- streich-Umstürzler einen neuen Feldzug für.Religion, Ord- nung und Sitte" in Szene setzen wollen. Eine bessere Waffe als diese zwei Prozesse konnten der deutschen Sozialdemokratie von ihren Feinden nicht geliefert werden. Und wir werden die Waffe zu benutzen wissen.— Eine Hohenzollern -Legeude perdu. Die„Geraer Zeitung" bringt jetzt den Bericht, den sie im Jahre 1793 über die angebliche Kabiuctsordre des preußischen Königs Friedrich Wilhelms des Dritten veröffentlicht hatte. Er lautete: „Merkwürdige Kabinetsordre Sr. jetzt- regierenden Maj. von Preußen. Vor kurzein erließ der König eine herrliche Kabinetsordre an den Feldmarschall von Möllendorf, wegen des Verhältnisses des Militärs zu dem sZivilstande. Der König sagte, er habe mißfällig vernehmen müssen, wie besonders junge Offiziere Vor- züge ihres Standes vor den Zivilbeainten behaupten wollten. Er werde da dem Militär sein Ansehen geltend niachen, wo es ihm wesentliche Vortheile zu wege bringe, und das wäre auf den Schauplätzen des Kriegs, wo sie ihre Mitbürger mit Leib und Leben zu vertheidigen hätten;„allein im übrigen, fährt Er fort, muß sich nie ein Soldat, wes Standes er sey, unter st ehe n, einen meiner Bürger zu brusquiren; sie sind es, nicht ich, die die Armeen unterhalten; in ihrem Brote steht das Heer der meinem Befehl anvertrauten Truppen; und Arrest, Cassation und Todesstrafe werden nach Verhältniß die Folgen seyn, die jeder Contravenient von meiner unbeweglichen Strenge zu gewärtigen hat." So spricht dieser anbetungswürdige Monarch, nach dem Inhalte mehrerer Nachrichten aus Berlin , und 800 000 Menschen zittern vor dein ernsten Jüngling! die Kabinetsordre ist von seiner eigenen Hand." Der Herausgeber der„Geraer Zeitung" mußte die Nachricht„auf Veraulassung eines verehrlichen Stadtpräsidii in Berlin " für unecht erklären und veröffentlichte zugleich folgende, aus Emmerich , 26. Januar 1798 datirte Mit- theiluug der„Goth. polit. Ztg.": „Vor drei Tagen erschien hier unvermuthet eine in der jetzigen Lage der Dinge üuserst auffallende Königl. Cabinetsordre. Allein bald hernach, als jedoch schon einige tausend Abschriften in die Welt versann dt waren, erfuhr man, daß selbige falsch und untergeschoben sey. Auch hat man schon in Cleve den Verfasser davon entdeckt, der seine Jugendstreiche nicht so gar leicht büsen dürfte." Schade, daß man den Namen des Braven nicht kennt, der durch seiuen„Jugendstreich" den preußischen König an die einfache Menschenpflicht erinnerte, dem Uebermuth des Eamaschenritterthums ein Ende zu machen. 9 9 Deutsches Reich . — Zum Torpedo-Unglück wird uns aus Kiel ge- schrieben: Der Ihnen telegraphisch gemeldete Unglücksfall ist der erste in seiner Art, von dem die deutsche Marine betroffen wurde, nachdem vor einiger Zeit die französische von dem gleichen Schicksal betroffen wurde. Wahrscheinlich ist das Steuer in Un- ordnnng gerathen, sodaß das Boot quer vor die See zu liegen kam, die durch einen furchtbaren Nordwest-Sturm so hoch stand und das Boot kenterte. Tie drei Geretteten haben entweder außerhalb des Kommandothurmes oder oben in demselben ge- standen und sind in die See geworfen worden. Die übrige Be- satzung war sämmtlich unter Deck und ist mit dem Schiff in die Tiefe gegangen. Der Unfall beweist von neuem, daß die Tor- pedoboote auf hoher See durchaus nicht allzu seetüchtig sind und alsdann für die Besatzung außerordentlich gefährlich werden können.— — Heeresergänzung durch Inserate. Daß Ehen heute nicht mehr im Himmel, sondern in den Inseraten- spalte» der Zeitungen geschlossen werden, ist bekannt; daß aber unser 5iriegshcer Soldaten durch Zeitungsinserate sucht, das war doch noch nicht dagewesen. In Paderborn wurde hiermit der erste Versuch gemacht. Das dort liegende Husarenregiment S sucht durch Inserate in den Zeitungen öS Freiwillige zum Dienst- antritt am 1. Oktober. Diese neueste Form des Heerersatzes muß uns unbesiegbar machen.— — Zur Organisation des Handwerks. Der „Vorsitzende des Zentral- Ausschusses der vereinigten Jnnuugs- verbände Deutschlands " versendet folgende Berichtigung an die Presse: In dem Abdrucke der Grundzüge über die Organisation des Handwerks ist in dem von der Regelung des Lehrlingswesens handelnden Abschnitte ein Jrrthnm insofern unterlaufen, als es daselbst unter II Ziffer 2 a heißt:(Lehrlinge dürfen halten die, welche)„im Anschlüsse daran eine Gesellenprüfung und Meister- Uebergangszeit bestanden haben." Die Worte„und Meister- Uebergangszcit" sind, weil irrthümlich aufgenommen, zu streichen. — Zur Währungsfrage. Von der Regierung ist, wie von hier der„Franks. Zettung" gemeldet wird, in Aussicht genommen, unter Zuziehung von Sachverständigen in konimissari- schen Verhandlungen darüber zu beeathen, ob nicht auch in Deutschland , wie dies in Oesterreich- Ungarn und in de» Ver- einigten Staaten von Nordamerika bereits geschieht, der Edel- Metallverbrauch für Zwecke der Industrie zum Gegenstande amt- licher Erhebungen zu machen sein möchte. Die Handelskammern, in deren Bezirke die Edelmetallwaaren-Jndustrie betrieben wird. sind vom Handelsminister daher ersucht worden,, ihm bald einige heimische, zur Zuziehung als Sachverständige geeignete Personen namhaft zn machen.— — Sedanfcierin hessische»Staatsbetrieben. Wie die„Darmstädter Zeitung" erfährt, wird am diesjährigen Sedantage in allen fiskalischen Staatsbetrieben den Kriegs- Veteranen von 1870/71 der ganze Tag ohne Verkürzung des Arbeitslohnes freigegeben.— Schweiz . — Tellfeier. Aus Z ü r i ch wird uns geschrieben: Während das offizielle Deutschland in der Erinnerung an die blutigen Tage von 1870/71 schwelgt und alte Leidenschaften und den Chauvinismus wieder wachruft, feiert man in der Schweiz die Personifikation der Vvlksfreihcit, den Befreier von Tyrannen und Blutsaugern, den sagenumwobenen Helden Wilhelm Tell . In Altorf , dem Hauptorte des Kantons Uri , wurde ihm am 23. August ein neues, in Erz ge- gossenes Denkmal gesetzt, zu welchem Akte sich Vertretungen aus der ganzen Schweiz , auch von feiten des Vundesrathcs einfanden. Eine Tellfeier in unseren Tagen ist angesichts der volksfeindlichen Strömungen und Handlungen in gewissen Ländern ein beachtenswerthes Ereigniß, bei dem man wohl auch gern wieder zum Schiller'schen Drama greift und liest, daß eine Grenze Tyrannenmacht hat und daß die Menschen- rechte ewig und unveräußerlich sind. Die herrschenden Klassen können viel aus Schiller lernen und sie hätten auch das Lernen sehr, sehr nothwendig.— Frankreich . — Der Gemeinderath von Marseille , der den Bourgeoisblättern von hüben und drüben schon so viel Kummer bereitet, hat ihnen, wie uns aus Paris unterm 29. August ge- schrieben wird, abermals wieder Ursache zu jammern gegeben. Im Einklänge mit seinen Wählern hat er nämlich in seiner letzten Sitzung einen Antrag angenommen, der dahin geht, in seinem nächsten Budget eine Summe von 70 000 Fr. als Eni- schädigung für die Gemeinderäthe einzutragen, was, da der Gemeinderath außer seinem Bürgermeister Dr. Flaissiöres 8S Mitglieder zählt, 2000 Fr. pro Mitglied und pro Jahr ausmacht. Nicht genug daran, hat er auch noch zu gunsten der Streikenden von Carmaux eine Summe von 1000 Fr. volirt und schließlich noch einen Wunschantrag angenommen, daß der Eisenbahn- und Kanaltransport als öffentlicher Dienst auf Rechnung und zum Vortheile der Nation organisirt werden solle. Das ist denn auch des Schrecklichen gar zu viel auf einmal!— Belgien . — Die Bankrotterklärung der christlichen S o z i a l i st e n. Der Abbö D'Haens hatte unter dem Namen christlich- demokratische Partei eine Organisation katholischer Arbeiter gegen die Sozialdemokratie geschaffen. Eine zeitlang nahm er den christlichen Sozialismus so ernst, daß die Regierung, die Bischöfe und vor allem die ultramontanen Unternehmer die Sache tragisch nahmen. Sie setzten zuerst dem Abbo durch die geistlichen Behörden, dann durch den Papst selbst zu. Eine zeit- lang schien er sich nicht unterwerfen zu wollen; nun wird aber aus Brüssel gemeldet, daß Abbe D'Haens einem Mitarbeiter des „Journal de Bruxelles" erklärt hat, daß er sich den Wünschen des Papstes unterworfen und daß er seine Parteigenossen ersucht habe, das gleiche zu thun und sich in der Polemik zu mäßigen. Damit ist der christliche Sozialismus zu den Tobte» geworfen, dank dem mit der Großbourgeoisie solidarischen Papst und den Bischöfen. Die belgischen Arbeiter werden aber aus diesem hoch- interessanten Vorgange ersehen, daß sie sich nur aus sich selbst verlassen dürfen, daß sie alle zur Sozialdemokratie stoßen müssen.— Rußland. — Abschaffung des Eideszwanges für Zeugen in Rußland . Während i» Deutschland für die Zeugen vor dem Gerichte ein Eideszwang besteht, welcher unter Umständen zu so schweren Folgen führen kann, wie die€ in Esse» der Fall war, ist das barbarische Rußland schon so weit vor- geschritten, daß dort jetzt überhaupt jeder, der einen Eid als Zeuge nicht leisten will, dies auch nicht zu thun braucht. Es geschah öfters vor russischen Gerichten, daß Anhänger einiger im Volke verbreiteten Sekten, welche den Eid als etwas von Gott Verbotenes betrachten, und ihn verweigerten. Auch Anhänger von Tolstoi weigerten sich, den Eid zu leisten unter Hinweis auf die Worte im Evangelium:„Du sollst nicht schwören. Deine Rede sei: ja, ja, nein, nein." Früher wurden solche Personen, die sich weigerten, vor Gericht den Zeugcncid zu leisten, für Nichterfüllung der gesetz- lichen Forderungen von den Behörden bestrast. Vor kurzer Zeit entschied aber der Senat, als höchste Gerichtsinstanz, auf Antrag des Oberstaatsanwaltes Koni, daß die Personen, welche sich weigern, den Zeugeneid zu leisten, vom Gerichte ohne Eid als Zeugen verhört werden sollen, ohne für die Verweigerung des Eides eine Strafe zu gewärtigen.— — N i h i l i st e n f n r ch t. Der russische„Regierungsbote" veröffentlicht, wie wir dem„B. B.-C." entnehmen, einen vom Zaren Nikolaus II. genehmigten Vorschlag des Ministeriums des Innern, den kleinen Belagerungszustand in den Gouvernements Petersburg , Moskau , Charkow , Kiew , Podolien und Volhynien, sowie in den Städten Rostow am Don, Taganrog , Nachitschewan, Nikolajew und Kronstadt noch auf ein Jahr zu verlängern. Der kleine Belagerungszustand, welcher in Rußland „ver- schärfter Sicherheitsdienst" heißt, wurde in den genannten Gouvernements in der Blüthezeit des Nihilismus eingeführt. Seit damals sind mehr als fünfzehn Jahre ver« strichen und doch findet es die russische Regierung noch jetzt für nothwendig, denselben zu verlängern. Offenbar hat die russische Regierung triftige Gründe, an dem Fortbestande des„ver- schärften Sicherheitsdienstes" festzuhalten.— Kuba. — Der spanische Krieasminister ordnete an, daß binnen 12 Tagen 2S000 Mann Reservetruppen mobilisirt und kouzentrirt werden, um vor Ablauf eines Monats nach Kuba eingeschifft zu werden. Ein Versuch der republikanischen Partei, die Mobilisirung zu verhindern, ijt mißglückt. Ferner ordnete die Regierung den Ankauf von 22 000 Mausergewehren und 8000 Karabinern an. Pslrkei�MÄchvichken. Die Agrarkommissio» wird drei Tage vor dem Parteitag, Donnerstag, den 3. Oktober, in Breslau zusammentreten. Innerhalb der Kommission wird über den Antrag des Genossen Q u a r ck abgestimmt werden, dem Genossen Schippe! das Korreferat für den Parteitag zu ertheilen. Agrarprogramm. Die Meinung der Sozialdemokratie von H ö ch st a. M. wurde in einer Parteiversammlung zu Nied, wo Brühne gesprochen hatte, einstimmig wie folgt formulirt: „In Erwägung, daß das Erfurter Parteiprogramm in klarer Form alle Forderungen der Sozialdemokratie enthält, welche zur Agitation für die ländliche und industrielle Bevölkerung nöthig sind, kann die Parteiversammlung in den Vorschlägen der Agrarkommission, zur Abänderung des Parteiprogramms. eine Verbesserung nicht erblicken und ersucht die Delegirten zum Breslauer Parteitage, diese Aenderung des Parteiprogramms abzulehnen." Auf der Parteikonferenz für den 10. sächsischen Reichstags- Wahlkreis, Nossen -Roßwein , die in Döbeln abgehalten wurde, erklärte G r ü n b e r g aus Hartha die Annahme des Agrar- Programms für unmöglich. Hesse aus Döbeln , Finde- w i r t h, Werner aus Leisnig und Z e i l e r t aus Roßwein sprachen ebenfalls gegen das Agrarprogramm. Beiden letzteren Rednern gefiel aber der Ton nicht, i» dem bisweilen über die Vorschläge gesprochen werde. Im Sozialdemokratischen Arbeiterverein der Dresdener Vor- stadt Striesen vertrat das Mitglied der Agrarkommission, Schulze aus Cossebaude, durchgehends die Vorschläge der Agrar- kommission gegen die dagegen besonders in der Presse erhobenen Einwände. Er meinte, die Vorschläge seien konform dem zweiten Theile unseres jetzigen Programms. Inder sehr lebhaften Debatte widerlegten P lorin und Pgötz die Ausführungen des Refe- renten, während Lorenz die Vorschläge nicht gleich so saus kaoou abgethan wissen wollte, da sie manchen guten Gedanken in sich hätten. Man sollte sich mit dieser Frage etwas näher zu beschäftigen suchen. Von W e g e s s e r wurde folgende Resolution ein- gebracht:„Die Versammlung kann sich auf keinen Fall mit den Vorschlägen der Agrarkommission einverstanden erklären, indem dieselben einen Fortschritt in der Parteibewegung nicht herbei- zuführen im stände sind." Lorenz brachte folgende Resolution ein:„Die Versammlung lehnt es ab, sich jetzt schon in der Agrarfrage zu binden. Sie hält die Frage noch für wenig ge- klärt und behält sich ihre Entschließung darum noch vor." Diese Resolution wurde einstimmig angenommen. In Hof faßte in einer Parteiversammlung der Referent Redakteur S t ü ck l e n sein Urtheil über den Entwurf dahin zu- sammen, daß ein Theil der aufgestellten Punkte, weil mit unseren Prinzipien im Widerspruch stehend, sofort zu verwerfen sei, ein anderer Theil gar nicht besonders betont zu werden brauche und daß der Rest schließlich recht wohl angenommen werden könne. Nachdem aber damit nichts vollendetes geleistet sei, wäre es besser, den Entwurf in seiner jetzigen Form überhaupt abzu- lehnen.' Daß sich die Partei mit der Agrarbewegung zu be- schäftigen habe, stehe außer allem Zweifel; ob aber ein Agrar- Programm geschaffen werden könne, das für ganz Deutschland paßt, das wage er zu bezweifeln. Die Verschiedenartigkeit der Agrarverhältnisse sei zu groß, als daß alles in eine Schablone gepreßt werden könne. Das habe man augenscheinlich mit dem vorliegen- den Entwurf versucht, und so wäre der„Thurmbau zu Babel" fertig. In Bayern sei es recht wohl möglich, den kleinen Bauer zu gewinnen, weil in den meisten Theilen Bayerns der kleine und mittlere Grundbesitz noch vorherrschend fei. Die Bauern- agitation, die in der jüngsten Zeit in Oberfranken betrieben werde, habe den Beweis geliefert, daß die Bauern, wenn ihnen unsere Bestrebungen nur richtig klargelegt werden, für uns auch mit dem jetzigen Programm zu haben sind. Nach längerer Debatte wurde folgende Resolution gefaßt:„Die Parteiversammlung er- klärt sich mit den Ausführungen des Referenten einverstanden. Sie erkennt die Nothwcndigkeit bestimmter Agrarforderungen seitens der Sozialdemokratie im Prinzip an, verwirst jedoch den vorliegenden Entwurf in seiner jetzigen Gestalt." Die Parteigenossen des Wahlkreises Calbe - AfcherS- leben hielten ihre diesjährige Parteikonferenz am Sonntag in B a r b y ab. Bor Eintritt in die Tagesordnung ehrte die Versammlung das Andenken unseres unvergeßlichen Friedrich Engels durch Erheben von den Sitze». Den wichtigsten Punkt der Tagesordnung bildete die Be- rathung des Agrarprogramms. Nachdem Genosse G. Keßler aus Berlin , der an der Konferenz theilnahm, darüber einen mit Beifall aufgenommenen Vortrag gehalten und die Genossen G r e i n e r aus Aschersleben und Trautwein aus Quedlinburg sich in seinem Sinne geäußert hatten, wurde folgende Resolution einstimmig angenommen:„Die Parteiversamm- lung des Wahlkreises Calbe-Ascherslebe» beschließt: das Agrarpro- gramm, welches die vom Parteitage der sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingesetzte Agrarkommission vorgelegt hat, eignet sich nicht zur Aufnahme in das Programm unserer Partei. Die Versammlung hält es vielmehr für nothwendig und zweckmäßig, daß die Landagitation sich in erster Linie an das Landproletariat, an die ländlichen Arbeiter wendet. Dazu ist erforderlich, daß der auf dem Parteitage zu Halle dem Parteivorstande zur Erwägung überwiesene Antrag: „Es ist Pflicht der Reichstags-Fraktion, dahin zu wirken, daß die ländlichen Arbeiter auch der Gewerbe-Ordnung unterstellt und die Gesinde-Ordnungen der Einzelstaaten aufgehoben werden" (siehe Protokoll über die Verhandl. des Parteitags zu Halle S. 254), von dem Parteitag in Breslau dem Vorstande mit dem Austrag überwiesen werde, daß er in nächster Reichstags-Sesston darauf bezügliche parlamentarische Schritte ins Werk setze, welche gleich wie bei der Umsturzvorlage durch allgemeine Protest-Versamm- lungen ihre Einleitung finden." Zu Delegirten für den Parteitag wurden gewählt: G. Keßler- Berlin und Aug. Traut wein- Quedlinburg. als Ersatzmann Rob. Greiner- Aschersleben.-£ Zum Schluß sprach die Versammlung unter stürmischem Bravo den ins Zucht- haus geschickten Bergleuten Schröder und Genossen ihre volle Sympathie aus, dabei versprechend, für die Familien der In- haftirten thatkräftig einzutreten. Mit einem Hoch auf die völker- befreiende Sozialdemokratie wurde die sehr zahlreich besuchte Parteikonferenz geschlossen. Von der Agitation. Reichs- und Landtags-Abgeordneter Wilhelm Stolle aus Gesau in Sachsen beginnt Mitte September eine Agitationstour durch Unterfranken . Die Parteigenossen in Rostock stellen auf dem in Lübeck stattfindenden mecklenburg -lübeckischen Parteitage folgende Anträge: 1. Der Parteitag wolle alle Delegirten verpflichten, daß diese sich das Sammeln von statistischem Material über Lohn- und Arbeitsverhältnisse auf dem Lande auf das

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