Echt bayerische Grunöfatzpolitik. Grundsatzfeft wie die Deutsche Bolksparteü— Der Traum vom kommenden Reichskanzler.

Das Hauptorgan der Bayerischen Volkspartei , der „Bayerische Kurie r", pflegt seit einiger Zeit die Aus- einandersetzung mit dem Zentrum. Sein Ziel ist, Wirth und seine Freunde zu isolieren und die Rechte im Zentrum zu stärken. Seine These ist: die Bayerische Volkspartei ist der Hort grundsatzfester Zentrumspolitik, das Zentrum ist durch Wirth in Gefahr geraten, von der Linie grundsätzlicher Politik abzuweichen. Im Verlaufe dieser Auseinandersetzung hat der„Baye- rische Kurier" einen Vortrag des Professors E g g e r s- d o r f e r wiedergegeben, der die Grundsatztreue der Bayeri- scheu Volkspartci in der Außenpolitik preist. Da heißt es im Hinblick auf die Außenpolitik: „Der letzte Grund der inneren Kcisis ist ja der, daß die beiden großen Flügelparteien, S o z i a l i st e n und Deutschiiationale. in diesem Augenblick gerade deswegen zur Macht drängen. weil das Risiko der Verantwortung kleiner ge- worden ist." „Wenn vor kurzem für die christlichen Politiker die Regel galt: „Man kann mit dem Rationalismus keine Außenpolitik und mit dem Sozialismus keine Innenpolitik machen," so berichtigen sie die letzten Ereignisse: Es ist ebenso schwer möglich, mit dem Rationalismus Innenpolitik zu machen, weil er blind ist für die Notwendigkeiten der Dolksgemeinschast, und es ist noch we n i ge r möglich, mit dem Sozialismus Außenpolitik zu treiben, weil er frivol die Interessen der Nation der Parteidcmagogie opsert." Man könnte versucht sein, den bayerischen Herren ein Kolleg über die Geschichte der äußeren Politik der Republik zu halten mit dem Ziele, zu zeigen, wie die Bayerische Volks- partei mit der Deutschen Volkspartei erst dann auf oie Linie der von der Sozialdemokratie eingeleiteten Verständigungs- Politik getreten ist, als man nicht mehr riskierte, dafür in Deutschland totgeschossen zu werden und als Erfolge winkten. Aber wozu gegenüber dieser edlen Dreistigkeit? Die bayeri- scheu Herren wissen ja selbst ganz gut Bescheid. Rur eins muß ihnen gesagt werden: die Erfolge der deutschen Außenpolitik sind trotz' der Bayerischen Voltspartei und trotz ihres Ministerpräsidenten Held erzielt worden. Noch in jeder schwierigen Verhandlungssituation hat Herr Held sich als Quertreiber betätigt, so daß der Außenminister S t r e s e m a n n ihn öffentlich zurückweisen mußte. Herr Held hat sich vor jedem Erfolg als Gegner der Außen- Politik des Reiches bekannt— er hat es eben erst wieder getan. Nach dem Erfolg möchten seine Leute auch dabei gewesen sein und versichern: man kann mit der Sozialdemo- kratie keine Außenpolitik treiben. Solche Methode ist, kurz und grob gesagt, verlogen. Sic nennen es anders, sie nennen es: Grundsatzpolitik. Der Zweck der Uebung ist klar. Ein Herrn Held nahe- stehendes Organ der Bayerischen Volkspartei in Regensburg versichert, die kommende Lösung der Regierungskrise sei Koalition der Mitte mit mehr oder minder fester A n» lehnuna nach rechts. Vielleicht werde gerade die Bayerische Volkspartei den nächsten Reichs- k a n z l e r stellen. Ausgerechnet die Bayerische Bolkspartei! Etwa Herrn Held, den Partitularisten, den Gegner der er-

folgreichen Außenpolitik des Reichs, den Monarchisten und Freund der Wittelsbacher? Oder glauben sie, 5)crr von Kohr sei für Berlin verwendungsfähig? tzdös HeleUenftück. Tas Dementi eines Dementis. Aus München wird uns geschrieben: Der bayerisch« Minister­präsident hat die ihm in seiner Freisinger Rede in den Mund ge- legte unqualis'zlerbarc Acußerung von den Lehrbuben, die ihre Ge- scllenprüfung abzulegen hätten— womit der Reichstogspräsident Genosse Löbe und der ehemalige Reichspressechef Spieker, ein prominenter Zentrumsmann, gemeint waren— offiziell demen- tieren lassen..Ministerpräsident Dr. Held hat in dieser Rede keinen Satz gesprochen, den man so auslegen könnte, als ob er den Reichs- tagspräsidenten Löbe oder auch Herrn Spieker als politische Lehr- buben bezeichnet hätte", so hieß es wörtlich in dem Dementi. Run erhält aber die ganze Angelegenheit eme durchaus neue, absonderliche Beleuchtung dadurch, daß nach dem Er- laß des Dementis das angesehene und führende Organ der Boye« rifchcn Doltspartei, die.Augsburger P o st z c I t u n g", einen ausführlichen, offenbar wörtlichen Bericht der Freisingcr Rede Heids bringt. Danach hat der.Lehrbubcnpaffus" des Ministerpräsidenten folgendermaßen gelautet: „Ich habe mich neulich im Landtag beschwert, daß es Beamte gibt in Bayern , die in dieser Frage der bayerischen Regierung und | dem Belke in den Rücken fallen. Ich habe von halben Beamten gesprochen, die in dem Augenblick des schwersten Kampfes der Stoatsregierung und Bayerns Staat in München selbst in B«r> sammlungen der Regierung in den Rücken fallen: Ephialtes- Naturen' Ich kann meinen Standpunkt nicht revidieren. Pflicht der bayerisckfen Beamten ist es. die Re- gierung im Kampfe um die Existenz des Vaterlandes zu unter- stützen. Löbe hat mit einem Herrn, der der Zentrumspartei nahestand, einen öffentlichen Brief an mich erlösten, der in den norddeutschen Zeitungen stand, in dem Verwahrung eingelegt wird. Er würde, glaube ich, nicht anders handeln können als ich: ick habe nur meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit getan: ich lehne es ab, mich darüber vom Reichstagspräsidenien belehren zu lasten, auch von dem anderen Herr», der den Brief unter- schrieben hat. Ich stehe länger in der Politik. Ich sage ihm, er soll erst weiter dienen und lernen, und wenn er ausgelernt hat als L e r n p o l i t i k e r, dann soll er erst sein Gesellen- stück vorweisen. Erst mit dem Meisterbrief soll er in der Oessentlichkeit austreten, ob er ihn je bekommt, ist zweiselhast. Ich lehne es ab, mich von einem Herrn Spieker belehren zu lasten. besten Bild noch schwankt in der Welt." Man hat es hier also offenbar mst einer bewußten Kor- rektur des Heldschen Dementis zu tun. die um so schwerer wiegt, als sie von den eigenen Parteifreunden des Ministerpräsiden- ten vorgenommen wird. Der politische Gegner hat nunmehr nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht festzustellen, daß der Mi- nisterpräsident Dr Held sich also in Freising wie der Abgeordnete von Burglengenfeld aufgeführt hat, und daß er dann, zurückgekehrt in die verpflichtenden Mume des bayerischen Außenministeriums. den Mut zu einer unsachlichen wahrheitswidrigen Be- r i ch t i g u n g gefunden hat

Die Einigung über üie Entwaffnung. Wo bleibt die„Störung der deutschen Llußenpolitik"? Als der„Vorwärts" die Enthüllungen des„Manchester Guardian" über die Bewaffnung der deutschen Reichswehr durch russische Fabriken wiedergab und Genosse Scheide- mann im Reichstag seine große Rede über die Zustände in der Reichswehr hielt, heulte die ganze Rechtspresse über sozialdemokratischen.Landesverrat" und versicherte, ein „Dolchstoß gegen die deutsche Außenpolitik" sei vollzogen worden. Hier ist den Schreiern sofort erwidert worden, daß von einer Schädigung der deutschen Außenpolitik nicht die Rede sein könnte und daß die Wirkungen des sozialdemokratischen Vorgehens v i e l e h e r g ü n st i g als ungünstig sein würden. Denn wenn das Ausland sehe, daß in Deutschland die Kontrolle durch die öffentliche Meinung und durch das Par- lament lebendig sei, dann fiele damit der wesentlichste Grund für jede Einmischung in die deutschen Angelegenheiten fort. Welche von beiden Meinungen, die der Rechten oder die unsere, hat sich nun als richtig'erwiesen? Seit jenen Eni- hüllungen ist Zeit genug verflosten, um diese Frage beant- warten zu können. Wären Schädigungen der deutschen Außenpolitik eingetreten, so hätten sie sich'doch schon bemerk- bar machen müssen. Wir sehen sie nicht. Vielleicht ist die Rechtspresse so freundlich, sie uns zu zeigen! Vielleicht hat es wirklich— und das gilt besonders für die M i t t e l p a r t e i e n, die sich durch den deutschnationalen Entrüstungssturm beeinflussen ließen— Leute gegeben, die meinten, nach der Rede Scheidemanns müsse zum mindesten der Himmel einstürzen. Wir haben nichts dergleichen be- merkt. Die Verhandlungen, die Deutschland zu führen hat, sind ruhig weitergegangen und haben jetzt gerade in d e r Frage, die durch das Vorgehen der Sozialdemokratie am direktesten betroffen wurde, in der E n t w a f f n u n g s- frage, zu einem sehr anständigen Erfolg geführt. Eine Einmischung in die inneren deutschen Verhältnisse, wie sie früher durch die Forderung einer Auflösung der Wehroerbünde beabsichtigt war, ist aufgegeben worden, und zwar geschah das mit der Begründung,„daß, wenn sich etwa in Zukunft die getroffenen Maßnahmen nicht als aus- reichend erweisen sollten, die deutsche Regierung selbst das Nötige veranlassen wird." Die Botschafterkonferenz hat sich damit auf den Stand- punkt gestellt der hier stets vertreten wurde und der auch in der Rede des Genossen Scheidcmann zu besonders klarem Ausdruck gelangte: Die Verbindung der Reichswehr mit rechtsgerichteten Wehroerbänden bedeutet militärisch gar nichts. Sie bedeutet keine Förderung sondern eher eine Schädigung der deutschen Wehrmacht, die nur dann ihren Zweck'erfüllen kann, wenn sie mit dem ganzen Volk, nicht aber nur mit gewisien Kreisen, die andern sehr verdächtig sind, in lebendiger Verbindung steht. Die Forderung der deutschen Republikaner , daß sich die Reichswehr von ollen Beziehungen zu rechtsgerichteten Verbänden freihalten soll, ist eine innerpolitische, sich auf die Ordnung der Republik beziehende Forderung. Man kann ihre Er- süllung ruhig dem deutschen Volk? selbst überlassen. Nimmt man dazu, daß die französische Regierung das Fehlurteil des Offiziersgerichts in Landau , soweit das in ihrer Macht lag, repariert hat, so ergibt sich das Blld einer durchaus ruhigen Weiterentwicklung der deutschen Außen- Politik, die durch das Vorgehen der Sozialdemokratie in keiner Weife ungünstig beeinflußt erscheint. Das Geschrei der Rechten über die Schädigung der deutschen Außenpolitik durch uo Sozialdemokratie entbehrte von Anfang an nicht der unfreiwilligen Komik. Jahrelang haben die Deutschnationalen der deutschen Außenpolitik, der Die Sozialdemokratie den Weg gewiesen hatte, den heftigsten Widerstand entgegengesetzt: es gab keine Infamie, vor der sie zurückschreckten, wenn es galt, die Außenpolitik der Deutschen Republik zu schädigen. Jetzt auf einmal stellten sie sich als Schützer vor diese Politik und erhoben ein Jammergeheul darüber, daß ihr von der Sozialdemokratie „der Dolchstoß" versetzt worden sei. Man wird den Deutschnationalen nicht unrecht tun. wenn man annimmt, es sei ihnen bei ihrem Th:aterlärm weniger »m die deutsche Außenpolitik zu tun gewesen als um die deutsche Innenpolitik. Sie verfuhren nach dem alten Rezept, die Sozialdemokraten als die„vaterlandslosen Ge- sellen" hinzustellen, deren moralische Isolierung und politische Vernichtung ein gottgefälliges Werk sei. Dieses Rezept hat sich ja im Kaiserreich stets bewährt, wo es galt, im Interesse der Besitzenden unbequeme Ansprüche der arbeitenden Massen niederzuhalten._ Reaktionärer Kulturkampf. Crlrt Kampf gegen die republikanisch-demokratische Staatsautorität. Der Fall Lcssing, der Dortmunder Schulstreit und die Revolte der Deutschen Studentenschaft haben ihre gemein- sam« Ursache in religiösem Uebereifer und im Rassenhaß. Sie sind Akte eines Kulturkampfes. Wenn der völkische Teil der hannoverschen Studentenschaft die Lehrtätigkeit L e s s i n g s ckus irgendwelchen Gründen nicht genehm war, so war es ihr Recht, ihn mit den gesetzlich zu- lässigen Mitteln zu bekämpfen. Haben sie die Lehrtätigkeit Lessings gewaltsam unterbunden, begingen sie einen Akt der Gewalt, der über die rechtlichen Grenzen hinausging. Der Kampf galt weniger dem Dozenten Lessing , als dem Juden. Beim Dortmunder Schul streik wandte sich ein Teil der evangelischen Elternschaft gegen die Bestellung eines Dissidenten zum Schulrat. Auch hier griff man zu einem ungesetzlichen Mittel, dem Schulstreik. Die D r u t s ch e S t u- dentcnschaft mißbraucht das ihr von der demokratisch- republikanischen Regierung gewährte Recht der Selbstver- waltung In ertrem völkischem Sinne. In allen drei Fällen gesellt sich dem Geist der Unduldsamkeit der Geist der Gewalt. Das Kultusministerium oersuchte sowohl im Fall Lcssing wie auch in den anderen beiden Fällen die Fanatisierten mit Vernunftgründen auf den rechtlichen Weg zurückzuführen. Es stieß nicht nur auf Mißverstehen, sondern auf eine Opposition, die allen Begriffen staatsbürgerlicher Disziplin Hohn sprach. Zur Unduldsamkeit und der Gewalt fügte man die völlige Mißachtung der Staatsautorität. Zu gleicher Zeit setzte in demselben Augenblick die Klage über die Ge- sährdung der staatsbürgerlichen Freiheit ein, in dem sich das Kultusministerium entschloß, von seinen rechtlichen Mitteln

Gebrauch zu machen. Den Geist der Duldsamkeit, den man in allen drei Fällen mit Füßen trat, verlangte man vom Kultusministerium in einem Maße, das die staatliche Autori - tät erdrücken mußte. Das K u l t u s m i n i si e r i u m hat im Fall Lessing eine Milde walten lassen, die übel belohnt wurde. Das zeigte der Verlaus des Bonner Studententages, auf dem das Ministerium Angriffe einstecken mußte, deren Tonart an Flegelei grenzte. Der Dortmunder Schulstreik ist in sich zu- sammengebrochen, da selbst den evangelischen Geist- l i ch e n die Hetze der politischen Hintermänner des Streiks zuviel wurde. Das Kultusministerium blieb bei seiner festen Haltung, ohne allerdings die letzten Mittel anzuwenden. In dem Konflikt mit der Deutschen Studentenschaft , der von allen drei Fällen der schwerwiegendste ist, hat es einen Termin bis zum t. März für eine friedliche Regelung gesetzt. Der innere Zusammenhang der Fälle steht außer Frage. Sie sind T e i l a k t i o n e n eines reaktionären Kulturkampfes, der an Schärfe zunehmen muß, wenn es den Wühlern gelingt, dem Ministerium eine Schlappe bei- zubringen. Von Nachgiebigkeit kann deshalb besonders im Fall der Deutschen Studentenschaft keine Rede mehr sein. Das wäre mit einer katastrophalen Niederlage d?r demokratisch- republikanischen Staatsautorität gleichbedeutend. Daß gerade diejenigen Kreise, die früher das Prinzip der Staatsautorität vorschoben, wenn es(jalt, anderen ihre Staatsbürgerrechte vorzuenthalten, die gehäsiigsten Schürer in diesem Kampfe sind, ist eine Warnung. Sie hoffen auf eine Niederlage des Kultusministers, w:il sie glauben, damit den demokratisch- republikanischen Staat selbst treffen zu können.

die französische Rrbeitslosenkrise. Unverkennbare Zuspitzung. Paris , 27. Dezember. (Eigener Drahtbericht.) Die im Zu- sammenhang mit der Frantenhausse eingetretene Wirtschaft»- krlse hat in zahlreichen französischen Industrien zu derartig starken Arbeiterentlassungen geführt, daß für Dienstag vor- mittag ein Ministerrat einberufen morden ist, der sich mit der Fertig- stellung des von der Regierung aufzustellenden Rotstandsprogramms befassen soll. Der Montagabendpresse zufolge soll die Krise besonders schlimm in der Textilindustrie zutage treten. In Roubaix und Tourcoing , den Textilzentren des französischen Nordens, ist in sämtlichen Fabriken die Arbeitszeit um zwei Stunden täg- lich eingeschränkt worden. Diele Fabriten haben einen er- heblichen Teil ihrer Arbeiter entlassen müssen. In der S ch u h- i n d u st r i e ist die Lage nicht viel bester. In Limoges , dem großen Zentrum der französischen Schuhindustrie, sind rund 2000, in Fou- geres rund 1500 Arbeiter brotlos geworden. In der Eisen- i n d u st r i« ist die Krise vorläufig nicht so stark zutage getreten, da die meisten grpßen Werke vorläufig durch stark» Produktions- einschränkungen sich aeholsen haben.(Und weil außardem das inter - nationale Eilenkartell ein gewisses Absatzkontingent den französischen Stahl- und Eisenwerken sichert. Red. d. ,.D.".) In P a r i» hat die Krise vor allem auf die großen Waren- Häuser übergegriffen. Auch die Konfektion hat bereits Hunderte von Arbeitern entlasten. Der Statistik zufolge hat das Pariser

Arbeitsamt in der Weihnachtswoche rund 30 000 Arbeits« Meldungen nicht befriedigen können. Der.Soir" kommt infolge seiner Enquete zu folgendem Schluß: Der Optimismus P o i n c a r ä s, den er in der Kammer zum Ausdruck brachte, kann die Regierung und die Mehrheit zufrieden stellen. Wir aber wüsten bestätigen, daß das Land bald die ernsteste Wirtschaftslage, die seit längerer Zeit festgestellt worden ist, kennen lernen wird.

Der pogromsiaat. Rumänische Schändlichkeite«. Der Staat, der seine politischen Gefangenen viehisch mißhandeln und sie dann„aus der Flucht erschossen" werden läßt, duldet und fördert dadurch auch zugleich die schändlichsten Ausschreitungen scincr „akademischen Jugend" gegen die wehrlosen Juden. Alle paar Jahre ereignen sich, von der Regierung und ihrer Siguranza wohlgelitten, solche Roheitsauobrüche. Rur zwei der krassesten Fälle seien heute wiedergegeben: Der Berein jüdischer Waisen in Klausenburg (Siebenbürgen ) veranstaltete im Hotel New Port ei» Wohltätigkcitskonzert und einen Tanzabend. Gegen Mitternacht drangen etwa 120 mit Stöcken bewaffnete Studenten in den Saal, dse Tel» ler, Messer, BccherundSchüsselnindieReihen der Tanzenden warsen. Mehrere Anwesende wurden schwer mißhandelt. Es entstand eine schwere Panik, um so mehr, da der Angriff vollkommen unerwartet gekommen war. Der Platz- kcmmandant hatte nämlich einen ungestörten Verlaus der Per- anstattung persönlich garantiert. Die herbeigerufene Miti- tärpotrouille konnte mit den Demonstranten den Kampf nicht aufnehmen und es wurde der tumultuösen Szene erst ein Ende be- rettet, als ein« Kavallerieeokadron und eine Artillerie- tompagnie erschienen, die unter der persönlichen Führung des Platztommandanten und des Polizeipräfekten die Demonstranten zer- streute. Einige Demonstranten wurden verhaftet. Di« jüdischen Hörer der medizinischen Fakultät in B u- tarest können seit Wochen die Vorlesungen nicht besuche», weil die der christlichen Liga angehörigen Studenten vor dem Gebäude eine ständige Wache aufgestellt haben, die die jüdischen Hörer an dem Besuch der Vorträge oerhindert.

Verbannung von Trohki unü Sinowjew ? Stalin will die Opposition vernichte». Riga , 27. Dezember.(TU.) Halbamllich verlautet aus Moskau , daß im Januar«ine neue Vollsitzung des Zentral- t o m i t e e» und der russischen Kommunistischen Partei in Moskau einberufen werden wird. Stalin soll angeblich von dem Zentralkomitee die endgültige Beilegung der Oppositions- tätigtett und Verschickung der Oppositionsführer ver- langen wollen. Fast 2% Millionen Ausländer in Frankreich . Nach der letzten Volkszählung beläust sich die Gesamtbeoölkerung Frankreichs auf 10 743000 Seelen: davon sind 2138 000 Ausländer. Don der Be- völterungszunahmc von 156 Millionen seit 1921 entfällt kaum eine halbe Million aus die französische Bevölkerung und mehr als eine Million auf Ausländer.